AS 2003 1908
Bundesbeschluss über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Republik Österreich
Bundesbeschluss über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Republik Österreich
vom 18. Juni 2001
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Oktober 20002, beschliesst:
Art. 1
1 Das am 20. Juli 2000 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des Doppelbesteue-
rungsabkommens vom 30. Januar 1974 mit der Republik Österreich wird genehmigt.
2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Protokoll zu ratifizieren.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
Ständerat, 13. März 2001 Nationalrat, 18. Juni 2001 Die Präsidentin: Françoise Saudan Der Präsident: Peter Hess Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Ueli Anliker