preparatory:AB 91572

Wortprotokoll

Die Zeit, als die Banken den Finanzblasen nachjagten, soll endgültig vorbei sein. Jetzt muss es wieder um die Realwirtschaft gehen, konkret hier um den Werkplatz Schweiz. Im Namen der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, als Auflage an die UBS festzuschreiben, dass die UBS sich zu verpflichten habe, die Kreditvergabe für KMU in der Schweiz zu tragbaren Konditionen zu gewährleisten.

Das heisst einerseits, dass die Zinsen nicht überhöht sein dürfen, und andererseits aber auch, dass die Voraussetzungen für die Kreditfähigkeit so definiert sein müssen, dass KMU und auch Start-ups diese erfüllen können. Das heisst natürlich auch, dass die Kredite bei Erfüllung dieser Voraussetzungen dann auch gewährt werden. Die Kriterien und Konditionen sind nämlich in den letzten Monaten drastisch verschärft worden. Wir haben es heute im Rahmen der organisierten Debatte von Sprecherinnen und Sprechern fast aller Fraktionen gehört: Die Banken haben seit der Finanzkrise die Schraube bei der Kreditvergabe in der Schweiz angezogen. Sie stellen dies zwar teilweise in Abrede, aber die Voraussetzungen haben sich verändert: Auch gesunde Unternehmen, welche vor Kurzem durchaus noch kreditwürdig gewesen sind, sehen sich in der Lage, dass die Banken ihnen Kreditlimiten entziehen oder deren Entzug androhen. Insbesondere für die kleineren und mittleren Unternehmen ist die Situation sehr schwierig geworden. Es braucht schon eine Eigenkapitalquote von 30 und mehr Prozent für ein KMU, um problemlos an einen Kredit zu gelangen. Solche Eigenkapitalquoten sind bei den KMU aber die Ausnahme. Im Durchschnitt verfügen KMU lediglich über einen Eigenkapitalanteil von 10 bis 20 Prozent.

Auch hier im Saal anwesende Kollegen liessen sich zu diesem Thema öffentlich vernehmen, so etwa Herr Kollege Ineichen in "Cash" mit dem Zitat: "Kleine Firmen haben heute keine Chance mehr, bei Finanzinstituten an Geld zu kommen." Weiter wird er indirekt zitiert, Kreditanfragen bis 200 000 Franken würden oft nicht einmal mehr bearbeitet. Kollege Schneider-Ammann klagte, ebenfalls in "Cash", die Lage sei ernst, im dritten Quartal sei es für Firmen fast unmöglich geworden, an Geld zu kommen.

Ganz schwierig ist die Lage für Start-ups, die Zukunftschance für unser Land, das auf Innovationen setzen muss. Gerade die UBS schliesst für Start-ups solche Kredite meist kategorisch aus. Auch für Grossunternehmen wie die Swisscom ist die Kreditaufnahme schwierig geworden, jedenfalls nach den Worten des Swisscom-CEO Carsten Schloter in einem Interview mit der "Berner Zeitung". Was dieser Kreditengpass bedeutet, musste letzte Woche auch die Firma Stewo AG in Wolhusen erfahren. Sie musste Konkurs anmelden und den Betrieb schliessen, weil die Banken den Kredithahn zugedreht hatten. 123 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen auf der Strasse. Auch ein Verkauf des Unternehmens scheiterte daran, dass derzeit keine Kredite für die Unterstützung einer Übernahme gesprochen werden.

Unter diesen Voraussetzungen dürfen wir es keinesfalls zulassen, dass Milliarden für die Stützung eines einzelnen Bankunternehmens vorgesehen werden, wenn dabei im gleichen Prozess dieselbe Unternehmung nicht zu einer minimalen Gegenleistung für die Kreditvergabe an unsere KMU verpflichtet wird. Zu lange wurde der Werkplatz Schweiz vernachlässigt. Sicher ist für den Werkplatz Schweiz: Wir werden diese Finanzkrise nicht bewältigen können, wenn gleichzeitig Arbeitsplätze abgewürgt, ja vernichtet werden.

So wenig wie möglich, so viel wie nötig: Es geht bei diesem Minderheitsantrag um ein klares Bekenntnis zum Werkplatz Schweiz. Es ist ein minimaler Leistungsauftrag an die UBS zur Kreditgewährung zu tragbaren Konditionen, ähnlich wie ihn etliche Kantonalbankengesetze seit Langem vorsehen.

Ich bitte Sie, unserer Minderheit zuzustimmen.