preparatory:AB 99971

Wortprotokoll

Also, Herr Kollege Cassis, wenn Sie diesen Antrag lesen, stellen Sie fest, dass der Vertragszwang, so, wie er heute ist, bis 2012 fortgesetzt werden soll. Er soll so bleiben, wie er ist. Aber es ist, wenn Sie so wollen, ein "Ankündigungsartikel".

Erstens sollten die Akteure, die damit zu tun haben, wissen, dass die Absicht besteht, ab 2012 diese Situation zu ändern. Das ist die Botschaft, die in diesem Antrag steckt, und sonst eigentlich gar nichts. Der Antrag nimmt - das wissen Sie auch - Bezug auf die Arbeit, die zurzeit in der Subkommission für Managed-Care-Modelle läuft; dort ist das ein Thema. Er zwingt uns, möglichst schnell zu einer Lösung zu kommen, das ist das eine.

Zweitens haben wir einen Antrag des Bundesrates zur Aufhebung des Vertragszwangs. Wir hätten zu diesem Bundesratsantrag eigentlich schon lange Stellung nehmen müssen.

Drittens haben wir die Situation, dass wir einen Ärztestopp haben, dass wir seit Jahren nicht wissen, was wir eigentlich damit anfangen sollen, und ihn immer wieder verlängern. Wir müssen der Aufhebung des Ärztestopps eine Gegenposition entgegenbringen.

Alle diese Elemente müssten, meine ich, endlich einmal angepackt werden. Der Mehrheitsantrag zwingt dieses Haus, das Parlament - das heute eines der Hauptprobleme im Gesundheitswesen darstellt -, Massnahmen zu veranlassen, die am Schluss der Bevölkerung und der Prämienentwicklung dienen. Das muss das Ziel sein und nicht, die Probleme immer vor sich herzuschieben.

Ich bitte Sie nochmals, diesem Antrag der Mehrheit zuzustimmen; er hat Gehalt, er hat Substanz.