AB 98432

Wortprotokoll

Ich möchte dem Präsidenten der Finanzkommission sehr herzlich danken. Ich glaube, noch selten ist eine Rechnung derart umfassend, präzis, detailliert und auch sachlich differenziert präsentiert worden, wie er das jetzt gemacht hat. Ich möchte in diesen Wein, den er hier präsentiert hat, kein Wasser schütten. Ich möchte mich deshalb sehr kurz fassen.

Früher, vor einigen Jahren, glich die Präsentation der Staatsrechnung der Darstellung einer Waage. Auf der einen Seite befanden sich die Einnahmen, auf der anderen Seite die Ausgaben. Sie wurden gegeneinander abgewogen, man hat das Ergebnis in Kilo und Gramm gemessen. Mittlerweile hat sich selbst beim Bund die Welt in Richtung Technologisierung, in Richtung komplexer werdende Transaktionen, Verbindungen, Engagements verändert. Das, was heute von Herrn Ständerat Stähelin präsentiert wurde, ist ein hochkomplexes Räderwerk geworden - ein hochkomplexes Räderwerk, bei dem ordentliche und ausserordentliche Cash-Transaktionen ineinander übergehen, ein Räderwerk, das aus ganz verschiedenen Modulen besteht. Ein solches Modul sind die Schuldenbremse und die Ergänzung der Schuldenbremse, ein Modul in sich sind die Bewertungsregeln nach Ipsas, ein anderes Modul ist das neue Rechnungswesen mit den Kostenansätzen, die wir präsentieren, ein weiteres Modul ist die Bilanz usw. Alle diese Dinge hängen miteinander zusammen. Es ist in diesem Jahr wie nie zuvor klargeworden, wie schwierig die Interpretation einer solchen Staatsrechnung sein kann, weil in diesen Modulen und in diesem Räderwerk eben Positives und Negatives ineinander überfliessen. Es wurde auch so präsentiert.

Wir haben letztlich einen sehr guten Abschluss, aber wir haben in diesem Räderwerk auch klar Module, die das Ganze bremsen, die diesen Mechanismus eben nicht zu einem Selbstläufer werden lassen, sondern zu einem komplexen System, wo wir überall und immer wieder die Zusammenhänge im Auge behalten müssen. So gesehen ist es in der Tat so, dass der Abschluss der Staatsrechnung 2008 letztlich zufriedenstellend ausgefallen ist, dass es uns gelungen ist, eine erhebliche Anzahl von ausserordentlichen Ausgaben durch den Mechanismus der ordentlichen Staatsrechnung aufzufangen. Gleichzeitig haben wir es nicht mit neuen Schulden zu tun, im Gegenteil: Wir haben in den letzten Jahren fast 13 Milliarden Franken Schulden abbauen können.

Ich finde es auch wichtig, auf das hinzuweisen, was jetzt vor uns steht. Das wurde von Herrn Stähelin auch gemacht. Er hat nämlich mit Recht darauf hingewiesen, dass die guten Zeiten für dieses Räderwerk vorbei sind. Wir werden zum Teil vielleicht neue Module erfinden müssen, weil sich abzeichnet, dass insbesondere die Einnahmen schon ab diesem Jahr spärlicher fliessen werden. Wenn ich die Einnahmen des Bundes nach den verschiedenen Kategorien anschaue, sehe ich, dass es solche hat, die gemäss unseren Budgetierungen erfreulich daherkommen; es hat aber auch solche, bei denen sich jetzt schon ein deutlicher Rückgang zeigt. Wir stehen jetzt zweifellos an einem Punkt, an dem sich das Ganze wenden wird.

Wir kommen damit zur Situation 2010: Der Bundesrat wird in den nächsten Wochen eine erste Budgetvorstellung entwickeln. Mein Departement arbeitet schon seit März dieses Jahres am Budget und an den Finanzplänen 2011-2013. Für das Jahr 2010 werden wir voraussichtlich noch nicht eigentliche Sparübungen machen müssen, aber wir werden nicht darum herumkommen, die vorgesehene Aufgabenüberprüfung nun in Angriff zu nehmen bzw. fortzusetzen. Die Rechnung 2008 zeigt, dass wir immerhin von einer gesunden Basis ausgehen können. Auch wenn wir sie international vergleichen, stellen wir fest, dass wir gut dastehen. Viele Länder haben strukturelle Defizite in der Vergangenheit eben durch die gute Wirtschaftslage noch kaschieren können, und jetzt können sie das nicht mehr. Die Folge davon ist, dass viele, zum Teil wichtige Volkswirtschaften jetzt schon mit grossen Schulden konfrontiert sind. Das bekommen wir jetzt auch zu spüren.

Der internationale Druck auf unser Steuersystem ist nichts anderes als das Ergebnis dieser Schulden, die in gewissen Ländern entstanden, denen es nicht gelang, die strukturellen Defizite in guten Zeiten in den Griff zu bekommen. Jetzt kommen zusätzliche Schulden dazu, damit entsteht eben Druck auf die gesamten Systeme, nicht nur Druck innerhalb dieser Länder, sondern auch Druck auf die Schweiz. Wir haben im Frühjahr dieses Jahres eine Ergänzung der Schuldenbremse beschlossen, indem wir den ausserordentlichen Haushalt künftig mit einbeziehen werden. Das gibt uns im Rahmen der Finanzplanung die Möglichkeit, von Anfang an für jedes Jahr eine verstärkte, eine vertiefte Planung zu machen, mit der wir wissen, wie die ausserordentlichen Ausgaben auf die einzelnen Jahre zu verteilen sind.

Ich möchte damit meine Ausführungen abschliessen und insbesondere bestätigen, dass die Zahlen, die Herr Ständerat Stähelin zu Protokoll gegeben hat, alle stimmen. Ich kann sie aus der Sicht des Departementes bestätigen, und damit können wir, falls später einmal Rückschau gehalten wird, sagen, die Zahlen des Parlamentes und die Zahlen der Regierung stimmen überein.

Jetzt ein Wort zu Herrn Ständerat Leuenberger: Nicht wahr, Herr Ständerat Leuenberger, die Sorge, die teilen wir alle. Ich glaube, die Situation, die wir auf dem Bankenplatz und speziell bei der UBS angetroffen haben, das war eine allgemeine Sorge. Und vergessen Sie nicht, dass es zu dem Zeitpunkt, als der Bundesrat zusammen mit Ihnen entschied zu intervenieren, eigentlich um zwei Dinge ging. Auf der einen Seite, und das möchte ich durchaus auch heute in den Vordergrund stellen, ging es darum, die UBS vor grösserem Ungemach zu bewahren. Grösseres Ungemach hätte bedeutet, dass sie allenfalls in Konkurs gegangen wäre. Auf der anderen Seite, das darf man nicht unterschätzen, ging es darum, den Finanzplatz Schweiz zu stabilisieren, gemeinsam mit der UBS. Und der Finanzplatz ist eben mit dem Werkplatz verbunden. Es war nicht nur die UBS, die von diesen Massnahmen "profitierte". Es war auch unsere Volkswirtschaft, es waren Hunderttausende von Kontoinhabern, die zum Beispiel ihre Lohnkonti bei den Banken haben und die keine Chance hatten, sie anders zu platzieren. Ich glaube, wir haben hier also durchaus nicht nur eine Bank vor dem Absturz gerettet, sondern wir haben auch den Finanzplatz stabilisiert. Das darf man nicht vergessen.

Ausserdem - es ist vielleicht wie eine Ausrede, aber letztlich eben doch eine Wahrheit - ging es nicht nur uns so. Die grossen Bankenschwierigkeiten sind in allen grossen Wirtschaftsländern entstanden, vor allem in den USA. Es gab eine ganze Anzahl von Banken, die mit staatlichen Mitteln entweder dauerhaft oder vorübergehend unterstützt werden mussten. Dasselbe passierte in England, in Frankreich, in Deutschland in sehr hohem Mass. Es ist ja nicht so, dass das nur ein schweizerisches Phänomen ist. Ich weiss, das ist in dem Sinn eine billige Entschuldigung, aber es ist eben auch eine Realität: Die ganze Bankenwelt hat sich in diesen Subprime-Engagements verschätzt. Die Auswirkungen sind [PAGE 328] dann auf die Volkswirtschaften übergeschwappt, und das Ergebnis kennen wir. Die Situation ist nach wie vor eine sehr unerfreuliche. Wir hoffen mit Ihnen, Herr Ständerat Leuenberger, dass wir uns, was diese Pflichtwandelanleihe betrifft, wieder auf den Pfad der Normalität begeben können. Wir sind mit Hochdruck dabei, das kann ich Ihnen versprechen, Lösungen zu suchen, mit denen es uns gelingt, diese Summe in den Bundeshaushalt und damit eben auch in die Obhut der Steuerzahlenden zurückzuführen, und ich hoffe sehr, dass uns das gelingen wird.

Wir werden dieses Thema im Verlaufe der heutigen Debatten noch weiter vertiefen. Für den Moment möchte ich es bei diesen wenigen Bemerkungen bewenden lassen. Im Übrigen möchte ich abschliessend der Finanzkommission unter dem Präsidium von Ständerat Stähelin für die Behandlung der Staatsrechnung danken. Sie haben das mit ausserordentlicher Gründlichkeit getan, und wir werden die Ergebnisse zu den einzelnen Departementen und Bereichen unseres Staates sogleich zur Kenntnis nehmen können.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

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