preparatory:AB 99870

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 34a, der vorsieht, dass bei einer Influenzapandemie, Phase 6, die Impfungen durch den Bund finanziert werden.

Diese Massnahme ist im KVG systemfremd. Sie gehört nicht ins KVG, sie gehört ins Epidemiengesetz. Diese Massnahme ist auch deshalb abzulehnen, weil wir heute über dringliche Massnahmen zur Kostendämpfung sprechen und diese Massnahme dem Bund neue Kosten aufbürdet. Last, but not least ist diese Massnahme nicht dringlich, gemäss aktueller Beurteilung auch nicht im Hinblick auf die Schweinegrippe. Die Dringlichkeit wird selbst von BAG-Direktor Zeltner infrage gestellt. Wie die Schweinegrippe-Pandemie heute verläuft, ist offen. Zeigt sie einen gutartigen Verlauf? Sie zeigt einen Schweregrad, der nicht stärker ist als derjenige einer saisonalen, jährlichen Wintergrippe.

Wir bitten Sie deshalb, diesen Artikel 34a zu streichen.