preparatory:AB 98139

Wortprotokoll

Herr Kollege Hämmerle, Sie wissen, dass ich nicht gegen die Motion gestimmt habe; ich sehe ein, dass das als Erstes finanziert werden muss. Ich stelle meine Frage jetzt bewusst Ihnen als Präsident der KVF, ich weiss, Sie nehmen Ihr Amt ernst. Wir machen ein Stabilisierungsprogramm von wahrscheinlich 1,5 Milliarden Franken, mit der dritten Stufe. Nun konnten wir hören, dass wir am Ceneri einen Auftrag nach Italien vergeben wollen. Wie passt das damit zusammen, dass wir hier gleichzeitig stabilisieren müssen? Wie passt das damit zusammen, dass wir einer Firma einen Auftrag geben wollen, die vom italienischen Staat tatsächlich zugestanden bekommt, 20 Prozent Schwarzarbeiter zu beschäftigen, und von der wir gehört haben, dass ihr zwischenzeitlich die Unbedenklichkeitserklärung bezüglich Mafia entzogen wurde?

Herr Bundesrat, ich bitte Sie, auch auf diese Frage einzugehen, aber zuerst erwarte ich, dass Sie, Herr Hämmerle, pragmatisch etwas dazu sagen, sonst können wir hier im Saal nicht zustimmen.