Parlamentarische Initiative. Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN). Totalrevision. Bericht vom 10. April 2003 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Stellungnahme des Bundesrates

zu 03.418

Parlamentarische Initiative Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN). Totalrevision Bericht vom 10. April 2003 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates Stellungnahme des Bundesrates

vom 21. Mai 2003

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

gestützt auf Artikel 21quater Absatz 4 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) teilen wir Ihnen mit, dass wir dem Bericht der Staatspolitischen Kommission des National- rates (SPK-N) vom 10. April 2003 vorbehaltlos zustimmen.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

21. Mai 2003 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

3962 2003-0840