AB 91870

Wortprotokoll

Vorweg eine Bemerkung: Die Akustik war bei den Voten von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf derart schlecht, dass ich nicht einmal weiss, ob ich sie wirklich verstanden [PAGE 1854] habe. Die Akustik muss überprüft werden, die Verständlichkeit ist ganz schlecht.

Gestatten Sie mir, nur ganz kurz Stellung zu nehmen zu dem, was gesagt wurde.

Einmal zum Innovationsschutz: Die Innovation wird mit dem Patent abgegolten. Es braucht, wie auch Herr Zemp festgehalten hat, doch nicht zusätzlich eine Monopolrente, die aus dem Schutz der Vertriebssysteme resultiert! Denken Sie daran: Zu drei Vierteln schützen Sie damit ausländische Produzenten und nicht die Hersteller in der Schweiz.

Zum Preissenkungspotenzial für die KMU: Wie gross genau es ist, kann in diesem Saal niemand sagen. Gemäss Studien wird es auf etwa 150 Millionen Franken beziffert, aber was genauso wichtig ist: Wir müssen alle Instrumente einsetzen, die zur Senkung des hohen Preisniveaus in der Schweiz führen. Ich darf Sie noch einmal daran erinnern: Der Detailhandel, die Konsumentinnen und Konsumenten, das Gewerbe, die Hotellerie in der Schweiz, sie sind alle dafür. Was versprechen sie sich davon? Eben niedrigere Produktionskosten und günstigere Produkte für die Endverbraucher.

Zum Eventualantrag Huber, der dem Antrag Markwalder Bär der letzten Beratung im Nationalrat entspricht. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Antrag in der Kommission nicht einmal von den FDP-Vertretern unterstützt worden ist. Es gab überhaupt keine Diskussion darüber. Ich bedaure das, man hätte nämlich noch einige Klärungen vornehmen können. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat jetzt darauf hingewiesen, was für Probleme es uns bescheren würde. Die Tatsache, dass die FDP-Fraktion erst jetzt im Plenum wieder damit kommt, deutet für mich eher daraufhin, dass die FDP den Antrag als Verwirrungstaktik braucht, dass er als Instrument dienen soll, um die Regelung der Patentfrage wieder um Jahre hinauszuzögern. Zumindest hätte die FDP-Fraktion in der Kommission eine inhaltliche Diskussion dazu veranlassen müssen. Nein, der Antrag wurde fallengelassen und durch den Antrag Müller Philipp ersetzt.

Die WTO-Widrigkeit wurde jetzt wieder verschiedentlich angeführt. Sie wissen, es gibt verschiedene Gutachten zu der Frage. Das Gutachten Ziegler spricht sich klar dafür aus, dass die Völkerrechtskonformität gegeben ist. Ich darf Sie noch auf Folgendes hinweisen - das gilt, welcher Interpretation wir auch immer folgen -: Wer sollte denn der Kläger oder die Klägerin gegen die Schweiz sein?

Eine Schlussbemerkung zum Eventualantrag Noser: Interessanterweise ist in all diesen Debatten und auch in der Kommission bislang nie ein solcher Antrag gekommen. Warum wohl? Es ist wieder so ein Verwirrungsversuch in letzter Sekunde! Ich möchte Herrn Noser darauf hinweisen - sofern er das bislang selber nicht reflektiert hat -, dass es hier um eine Sonderregelung für die Produkte geht, deren Preise eben nicht im Wettbewerb gebildet werden, sondern staatlich festgesetzt sind. Folglich - das möchte ich hier in aller Deutlichkeit festhalten - liegt die Verantwortung für die Preispolitik bei der öffentlichen Hand, bei den staatlichen Behörden. Wenn die Lösung der Kommissionsmehrheit durchkommt, wird sich das Parlament damit vertieft auseinandersetzen müssen. Denn es ist klar, wenn der Staat die Preise festlegt, muss er auch die Verantwortung übernehmen, wenn die Preise überhöht sind. Es ist auch klar, dass der Staat, die zuständigen Departemente und die Preisüberwachung, sich von der Pharmaindustrie nicht unter Druck setzen lassen darf und dass wir im Parlament eine wesentliche Mitverantwortung dafür haben, dass die Medikamentenpreise endlich runterkommen.

Ich bitte Sie nochmals, tragen Sie mit einem klaren Entscheid die Lösung der Kommissionsmehrheit und des Ständerates mit!