Geschäftsbericht 2002. Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2002. Zusatzbericht der Geschäftsprüfungskommissionen zuhanden der eidgenössischen Räte
zu 03.001/IV
Geschäftsbericht 2002 Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2002 Zusatzbericht der Geschäftsprüfungskommissionen zuhanden der eidgenössischen Räte
vom 23. Mai 2003
Sehr geehrte Herren Präsidenten Sehr geehrte Damen und Herren
Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) haben im Rahmen der Prüfung des Geschäftsberichts 2002 des Bundesrates (03.001/IV) den Stand der Erledigung der von den beiden Räten überwiesenen Vorstösse sowie die Abschreibungsvorschläge des Bundesrates geprüft. Die Kommissionen laden Sie ein, den Abschreibungsvorschlägen des Bundesrates zuzustimmen. Die GPK beantragen zudem, im Sinne einer einmaligen Massnahme, sämtliche von den gesetzgebenden Räten in den vorangehenden Legislaturen über- wiesenen Motionen und Postulate abzuschreiben. Diese Massnahme soll für die Umsetzung des neuen Parlamentsgesetzes günstige Rahmenbedingungen schaffen.
Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Her- ren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
23. Mai 2003 Im Namen der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte Der Präsident: Michel Béguelin, Ständerat Die Präsidentin: Brigitta M. Gadient, Nationalrätin
2003-1110 6845
Bericht
Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) kontrollieren jedes Jahr anlässlich der Prüfung des Geschäftsberichts des Bundesrats den Stand der Erledigung der Motio- nen, Aufträge und Postulate, welche die Räte vor mehr als vier Jahren überwiesen haben (Art. 33 Abs. 4 des Geschäftsreglementes des Ständerates (GRS) vom 24. September 1986, SR 171.14; Art. 41 Abs. 3 des Geschäftsreglementes des Nationalrates (GRN) vom 22. Juni 1990, SR 171.13). Ebenso prüfen die Kommis- sionen die Anträge des Bundesrates zur Abschreibung von erfüllten oder seit über vier Jahren hängigen Vorstössen (Art. 33 Abs. 1 und 2, GRS; Art. 41 Abs. 1 und 2, GRN). Die GPK haben in der Praxis diesen Prüfauftrag immer in kritischer Weise wahrge- nommen. In den letzten Jahren haben die GPK mehrmals den Räten vorgeschlagen, gewissen Abschreibungsanträgen des Bundesrates nicht zuzustimmen, mit der Begründung, dass diese Vorstösse vom Bundesrat nicht umgesetzt wurden. Das Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)1 bringt Änderungen in das bisherige Kontrollverfahren bezüglich der Umsetzung der parlamentarischen Vorstösse. Ab der nächsten Legislatur muss der Bundesrat jährlich darüber Bericht erstatten, was er zur Erfüllung der seit mehr als zwei Jahren hängigen Vorstösse unternommen hat (Art. 122 Abs. 1 und Art. 124 Abs. 4 ParlG). Der entsprechende Bericht geht an die zuständigen Kommissionen des Parlamentes (z.B., die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben, die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen usw.) und wird demnach nicht mehr grösstenteils von den GPK behandelt. Die GPK haben also mit dem Geschäftsbericht 2002 des Bundesrates vom 19. Februar 20032 über die Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte (03.001/IV) letztmals umfassend den Umsetzungsstand der Vorstösse geprüft. Die GPK stimmen dieses Jahr allen im Bericht des Bundesrates gemachten Abschreibungsvorschlägen zu. Neben den zur Abschreibung vorgeschlagenen Vorstössen ist noch eine Vielzahl parlamentarischer Vorstösse, unter anderem diejenigen, die im Laufe früherer Legislaturen von den Räten überwiesen wurden, in der Verwaltung hängig. Einige von ihnen wurden vor fast vierzig Jahren überwiesen und haben völlig an Aktualität verloren. Andere wurden durch nachträgliche Parlamentsbeschlüsse aufgehoben oder gar widerlegt. Unter diesen Umständen haben die GPK beschlossen, den eidgenössischen Räten vorzuschlagen, sämtliche Vorstösse abzuschreiben, die vor Beginn der laufenden Legislatur, d.h. vor der Wintersession 1999, überwiesen wurden. Die Liste dieser Vorstösse findet sich im Anhang.
veröffentlicht. Er kann beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Vertrieb Publikationen, 3003 Bern, bezogen werden. Der Geschäftsbericht ist ebenfalls auf Internet veröffentlicht (www.admin.ch).
Für die GPK ist dieses Vorgehen einmalig und dient hauptsächlich dazu, für die Umsetzung des neuen Parlamentsgesetzes günstige Rahmenbedingungen zu schaf- fen. Auch sollen damit der Bundesrat und seine Verwaltung von gewissen parla- mentarischen Aufträgen, die keine Priorität mehr haben, entlastet werden. Aus diesen Gründen haben die GPK an ihrer Sitzung vom 23. Mai 2003 einstimmig beschlossen, den vom Bundesrat im Geschäftsbericht 2002 vorgeschlagenen Abschreibungen Folge zu geben. Ebenso ersuchen die GPK die eidgenössischen Räte, darüber hinaus sämtliche vor der Wintersession 1999 überwiesenen Motionen und Postulate abzuschreiben.
Vorschläge der Geschäftsprüfungskommissionen betreffend die zusätzliche Abschreibung von Motionen und Postulaten
Bundeskanzlei
1998 P 97.3561 Behörden im Internet (S 16.3.98, Plattner)
1999 P 98.3432 Departementsvorsteher. Abschaffung der französischen
Bezeichnung «chef» (N 8.3.99, Gros Jean-Michel)
Departement für auswärtige Angelegenheiten
1986 P 86.390 Sicherung der Rheinschiffahrt (N 20.6.86, Fetz)
1991 P 91.3195 Verpflichtungen der Schweiz im Bereich der Menschenrechte
(N 18.9.91, Columberg)
1991 P 90.518 Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta (N 2.10.91,
Grüne Fraktion)
1992 P 91.3210 Diplomatische Beziehungen mit dem Vatikan (N 3.3.92, Pini)
1996 P 95.3353 Vorbehalt zu Artikel 10 Absatz 1 des UNO-Übereinkommens
über die Rechte des Kindes (S 6.6.96, Kommission für Rechtsfragen SR 94.064 [Minderheit Brunner])
1996 P 96.3370 Aufhebung des Vorbehaltes betreffend die Trennung zwischen
Jugendlichen und Erwachsenen im Freiheitsentzug (N 1.10.96, Kommission für Rechtsfragen NR 94.064; S 27.11.96)
1999 P 98.3625 Beitritt der Schweiz zum IDEA (N 19.3.99, Vollmer)
Departement des Innern Bundesamt für Kultur
1977 P 76.480 Altersvorsorge. Schriftsteller und Künstler (N 24.6.77, Blum)
1988 P 88.405 Kulturinformation (S 16.6.88, Onken)
1991 P 91.3261 Berücksichtigung der Landessprachen an internationalen
Konferenzen (N 4.10.91, Brügger)
1992 P zu 92.022 «Dépôt légal». Rechtliche Voraussetzungen
(N 4.6.92, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates)
1993 P 93.3028 UNESCO-Konvention Kulturgüterschutz: Unterzeichnung
(N 18.3.93, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates [91.073]; S 9.6.93; Abschreibung beantragt BBl 2002 535)
1993 P 92.3509 Schweizer Jugend und Europa (N 18.6.93, Keller Anton)
1993 P 93.3179 Rettung unseres nationalen Kulturgutes (N 18.6.93, Keller
Anton)
1993 P 92.3508 Indirekte Kulturförderung (S 9.6.93, Simmen)
1993 M 92.3259 Die Schweiz als umstrittene Drehscheibe des internationalen
Kulturgüterhandels (N 2.6.93, Grossenbacher; S 6.12.93; Abschreibung beantragt BBl 2002 535)
1993 P 92.3259 Die Schweiz als umstrittene Drehscheibe des internationalen
Kulturgüterhandels (N 2.6.93, Grossenbacher; S 6.12.93; Abschreibung beantragt BBl 2002 535)
1993 P 93.3215 Rettung von bedrohtem Schrift-, Bild- und Tongut von
nationaler Bedeutung (S 6.12.93, Onken)
1994 M 93.3526 Sprachliche und regionale Verständigung in der Schweiz
(N 16.3.94, Verständigungskommission des Nationalrates [92.083]; S 14.12.93)
1994 M 92.3493 Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften
(S 27.4.93, Rhinow; N 16.3.94)
1994 M 93.3527 Sprachliche und regionale Verständigung in der Schweiz
(S 14.12.93, Verständigungskommission des Ständerates [92.083]; N 16.3.94)
1994 P 94.3017 Massnahmen zur Verständigung (N 16.3.94, Kommission für
Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates 92.083)
1994 P 94.3141 Transportvergünstigungen bei Schüleraustausch (N 17.6.94,
Schmid Peter)
1994 P 93.3565 Schaffung eines Jugendparlamentes (S 28.9.94, Frick)
1995 P 95.3045 Kulturpolitik des Bundesrates (N 24.3.95, Duvoisin)
1996 P 96.3365 Unterstützung der Jugendparlamente (N 4.10.96,
Staatspolitische Kommission NR 96.2015)
1997 P 97.3006 Förderung staatspolitischer Kenntnisse junger Erwachsener
(N 21.3.97, Staatspolitische Kommission NR 96.2017) – vormals: EDI/BBW
1998 P 98.3473 Eidg. Akademie der musischen Künste (N 18.12.98, Suter)
1999 P 97.3421 Schweizer Museen. Gesamtkonzept (N 4.3.99, Widmer)
1999 P 99.3303 Bildung als Beitrag zum nationalen Zusammenhalt (N 8.10.99,
Maitre)
Bundesamt für Gesundheit
1981 P zu 80.083 Freizügigkeitsgesetz. Revision (S 8.10.81, Kommission des
Ständerates)
1986 P 85.566 Erkrankung der Atemwege bei Kindern (N 21.3.86, Carobbio)
1986 P 85.990 Medizinalprüfungen. «Multiple choice» (N 20.6.86, Wick)
1988 P 87.512 Pharmaziestudium (N 23.6.88, [Hofmann]-Nebiker)
1989 P 89.371 Strafverfolgung von Drogenschlepperinnen (N 23.6.89,
Schmid; Abschreibung beantragt BBl 2001 3715)
1989 P 89.581 Medizinalprüfungsverordnung. Revision (N 6.10.89, Nabholz)
1990 P 89.695 Therapeutische Transplantation (S 15.3.90, Jelmini;
Abschreibung beantragt BBl 2002 29)
1991 P 91.3030 Suchtpräventionsgesetz (N 21.6.91, Neukomm; Abschreibung
beantragt BBl 2001 3715)
1991 M 90.411 Koordinierte Drogenpolitik (S 2.10.90, Bühler; N 2.10.91;
Abschreibung beantragt BBl 2001 3715)
1991 M zu 87.232 Betäubungsmittelgesetz. Revision (N 26.9.90, Kommission
für Gesundheit und Umwelt des Nationalrates; S 26.9.91; Abschreibung beantragt BBl 2001 3715)
1993 P 93.3129 Revision der Bestimmungen der ärztlichen Ausbildung
(N 18.6.93, Pidoux)
1993 P 93.3121 Revision der Bestimmungen für die ärztliche Ausbildung
(S 15.12.93, Simmen)
1994 P 93.3414 Sozialjahr statt Numerus clausus (S 7.3.94, Plattner)
1995 M 93.3673 Suchtpräventionsgesetz: Ein Gesetz für die Förderung der
Gesundheit (N 6.10.94, Christlichdemokratische Fraktion; S 14.3.95; Abschreibung beantragt BBl 2001 3715)
1995 M 94.3052 Gesetzgebung Transplantationsmedizin (S 22.9.94, Huber;
N 23.3.95; Abschreibung beantragt BBl 2002 29)
1995 M 93.3573 Verbot des Handels mit menschlichen Organen (S 22.9.94,
Onken; N 23.3.95; Abschreibung beantragt BBl 2002 29)
1995 M 95.3080 Änderung der eidgenössischen Bestimmungen für die ärztliche
Ausbildung (N 21.3.95, Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR [94.097]; S 19.9.95)
1995 P 95.3038 Datenerfassungssystem über Medikamente (N 6.10.95,
Bischof)
1996 P 94.3423 Drogenpolitik. Ombudspersonen in den Schulen (N 21.3.96,
Comby; Abschreibung beantragt BBl 2001 3715)
1996 P 96.3093 Ernährungsinformation, -ausbildung und -erziehung
(N 21.6.96, Vollmer)
1996 P 94.3579 Schweizerisches Drogenkonzept (S 14.3.95, Morniroli;
N 13.6.96; Abschreibung beantragt BBl 2001 3715)
1996 P 95.3321 Alkoholprävention bei Jugendlichen (N 7.3.96, Gonseth;
S 17.9.96)
1996 P 96.3493 Verbot des Verkaufs von Tabakwaren an Jugendliche unter
16 Jahren (N 13.12.96, Zwygart)
1997 P 97.3311 Alkohol süss verpackt (N 19.12.97, Fässler)
1998 P 98.3025 Kommission zur Untersuchung schwerer medizinischer
Zwischenfälle (N 9.10.98, Günter)
1998 P 98.3351 Bekämpfung des Tabakkonsums (N 18.12.98, Grobet)
1999 M 98.3053 Medizinalberufsgesetz: Umfassende ärztliche Kompetenz
(N 25.6.98, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR 96.058; S 16.3.99)
1999 P 97.3515 Telefondienst für Drogenkonsumenten (N 4.3.99, Schmied
Walter; Abschreibung beantragt BBl 2001 3715)
1999 P 99.3000 Haftung bei Transplantationen (N 4.3.99, Kommission für
soziale Sicherheit und Gesundheit NR 98.035; Abschreibung beantragt BBl 2002 29)
1999 P 97.3501 Vitamin B9. Prophylaxe (N 17.6.99, Wiederkehr)
1999 P 99.3241 Lederwaren. Gesundheitsschutz (N 8.10.99, Vollmer)
Bundesamt für Statistik
1993 P 92.3426 Gemeinwirtschaftlichkeit der familiären Betreuungsarbeit
(N 19.3.93, Stamm Judith)
1994 P 94.3136 Aktualisierung des BFS-Berichtes «Auf dem Weg zur
Gleichstellung?» (N 17.6.94, von Felten)
1994 P 94.3309 Statistik über gesamtgesellschaftlich geleistete Arbeit von
Frauen und Männern (N 7.10.94, Goll)
1994 M 93.3391 Haftvollzug (S 8.3.94, Schmid Carlo; N 16.12.94) – vormals:
EJPD/BJ
1995 P 95.3044 Gleichstellung der Geschlechter: Schliessung von For-
schungslücken (N 23.6.95, Freisinnig-demokratische Fraktion)
1995 P 95.3550 Erweiterung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung
(N 21.12.95, Strahm Rudolf)
1996 P 96.3262 Bericht zur Verteilung und Umverteilung der unbezahlten und
bezahlten Arbeit (N 4.10.96, Aeppli Wartmann)
1997 P 97.3539 Ökologische volkswirtschaftliche Gesamtrechnung
(N 2.12.97, Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR 97.033)
1998 P 98.3219 Sozialversicherungen. Statistik (N 9.10.98, Kommission für
soziale Sicherheit und Gesundheit NR)
1998 P 98.3403 Harmonisierter Konsumentenpreisindex Schweiz-EU
(S 2.12.98, Büttiker)
1999 P 98.3628 Soziale Sicherheit. Verbesserung der statistischen Grundlagen
(N 19.3.99, Zapfl)
1999 P 99.3125 Statistik der Abtreibungen in der Schweiz (N 18.6.99, Zwygart)
1999 P 99.3350 Verbesserung der Kriminalstatistik (N 8.10.99, Ammann
Schoch)
Bundesamt für Sozialversicherung
1985 P 85.554 Berufliche Vorsorge. Erhöhtes Invaliditätsrisiko (N 20.12.85,
Lanz)
1991 P zu 91.039 Beseitigung der Hindernisse zur Ratifikation des
Übereinkommens 170 IAO (N 24.9.91, Kommission für soziale Sicherheit des Nationalrates) – (171 IAO s. SECO)
1992 P 92.3191 Ausreichende Unfallversicherung in Sonderfällen (N 9.10.92,
Hafner Ursula)
1992 P 92.3223 Leistungspflicht der obligatorischen Unfallversicherung bei
Selbsttötung und Suizidversuch (N 9.10.92, Bircher Silvio)
1996 P 96.3098 Verpfändung von Ansprüchen einer Vorsorgeeinrichtung
(N 21.6.96, Rechsteiner Paul)
1996 P 96.3178 Präventionskonzept gegen Gewalt in der Familie (N 13.6.96,
Kommission für Rechtsfragen NR 93.034)
1996 M 96.3553 Oberaufsicht, Aufsicht und Kontrollstelle im BVG-Bereich
(N 10.12.96, PUK PKB NR; S 5.12.96), Punkt 1
1996 M 96.3545 Oberaufsicht, Aufsicht und Kontrollstelle im BVG-Bereich
(S 5.12.96, PUK PKB SR; N 10.12.96), Punkt 1
1996 P 96.3398 Sexuelle Ausbeutung von Kindern (N 13.12.96, Hochreutener)
1996 P 96.3430 Pflege zu Hause und in Heimen. Gesamtkonzept (N 13.12.96,
Hochreutener)
1997 P 96.3561 Förderung teilstationärer und ambulanter Behandlung
(N 21.3.97, Gysin Remo; Abschreibung beantragt BBl 2001 741)
1997 P 96.3568 Krankenversicherung: Prämienverbilligung I (N 21.3.97,
Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR)
1997 P 96.3569 Krankenversicherung: Prämienverbilligung II (N 21.3.97,
Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR)
1997 P 96.3617 Haftung der BVG-Organe (N 20.6.97, Gross Jost)
1997 P 97.3336 Zuschüsse des BVG-Sicherheitsfonds bei exorbitanten
Risikoprämien (N 10.10.97, Rechsteiner-Basel)
1997 P 97.3356 Regelung der psychotherapeutischen Behandlung (N 10.10.97,
Wiederkehr)
1998 P 97.3616 KMU. Sofortiger Abbau des Administrativaufwandes
(N 20.3.98, Gusset)
1998 P 98.3013 Vorsorgeeinrichtungen. Spezielle Rechtsform (N 26.6.98,
Hochreutener; Abschreibung beantragt BBl 2000 2638)
1998 P 96.3632 Krankenversicherung. Einkommensabhängige Franchise
(N 8.10.98, Cavalli)
1998 P 98.3332 Nationale Armutskonferenz (N 9.10.98, Weber Agnes)
1998 P 98.3344 Spitex. Rahmenbedingungen (N 9.10.98, Vermot;
Abschreibung beantragt BBl 2001 741)
1998 P 98.3487 KVG. Notwendigkeit einer effizienten Kontrolle (S 2.12.98,
Saudan)
1999 P 97.3217 Minimale Existenzsicherung für alle (N 4.3.99, Teuscher)
1999 P 99.3009 Durchführung Krankenversicherung (N 19.3.99, Kommission
für soziale Sicherheit und Gesundheit NR 98.442)
1999 P 96.3494 Spitalplanung auf Bundesebene (N 8.10.98, Gysin Remo;
S 17.6.99; Abschreibung beantragt BBl 2001 741)
1999 P 98.3127 Konzept über die künftige Inanspruchnahme der MWSt zur
Finanzierung der Sozialversicherung und weiterer Bundesaufgaben (N 17.6.99, Liberale Fraktion)
1999 P 99.3096 Leistungsexporte. Finanzielle Sicherung von AHV/IV
(N 18.6.99, Wyss)
1999 P 99.3154 Abschaffung der direkten Spitalsubventionierung durch die
Kantone (Art. 49 Abs. 1 KVG) (N 31.5.99, Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR 98.302; Abschreibung beantragt BBl 2001 741)
1999 P 99.3326 Zweite Säule. Gleichstellung nicht-ehelicher mit ehelichen
Lebensgemeinschaften (N 8.10.99, Bühlmann)
1999 P 99.3181 Schaffung einer Beschwerdemöglichkeit gegen Krankenkassen
(N 8.10.99, Grobet)
1999 P 99.3067 Sammelstiftungen und Gemeinschaftsstiftungen (N 8.10.99,
Rechsteiner-Basel)
1999 P 99.3297 Die wahre Geschichte der Schweizer Waisen (N 8.10.99,
Simon)
Gruppe für Wissenschaft und Forschung
1999 M 99.3153 Hochschulartikel (S 21.4.99, Kommission für Wissenschaft,
Bildung und Kultur SR 98.070; N 23.9.99) – vormals: EDI/BBW
Bundesamt für Bildung und Wissenschaft
1994 P 94.3019 Stipendiengesetz. Revision (N 17.6.94, Kommission für
Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates 93.413)
1995 P 95.3023 Berufsmaturität und Hochschulreife (S 8.6.95, Onken)
1995 P 95.3198 Berufsmaturität und Hochschulstudium (N 19.9.95,
Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR 94.056)
1999 P 98.3652 Nachhaltigkeit in der Forschung (N 19.3.99, Suter;
Abschreibung beantragt BBl 2003 2364)
1999 P 97.3189 Verstetigung von Ausgaben in Bildung, Forschung, Wissens-
und Technologietransfer (N 4.3.99, Kommission für Wissen- schaft, Bildung und Kultur NR; Abschreibung beantragt BBl 2003 2364)
1999 P 98.3645 Organisation und Koordination der Schweizer
Ethikkommissionen (S 16.3.99, Plattner)
Justiz- und Polizeidepartement Bundesamt für Justiz
1963 P 8571 Revision des Vormundschaftsrechts (N 11.12.63, Schaffer)
1970 P 10470 Vereinheitlichung des Haftpflichtrechtes (N 7.10.70, Cadruvi)
1972 P 11184 Entmündigungsverfahren (N 27.9.72, Muheim)
1973 P 11534 Genugtuungsanspruch bei Bewusstlosigkeit (S 19.9.73, Dillier)
1973 P 11483 Entmündigungsverfahren (N 15.3.73, Oehen)
1974 P 11721 Konzernrecht (N 24.6.74, Koller)
1975 P 12126 Aktienrecht. Revision (N 3.10.75, Baumberger; Abschreibung
beantragt BBl 2002 3148)
1976 P 76.433 Chemische Produkte. Gefahren der Herstellung (N 14.12.76,
Carobbio)
1981 P 80.429 Berufskrankheiten. Verjährung der Haftung (N 19.6.81,
Crevoisier)
1981 P 80.476 Arbeitsunfälle. Verjährung (N 19.6.81, Ziegler-Genf)
1981 P 81.345 Genossenschaft. Neuumschreibung (N 19.6.81, Fraktion der
Schweizerischen Volkspartei)
1982 P 80.590 Verjährung während eines hängigen Prozesses (N 17.12.82,
Leuenberger)
1984 P 84.534 Adoption. Revision von Art. 268 ZGB
(N 14.12.84, Eggly-Genf)
1987 P 86.141 Haftpflichtrecht. Umweltbereich (N 19.6.87, Uchtenhagen)
1988 P zu 87.221 Haftung der Medizinalpersonen (N 23.6.88, Kommission für
soziale Sicherheit des Nationalrates)
1989 P 89.370 Genomanalysen. Gesetzliche Regelung (N 23.6.89, Ulrich)
1990 P 89.780 Ausbau der internationalen Rechtshilfe (N 23.3.90,
Scheidegger) – vormals: EJPD/BAP
1990 M 90.516 Justizreform. Längerfristige Massnahmen (N 5.10.90,
Freisinnig-demokratische Fraktion, S 25.9.90; Abschreibung beantragt BBl 2001 4207)
1990 M 90.521 Justizreform. Längerfristige Massnahmen (S 25.9.90, Schoch;
N 5.10.90; Abschreibung beantragt BBl 2001 4207)
1990 P 90.655 Eidgenössischer Steuergerichtshof in St. Gallen (N 5.10.90,
Oehler; Abschreibung beantragt BBl 2001 4207) – vormals: EFD/ESTV
1990 P 90.854 Vereinfachung der Verwaltungsverfahren (N 14.12.90, Leuba;
Abschreibung beantragt BBl 2001 4207) – vormals: EJPD/BRP
1991 M zu 89.240 Genomanalysen (N 20.3.91, Kommission des Nationalrates;
S 11.6.91)
1992 P 91.3306 Haftpflicht für Parkhausbetreiber (N 20.3.92, Keller)
1992 P 90.961 Rechtsmittelfristen im Vormundschafts- und Kindesschutzrecht
(N 16.12.92, Dünki)
1992 P 93.3005 Gesellschaftsform für Klein- und Mittelbetriebe (S 10.12.92,
Kommission des Ständerates 91.430; Abschreibung beantragt BBl 2002 3148)
1993 P 92.3386 Patientenrechte bei der Fürsorgerischen Freiheitsentziehung
(Art. 397a ZGB) (N 19.3.93, Caspar-Hutter)
1993 P 93.3023 Überwachung von Bankkonten im Strafprozess.
Rechtsgrundlagen (N 2.3.93, Kommission Nationalrat 92.068)
1993 P 93.3024 Überwachung von Bankkonten sowie Wechselstuben.
Rechtsgrundlagen (N 2.3.93, Kommission Nationalrat 92.068 [Minderheit Reimann Maximilian])
1993 P 91.3303 Einführung des Öffentlichkeitsprinzips mit
Geheimhaltungsvorbehalt (N 3.6.93, Hess Peter; Abschreibung beantragt BBl 2003 1963)
1993 P 93.3250 Produktehaftpflicht. Gegenseitige Befreiung von der
Importeurhaftung (N 3.6.93, Kommission des Nationalrates 89.247 [93.125])
1993 P 93.3100 Handelsregister; Gebührentarif (N 8.10.93, Leuenberger
Moritz)
1993 M 93.3249 Haftpflicht bei Grossschäden (N 3.6.93, Kommission des
Nationalrates 89.247; S 9.12.93)
1994 M 92.3467 Entflechtung der Vollzugsaufgaben von Bund und Kantonen
(S 17.6.93, Bloetzer; N 14.3.94; Abschreibung beantragt BBl 2002 2291)
1994 P 94.3294 Wohnungszuweisung im Eheschutzverfahren (N 7.10.94, von
Felten)
1994 P 94.3115 Rechtsverbindlichkeit elektronischer Unterschriften. Änderung
Artikel 14 OR (N 7.10. 94, Spoerry; Abschreibung beantragt BBl 2001 5679)
1994 P 93.3328 Anschlussrevision Aktienrecht (N 16.12.94, Bührer Gerold)
1994 P 94.3469 Änderung von Art. 371 des Obligationenrechtes (N 16.12.94,
Dettling)
1995 P 94.3574 Opferhilfegesetz. Verwirkungsfrist in Art. 16, Abs. 3
(N 24.3.95, Goll)
1995 P 94.3561 Allgemeine Geschäftsbedingungen und missbräuchliche
Klauseln (N 24.3.95, Leemann)
1995 M 94.3181 Vereinheitlichung der Strafprozessordnung in der Schweiz
(N 4.10.95, Schweingruber; S 15.3.95)
1995 M 94.3311 Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (S 15.3.95, Rhinow;
N 4.10.95)
1995 P 95.3315 Patientenrecht für psychisch Kranke (N 6.10.95, von Felten)
1996 P 95.3525 Entlastung des Bundesgerichtes von Entscheiden im
Ausländer- und Asylrecht (N 14.3.96, Baumberger; Abschreibung beantragt BBl 2001 4207)
1996 P 96.3114 Auskunftsrechte im Verwaltungsstrafverfahren (S 3.6.96,
Schmid Carlo)
1996 P 96.3263 Verbot von Gen-Testung bei Versicherungsanträgen
(N 3.10.96, Günter; Abschreibung beantragt BBl 2002 7361)
1996 P 96.3377 Prüfung der Abschaffung der kantonalen
Rechtsmittelinstanzen im Bereich des IRSG und Schaffung einer eidgenössischen Beschwerdeinstanz (N 16.9.96, Kommission für Rechtsfragen NR 95.024 [Minderheit Sandoz Suzette]; Abschreibung beantragt BBl 2001 4207)
1996 P 96.3533 Vorauszahlung bei Zahlungsklagen (N 13.12.96, Ostermann)
1996 P 96.3176 Rechtliches Verbot der Körperstrafe und erniedrigender
Behandlung von Kindern (N 13.6.96, Kommission für Rechtsfragen NR 93.034; S 12.12.96)
1997 P 96.3662 Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs (GebV SchKG) (N 21.3.97, Aeppli Wartmann)
1997 P 96.3385 Eidgenössische Rekurs- und Schiedskommissionen (N 20.3.97,
Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR 93.461; Abschreibung beantragt BBl 2001 4207)
1997 P 97.3095 Arbeitsrechtliche Regelung des Sozialplans (N 10.10.97,
Rechsteiner-St.Gallen)
1997 P 97.3195 Schutz und Stellung aktiver Gewerkschafter (N 10.10.97,
Rennwald)
1998 P 97.3570 Ehe und Geschlechtsumwandlung (N 20.3.98, Liberale
Fraktion)
1998 P 97.3528 Beschwerden. Entlastung des Bundesrates (N 20.3.98, Grobet;
Abschreibung beantragt BBl 2001 4207)
1998 P 98.3014 Strafnorm für Anlagebetrug (N 26.6.98, Hess Peter)
1998 P 98.3131 Änderung des ZGB. Ausgestaltung des Schuldbriefes als
Registerpfandrecht (S 9.6.98, Schiesser)
1998 M 97.3083 Einführung des Öffentlichkeitsprinzips mit
Geheimhaltungsvorbehalt (N 20.3.98, Hess Peter; S 1.10.98; Abschreibung beantragt BBl 2003 1963)
1998 M 97.3110 Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips. Erlass eines
Informationsgesetzes (N 20.3.98, Vollmer; S 1.10.98; Abschreibung beantragt BBl 2003 1963)
1998 P 97.3142 Juristische Person als unbeschränkt haftende Gesellschafterin
einer Personengesellschaft (N 9.10.98, Raggenbass; Abschreibung beantragt BBl 2002 3148)
1998 P 97.3384 Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung (N 20.3.98,
Geschäftsprüfungskommission NR; S 1.10.98; Abschreibung beantragt BBl 2003 1963)
1998 P 98.3463 Gesetzgeberische Ungereimtheit in Artikel 11 und 13
Gleichstellungsgesetz (GlG) (N 18.12.98, Hubmann)
1998 P 98.3214 Eigentumsförderung. Weiterentwicklung des Sachenrechtes
(N 18.12.98, Kommission für Rechtsfragen NR 97.425)
1999 P 98.3031 Schutz der Persönlichkeitsrechte bei Gentests. Revision des
Versicherungsvertragsgesetzes (N 3.3.99, von Felten)
1999 P 98.3622 Kooperativer Föderalismus (N 19.3.99, Zbinden;
Abschreibung beantragt BBl 2002 2292)
1999 P 98.3667 EMRK. Unterzeichnung des Zusatzprotokolls und des
Protokolls Nr. 4 (N 19.3.99, Nabholz) – vormals: EDA
1999 M 98.3366 Einziehungserträge im Strafverfolgungsbereich
(S 1.12.98, Kommission für Rechtsfragen SR 98.009; N 10.6.99; Abschreibung beantragt BBl 2002 441)
1999 P 99.3064 Teilzeit-Wohneigentum. Gesetzgebung (N 18.6.99, Aguet)
1999 P 99.3050 Verwendung konfiszierter Drogengelder (N 18.6.99, Heim;
Abschreibung beantragt BBl 2002 441)
1999 P 99.3108 Interkantonale Zusammenarbeit (N 18.6.99, Theiler;
Abschreibung beantragt BBl 2002 2292)
1999 P 98.3362 Änderung von Art. 839 Abs. 2 ZGB, Bauhandwerkerpfandrecht
(N 9.10.98, Kommission für Rechtsfragen NR; S 2.6.99)
1999 P 99.3168 Kaufverträge. Ausdehnung der Garantiefristen auf zwei Jahre
(N 8.10.99, Vollmer)
1999 P 99.3288 Digitale Unterschrift (S 28.9.99, Leumann; Abschreibung
beantragt BBl 2001 5679)
Bundesamt für Polizei
1997 P 96.3576 Einsatz von Giftstoffen durch die Polizei (N 20.6.97, Sandoz
Marcel)
1997 P 96.3615 Verbot von Tränengas (N 20.6.97, Teuscher)
1999 P 99.3072 Sicherheit ohne Armee und Bundespolizei (N 18.6.99,
Jaquet-Berger)
Bundesamt für Ausländerfragen
1983 P 82.385 Neues Ausländergesetz (N 7.3.83, Oehen; Abschreibung
beantragt BBl 2002 3709)
1983 P 82.414 Ausländerpolitik (N 7.3.83, Sozialdemokratische Fraktion;
Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1990 P 89.809 Bericht über Perspektiven in der Ausländerpolitik (S 22.3.90,
Weber; Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1990 P 90.493 Bevölkerungsdichte der Schweiz (N 22.6.90, Seiler Hanspeter;
Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1991 P 90.697 Ausländergesetz (ANAG). Revision (N 11.3.91, Fankhauser;
Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1995 P 93.3369 Permis C und Auslandaufenthalt (N 24.3.95, Zisyadis;
Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1996 P 94.3473 Ausländische Ehegattinnen mit Niederlassungsbewilligung
(N 4.10.95, Bühlmann, S 3.6.96; Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1997 P 97.3013 Regelung des Anwesenheitsrechts von ausländischen
Ehegatten (N 17.6.97, Staatspolitische Kommission NR 95.088; Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1999 P 99.3034 Grundsätze für die zukünftige Ausländerpolitik (S 16.3.99,
Staatspolitische Kommission SR 97.060 [Minderheit Reimann]; Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1999 M 98.3445 Förderung landesüblicher Sprachkenntnisse bei der
ausländischen Wohnbevölkerung (S 15.12.98, Simmen, N 17.6.99; Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1999 P 97.3149 Bekämpfung des Menschenhandels (N 20.4.99, Bühlmann;
Abschreibung beantragt BBl 2002 3710)
1999 P 97.3577 Amnestie für «Papierlose» (N 20.4.99, Fankhauser;
Abschreibung beantragt BBl 2002 3710)
1999 P 99.3188 Erleichterte Einbürgerung von ausländischen
Staatsangehörigen (N 8.10.99, Heim; Abschreibung beantragt BBl 2002 3710)
1999 P 99.3079 Kohärente Ausländer- und Asylpolitik (S 2.6.99, Merz;
N 7.10.99; Abschreibung beantragt BBl 2002 3710)
1999 P 99.3033 Grundsätze für die zukünftige Ausländerpolitik (S 16.3.99,
Staatspolitische Kommission SR [97.060]; N 7.10.99; Abschreibung beantragt BBl 2002 3710)
Bundesamt für Privatversicherungen
1990 P 90.732 Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (N 14.12.90,
David)
1994 P 94.3314 Diskriminierung von HIV-Positiven (N 16.12.94, Kommission
für soziale Sicherheit und Gesundheit NR 93.460)
1996 M 96.3043 Konsumentenfreundliche Anpassung des
Versicherungsvetragsgesetzes (VVG) (N 21.6.96, Vollmer; S 11.12.96)
1999 P 98.3635 Tragbare Prämien in der Zusatzversicherung (N 18.6.99,
Guisan)
Bundesamt für Flüchtlinge
1993 M 92.3049 Migrationsgesetz (S 7.10.92, Simmen, N 7.6.93; Abschreibung
beantragt BBl 2002 3709)
1993 P 93.3043 Leitlinien für ein Migrationsgesetz (N 7.6.93, Staatspolitische
Kommission des Nationalrates 92.3049; Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1993 P 92.3066 Für eine schweizerische Bevölkerungspolitik unter
Berücksichtigung der weltweiten Wanderungsbewegungen (N 18.6.93, Keller Rudolf; Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1993 P 93.3320 Flüchtlingsaussenpolitik (N 8.10.93, Eymann Christoph;
Abschreibung beantragt BBl 2002 3709)
1998 P 98.3070 Dringliche Massnahmen gegen Missstände im Asylbereich
(S 17.6.98, Loretan Willy; Abschreibung beantragt BBl 2002 6845)
1999 P 98.3584 Koordination der Flüchtlingspolitik mit europäischen Staaten
(N 18.6.99, Liberale Fraktion)
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
1997 M 97.3008 Urheberrechtsschutz und neue Kommunikationstechnologien
(S 6.3.97, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR 96.048; N 19.3.97)
1999 M 98.3243 Revision Bundesgesetz über die Erfindungspatente (S 1.10.98,
Leumann; N 20.4.99)
1999 P 98.3389 Überhöhte Kosten bei Pro Litteris (N 20.4.99, Widrig)
1999 P 99.3347 Schutz der Urheberrechtsnutzer (N 8.10.99, Imhof)
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Verteidigung
1999 P 98.3642 Sportliche Weiterbildung innerhalb der Armee, der Dienstzeit
anrechnen (N 19.3.99, Teuscher)
Finanzdepartement Finanzverwaltung
1993 P 93.3288 Interkantonaler Lastenausgleich (N 8.10.93, Wyss Paul;
Abschreibung beantragt BBl 2002 2291)
1995 P 94.3307 Finanzausgleich. Berücksichtigung der Zentrumslasten der
Städte (N 13.3.95, Strahm Rudolf; Abschreibung beantragt BBl 2002 2291)
1995 P 94.3483 Risiken der Finanzderivate (N 2.2.95, Kommission für
Wirtschaft und Abgaben NR 93.025; S 5.10.95)
1996 P 95.3539 Eidgenössische Bankenkommission und Verwaltungsräte von
Banken. Ämterverträglichkeit (N 19.3.96, Béguelin)
1996 P 95.3574 Gesetzliche Verankerung eines Bankeneinlegerschutzes
(N 24.9.96, Vollmer; Abschreibung beantragt BBl 2002 8060)
1996 P 96.3285 Finanzausgleich und Kantonsanteile an der direkten
Bundessteuer (N 13.12.96, Lachat; Abschreibung beantragt BBl 2002 2292)
1997 M 97.3187 Beiträge aus zweckgebundenen Treibstoffgeldern für
Hauptstrassen. Flexiblere Kreditbewirtschaftung (S 28.4.97, Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR 97.027; N 29.4.97)
1997 P 96.3574 Nachrichtenlose Vermögen (N 18.3.97, Nabholz) – vormals:
EJPD/BJ
1997 M 96.3606 Nachrichtenlose Vermögen. Meldepflicht (N 18.3.97,
Rechsteiner-St. Gallen; S 7.10.97) – vormals: EJPD/BJ
1997 M 96.3610 Nachrichtenlose Vermögen (S 19.3.97, Plattner; N 29.9.97) –
vormals: EJPD/BJ
1999 P 97.3124 Beiträge aus zweckgebundenen Treibstoffgeldern für Haupt-
strassen. Flexiblere Kreditbewirtschaftung (N 16.3.99, Gadient)
1999 P 97.3369 Nachrichtenlose Vermögenswerte auf Schweizer Banken.
Schaffung einer bundesrechtlichen Zivilprozessordnung (N 3.3.99, Baumann J. Alexander) – vormals: EJPD/BJ
1999 P 97.3289 Finanzplatz Schweiz. Einrichtung eines wirksamen und
glaubwürdigen Suchverfahrens (N 16.3.99, Rechsteiner Paul)
1999 P 97.3488 Umbau des Steuersystems (N 16.3.99, Vallender)
1999 P 99.3006 Eigenmittelanforderungen an Banken / Aufsicht von
Allfinanzunternehmen (N 9.3.99, Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR 98.033)
1999 P 99.3208 Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten von
Währungsmassnahmen (N 8.10.99, Aussenpolitische Kommission NR 99.017)
Personalamt
1996 P 96.3030 Pilotprojekt New Public Management (N 21.6.96, Kofmel;
Abschreibung beantragt BBl 2002 2292) – vormals: EFD/EFV
1999 P 99.3388 Korruptionsprävention (N 7.10.99, Kommission für
Rechtsfragen NR 99.026)
Steuerverwaltung
1992 P 90.786 Hypotheken-Amortisierung. Steuerlicher Anreiz (N 11.3.92,
Jaeger; Abschreibung beantragt BBl 2001 2983)
1994 M 92.3249 Generelle Steueramnestie (S 1.3.93, Delalay, N 18.3.94;
Abschreibung beantragt BBl 1995 IV 1642)
1994 P 93.3684 Förderung von Wohneigentum (N 20.9.94, Gysin;
Abschreibung beantragt BBl 2001 2983)
1995 P 93.3000 Anreize zu erleichtertem Wohneigentumserwerb für Mieter
(N 9.6.95, Kommission für Rechtsfragen NR 91.423 [Minderheit Reimann Maximilian]; Abschreibung beantragt BBl 2001 2983) – vormals: EJPD/BJ
1995 M 93.3586 Für familiengerechte Bundessteuern – gegen die
Progressionsstrafe für Ehepaare (S 6.10.94, Frick; N 27.9.95; Abschreibung beantragt BBl 2001 2983)
1995 P 94.3037 Kinderbetreuungskosten als Gewinnungskosten (N 14.3.95,
Spoerry; S 20.12.95; Abschreibung beantragt BBl 2001 2983)
1996 P 96.3197 Steuerhinterziehung (N 10.6.96, Kommission NR 96.016
[Minderheit Jans])
1996 P 94.3564 Besteuerung der Eigennutzung von Liegenschaften (N 24.9.96,
Baumberger; Abschreibung beantragt BBl 2001 2983)
1997 M 96.3186 Direkte Bundessteuer. Strukturelle Mängel (N 20.6.96,
Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR 94.095; S 19.3.97; Abschreibung beantragt BBl 2001 2983)
1997 P 96.3460 Abzug von Wiedereinstiegskosten im Steuerrecht (N 21.3.97,
Teuscher; Abschreibung beantragt BBl 2001 2983)
1997 P 96.3595 Steuererfassungspraxis (N 21.3.97, Weber Agnes)
1997 P 97.3162 Steuerabzug für Krankenkassenprämien (N 20.6.97,
Grendelmeier; Abschreibung beantragt BBl 2001 2983)
1997 P 97.3288 Existenzminimum. Steuerbefreiung (N 10.10.97, Rechsteiner
Paul; Abschreibung beantragt BBl 2001 2983)
1997 P 97.3087 Steueramnestie für die Erben (S 9.10.97, Marty Dick)
1998 P 98.3056 Besteuerung von Kapitalgewinnen und beruflicher Vorsorge.
Befristete Steuerbefreiung (S 17.3.98, Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR 96.060)
1998 P 96.3623 Förderung von Unternehmensgründungen durch eine
Steuerbefreiung bei der direkten Bundessteuer von Risikokapital-(Venture capital)Beteiligungsgesellschaften und andere Massnahmen (N 21.9.98, Freisinnig-demokratische Fraktion)
1998 P 96.3651 Steuerbefreiung bei der direkten Bundessteuer von
Risikokapital-(Venture capital)Beteiligungsgesellschaften und andere Massnahmen (S 16.12.98, Forster)
1999 P 97.3084 Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz durch
Ausbildungskostenabzug (N 16.3.99, David; Abschreibung beantragt BBl 2001 2984)
1999 P 97.3125 Steueramnestie für Erben (N 16.3.99, Pelli)
1999 P 97.3210 Besteuerung von Kapitalgewinnen und berufliche Vorsorge
(N 16.3.99, Eberhard)
1999 P 98.3577 Rechtsformneutrale Unternehmungsbesteuerung (N 19.3.99,
Vallender)
1999 P 99.3005 Koordination Neben- und Verwaltungsstrafrecht (N 16.3.99,
Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR 93.461)
1999 M 99.3004 Einheitliche und kohärente Behandlung im Steuer- und im
Sozialversicherungsabgaberecht (N 16.3.99, Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR [93.461]; S 22.4.99)
1999 M 98.3330 Verlagerung von Bundessteuern auf MWSt (N 31.5.99, Schmid
Samuel; S 4.10.99; Abschreibung beantragt BBl 2001 2984)
1999 P 98.3330 Verlagerung von Bundessteuern auf MWSt (N 31.5.99, Schmid
Samuel; S 4.10.99; Abschreibung beantragt BBl 2001 2984)
Zollverwaltung
1992 P 90.977 Einsatz von Truppen zur Verstärkung des Grenzwachtkorps
(N 2.6.92, Gysin)
1995 P 93.3616 Ausmerzung von Wettbewerbsverzerrungen in der Biersteuer
(N 23.3.95, Tschuppert Karl)
1997 P 97.3155 Situation im Grenzwachtkorps (GWK) (N 20.6.97, Freund)
1997 P 97.3171 Kriminaltourismus und das organisierte Verbrechen.
Massnahmen an der Landesgrenze (N 20.6.97, Bircher)
1999 P 97.3133 Publizität bei Zollwiderhandlungen (N 16.3.99, Sandoz
Marcel)
1999 P 99.3091 Autobahnzoll Basel-Weil. Kapazitätssteigerung der
Abfertigung (N 18.6.99, Baader)
1999 P 98.3660 Grenz- und Zollkontrolle im öffentlichen Verkehr (N 8.10.99,
Ratti)
1999 P 99.3159 Förderung verbesserter Dieselkraftstoffe (N 8.10.99,
Semadeni)
Bundesamt für Bauten und Logistik
1999 P 98.3399 Gerechtere Verteilung der Bundesaufträge (N 19.3.99, Comby)
– vormals: EFD/EFV
1999 P 99.3075 Schadenersatzordnung gemäss Bundesgesetz über das
öffentliche Beschaffungswesen (N 8.10.99, Baumberger) – vormals: EFD/EFV
Volkswirtschaftsdepartement Generalsekretariat
1999 P 98.3624 Schaffung eines Bundesamtes für Arbeit (N 19.3.99, Berberat)
Staatssekretariat für Wirtschaft
1995 M 94.3312 Sicherheit am Arbeitsplatz (N 7.10.94, Kommission für soziale
Sicherheit und Gesundheit NR 93.424; S 23.3.95)
1996 P 95.3587 Exportrisikogarantie und Klein- und Mittelbetriebe (N 22.3.96,
Jeanprêtre)
1996 P 96.3090 Massnahmen gegen Schwarzarbeit (N 21.6.96, Jutzet;
Abschreibung beantragt BBl 2002 3605)
1996 P 96.3094 Weiterbildung im Arbeitsrecht (N 26.9.96. Rechsteiner Paul)
1996 P 96.3537 Internationale Arbeitsorganisation (IAO). Übereinkommen
Nr. 174 (N 10.12.96, Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR 96.037) – vormals: EDI/BSV
1997 P 97.3070 Atypische Beschäftigungsformen (N 20.6.97, Rennwald)
1997 P 97.3476 Bekämpfung von Schwarzarbeit. Kontrollinstanzen der
Kantone (N 19.12.97, Imhof; Abschreibung beantragt BBl 2002 3605)
1998 P 98.3190 Gleiche Arbeitschancen. Vermeidung arbeitsmarktlicher
Diskrimierung aufgrund des Alters (N 26.6.98, Gysin Remo)
1998 M 97.3478 Massnahmenpaket gegen Schwarzarbeit (N 19.12.97, Tschopp,
S 23.9.98; Abschreibung beantragt BBl 2002 3605)
1998 P 97.3477 Nationale Informationskampagne gegen Schwarzarbeit
(N 19.12.97, Eymann, S 23.9.98; Abschreibung beantragt BBl 2002 3605)
1998 P 98.3428 Neue Finanzierungslösungen für Hotelinvestitionen
(N 18.12.98, Gadient; Abschreibung beantragt BBl 2002 7155)
1998 P 98.3528 UWG und Meinungsfreiheit (S 8.12.98, Kommission für
Rechtsfragen SR 97.3390)
1999 P 98.3674 Verhandlungen mit der EU über verarbeitete Nahrungsmittel
(N 19.3.99, Sandoz Marcel)
1999 P 99.3001 Übereinkommen Nr. 177 über Heimarbeit (N 18.3.99,
Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR 98.060)
1999 P 99.3016 Export verarbeiteter Landwirtschaftsprodukte. Unverzügliche
Neuverhandlungen mit der EU (N 18.6.99, Kühne)
1999 M 99.3247 Verarbeitete Nahrungsmittel (N 2.9.99, Spezialkommission
99.028; S 21.9.99)
1999 P 99.3167 «Electronic commerce». Rechtsgrundlagen (N 8.10.99,
Vollmer)
1999 P 99.3223 Personenfreizügigkeit im Rahmen der bilateralen Abkommen
mit der EU. Schwarzarbeit (N 8.10.99, Christlichdemokratische Fraktion; Abschreibung beantragt BBl 2002 3605)
1999 P 99.3266 EU-konformer Güterverkehr an Schweizer Messen (N 8.10.99,
Randegger)
1999 P 99.3337 Handlungsbedarf betreffend die nächste WTO-
Verhandlungsrunde (N 8.10.99, Brunner Toni)
Bundesamt für Landwirtschaft
1999 P 99.3123 Landwirtschaft. Kostensenkungsprogramm (N 18.6.99,
Brunner Toni; Abschreibung beantragt BBl 2002 4721)
1999 P 99.3119 Bericht über die Entschuldung der Landwirtschaft (N 18.6.99,
Kunz; Abschreibung beantragt BBl 2002 4721)
1999 P 99.3121 Erleichterungen für ausstiegswillige Landwirte (N 18.6.99,
Oehrli; Abschreibung beantragt BBl 2002 4721) Bundesamt für Veterinärwesen
1986 P 86.535 Tierexperimentatoren. Schulung in alternativen Methoden
(N 9.10.86, Günter; Abschreibung beantragt BBl 2003 657)
1992 P 91.3308 Missstände in Schlachthöfen (N 20.3.92, Wiederkehr;
Abschreibung beantragt BBl 2003 657)
1992 P 92.3229 Verbot der Haltung von Nutztieren im Dämmerlicht oder ohne
Tageslicht (N 9.10.92, Weder Hansjürg; Abschreibung beantragt BBl 2003 657)
1993 P 91.3293 Verbot von Qualzüchtung (N 29.4.93, Weder Hansjürg;
Abschreibung beantragt BBl 2003 657)
1993 P 93.3105 Schutz der Tiere auf Transporten und in Schlachtanlagen
(N 18.6.93, Baumann; Abschreibung beantragt BBl 2003 657)
1993 P 92.3470 Elektroschocks im Kuhstall (N 18.6.93, Keller Rudolf;
Abschreibung beantragt BBl 2003 657)
1993 P 91.3346 Verbot veralteter und fragwürdiger Tierversuche (N 29.9.93,
Weder Hansjürg; Abschreibung beantragt BBl 2003 657)
1993 P 93.3524 Tierschutz. Vollzugskonzept (S 7.12.93,
Geschäftsprüfungskommission des Ständerates; Abschreibung beantragt BBl 2003 657)
1994 P 94.3242 Verbot von Kampfhunden (N 7.10.94, Weder Hansjürg;
Abschreibung beantragt BBl 2003 657)
1995 P 94.3538 Lebendviehuntersuchung in Schlachthöfen (N 24.3.95, Meier
Hans; Abschreibung beantragt BBl 2003 657)
1995 P 95.3136 Untragbare Bedingungen bei Tiertransporten (N 23.6.95,
Ziegler Jean; Abschreibung beantragt BBl 2003 657)
1995 P 95.3022 Fähigkeitsausweis für Tiertransporteure (S 22.6.95, Onken;
Abschreibung beantragt BBl 2003 657)
1997 P 96.3519 Zuständigkeiten im Veterinärbereich (N 10.10.97, Ehrler)
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
1997 P 97.3151 Ausbildung von Kriminalpolizei und Untersuchungsbehörden
(N 10.10.97, Alder)
1997 P 97.3245 Gesamtheitliches Schweizer Bildungskonzept und Bundesamt
für Bildung (N 10.6.97, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR 96.075, S 23.9.97)
1997 P 97.3504 Hochschulen und Fachhochschulen. Wissens- und
Technologietransfer (N 19.12.97, Randegger)
1998 P 97.3266 Realisierung des Sportunterrichtes an den Berufsschulen
(N 10.10.97, Vollmer; S 17.3.98)
1999 P 98.3294 Interaktives Berufsinformationszentrum (N 9.10.98, Theiler;
S 4.3.99)
1999 P 99.3109 Informatik. Ausbildungsoffensive (N 18.6.99, Theiler)
1999 M 99.3386 Fachhochschulgesetz. Revision (N 22.9.99, Kommission für
Wissenschaft, Bildung und Kultur NR 98.070; S 28.9.99)
1999 P 99.3272 Englisch auch für Detailhandelsangestellte (N 8.10.99,
Fässler)
1999 P 99.3387 Anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung an
Fachhochschulen. Finanzierung (N 22.9.99, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR 98.070)
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Bundesamt für Verkehr
1988 P 87.943 BAHN 2000. Weiteres Vorgehen (N 18.3.88, Luder)
1989 P 89.529 Begleitete Züge (S 3.10.89, Weber)
1991 P (I) Kapazitätssteigerung Bahnhof Luzern (S 1.10.91, Kommission
zu 90.040 des Ständerates)
1992 P 92.3221 Rheintalbahn Stein-Winterthur und grenzüberschreitende
Zusammenarbeit (N 9.10.92, Bircher Peter)
1995 M 94.3322 Neues Angebotskonzept (S 4.10.94, Kommission für Verkehr
und Fernmeldewesen SR 94.048; N 6.3.95)
1995 P 95.3128 Ausgewogene Verkehrserschliessung aller Regionen
(S 3.10.95, Brändli)
1996 P 96.3338 TGV- und ICE-Verbindungen aus dem Raum
Elsass/Mannheim (N 4.10.96, Hegetschweiler)
1996 P 96.3492 TGV-Anschluss für Nordwestschweiz (N 13.12.96, Imhof)
1997 P 96.3130 Gleich lange Spiesse für SBB und «Privatbahnen» (N 4.12.97,
Alder)
1997 P 96.3444 Schnellzug Delsberg–Moutier–Granges–Lyss–Bern
(N 4.12.97, Rennwald)
1998 M 97.3537 Öffentlicher Verkehr, Öffentlichkeit der Verkehrsstatistik
(N 20.1.98, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR 96.090; S 10.3.98)
1998 M 97.3395 Öffentlicher Verkehr. Harmonisierung der Finanzierung
(S 2.10.97, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR 96.090; N 20.1.98)
1998 P 97.3624 Schienenverkehrsabkommen Schweiz-Deutschland (N 3.3.98,
Mühlemann)
1998 P 98.3049 Konzept Bahn 2000, 2. Etappe (N 3.3.98, Kommission für
Verkehr und Fernmeldewesen NR 96.059)
1998 P 98.3035 Konzept Bahn 2000. 2. Etappe (S 19.3.98, Küchler)
1998 P 97.3677 Unterirdischer Bahnhof statt Flügelbahnhof in Zürich
(N 26.6.98, Wiederkehr)
1998 P 98.3182 Bahnverbindung Lugano–Mendrisio–Varese–Malpensa
(N 26.6.98, Ratti)
1998 P 98.3309 Bahnreform und Ausschreibeverfahren. Bericht (S 6.10.98,
Bieri)
1998 P 98.3531 Übertragung hoheitlicher Aufgaben der SBB an Dritte
(N 10.12.98, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR 98.047)
1998 P 98.3533 Trassenpreise (N 10.12.98, Kommission für Verkehr und
Fernmeldewesen NR 98.047)
1999 P 98.3659 Eisenbahninfrastruktur-Bauten. Informationskonzept
(N 18.6.99, Ratti)
Bundesamt für Wasser und Geologie
1999 P 99.3364 Bodenseeregulierung (N 8.10.99, Raggenbass)
Bundesamt für Energie
1987 P (I) Kernenergiehaftpflicht. Entschädigungsfragen (N 6.10.87,
zu 87.046 Kommission des Nationalrates)
1996 P 96.3129 Konzept zur Förderung verschiedener Treibstoffe (N 21.6.96,
Stucky)
1998 P 97.3681 Verbrauch von fossilen Energieträgern. Reduktion (N 20.3.98,
Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR
97.033 [Minderheit Thür])
Bundesamt für Strassen
1996 P 96.3316 Rechtsabbiegen immer ermöglichen (N 4.10.96, Steinemann)
1997 P 96.3580 Finanzierungsengpässe bei grossen Strassenbauvorhaben
(N 10.10.97, Bezzola)
1997 P 97.3234 Finanzierung des Nationalstrassenbaus (N 10.10.97,
Geschäftsprüfungskommission NR)
1997 P 97.3231 Finanzierung von Strassenbauwerken in städtischen
Agglomerationen (S 25.9.97, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR 96.302)
1998 P 98.3262 Off-Road-Fahrzeuge. Eine Gefahr auf den Strassen
(N 9.10.98, Wiederkehr)
1999 P 98.3468 Dienstfahrzeuge des Grenzwachtkorps mit Blaulicht und
Wechselhorn (N 19.3.99, Freund)
1999 P 99.3230 Schaffung eines grossräumigen Verkehrsinformationssystems
(N 8.10.99, Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)
1999 P 99.3232 Regelung des Transportes gefährlicher Güter durch die Alpen
(N 8.10.99, Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)
1999 P 99.3234 Kantonale Verkehrspolizeikorps. Ausrüstung und
Zusammenarbeit (N 8.10.99, Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)
1999 P 99.3281 Mehr Sicherheit bei Tunnels im Nationalstrassennetz
(N 8.10.99, Günter)
1999 P 99.3446 Ausbau des Gubristtunnels auf 6 Spuren (N 8.10.99,
Hegetschweiler)
1999 P 99.3161 Hauptstrassennetz im Kanton Appenzell I.Rh. (S 6.10.99,
Schmid Carlo)
1999 P 99.3240 Nationalstrassenzubringer Appenzellerland (S 6.10.99, Merz)
Bundesamt für Kommunikation
1994 P 93.3654 Gewaltdarstellungen im Fernsehen. Frauenquote für die
Beschwerdeinstanz (N 18.3.94, von Felten; Abschreibung beantragt BBl 2003 1569) – vormals: UVEK/General- sekretariat
1994 P 94.3184 Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) von Radio und
Fernsehen (N 7.10.94, Reimann Maximilian; Abschreibung beantragt BBl 2003 1569)
1997 P 97.3009 Anteil privater Fernsehveranstalter an den Empfangsgebühren
(S 6.3.97, Kommission für Verkehr und Fernmeldwesen SR 96.048; Abschreibung beantragt BBl 2003 1569)
1998 P 97.3453 Radio- und Fernsehbereich. Revision der Gesetzgebung
(S 18.3.98, Uhlmann; Abschreibung beantragt BBl 2003 1569)
1998 P 98.3003 Schweizer Radio International (N 20.3.98, Aussenpolitische
Kommission NR 97.085; Abschreibung beantragt BBl 2003 1569)
1998 P 98.3110 Telekommunikationsdienstleistungen. Klare
Preisdeklarationen (N 26.6.98, Vollmer)
1998 P 98.3467 Internetkriminalität. Verantwortlichkeit der Providers
(N 18.12.98, von Felten)
1999 P 98.3575 Unabhängiger Medien-Fonds (N 19.3.99, Weigelt;
Abschreibung beantragt BBl 2003 1569)
1999 M 98.3509 Bildungsprogramm im Schweizer Fernsehen (N 16.6.99, Suter;
S 17.12.98; Abschreibung beantragt BBl 2003 1569)
1999 M 98.3391 Bildungsprogramm im Schweizer Fernsehen (S 17.12.98,
Simmen; N 16.6.99; Abschreibung beantragt BBl 2003 1569)
1999 P 97.3451 Radio- und Fernsehbereich. Revision der Gesetzgebung
(N 16.6.99, Fraktion der Schweiz. Volkspartei; Abschreibung beantragt BBl 2003 1569)
1999 P 99.3080 Aufnahme der SRG in den Wirkungsbereich der
Eidgenössischen Finanzkontrolle (S 16.6.99, Reimann; Abschreibung beantragt BBl 2003 1569)
Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft
1972 M 10999 Natur- und Heimatschutz (S 26.9.72, Bächtold; N 19.9.72)
1972 M 10987 Natur- und Heimatschutz (N 19.9.72, Binder; S 26.9.72)
1987 P 87.392 Landschaftsschutz. Verstärkung (N 19.6.87, Longet)
1991 M 90.421 Wildforschung (N 18.9.91, Frey Walter; S 1.10.90)
1991 M 90.426 Wildforschung (S 1.10.90, Lauber; N 18.9.91)
1991 P 91.3180 Erhaltung der Artenvielfalt der Tiere und Pflanzen (N 4.10.91,
Weder-Basel)
1991 P 91.3366 Sachplan «Landschaft und Lebensräume» (N 13.12.91,
Haering Binder)
1991 P 91.3364 Konzept für Umweltindikatoren (N 13.12.91, Nabholz)
1993 P 91.3431 Tierschutz. Verbot der Ein-, Aus- und Durchfuhr von lebenden
Tieren zu Jagdzwecken (N 2.6.93, Hafner Rudolf)
1994 P 92.3244 Emissionsfreie Kehrichtentsorgung. Förderung (N 1.3.94,
Maspoli)
1994 P 94.3456 Krebsrisiko von Dieselmotorabgasen (N 16.12.94,
Baumberger)
1995 M 94.3005 Einführung von Lenkungsabgaben auf Mineraldüngern,
Hofdüngerüberschüssen und Pflanzenbehandlungsmitteln (S 2.6.94, Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SR (93.053); N 22.6.95)
1995 P 95.3114 Koordination der Forstpolitik (N 23.6.95, Singeisen)
1995 P 95.3521 Schutz von BLN-Objekten (N 21.12.95, Nabholz)
1996 M 95.3312 Verbesserte Koordination zwischen Raumplanung und
Naturschutz (S 18.9.95, Maissen; N 14.3.96) – vormals: EJPD/BRP
1997 P 97.3117 Bundesverwaltung. Umweltmanagement (N 20.6.97, Gysin
Remo)
1998 P 98.3277 Die Verantwortlichkeit der Länder bei Verletzung des
Kyoto-Protokolls (N 9.10.98, Vallender; Abschreibung beantragt BBl 2002 6385)
1998 P 98.3267 Gegenseitige Anerkennung der kantonalen Jagdprüfungen
(S 6.10.98, Bieri)
1998 M 98.3087 Ratifikation der Arhus-Konvention (N 26.6.98, Semadeni;
S 15.12.98)
1999 P 98.3590 Wirtschaftliche Wirksamkeit der Massnahmen zum
Umweltschutz (S 19.3.99, Respini)