AS 2006 3065

Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Serbien und Montenegro

Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Serbien und Montenegro

vom 7. März 2006

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. August 2005², beschliesst:

Art. 1

1 Das am 13. April 2005 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Schweizerischen

Bundesrat und dem Ministerrat von Serbien und Montenegro zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Ver- mögen wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Ständerat, 28. November 2005 Nationalrat, 7. März 2006 Der Präsident: Rolf Büttiker Der Präsident: Claude Janiak Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Ueli Anliker