preparatory:AB 99551
Diener Verena · Ständerat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp · 2009-06-11
Wortprotokoll
Ich gehöre auch zur Minderheit. Frau Savary hat die Haltung der Minderheit kurz begründet. Ich muss schon sagen, dass es ein wichtiges Zeichen wäre, wenn die Generalversammlung wenigstens das Vergütungsreglement genehmigen müsste. Damit wäre ein ganz wichtiges Anliegen wenigstens teilweise aufgenommen. Sie haben bei den vorhergehenden Artikeln beschlossen, dass die Kompetenzen nicht bei der Generalversammlung sein, sondern beim Verwaltungsrat bleiben sollen. Aber das Vergütungsreglement ist ja eigentlich so etwas wie die Grundlage für die späteren Entschädigungen. Wenn dieses Reglement an der Generalversammlung bestätigt wird, hat es doch eine Art von - wie soll ich sagen? - Legitimierung durch die Aktionärinnen und Aktionäre. So, wie es die Mehrheit will, bleibt den Aktionären nur noch die Möglichkeit, das Reglement zu verlangen; das kommt bei Absatz 4 zur Sprache. Man erhält dieses Reglement, wenn man ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann; dann kann man es lesen, dann kann man sich als Aktionärin oder Aktionär vielleicht noch ärgern, und das ist es dann.
Ich denke, hier könnte man einen Kompromiss finden, indem man der Minderheit folgt und damit zeigt, dass man der Generalversammlung doch wenigstens beim Setzen der wichtigen Eckpfeiler eine abschliessende Mitsprache ermöglicht. Aufgrund der Diskussionen der letzten zwei Tage und all der Befürchtungen, die im Raum stehen, dass unser Rat nur eine sehr zahnlose Revision präsentieren wird, möchte ich Sie bitten, hier ein Stück weit eine Korrektur vorzunehmen.
Ich möchte Sie also bitten, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.