preparatory:AB 98602

Wortprotokoll

Ich möchte für die Diskussion drei Blickwinkel einnehmen: Ich möchte einen kurzen Blick zurück, einen Blick auf die heutige Vorlage und einen kurzen Blick in die Zukunft werfen. Ich gehe nämlich davon aus, dass wir uns hauptsächlich mit der Zukunft beschäftigen müssen.

Aber zuerst der Blick zurück: Die erste Vorlage der 11. AHV-Revision stammt - unser Kommissionssprecher hat es gesagt - etwa aus dem Jahre 2000 oder wurde sogar noch früher unterbreitet. Immer ging es um die Erhöhung des Frauenrentenalters! Immer ging es um die Erhöhung des Frauenrentenalters, um letztendlich auch die entsprechenden Sparmassnahmen für die Gesamtfinanzen der AHV zu erwirken. Die Frauen hatten auch nichts dagegen, weil dies immer mit dem Versprechen verbunden wurde, dass man dafür mit diesen Geldern die soziale Abfederung des flexiblen Rentenalters bezahlen werde. Von diesen Versprechungen ist leider nichts geblieben, und deshalb verstehe ich, dass die Frauenorganisationen damals, aber auch heute wieder mit der Vorlage nicht einverstanden sind. Es trifft nämlich eine Frauengeneration, die eben noch nicht von den gleichen Rechten bei der Bildung, bei der Erwerbsarbeit und in der Partnerschaft hat profitieren können. Dieses Problem löst auch die heutige Vorlage nicht, sie klärt übrigens auch nichts in Bezug auf die relevanten Themen, die Fakten und Herausforderungen, die Kollegin Forster vorher angesprochen hat; keines dieser Probleme wird mit dieser Vorlage gelöst. Vielmehr ist es eine relativ einseitige grosse Einsparung für die AHV, die man mit der Erhöhung des Rentenalters der Frauen erkauft.

Nun, ich persönlich finde, dass die Zeit reif ist für das gleiche Rentenalter, für 65/65; ich finde es auch gerecht. Aber ich muss Ihnen sagen, dass ich mit jetzt Anfang fünfzig jener Frauengeneration angehöre, die von der Gleichberechtigung, die unsere Mütter und Grossmütter erkämpft haben, voll profitieren konnte. Wir sind mit der Pille aufgewachsen, wir konnten aussuchen, wann wir Kinder haben wollten; das konnten die Frauen schon eine halbe Generation vorher noch nicht. Wir hatten die gleichen Ausbildungsmöglichkeiten, wir konnten uns partnerschaftlich organisieren, wir konnten qualifizierte Berufe ausüben, in denen man auch anständig verdient. Die meisten Frauen, die heute der älteren Generation angehören, also die meisten Frauen ab Mitte fünfzig, hatten von diesem Fortschritt noch nichts: Sie haben sich um die Familien gekümmert, mussten dann wiedereinsteigen, zum Teil in unqualifizierte Berufe, in denen sie kaum genug verdienen, um sich selbstständig ernähren zu können. Das ist das Problem; das ist es, was die Frauenorganisationen - und ich verstehe das - so ungerecht finden.

Ich beurteile den vorliegenden Kompromiss der Kommissionsmehrheit nicht als mehrheitsfähig. Dass er nicht mehrheitsfähig ist, hat auch das knappe Stimmenverhältnis in der Kommission gezeigt. Fazit: Nach zehn Jahren [PAGE 454] Herumdoktern bleibt die 11. AHV-Revision - ich kann es leider nicht anders nennen - eine Missgeburt, die nicht mehrheitsfähig ist. Apropos sparen: Viel wichtiger als diese "Minireform" ist in Bezug auf die AHV-Finanzen die IV-Finanzierungsvorlage: Die AHV verliert durch die noch nicht vorhandene Finanzierung der IV jedes Jahr 1,4 Milliarden Franken. Bereits die Verschiebung der Abstimmung durch den Bundesrat hat einen so hohen Verlust gebracht wie die Erhöhung des Frauenrentenalters, die wir jetzt vornehmen wollen. Irgendwo stimmen die Proportionen nicht. Und es gibt Kreise, vertreten von Kollege Frick, die auch noch das Inkrafttreten hinausschieben wollen. Wenn wir die Revision früher in Kraft treten lassen würden, hätten wir die ältere Frauengeneration bereits finanziert.

Es stimmt: Die Vorlage ist nicht mehr verhältnismässig. Deshalb plädiere ich dafür, diese Maus, die der Berg geboren hat, entweder freizulassen oder in Würde sterben zu lassen. Auf jeden Fall ist sie es nicht wert, gegenüber der Öffentlichkeit verteidigt zu werden. Wir sollten die Zeit besser nutzen, um in die Zukunft zu blicken, und dort bin ich dann mit Kollegin Forster wieder einverstanden: Wir haben ein paar Herausforderungen zu bewältigen. Wir haben eine demografische Herausforderung. Wir müssen uns überlegen, wie die Babyboomer-Generation 25 Jahre lang finanziert werden kann. 25 Jahre sind keine Ewigkeit, aber eine Herausforderung. Wir müssen die AHV an die modernen, flexiblen Lebenskonzepte anpassen, wo man Unterbrüche durch Weiterbildung und Familie hat. Das ist machbar. Wir müssen Abschied nehmen - das haben wir längstens versprochen, aber nicht gemacht - vom fixen Rentenalter. Es kann nicht sein, dass ein Bauarbeiter und eine Krankenschwester, die seit dem Alter von zwanzig Jahren voll arbeiten, erst zum selben Zeitpunkt die AHV bekommen wie jene, die studiert haben und am Schreibtisch oder wo auch immer sehr viel mehr verdienen und erst noch kürzere Lebensarbeitszeiten haben.

Ja, diese drei Probleme müssen wir lösen. Eine AHV muss diesen modernen Herausforderungen gewachsen sein. Das leistet die 11. AHV-Revision aber überhaupt nicht. Sie werden jetzt sagen: Ja, das ist ein Schrittchen in die richtige Richtung. Nein, es hat null Problemlösungspotenzial! Deshalb meine ich, dass wir lieber die Zeit nutzen und mit einer guten Kombination diese drei Probleme in der 12. AHV-Revision grundlegend lösen sollten. Dann kann man, so bin ich auch überzeugt, die Bevölkerung dafür gewinnen. Die Bevölkerung kann man für grundlegende Reformen gewinnen, aber nur, wenn sie transparent sind, wenn sie nach klaren Kriterien gestaltet sind, wenn sie zukunftsfähig sind und vor allem wenn sie nicht scheibchenweise auf Kosten einzelner Gruppen durchgeführt werden, sondern wenn man ein Gesamtkonzept sieht, bei dem alle etwas geben, aber auch alle etwas gewinnen: nämlich eine Modernisierung des Vorsorgesystems fürs Alter, eine Anpassung an die gesellschaftlichen Verhältnisse im 21. Jahrhundert. Das wäre eigentlich spannend zu machen. Ich bin auch überzeugt, dass man die Bevölkerung dafür gewinnen könnte.

Ich sehe eigentlich keinen Sinn darin, viel Energie auf die Verteidigung dieses Reförmchens zu verwenden, denn diese Vorlage führt in die Sackgasse. Sie bietet kein Problemlösungspotenzial. Wir könnten sie eigentlich schon in den Räten würdig beerdigen - sonst wird es dann die Bevölkerung tun.