preparatory:AB 97039

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Favre abzulehnen. Bitte lesen Sie genau, was er verlangt. Er verlangt nicht eine Evaluation drei Jahre nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes, er verlangt eine Evaluation "alle drei Jahre", also immer wieder: "Der Bundesrat überprüft alle drei Jahre die Massnahmen dieses Gesetzes auf ihre Wirksamkeit." Das heisst, es wird hier eine Never-ending-Geschichte geben, indem man das alle drei Jahre machen muss. Das halten wir für absolut übertrieben.

Über eine Evaluation nach einer vernünftigen Frist hätte man diskutieren können, aber alle drei Jahre eine Evaluation vorzunehmen, das sehen wir nicht ein. Dies gilt umso mehr, als wir hier ja nichts Neues, Revolutionäres einführen. Es geht hier um die Wiedereinführung der Buchpreisbindung, also eines Systems, das wir jahrzehntelang hatten, das alle unsere Nachbarländer kennen. Es ist nicht zu erwarten, dass wir mit diesem Gesetz Wirkungen erzeugen, die wir jetzt noch nicht abschätzen können. Es ist also nicht einmal sachlich begründet.

Von der Form her gesehen ist eine Überprüfung alle drei Jahre einfach zu viel. Bitte lehnen Sie das ab.