preparatory:AB 91575

Wortprotokoll

Ich stelle mit einem gewissen Erstaunen fest, dass es hier eine Diskussion zwischen den Grünen und den Roten gibt und dass sich die bürgerlichen Fraktionen offenbar dieser Diskussion verweigern. Auch das ist ein Verhalten. Ich weiss nur nicht, ob es hier der Sache angemessen ist, zu schweigen anstatt mitzudiskutieren.

Ich vertrete hier die sozialdemokratische Fraktion und unterstütze die Minderheit Kiener Nellen. Wir wissen alle, dass Finanzkrisen nie nur Finanzkrisen bleiben, sondern immer auf die Realwirtschaft durchschlagen, mehr oder weniger schnell. Dort wird das dann sichtbar in der Wachstumsverlangsamung oder im Kippen des Wachstums in eine Rezession. Es wird sehr schmerzhaft spürbar für Tausende, ja Zehntausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verlieren, und - darum geht es hier - es wird auch sichtbar in der Kreditpolitik der Banken.

Banken reagieren in der Regel in Finanzkrisen mit einer restriktiveren Kreditpolitik, das heisst, sie erhöhen die Zinsen. Es ist vorhin gefragt worden, um wie viel es denn etwa gehe. Das letzte Mal, bei der Immobilienkrise in den Neunzigerjahren - und dort haben das ja Zehntausende von KMU hautnah miterlebt -, handelte es sich um Zinserhöhungen von 2, 3 oder 4 Prozent. Die Zinsen waren also vielleicht ein Drittel höher, vielleicht die Hälfte höher, vielleicht kam es sogar zu einer Verdoppelung. Mit anderen Worten: Es endet in der Regel bei der Kreditklemme gegenüber dem Gewerbe, gegenüber den kleinen und mittleren Betrieben. Die Kreditklemme wird zum Würgegriff und zwingt die kleinen und mittleren Betriebe zu einem krisenverschärfenden Verhalten, statt dass sie ein Gegengewicht geben könnten, weil sie ja eigentlich nicht zum Finanzsektor gehören.

Nun beteuert die UBS, dass sie nicht restriktiver geworden sei und dass sie auch nicht die Absicht habe, restriktiver zu werden. Das nehmen wir gerne zur Kenntnis. Wir würden der UBS gerne glauben, aber wir hören und lesen eben auch anderes. So hat sich heute zum Beispiel unser Kollege Schneider, in diesem Punkt zweifellos unverdächtig, genauso geäussert, wie ich es jetzt tue. Er hört offenbar von sehr vielen ihm bekannten Inhaberinnen und Inhabern von Gewerbebetrieben, dass es schwieriger wird, dass sie nicht mehr so leicht an Geld herankommen, dass das Fremdkapital teurer wird und dass es sie eben im Mark trifft. Die Situation ist also offensichtlich doch nicht so eindeutig. Es ist natürlich auch nicht nur von der UBS die Rede, sondern es gibt dann in der Regel einen Flächenbrand, der auf alle Kreditinstitute übergreift. Der vorliegende Antrag kann sich aber [PAGE 1734] natürlich nur auf die UBS beziehen, das ist klar, weil es hier ja um deren Rettung geht.

Ich lese den Antrag hier noch einmal schnell vor - es ist ja eine kurze Formulierung -: "Die UBS verpflichtet sich, die Kreditvergabe für KMU in der Schweiz zu tragbaren Konditionen zu gewährleisten." Das ist der Schwachstrominhalt dieser Forderung, das ist also nichts Revolutionäres, das ist nichts Gravierendes; wir erwarten nur, dass es tragbare Konditionen bleiben. Ich kann nicht verstehen, dass man sich hier gegen eine solche Forderung aussprechen kann. Ich könnte die Ablehnung des Antrages nicht verstehen; das ist doch das Minimum an Auflage und an Bedingung, das wir im Rahmen eines solchen Rettungspaketes gegenüber dieser Firma aussprechen können. Es ist eine rein vorsorgliche Massnahme. Wenn die UBS es von sich aus vernünftig macht, dann ist das okay - aber es könnte eben auch anders herauskommen. Darum ist dieser Zusatz eine Art Rettungsnetz für die kleinen und mittleren Betriebe.

Ich bitte Sie, stimmen Sie hier - wenigstens hier! - dem Antrag der Minderheit zu, und wenn die Frau Präsidentin noch einmal die Gelegenheit bekommt, einen Stichentscheid zu geben, wäre es schön, wenn sie die Waage auf die andere Seite senken liesse.