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Wortprotokoll

Immer wieder wird das Argument gegen die Initiative vorgebracht, der Export sei restriktiver geworden. Bloss sprechen die Zahlen eine deutlich andere Sprache. Zwei, drei Zahlen zu den Kriegsmaterialausfuhren zwischen 1995 und 2008: 1995 war der Export bei rund 140 Millionen Franken; dann stieg er ständig an, bis 2004 ein Zwischenhöchststand von etwa 400 Millionen erreicht wurde; 2005 sank er dann wieder ein bisschen auf 260 Millionen und stieg dann 2007 gleich wieder auf 460 Millionen an. Im Jahr 2008 stieg er dann auf den absoluten Höchststand von sage und schreibe 720 Millionen Franken. Also nichts von restriktiver Handhabung der Ausfuhr.

Auch hat leider keine Verschärfung der Gesetzgebung stattgefunden, obwohl verschiedene Vorstösse vorhanden waren, die aber immer wieder abgeschmettert wurden. Der Bundesrat hat dann zwar eine sogenannte Präzisierung der Ausfuhrkriterien in der Verordnung beschlossen, die sogar gut tönt. Da heisst es doch: Künftig soll es keine Ausfuhren mehr in Länder geben, die sich in internen oder internationalen bewaffneten Konflikten befinden oder Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Leider hat dann Frau Bundesrätin Leuthard das Ganze gerade wieder relativiert und in der Medienkonferenz vom letzten August gesagt, das sei keine Verschärfung, es werde alles beim Alten bleiben. So zeigt sich das denn auch in der realen Praxis.

Der Sündenfall Pilatus Porter, das haben wir verschiedentlich gehört, ist genau ein solches Flugzeug, das zwar unbewaffnet geliefert wird, aber im Bestimmungsland dann immer wieder umgerüstet wird. Wir haben Beispiele in Mexiko, in Guatemala, in Burma, in Irak und das neueste von 2008 in Tschad. Nach dem Fall in Tschad hiess es dann wieder, das Güterkontrollgesetz werde angepasst. Aber nach massivem Lobbying wurde die Formulierung wieder abgeschwächt. Dieses Parlament lehnte es im letzten Dezember auch ab, den Pilatus Porter unter das strengere Kriegsmaterialgesetz zu stellen.

Die Schweiz liefert weiterhin in Krisenregionen und in Regionen, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden. Das ist auch schon von der GPK gerügt worden. Aber auch das hindert die Schweiz nicht daran, munter weiterzumachen. Pakistan beispielsweise: Im Jahr 2000 waren wir noch bei Rüstungsexporten im Wert von etwa 100 000 Franken; im Jahr 2008, hören Sie bitte zu, waren es Exporte für rund 110 Millionen Franken, obwohl Pakistan zu den gefährlichsten Ländern zählt. Für Saudi-Arabien waren es im Jahr 2000 noch Rüstungsexporte im Wert von 300 000 Franken; im Jahr 2008 waren es solche im Wert von 32 Millionen Franken.

Ohne ein rigoroses Verbot ist die Waffenproduktion leider nicht zu stoppen. Der Bundesrat und das Parlament weigern sich immer wieder, das Gesetz auch nur minimal zu verschärfen. Wir unterstützen anscheinend lieber abscheuliches Verhalten, Krieg und grosses Leid unter den Menschen, statt dieses zu lindern.

Die Ruag und die Pilatus-Werke haben ja bereits heute, das hat Herr Daguet schön ausgeführt, einen grossen zivilen Bereich; diesen gilt es auszubauen, nicht die Waffenproduktion. Damit würden auch die Arbeitsplätze nicht verlorengehen, wie jetzt immer wieder kolportiert worden ist. Es gibt verschiedenste Studien, die sehr deutlich zeigen, dass sich mit den Mitteln, die ein Rüstungsarbeitsplatz kostet, sieben zivile Arbeitsplätze generieren lassen.

Sagen wir also deutlich Ja zu einem Verbot weiterer Kriegsmaterial-Exporte, denn nicht jeder Wirtschaftszweig ist förderungswürdig; sicher nicht förderungswürdig sind diejenigen, die Menschen töten. Wir wollen eine Wirtschaft, die Menschen unterstützt.