preparatory:AB 98078
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2009-06-10
Wortprotokoll
Entschuldigung, ich habe die Frage nicht beantwortet. Nein, sie sind nicht vorhanden. Wir benutzen jetzt die Gelegenheit, um das im BWIS II einzubauen. Die Räte haben ja das BWIS II zurückgewiesen. Wir werden Ihnen diese Vorlage wieder präsentieren, bei dieser Gelegenheit die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen nachliefern und Ihnen entsprechende Vorschläge machen. Gleichzeitig wird es Verordnungsanpassungen geben. Wir werden Ihnen das wahrscheinlich gegen Ende Jahr zustellen können und aufgrund der jetzigen Arbeiten einige Änderungen vorschlagen.
[VS]