preparatory:AB 96378

Wortprotokoll

Es geht hier um zwei Minderheitsanträge, die aber natürlich zusammenhängen. Beim Minderheitsantrag I (Girod) geht es ja um die zusätzliche Einschränkung "mit geringem ökologischem, touristischem und landschaftlichem Potenzial", welche wir als unnötig betrachten. Solche Einschränkungen sind vorgesehen und sind nachher formuliert und auf verschiedene Bestimmungen verteilt. Deshalb ist diese zusätzliche Einschränkung unnötig.

Zum Antrag der Minderheit II (Teuscher): Hier geht es letztlich um die Flexibilität bei Mindestrestwassermengen. Wir [PAGE 650] diskutieren heute ja über fünf Massnahmen, die im Gegenvorschlag vorgesehen sind. Davon sind vier Massnahmen Schutzmassnahmen; eine einzige Massnahme ist eine gewisse Flexibilisierung bei der Stromproduktion.

Ich komme nochmals auf das Thema zurück: Es geht hier letztlich darum, ob wir hier eine Stromproduktion wollen. Die gleichen Kreise, die Grünen - Frau Teuscher, Sie sagen bei jeder Gelegenheit, wir sollten die erneuerbaren Energien fördern -, sind dort, wo wir eine gewisse Flexibilisierung einführen wollen, dann wieder dagegen. So ist das ein unlösbares Problem mit den erneuerbaren Energien. Hier geht es um eine ganz kleine, graduelle Erhöhung der Flexibilität. Es geht nämlich bei der Senkung für Wasserentnahmen auf über 1500 Metern über Meer um Ausnahmesätze, die heute schon bei 60 Prozent liegen. Wenn wir hier die heutige Bestimmung, die jetzt im neuen Vorschlag drin ist, annähmen, würden wir die Ausnahmen auf 70 Prozent erhöhen. Es geht um 40 Wasserentnahmestellen. Es geht also um geringfügige zusätzliche Möglichkeiten, die Wasserkraft zu nutzen.

Ohne Lockerungen gibt es eben diesen zusätzlichen Ausbau der Wasserkraft nicht. Es geht hier zwar nicht um riesige Mengen, aber immerhin um 100 bis 250 Gigawattstunden. Deshalb bitte ich Sie, hier die einzige Flexibilisierung, die wir in dieser Vorlage haben, zu akzeptieren. Deshalb lehnen wir die Minderheiten I (Girod) und II (Teuscher) ab.

Zum Antrag Landolt: Ich verstehe, dass Herr Landolt einen Kompromiss will, aber wir sind hier schon beim Kompromiss des Kompromisses des Kompromisses - es reicht! Wir lehnen den Antrag deshalb ab.