preparatory:AB 96456

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion wird bei Artikel 38a die Mehrheit unterstützen. Die Minderheit Schibli zu Absatz 1 birgt eine Gefahr: Die Gefahr besteht darin, dass man sagt, die Kantone sollen zur Revitalisierung beitragen, statt dass man sagt, die Kantone sorgen für die Revitalisierung. Einen Beitrag leisten heisst, dass man nicht selber verantwortlich ist, aber wir möchten die Verantwortlichkeiten eben gerade bei den Kantonen lassen. Sonst führt das zu einem Jekami, weil dann der Bund und andere mitmischen können. Uns ist es lieber, dass die Kantone sagen können, wo es durchgeht, und dass sie nicht einfach einen Beitrag zu einem Gesamten leisten. Wir sind klar dafür, diese Sache bei den Kantonen zu lassen und nicht ein Jekami zu machen.

Zu Absatz 2: Absatz 2 ist sehr wichtig. In Absatz 2 muss unbedingt der Antrag der Mehrheit obsiegen. Wenn wir nämlich im Gesetz vorschreiben, dass die Kantone in einer Planung Revitalisierungsprojekte festlegen müssen, dann wird eines eintreten: Die Kantone werden ganz klar dazu verpflichtet, diese Projekte voranzutreiben - koste es, was es wolle, sei es sinnvoll oder nicht. Die Kantone müssen eine Planung vorlegen. Wenn sie keine Planung vorlegen, werden sie auch kein Geld kriegen. Gemäss dem Antrag der Kommissionsminderheit werden die Kantone verpflichtet, solche Projekte zu positionieren und durchzupauken - eben: Koste es, was es wolle, sei es sinnvoll oder nicht. Hier müssen wir unbedingt eine Kann-Formulierung haben, das gibt viel mehr Spielraum.

Worüber ich auch sehr froh bin, sind die "realistischen zeitlichen Vorgaben". Ein solches Projekt kann man nicht einfach so schnell, schnell machen. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir von längerfristigen Projekten sprechen. In der Eintretensdebatte haben verschiedene Referentinnen und Referenten gesagt, Revitalisierungsmassnahmen und Gewässerschutz seien Generationenprojekte. Hier geht es um etwas Langfristiges, dem muss Rechnung getragen werden.

Wir dürfen aber von den Kantonen nicht einseitig Revitalisierungsmassnahmen verlangen, wenn nachher das Geld für den Hochwasserschutz fehlt. Es wird fehlen, glauben Sie mir das endlich. Hier würden wir die Kantone verpflichten, einseitig Revitalisierungen voranzutreiben. Das kann nicht der Sinn dieses Gesetzes sein.

Ich bitte Sie wirklich, Augenmass zu bewahren und auf jeden Fall dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.