preparatory:AB 96745

Wortprotokoll

Zuerst zum Formellen: In Absatz 2 wurde der zweite Satz angepasst, wie Sie sehen, und zwar auf Antrag der Redaktionskommission, unterstützt auch durch Äusserungen der Steuerverwaltung, die präzisiert hat, dass im Falle eines Referendums der Bundesrat das Inkrafttreten bestimmen können muss. Es können allenfalls noch Rekurse eingereicht werden. Hier handelt es sich also um eine rein formelle Anpassung.

Die entscheidende Differenz betrifft Absatz 3. Hier ist die Frage, ob wir die Verknüpfung mit der Familienbesteuerung machen sollen, und zwar geknüpft an den Publikationszeitpunkt. Damit kann man auch nicht davon sprechen, der Antrag sei eine Erpressung, denn wir verknüpfen ja nicht das Inkrafttreten, sondern wir geben einfach das Tempo in Bezug auf die parlamentarische Beratung vor.

Dieser Minderheitsantrag, nämlich die Verknüpfung mit der Familienbesteuerung, wurde mit 12 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.