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Wortprotokoll

Gegen vier Billionen Dollar wurden bis heute von den Staaten zur Sicherung des globalen Finanzsystems und zur Bekämpfung der Rezession in die Wirtschaft gepumpt. Nun liegt es an den Staaten, die wirtschaftliche Krise auch als gesellschaftliche Chance zu nutzen. Anstatt Strukturerhaltung zu betreiben, soll in Zukunftsbranchen investiert werden, und anstatt wie bisher muss die Regierung der Finanzbranche und im Besonderen der UBS endlich Regeln vorgeben.

Herr Baader, bleiben wir doch bei den Tatsachen: Im Dezember noch wurden sämtliche SP-Anträge für klare Rahmenbedingungen an die UBS abgelehnt; es herrschte das Prinzip Hoffnung. Heute, drei Monate und einige Empörungen später, erhalten wir nun endlich Unterstützung. "Im Nerzmantel ruft man nicht um Staatshilfe", meinte kürzlich der deutsche Arbeitsminister. Oder auf die UBS gemünzt: Mit Staatshilfe in der Tasche ruft man nicht nach Boni. Wer 40 Milliarden Franken Staatsstütze braucht, hat sich an politische Regeln zu halten und gesellschaftliche Gepflogenheiten zu akzeptieren. Keine Boni und keine Millionengehälter für Versager, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben, und Mitsprache für den Staat dort, wo er mit Milliarden Steuerfranken involviert ist. Jetzt haben wir die Chance, diese Selbstverständlichkeiten endlich festzuhalten und uns nicht weiter an der Nase herumführen zu lassen.

Anstatt konzeptionslose "Pflästerlipolitik" zu betreiben, sollte der Bundesrat die Krise ganz grundsätzlich als Chance nutzen. Die bisherigen beiden Stützungsprogramme heissen denn auch zu Recht nicht Konjunkturprogramme, denn gegen den Konjunktureinbruch werden sie wenig ausrichten können. Sie bestehen allzu sehr aus einzelnen, zusammengewürfelten Amtsbehördenprojektchen, aufgrund einer blossen Umfrage in der Bundesverwaltung konzeptlos zusammengetragen. Dabei müsste man jetzt mit voller Kraft die Krise eben als Chance nutzen und die Schweizer Wirtschaft für die Zeit nach der Krise fit machen und in [PAGE 193] beschäftigungswirksame Zukunftsbranchen investieren. Wichtige Wirtschaftsnationen wie Deutschland und die USA haben verstanden: Wer in Zukunft das Rennen im internationalen Standortwettbewerb gewinnen will, der muss sich heute auf neue Technologien, auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien ausrichten.

Wer in Zukunft das Rennen beim Standortwettbewerb gewinnen will, muss heute massiv investieren. Darum genügen das erste und auch das zweite Stützungspaket nicht, die Schweiz wird rasch ein drittes Stützungspaket brauchen. In einem solchen dritten Paket wird die Neuorientierung der Wirtschaft auf neue Technologien, auf Energieeffizienz und auf die Konsumstützung noch viel stärker von strategischer Bedeutung sein. Gerade die Stützung der Kaufkraft wird unumgänglich, wenn Erhöhungen der Krankenkassenprämien um 10 Prozent und mehr drohen. Nur mit einer massiven Entlastung bei den Krankenkassenprämien wird es möglich sein, diese wichtige Stütze der Schweizer Wirtschaft zu erhalten. Dabei müssen wir die Schuldenbremse ausser Kraft setzen; daran führt kein Weg vorbei, und auch ideologische Scheuklappen helfen da nicht.