preparatory:AB 96552
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-04-28
Wortprotokoll
Die Voraussetzungen für diesen Informationsaustausch sind ja gesetzlich geregelt; das Ganze erfolgt ja aufgrund eines Informationsblatts, also nach festgelegten Kriterien. Ihre Frage zielt vielleicht darauf ab, wer diesen Bericht machen soll oder wer diese Kontrolle wahrnehmen soll. Meines Erachtens ist es klar: Sinnvollerweise ist das der Datenschutzbeauftragte.