preparatory:AB 98271

Wortprotokoll

Madame, j'ai raisonné en fonction de la motion Rennwald. - Je m'excuse donc, vous avez tout à fait raison.

Ich werde argumentieren. Frau Nationalrätin Thorens Goumaz, nachdem ich mich bei Ihnen entschuldigt habe, muss ich gleich sagen, ich werde auch diese Motion zur Ablehnung empfehlen, aber mit ganz anderen Gründen natürlich. (Heiterkeit)

Sie verlangen, dass das gesamte Bundespersonal von einem Mobilitätsplan profitieren soll und dass er umzusetzen sei, um die CO2-Emissionen im Rahmen der beruflichen Mobilität zu reduzieren. [PAGE 1246]

1. Der Bundesrat, das ist meine Antwort an Sie, verfolgt eine Politik, die sich generell dem Schutz von Umwelt und Gesundheit des Personals verschreibt. Das können wir mit eindeutigen Massnahmen nachweisen. Gemäss Artikel 10 der Bundespersonalverordnung haben nämlich die Departemente im Rahmen ihrer bundesrätlichen Vorgaben geeignete Massnahmen zur Förderung des ökologischen Denkens, zur Förderung des Umweltbewusstseins und auch des sicherheitsfördernden Verhaltens zu ergreifen. Da gibt es ganz klare Richtlinien.

2. Bereits heute wird den Bundesangestellten deshalb entweder gratis ein Halbtaxabonnement der SBB oder vergünstigt ein Generalabonnement abgegeben; nicht an alle, es kommt eben auf die individuelle Situation an. Als Folge davon benützen zahlreiche Pendlerinnen und Pendler für den Arbeitsweg den öffentlichen Verkehr. Die Angestellten des Bundes benützen in der Regel auch für ihre Dienstleistungen überall dort, wo es möglich ist, den öffentlichen Verkehr.

3. Mehrere in Bern angesiedelte Bundesämter werden sich zudem an der jährlichen Aktion "bike to work" beteiligen. Das ist ja ein interessantes Projekt, nicht wahr? Die Anzahl Parkplätze für Privatfahrzeuge ist in den meisten Verwaltungseinheiten sehr beschränkt, und die Gebühren müssen vom Personal selber übernommen werden; deshalb sind natürlich solche Projekte wie "bike to work" interessant.

4. Dieser Punkt deckt sich mit dem vorher. Die Dezentralisierung der Verwaltungseinheiten, dass man also Mitarbeitende hat, die überall in der Schweiz verteilt arbeiten, erfordert eben ein pragmatisches Vorgehen. In diesem Sinne werden die Departemente immer auch aufgefordert, die Bemühungen, mit denen die Umwelt geschützt und die Gesundheit des Bundespersonals gefördert werden kann, aus eigener Initiative fortzusetzen. Dazu gehören übrigens teilweise sogar gesundheitliche Vorsorgeuntersuchungen. Auch sind wir im Bereich der Invalidität von Mitarbeitenden so weit, Vorabklärungen zu treffen, um eben hier Früherkennung zu machen.

Also ist es ein ganzer Kreis von Massnahmen, der hier zusammenkommt und letztlich auch die Frage der Mobilität beantwortet. Wir glauben also nicht, dass es weiteren Handlungsbedarf gibt.

Wir empfehlen Ihnen, diese Motion abzulehnen.