AB 91537

Wortprotokoll

Bei diesem Minderheitsantrag geht es um Handfestes. Hier braucht es keine Auslegungsseminarien. Im Namen der Minderheit der Finanzkommission beantrage ich Ihnen, der Bank für die Dauer der Subvention zu untersagen, Zuwendungen an Parteien auszurichten. Es geht also um ein Verbot von Parteispenden durch die UBS an irgendwelche politischen Parteien während der Dauer dieser Subvention, während der Dauer dieser staatlichen Unterstützungsmassnahmen. Mit Milliarden von Franken an öffentlichen Geldern eine Bank zu unterstützen, die dann in dieser Zeit einige Millionen Franken an einzelne Parteien weitergibt - das geht nicht. Das dürfen wir niemandem in diesem Land zumuten, weder den Steuerzahlenden noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der UBS in der Schweiz selbst, die Tag für Tag gute Arbeit leisten; das soll hier auch einmal gesagt sein.

Die Recherchen des "Sonntags-Blicks" ergaben kürzlich, dass pro Jahr rund 2 Millionen Franken auf geheime Parteikonti fliessen sollen. Wir haben bisher nicht erfahren, wie hoch diese Beiträge tatsächlich sind, mit denen sich insbesondere die SVP, die FDP und die CVP ihre Partei- und Wahlkassen mitfinanzieren lassen. Hingegen wissen wir, dass die politischen Parteien in der Schweiz im Gegensatz zu jenen in den meisten anderen Ländern in Europa eben niemandem Rechenschaft darüber ablegen müssen, wie sie zu ihrem Geld kommen, wer ihnen weshalb und unter welchen Umständen wie viel Geld zur Verfügung stellt. So verwundert es nicht, dass die Schweiz im Global Corruption Report 2004 der Organisation Transparency International bezüglich der Transparenz bei der Parteienfinanzierung sehr schlecht abschloss. Die Schweiz sieht sich hier vereint mit Staaten wie Albanien, den Bahamas, El Salvador, Madagaskar, Sri Lanka, Tuvalu, Uruguay und anderen, die noch keine Offenlegungspflicht kennen. Es gab auch Univox-Umfragen in der Schweiz. So haben z. B. 2002 rund 78 Prozent der schweizerischen Wahlberechtigten eine Offenlegungspflicht für Parteispenden befürwortet. In den letzten Jahren ist dieses Bedürfnis sogar gestiegen, was die Umfrage von Univox aus dem Jahr 2007 bestätigt: Damals forderten 87 Prozent der schweizerischen Wahlberechtigten eine Offenlegung der Herkunft der Gelder für Abstimmungskampagnen.

Wir befinden uns in der Schweiz in einer Situation - es wurde heute mehrmals betont -, in der es wichtig ist, Vertrauen wiederherzustellen, in der die Psychologie eine grosse Rolle spielt. Da erscheint es der Minderheit, die ich hier vertrete, als eine Selbstverständlichkeit, dass die UBS sich während der Dauer der Subvention ganz klar darauf verpflichten muss, keine Parteienfinanzierung vorzunehmen. Es handelt sich bei dieser befristeten Massnahme, die wir als Auflage an die UBS in diesen Bundesbeschluss einfügen möchten, um einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer vollen Offenlegung solcher Parteispenden, wie sie in den meisten anderen Ländern, insbesondere in den europäischen Ländern, schon lange Vorschrift ist.

Ich bitte Sie daher, diesen Minderheitsantrag mit seiner selbstverständlichen Forderung zu unterstützen.