preparatory:AB 98853

Wortprotokoll

Ich wollte eigentlich dasselbe anführen, was jetzt Frau Fetz erläutert hat. Ich betone es trotzdem noch einmal: Wir haben in diesem Rat bereits über alles entschieden. Es bleibt für mich jetzt nur noch eine Frage: Herr Bundesrat, Sie sagen, dass alles auf Verordnungsstufe geregelt werden könne. Wenn Sie anführen, Sie hätten alles und könnten uns morgen die Verordnungsänderungen auf den Tisch legen, dann habe ich ein gewisses Verständnis für Ihre Argumentation. Wenn nicht, dann bin ich der Ansicht, dass wir diese Motion annehmen müssen. Ich wäre dankbar, wenn Sie folgende Fragen beantworten könnten: Wo stehen Sie in der Arbeit mit den Verordnungsänderungen? Wie weit haben Sie das dort bereits geregelt? Können Sie uns sagen, wie weit Sie mit den Vorbereitungsarbeiten sind? Diese Fragen stellen sich umso mehr, als der Nationalrat diese Motionen bereits Ende 2008 angenommen hat und Sie deshalb mit all diesen Vorbereitungsarbeiten bereits weit fortgeschritten sein sollten.