AS 2004 1041

Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Staat Israel

Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Staat Israel

vom 17. Dezember 2003

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. September 2003², beschliesst:

Art. 1

1 Das am 2. Juli 2003 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen

Eidgenossenschaft und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Ständerat, 1. Dezember 2003 Nationalrat, 17. Dezember 2003 Der Präsident: Fritz Schiesser Der Präsident: Max Binder Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Ueli Anliker