Parlamentarische Initiative. Strassenverkehrsgesetz. Änderung. Bericht vom 22. April 2010 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates. Stellungnahme des Bundesrates

zu 08.421

Parlamentarische Initiative Strassenverkehrsgesetz. Änderung Bericht vom 22. April 2010 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates Stellungnahme des Bundesrates

vom 26. Mai 2010

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin Sehr geehrte Damen und Herren

Zum Bericht vom 22. April 2010 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates zur parlamentarischen Initiative 08.421 «Strassenverkehrsgesetz. Änderung» nehmen wir nach Artikel 112 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes (ParlG) nachfolgend Stellung. Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

26. Mai 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

2010-1104 3927

Stellungnahme

1 Ausgangslage

(08.421) ist die strafrechtliche Verschärfung des Fahrens ohne Führerausweis. Personen, die nie einen Führerausweis erworben haben und daher weder über die erforderlichen Ausbildungen verfügen noch die vorgeschriebenen Prüfungen bestan- den haben, weisen ein vergleichbares Gefährdungspotenzial auf wie Personen, die sich über die behördliche Verfügung, den Entzug des Führerausweises, hinwegset- zen. Das Fahren ohne Führerausweis soll daher künftig gleich hart bestraft werden wie das Fahren trotz entzogenem oder aberkanntem Führerausweis. Das gleiche Begehren beinhaltet die von Nationalrat Joder am 1. Dezember 2003 eingereichte Motion (03.3587). Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion und legte im Rahmen der Vernehmlassung zur Umsetzung des Handlungsprogramms des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Via sicura)¹ einen Vorschlag für eine Ände- rung des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958² im Sinne der Motion Joder vor. Er stiess bei den Vernehmlassungsteilnehmenden auf breite Zustimmung. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat den Bericht mit Schreiben vom 22. April 2010 dem Bundesrat zur Stellungnahme unter- breitet.

2 Stellungnahme des Bundesrates

Die Vorlage der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates stimmt inhaltlich mit den Vorarbeiten des Bundesrates zu Via sicura überein. Die in der Kommissionsarbeit vorgenommenen Präzisierungen betreffend den Führeraus- weis auf Probe erachtet der Bundesrat als gerechtfertigt.

3 Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat stimmt aus diesen Gründen den Änderungsanträgen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates zum Strassenverkehrsgesetz zu.