AS 2006 3385

Verordnung über die Gebühren für Dienstleistungen bei internationalen Adoptionen

Änderung vom 5. Juli 2006

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 29. November 2002¹ über die Gebühren für Dienstleistungen bei internationalen Adoptionen wird wie folgt geändert:

Titel Verordnung über die Gebühren bei internationalen Adoptionen

Art. 1a Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmun- gen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004².

Art. 2 Gebührenpflicht

1 Gebührenpflichtige Leistungen sind:

a. das Erteilen von Auskünften sowie die Entgegennahme, Überprüfung und Übermittlung von Mitteilungen, Berichten und Entscheiden der zuständigen kantonalen und ausländischen Zentralen Behörden sowie anderer staatlicher Stellen oder zugelassener Organisationen; b. das Ergreifen aller erforderlichen Massnahmen, um die Ausreise des Kindes aus dem Heimatstaat beziehungsweise die Einreise in den Aufnahmestaat und den ständigen Aufenthalt samt Unterbringung daselbst zu erwirken.

2 Die Gebühr für die Ausstellung eines Einreisedokumentes gemäss Artikel 10

BG-HAÜ richtet sich nach der Verordnung vom 28. Januar 2004³ über die Gebühren der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz.

2006-1903 3385

Gebühren für Dienstleistungen bei internationalen Adoptionen AS 2006

Art. 3 Gebührenbemessung 1 Für Dienstleistungen nach Artikel 2 beträgt die Gebühr, einschliesslich Auslagen, für Einzelpersonen und für Ehepaare 200–1000 Franken. Ehepaare haften solida- risch.

2 Die Gebühr wird innerhalb des Gebührenrahmens nach Zeitaufwand festgelegt.

Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis 100–250 Franken.

Art. 4–7 Aufgehoben

II Diese Änderung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

5. Juli 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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