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preparatory:AB 91566

Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2008-12-08

Wortprotokoll

Diese Idee der Auftrennung oder Abtrennung des Investmentbankings verstehe ich sehr wohl. Ich glaube, bei einer solchen Gelegenheit macht man sich auch Gedanken über das Geschäftsmodell einer Bank. Aber eben, es ist ein Geschäftsmodell. Damit sind wir eigentlich bei den Fachleuten, die das beantworten sollten. Man sollte nicht der Versuchung erliegen, Geschäftsmodelle politisch zu beeinflussen. Mit Sicherheit wird es in diesem Bereich Bewegung geben. Ich garantiere Ihnen, dass das Investmentbanking auf dem Finanzplatz Schweiz und auch in der UBS eine sinkende Bedeutung hat, heute schon. Diese Anpassungen geschehen durch den Markt und werden durch das Management, durch die Bank begleitet. Die Bank kann das verdauen, weil sie selber zu diesen strategischen Entscheidungen gezwungen ist. Wenn wir hier versuchen, strategische Entscheidungen zum Geschäftsmodell - noch so gut gemeint - zu treffen, dann gehen wir selber mit der Bank auch ein Risiko ein und übernehmen auch eine gewisse Verantwortung.

Es gab eine Zeit, zu der in den Vereinigten Staaten diese Trennung obligatorisch war, aber man hat dann in den Neunzigerjahren dieses Gesetz wieder abgeschafft. Heute gibt es in der westlichen Welt keinen Staat mehr mit einem Finanzplatz vergleichbar mit demjenigen der Schweiz, in dem dieses Trennsystem besteht bzw. wo man es auf Gesetzesstufe sogar noch eingeführt hätte. Deshalb würde ich auch hier sagen: Bleiben wir dabei, überlassen wir es dem Management, überlassen wir es auch den Märkten.

Es kommt dazu, dass es eben doch Sinn macht, im Rahmen einer diversifizierten Geschäftstätigkeit eine Investmentbankeinheit zu haben, auch in einem Konglomerat, weil gewisse Geschäfte eben doch zwischen den Sparten dieses Geschäftes horizontal durchfliessen. Herr Nationalrat Kaufmann hat auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Daher ist das Volumen das eine und die Existenz des Investmentbankings das andere.

Ich würde Ihnen deshalb empfehlen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen, im Bewusstsein, dass in diesem Bereich ohnehin schon Dynamik herrscht.