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preparatory:AB 94655

Galladé Chantal · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-03-16

Wortprotokoll

Was muss noch geschehen, dass dieses Parlament endlich bereit ist, die Schweizer Haushalte zu entwaffnen? Was muss noch alles passieren, bis dem Letzten hier drin klarwird, dass es so nicht weitergehen kann? Die Waffendebatte ist durch die tragischen Vorfälle der letzten Tage und Wochen leider erschreckend aktuell geworden. Diese traurigen und tragischen Ereignisse müssen nun endlich Handlungen zur Folge haben. Endlich soll das Parlament, sollen wir hier drin den Mut aufbringen, etwas zu tun, das Waffengesetz zu verschärfen, eine zeitgemässe Antwort auf dieses Problem zu finden.

Die Menschen in diesem Land verstehen nicht, warum in der Schweiz täglich ein Mensch durch eine Schusswaffe das Leben verliert. Die Menschen in diesem Land verstehen auch nicht, warum Armeewaffen in Privathaushalten aufbewahrt werden, obwohl es kein einziges sicherheitspolitisches Argument hierfür gibt. Dies sagt sogar der Expertenbericht, der herausgekommen ist und den Sie beim Bundesrat einsehen können. Armeewaffen zu Hause sind kein Sicherheitsargument. Sie sind ein Sicherheitsrisiko. Armeewaffen zu Hause sind zudem absolut sinnlos, da sie nicht gebraucht werden dürfen, ohne Recht zu verletzen. Der Bericht der Expertengruppe zeigt auf, dass es keine sicherheitspolitischen Argumente gibt, welche für die Aufbewahrung der Armeewaffe zu Hause sprechen würden. Als Nachteile oder Hürden einer Lagerung im Zeughaus führt die Expertengruppe lediglich gewisse organisatorische und administrative Aufwände an. ch frage Sie: Wer von Ihnen, wer von Ihnen hier drin schaut einer Mutter, die ihr Kind durch eine Armeewaffe verloren hat, in die Augen und sagt ihr: "Tut mir leid, aber der administrative und organisatorische Aufwand, um das Leben Ihres Kindes zu retten, war etwas zu hoch"? Wer von Ihnen tut das? Überlegen Sie sich, welche Verantwortung Sie heute haben.

Die Menschen in diesem Land wollen Sicherheit und nicht verklärte Nostalgie. Diese Sicherheit zu gewährleisten, das ist Aufgabe der Politik, also von uns hier drinnen. Die politische Mehrheit hat bis jetzt sämtliche Anliegen zur Verbesserung der Sicherheit vor Schusswaffen ignoriert, nicht ernst genommen oder abgelehnt. Die Armeewaffen gehören ins Zeughaus und nicht ins Schlafzimmer, nicht in ein Kellerabteil und nicht in den Estrich, wie es heute wegen der heutigen Wohnverhältnisse oft vorkommt. Kein Land der Welt kennt diese Art der Armeewaffenaufbewahrung, und kein zivilisiertes Land der Welt gibt seine Schusswaffen einfach so der Bevölkerung ab und mit nach Hause. Die Verfügbarkeit von Schusswaffen in unserem Land führt dazu, dass Schusswaffen in der Schweiz das häufigste Tötungsinstrument überhaupt sind, und sie führt dazu, dass die Anzahl Suizide mit Schusswaffen in der Schweiz enorm hoch ist, ganz zu schweigen von der unbekannten Zahl - dazu haben wir weder Zahlen noch irgendwelche Angaben - von Drohungen mit Schusswaffen, auch mit Armeewaffen. Ich kann Ihnen sagen, dass ich eine grosse Anzahl Zuschriften bekommen habe, die von solchen Erlebnissen berichten.

Ich bin überzeugt, dass das Volk die Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt" annehmen wird, weil es mehr Sicherheit will, weil es Tote vermeiden will, weil es nicht will, dass Schusswaffen unnötigerweise zum Töten missbraucht werden. Es gibt kein Menschenrecht auf Waffenbesitz, auf Schusswaffenbesitz. Ich bitte Sie, es sich gut zu überlegen, bevor Sie den Knopf heute drücken. Denken Sie an die Ereignisse der letzten Tage, der letzten Woche, und denken Sie daran, wenn wir das nächste Mal hier drinnen debattieren - das haben wir schon das letzte Mal gesagt -, dass es wieder solche Ereignisse geben wird. Je mehr Zeit wir verstreichen lassen, desto mehr Tötungsdelikte nehmen wir in Kauf, die sich zum Teil hätten vermeiden lassen. Überlegen Sie sich das gut, bevor Sie heute den Ja- oder den Nein-Knopf drücken. Springen Sie zugunsten der Sicherheit und der Menschenleben in diesem Land über Ihren Schatten.