preparatory:AB 96426

Wortprotokoll

Wenn wir ein Gesetz machen oder revidieren, müssen wir möglichst präzise festhalten, worum es bei den einzelnen Artikeln geht. Beim Antrag meiner Minderheit geht es um die präzisen Vorgaben, wie der Gewässerraum genutzt werden soll. Soll dieser nun "möglichst naturnah gestaltet und bewirtschaftet" werden, wie dies der Ständerat in Absatz 2 vorschlägt? Soll er "extensiv gestaltet und bewirtschaftet" werden, wie das die Mehrheit unserer Kommission vorschlägt? Oder soll die Bewirtschaftung und Gestaltung "naturnah" erfolgen, wie ich es mit meiner Minderheit beantrage?

Wenn ich Sie fragen würde, was "möglichst naturnah" heisst, wie es der Ständerat beschlossen hat, dann bin ich überzeugt, dass ich zweihundert unterschiedliche Interpretationen von Ihnen hätte. Dies zeigt, dass die Formulierung "möglichst naturnah" in der Version des Ständerates zu wenig präzise ist.

Im Bericht zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser" wird präzisiert, was unter "naturnah" und "extensiv" verstanden wird. Extensiv ist eine Nutzung ohne Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Doch für die Minderheit ist diese Formulierung zu wenig präzise, denn für die Minderheit gehören zu einem Gewässer auch Ufergehölze - nicht nur, um Bäche und Flüsse als Lebensraum für Tiere und Pflanzen aufzuwerten, sondern auch, um die Ufererosion zu verhindern oder um Bäche und Flüsse von der landwirtschaftlichen Nutzung abzugrenzen.

Die Vertreter der FDP-Fraktion haben beim Eintreten immer wieder von den Kosten gesprochen. Die Fassung der Minderheit, wie ich sie Ihnen beantrage, ist auch im Interesse einer haushälterischen Finanzpolitik. Stellen wir sicher, dass die Gewässer durch ein Ufergehölz von der angrenzenden Nutzung getrennt werden, so können wir beim Gewässerschutz viele Kosten für die Gewährleistung der Wasserqualität einsparen.

Deshalb bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen und hier festzuhalten, dass wir den Gewässerraum naturnah nutzen sollten.