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Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, Sie haben damit begonnen, dass man am richtigen Ort ansetzen müsse und nicht zuerst einfach einmal eine gewisse Anzahl Stellen fordern dürfe. Ich fange umgekehrt an: Sie haben es zugelassen, dass über die Entlastungsprogramme zuerst einmal etwa 400 Stellen gestrichen wurden, ohne gleichzeitig den Auftrag anzupassen. Das ist doch das ursprüngliche Problem. Ich lasse mich normalerweise vor allem von den Fachleuten beraten und weniger von den Politikerinnen und Politikern, und vor Ort wird mir gesagt, dass man die notwendigen Kontrollen mit den Möglichkeiten, die man heute hat, nicht mehr ausführen kann. Wenn wir eine glaubwürdige Kontrolle vor Ort haben wollen, brauchen wir auch eine glaubwürdige Minimalmenge an Kontrollen und einen Mindeststandard. In den betroffenen Kreisen wird festgestellt, dass wir dies nicht mehr haben. Es geht ja darum, dass man bei Zolldeklarationen und im Warenverkehr formelle und materielle Kontrollen machen muss. Wenn das nicht in grossem Masse gemacht wird, Herr Bundespräsident und Finanzminister, gibt es auch Steuerausfälle. Sie als oberster Schirmherr des Geldes in unserem Land müssten daran interessiert sein, dass Steuereinnahmen hereinkommen.

Wenn Sie in Ihrer Antwort sagen, nicht Quantität sei gefragt, sondern Qualität, so tönt das zwar schön, denn natürlich ist es gut, wenn man gezielt kontrolliert und dann auch jemanden erwischt, aber mehr ist in diesem Fall eben wirklich mehr: Wenn man mehr Kontrollen macht, hat man auch mit gezielter und qualitativ hochstehender Kontrolle ein besseres Resultat. Darum geht es uns bei diesem Geschäft. Ich möchte Sie deshalb wirklich dringend bitten, meinem Postulat zuzustimmen, aber auch der Motion von meinem Kollegen Hans Fehr.

Wenn Sie in Ihrer Antwort sagen, mit Schengen ändere sich an den Zollaufgaben des Grenzwachtkorps nichts, und weiter unten erklären, Sie würden erst etwas unternehmen, wenn man Erfahrungen mit Schengen habe, dann kann ich das nicht in Übereinstimmung bringen. Sie haben im vorher behandelten Geschäft zum Lohnausweis grosszügig bewilligt, dass man nochmals eine Evaluation macht, obwohl die Zeit eigentlich schon abgelaufen ist. Machen Sie das doch bitte auch hier. Setzen Sie das Postulat um, überprüfen Sie, wie die Situation vor Ort ist, lassen Sie sich belehren, und drehen Sie, wie es z. B. Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer einmal getan hat, mit diesen Männern vor Ort eine Runde. Sie gehen ja ohnehin gerne joggen: Sie können doch dort einmal eine Runde drehen, dann erhalten Sie die Informationen wirklich vor Ort. Ich bitte Sie dringend, hier im Interesse unseres Landes an einer guten Kontrolle und auch an guten Arbeitsbedingungen für die Leute, die dort angestellt sind, diese beiden Vorstösse anzunehmen.

Ich kann mir eine Bemerkung nicht verkneifen, Herr Bundespräsident - Sie sind auch der Schirmherr über die Angestellten beim Bund -, eine Bemerkung zur Gewerkschaft: Ihre Aussage, dass diese sowieso immer mehr Personal fordere, finde ich total deplatziert. So kann man nicht über Gewerkschaften sprechen, so pauschal nicht. Jede Gewerkschaft in diesem Sinne in ein schiefes Licht zu rücken, finde ich ausserordentlich schade, gerade von Ihnen, der Sie ja ein Sozialpartner sind.

Zum Schluss noch eine andere Bemerkung: Ich finde es ausserordentlich schade, dass wir diese Debatten alle in Kategorie IV führen. Wir können nicht ausdrücken, warum eine Fraktion zu einem Geschäft Ja sagt oder Nein sagt, wenn der Bundesrat die Ablehnung beantragt. Dann sprechen nur der Urheber bzw. die Urheberin und der Bundesrat. Niemand von uns kann sich dazu äussern, warum man dafür oder dagegen ist. Ich möchte - das Büro hat das schon aufgenommen - wirklich darum bitten, sich nochmals zu überlegen, ob wir nicht zum alten Regime, das ich zehn Jahre lang gekannt habe, zurückkommen möchten, nämlich diese Debatten in Kategorie I zu führen, damit jene, die zu einem Postulat, einer Motion etwas sagen wollen, dies auch tun können. Ich habe nie erlebt, dass sich zu einer Motion zwanzig Leute gemeldet haben, aber ich habe schon erlebt, dass es drei Leute gab, die eine Motion bekämpften, und diese sollten in Zukunft wieder alle reden können und nicht nur eine Person.