preparatory:AB 95276

Wortprotokoll

Sie haben hier eine Güterabwägung vorzunehmen. Herr Bundesrat Leuenberger und Herr Kunz haben diese Güterabwägung begründet. Der Antrag wurde in der Kommission nicht gestellt. Ich überlasse die Entscheidung Ihnen.

Ich möchte Sie noch auf etwas hinweisen, das wir beim Eintreten nicht gesagt haben. Herr Kunz brachte mit seiner parlamentarischen Initiative 03.439 ein Anliegen vor, das in eine ähnliche Richtung geht: Er verlangte eine Teilzweckbindung der Mehrwertsteuer. Im Zuge der Beratung der parlamentarischen Initiative Hegetschweiler hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie auch die parlamentarische Initiative Kunz beraten.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die parlamentarische Initiative Kunz heute, am Schluss der Debatte, abzuschreiben, im Wissen, dass diese 30 Millionen Franken - [PAGE 545] oder allenfalls 40 Millionen gemäss dem Antrag Kunz - für die erneuerbaren Energien hier alimentiert werden.