AB 99338

Wortprotokoll

Ich will nur einen kurzen Kommentar abgeben; die Argumentation des Kommissionspräsidenten und die einstimmige Kommission deuten darauf hin, dass hier keine lange Debatte angesagt ist.

Der Kommissionssprecher hat gesagt, dass diese Motion im Nationalrat immerhin angenommen wurde und sie deshalb doch eine gewisse Beachtung verdient. Ich denke auch, der Kommissionssprecher hat klargemacht, dass es in der Tat zwei wichtige Themen gibt: die fehlenden rechtlichen Grundlagen und die Problematik der Vorfinanzierung und der daraus abgeleiteten Prioritäten. Ich muss Sie einfach darauf hinweisen, dass in einem gewissen Sinn, zumindest für die betroffene Bevölkerung, hier doch sehr formalistische Argumente ins Feld geführt werden. Es handelt sich um baureife Abschnitte, die hier anvisiert sind. Es handelt sich beispielsweise um die Zürcher-Oberland-Autobahn, die ich natürlich gut kenne: Das ist seit dreissig Jahren ein Desideratum. Es liegen baureife Projekte vor. Jetzt, durch den Übergang in der Finanzierung gemäss NFA auf den Bund, ist eigentlich klar, was einmal geschieht, aber der vom Kommissionsreferenten geschilderte Streit droht - auch das hat er gesagt - doch sehr langwierig zu werden. Eigentlich klare, baureife und einvernehmlich bereitgestellte Projekte weiter über Jahre zu verhindern ist doch eben sehr ärgerlich, obwohl die juristische Argumentation, dass nämlich noch kein rechtskräftiger Netzbeschluss da ist, nachvollzogen werden kann.

Ich möchte also einfach zum Ausdruck bringen, dass diese Motion aus dieser Optik eben doch durchaus ihre Berechtigung hat, und würde Ihnen doch beantragen, Herr Präsident, dass wir sie annehmen.