AS 2001 1370

Verordnung über die Gebühren der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz

Änderung vom 4. April 2001

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 30. Januar 19851 über die Gebühren der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz wird wie folgt geändert:

Art. 11 Abs. 3

3 Die OSEC besorgt Rechnungsstellung und Inkasso von Gebühren für jene Dienst-

leistungen, die von den diplomatischen und konsularischen Vertretungen erbracht werden, welche mit besonderen Exportförderungsaufgaben betraut sind (Export- stützpunkte).

II Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. März 2001 in Kraft.

4. April 2001 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

1 SR 191.11

1370 2001-0593