preparatory:AB 95415

Wortprotokoll

Ich schliesse mich Ihren Sprechern an. Das Geschäft ist ja bereits sehr alt. Wir begannen bereits 2001, uns damit zu befassen. Der Nationalrat ist jetzt nicht darauf eingetreten. Ein Nichteintreten des Ständerates würde heissen, dass all diese Arbeit versenkt wird, und dies liegt nun eindeutig nicht in unserem Interesse, weil es in diesem Bereich Handlungsbedarf gibt, das ist ganz offensichtlich. Wir brauchen hier Verbesserungen, wir brauchen rechtsstaatliche Grundlagen, um eingreifen zu können.

Jetzt ist die Frage, wie weit der Staat in die persönliche Freiheit eingreifen soll. Das ist immer eine politisch heikle Frage, und sie hat auch etwas Konjunktur. Ich erinnere an die damalige Fichenaffäre, die sich vor bald zwanzig Jahren ereignete. Danach kippte man fast alles weg, man wollte nichts mehr. Nachher merkte man, dass man etwas zu weit gegangen war. Dann kam 9/11, der 11. September 2001; da sagte man, jetzt brauche es wieder Überwachungsmöglichkeiten. Auch hier im Parlament wurden entsprechende Vorstösse gemacht. Jetzt hat man sich wieder etwas davon entfernt, jetzt geht man wieder in die andere Richtung. Unabhängig von diesem Zeitgeist brauchen wir jetzt gewisse gesetzliche Regelungen, damit der Staat auch eine Überwachung machen kann. Das ist einfach notwendig. Im Nationalrat wurde heftig kritisiert; der Lauschangriff war dort ein Thema, welches man so nicht akzeptieren wollte. Dies war am Schluss der Grund für das Nichteintreten. Ich glaube, mit dem Weg, den Ihre Kommission jetzt vorschlägt, haben wir noch einmal die Chance, eine vernünftige Vorlage zu präsentieren.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten. Das scheint mir wirklich notwendig zu sein, damit wir den Handlungsbedarf, der besteht, auch regeln können. Es würde damit die Möglichkeit gegeben, die Vorlage zu überarbeiten und im ordentlichen Verfahren wieder in die Räte zu bringen. Das würde nicht so lange Zeit beanspruchen, weil wir jetzt, etwa nach dieser Diskussion, wissen, wo die Punkte sind, die heftig kritisiert werden, wo man etwas korrigieren soll. Es ist eigentlich auch klar, wo der Handlungsbedarf tatsächlich besteht. Wenn Sie auf die Vorlage eintreten, schaffen Sie die Möglichkeit, hier nach bald zehn Jahren hoffentlich zu einem Abschluss zu kommen und eine Vorlage zu präsentieren, die darauf Rücksicht nimmt. Es wird ja wahrscheinlich immer darum gehen, auf der einen Seite in einem Bewilligungsverfahren, in dem Massnahmen angeordnet werden müssen, ein mehrstufiges Verfahren zu haben, und auf der anderen Seite die Kontrolle zu gewährleisten. Es muss in einem Gleichgewicht sein, dass Massnahmen eben durch verschiedene Instanzen demokratisch angeordnet werden und dass die Möglichkeit besteht, das auch zu kontrollieren. Dieses Gleichgewicht müssen wir vielleicht noch etwas besser schaffen, weil es in Gottes Namen Dinge gibt, die abgeklärt [PAGE 21] werden müssen, wo wir ein Bedürfnis haben, rechtzeitig zu wissen, was geschehen könnte.

Wir würden Ihnen dies gerne noch einmal in einer überarbeiteten Vorlage präsentieren. Wenn Sie auf die Vorlage eintreten und sie zur Überarbeitung zurückweisen, schaffen Sie die Grundlage, um hier hoffentlich einen Schritt weiterzukommen. Ich bin selber eigentlich zuversichtlich, dass der Nationalrat in einer zweiten Runde ebenfalls diesen Weg beschreiten könnte, und dann hätten wir eine vernünftige Ausgangslage.

Die Vorlage jetzt beraten zu müssen wäre wahrscheinlich etwas viel Arbeit für die Kommission Ihres Rates - ohne die Schwesterkommission. Auf Nichteintreten bitte ich Sie zu verzichten - das ist ja auch nicht beantragt. Das würde zum vollständigen Scherbenhaufen führen; den sollten wir verhindern.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag Ihrer Kommission zu folgen.