AS 2006 4503
Verordnung über das Strafregister
Verordnung über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung)
vom 29. September 2006
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 367 Absätze 3 und 6 des Strafgesetzbuches1 (StGB) und auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19972, verordnet:
1. Abschnitt: Gegenstand
Art. 1 Diese Verordnung regelt für das Strafregister-Informationssystem VOSTRA nach den Artikeln 365–371 StGB insbesondere: a. die verantwortliche Behörde; b. die zu erfassenden Daten, die Datenbearbeitungsrechte und den Zeitpunkt der Eintragung; c. die Entfernung von Daten; d. die beteiligten Behörden und ihre Eintragungs-, Melde- und Mitwirkungs- pflichten; e. die Bekanntgabe von Daten; f. das Auskunftsrecht der betroffenen Personen; g. die Datensicherheit und die technischen Anforderungen; h. die Gebühren und die Aufteilung der Kosten; i. die Verwendung von VOSTRA-Daten zu Forschungs-, Planungs- und Statis- tikzwecken.
SR 331
2006-1863 4503
VOSTRA-Verordnung AS 2006
2. Abschnitt: Verantwortliche Behörde
Art. 2
1 Das Bundesamt für Justiz (BJ) trägt die Verantwortung für VOSTRA.
2 Es koordiniert die Tätigkeiten der an VOSTRA angeschlossenen Behörden und
Stellen und achtet darauf, dass diese ihre Aufgaben vorschriftsgemäss erfüllen.
3 Es unterstützt die an VOSTRA angeschlossenen Behörden und Stellen bei der
Lösung von Anwendungsproblemen und führt Grund- und Weiterbildungskurse für die Bearbeitung von Strafregisterdaten durch. 4 Es kontrolliert, ob die Daten vorschriftsgemäss bearbeitet werden und ob sie voll- ständig, richtig und nachgeführt sind. Zu diesem Zweck ist es berechtigt, auf die Protokolle zuzugreifen. Darüber hinaus kann es Einblick in Dokumente nehmen, die Grundlage für die Eintragung oder Bekanntgabe waren, soweit dies zur Durchfüh- rung der Kontrollen nötig ist. Es kann fehlerhafte Eintragungen in VOSTRA selb- ständig berichtigen oder die für die Eintragung zuständigen Stellen zur Berichtigung auffordern.
5 Es erteilt und entzieht die individuellen Bearbeitungsrechte.
6 Es erlässt Weisungen für die Führung und die Benutzung von VOSTRA, nament-
lich das Bearbeitungsreglement.
3. Abschnitt: Zu erfassende Daten, Datenbearbeitungsrechte und
Zeitpunkt der Eintragung
Art. 3 Urteile
1 In VOSTRA werden eingetragen:
a. die Verurteilungen durch zivile und militärische Strafbehörden wegen Verbrechen oder Vergehen des StGB, des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni
19273 (MStG) oder anderer Bundesgesetze, mit Ausnahme der in Artikel 9
Buchstabe b erwähnten Fälle; b. freisprechende Urteile durch zivile und militärische Strafbehörden wegen Verbrechen und Vergehen des StGB, des MStG und anderer Bundesgesetze, sofern eine Massnahme angeordnet worden ist, mit Ausnahme der in Artikel
9 Buchstabe c erwähnten Fälle;
c. die Verurteilungen wegen Übertretungen des StGB, des MStG oder anderer Bundesgesetze, wenn:
1. eine Busse von mehr als 5000 Franken oder gemeinnützige Arbeit von
mehr als 180 Stunden verhängt wird, oder
3 SR 321.0; AS 2006 3389
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VOSTRA-Verordnung AS 2006
2. die urteilende Behörde im entsprechenden Bundesgesetz ausdrücklich
ermächtigt oder verpflichtet wird, bei einer erneuten Widerhandlung eine Busse mit einer bestimmten Mindestgrenze oder neben einer Busse eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe auszusprechen; d. die Verurteilungen wegen Übertretungen, die nach Buchstabe c nicht einzu- tragen sind, wenn sie Teil eines Urteils bilden, das einzutragen ist; e. die Urteile, die gegen Schweizerinnen und Schweizer im Ausland ergangen sind und die dem BJ gemäss dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 19594 über die Rechtshilfe in Strafsachen und den bestehenden Staatsverträgen gemeldet werden, sofern die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt sind, die nach dem StGB (Art. 366 Abs. 1 und 2 Bst. c) und dieser Verordnung für vergleichbare schweizerische Urteile gelten.
2 Die Eintragung von Urteilen gegen Jugendliche richtet sich nach Artikel 366
Absatz 3 StGB.
3 Verurteilungen mit bedingtem oder teilbedingtem Strafvollzug werden mit dem
entsprechenden Hinweis eingetragen (Art. 42 und 43 StGB, Art. 36 und 37 MStG und Art. 35 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 20035 [JStG]).
Art. 4 Sanktionen
1 Bei der Eintragung von Urteilen werden in VOSTRA als Sanktionen eingetragen:
a. die Hauptstrafen; b. die Nebenstrafen; c. die im Grundurteil durch das Gericht verhängte Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 106 Abs. 2 StGB und Art. 60c Abs. 2 MStG6); d. die therapeutischen Massnahmen und die Verwahrung (Art. 59–61, 63 und
64 StGB);
e. die Friedensbürgschaft (Art. 66 StGB); f. das Berufsverbot (Art. 67 StGB und Art. 50 MStG); g. das Fahrverbot (Art. 67b StGB und Art. 50abis MStG); h. die Degradation (Art. 35 MStG); i. der Ausschluss aus der Armee (Art. 48 und 49 MStG).
2 Die Eintragung von Sanktionen bei Jugendlichen richtet sich nach Artikel 366
Absatz 3 StGB.
4 SR 0.351.1 5 SR 311.1; AS 2006 3545 6 SR 321.0
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VOSTRA-Verordnung AS 2006
Art. 5 Nachträgliche Entscheide In VOSTRA werden folgende nachträglichen Entscheide eingetragen, die eine Änderung vorhandener Eintragungen herbeiführen: a. der Widerruf oder Nichtwiderruf des bedingten oder teilbedingten Strafvoll- zugs; einzutragen sind auch die Folgen eines Widerrufs oder Nichtwiderrufs: die Gesamtstrafe, die Verwarnung, die Verlängerung der Probezeit, die Anordnung von Bewährungshilfe und die Erteilung von Weisungen (Art. 46 und 95 StGB, Art. 40 MStG7 und Art. 35 Abs. 2 JStG8 in Verbindung mit Art. 31 JStG); b. der durch ein Gericht angeordnete Ersatz einer Sanktion durch eine andere Sanktion im Sinne der Artikel 62c Absätze 3, 4 und 6, 63b Absatz 5, 65 Absätze 1 und 2 StGB sowie Artikel 32 Absatz 4 JStG; c. die inhaltliche oder die zeitliche Einschränkung sowie die Aufhebung des Berufsverbotes (Art. 67a StGB und Art. 50a MStG).
Art. 6 Vollzugsentscheide In VOSTRA werden folgende Entscheide eingetragen, die den Vollzug der Strafen oder Massnahmen betreffen: a. die Entscheide der zuständigen Behörde oder des Gerichts nach den folgen- den Bestimmungen:
1. StGB: Artikel 62 Absätze 1–4, 62a Absätze 1–3 und 5, 62c Absätze 1–4,
63a Absatz 2, 63b Absätze 2, 4 und 5, 64a Absätze 1–3, 95 Absätze 4 und 5, 86 (einschliesslich der bedingten Entlassung aus einer Umwand- lungsfeiheitsstrafe), 87 und 89 Absatz 2,
2. JStG9: Artikel 18, 19, 28 Absatz 1, 29 Absätze 1–3 und 31 Absätze 1–3;
b. die Begnadigung und die Amnestie.
Art. 7 Hängige Strafverfahren In VOSTRA werden eingetragen: a. Personen, gegen die in der Schweiz ein Strafverfahren wegen Verbrechen oder Vergehen nach Bundesrecht hängig ist; angegeben werden:
1. der Personaliendatensatz der beschuldigten Person,
2. das Datum, an dem das Strafverfahren eröffnet wurde,
3. die zuständige Verfahrensleitung (inkl. Referenzzeichen),
4. die der beschuldigten Person vorgeworfenen Straftaten;
b. erhebliche Änderungen in den Tatsachen nach Buchstabe a, insbesondere die Abtretung des Verfahrens sowie die Änderung der Beschuldigung.
7 SR 321.0; AS 2006 3389 8 SR 311.1; AS 2006 3545 9 SR 311.1; AS 2006 3545
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VOSTRA-Verordnung AS 2006
Art. 8 Ersuchen um Auszug aus einem ausländischen Strafregister
1 In VOSTRA werden Ersuchen schweizerischer Behörden um Auszug aus einem
ausländischen Strafregister eingetragen. 2 Diese Daten sind nur für das registerführende BJ und die gesuchstellenden Behör- den einsehbar. 3 Die Berechtigung, solche Ersuchen auf elektronischem Weg zu stellen, ist in den Anhängen 2 und 3 geregelt.
Art. 9 Ausgeschlossene Eintragungen Nicht eingetragen werden: a. die Urteile wegen Verstössen gegen Strafbestimmungen des kantonalen Rechts; b. die Verurteilungen, bei denen von der Bestrafung abgesehen wird; c. die freisprechenden Urteile, welche einzig eine Veröffentlichung des Urteils (Art. 68 StGB und Art. 50b MStG10), eine Einziehung (Art. 69–72 StGB und Art. 51–52 MStG) oder eine Verwendung zu Gunsten des Geschädigten (Art. 73 StGB und Art. 53 MStG) enthalten; d. die Übertretungen mit Ausnahme derjenigen nach Artikel 3 Absatz 1 Buch- staben c und d; e. die Entscheide, welche:
1. Geldstrafe oder Busse in gemeinnützige Arbeit oder Freiheitsstrafe
umwandeln,
2. gemeinnützige Arbeit in Geldstrafe, Busse oder Freiheitsstrafe umwan-
deln; f. die Ordnungs- und Disziplinarstrafen; g. die Kostenfolgen eines Urteils.
Art. 10 Datensätze und Datenbearbeitungsrechte
1 Die Datensätze und die dazugehörigen Datenfelder sind in Anhang 1 geregelt.
2 Die Berechtigungen der Bundesbehörden und der kantonalen Behörden zur Bear-
beitung dieser Daten sind in den Anhängen 2 beziehungsweise 3 tabellarisch dar- gestellt.
Art. 11 Zeitpunkt der Eintragung 1 Urteile, nachträgliche Entscheide sowie Vollzugsentscheide sind spätestens zwei Wochen nach Eintritt der vollen Rechtskraft einzutragen.
10 SR 321.0; AS 2006 3389
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2 Entscheide, die bloss teilweise in Rechtskraft erwachsen sind, werden als Bestand- teil des rechtskräftigen höherinstanzlichen Urteils oder nachträglichen Entscheides in VOSTRA eingetragen. 3 Bei hängigen Strafverfahren sind die Daten innert zwei Wochen seit Eröffnung des Strafverfahrens beziehungsweise seit Eintritt der Änderung in VOSTRA einzutra- gen. 4 Die Eintragung eines hängigen Strafverfahrens kann zurückgestellt werden, solan- ge die Eintragung den Zweck des Strafverfahrens in Frage stellt.
4. Abschnitt: Entfernung von Daten
Art. 12
1 Aus VOSTRA werden unverzüglich entfernt:
a. Eintragungen in den Fällen nach Artikel 369 StGB; b. Eintragungen über Personen, deren Tod von einer Behörde gemeldet wird; c. Urteile, die aufgehoben wurden; d. hängige Strafverfahren, die eingestellt oder mit einem Urteil abgeschlossen wurden; e. Ersuchen um Auszug aus einem ausländischen Strafregister, sobald die Anfrage vom Ausland beantwortet worden ist. 2 Die Entfernung von Eintragungen über teilbedingte Freiheitsstrafen richtet sich nach den Regeln für die Entfernung bedingter Strafen (Art. 369 Abs. 3 StGB).
5. Abschnitt: Beteiligte Behörden und ihre Eintragungs-, Melde- und
Mitwirkungspflichten
Art. 13 Bundesamt für Justiz (BJ)
1 Das BJ trägt folgende Daten in VOSTRA ein:
a. Daten, die von nicht angeschlossenen Bundesbehörden gemeldet werden; b. ausländische Urteile gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e.
2 Es bearbeitet folgende Gesuche um Auszug aus VOSTRA:
a. Gesuche von Privaten; b. Gesuche nicht angeschlossener Bundesbehörden; c. Gesuche ausländischer Behörden.
3 Es bearbeitet Ersuchen angeschlossener schweizerischer Behörden um Auszug aus
einem ausländischen Strafregister.
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4 Es teilt Verurteilungen und nachträgliche Entscheide gegen ausländische Staatsan- gehörige gestützt auf das Europäische Übereinkommen vom 20. April 195911 über die Rechtshilfe in Strafsachen und auf die bestehenden Staatsverträge dem Heimat- staat mit, sofern dieser bekannt ist. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeideparte- ment (EJPD) kann Weisungen über die Mitteilungen an Behörden des Auslandes erlassen.
Art. 14 Kantonale Koordinationsstellen
1 Die kantonalen Koordinationsstellen haben folgende Aufgaben:
a. Sie tragen die hängigen Strafverfahren, die Urteile, die nachträglichen Ent- scheide und die Vollzugsentscheide der nicht an VOSTRA angeschlossenen kantonalen Behörden in VOSTRA ein. b. Sie erstellen für nicht angeschlossene kantonale Behörden Auszüge aus VOSTRA. c. Sie sind für das BJ die kantonalen Ansprechstellen bezüglich der Einhaltung der Strafregisterbestimmungen des StGB, dieser Verordnung und der gestützt darauf erlassenen Weisungen. d. Sie unterstützen das BJ bei seiner Kontrolle der Datenbearbeitung.
2 Die Kantone können ihrer Koordinationsstelle weitere Aufgaben im Zusammen-
hang mit VOSTRA übertragen, insbesondere die Erfassung der Urteile und nach- träglichen Entscheide weiterer oder aller kantonalen Behörden und das Erstellen der Auszüge aus VOSTRA für diese Behörden.
Art. 15 Koordinationsstelle der Militärjustiz Die Koordinationsstelle der Militärjustiz hat folgende Aufgaben: a. Sie trägt die hängigen Strafverfahren, die Urteile, die nachträglichen Ent- scheide und die Vollzugsentscheide der nicht an VOSTRA angeschlossenen Militärjustizbehörden in VOSTRA ein. b. Sie erstellt für nicht angeschlossene Militärjustizbehörden Auszüge aus VOSTRA. c. Sie ist für das BJ die Ansprechstelle der Militärjustiz bezüglich der Einhal- tung der Strafregisterbestimmungen des StGB, dieser Verordnung und der gestützt darauf erlassenen Weisungen. d. Sie unterstützt das BJ bei seiner Kontrolle der Datenbearbeitung.
11 SR 0.351.1
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Art. 16 Weitere angeschlossene Behörden, die zur Online-Eintragung berechtigt sind Die folgenden Behörden tragen ihre Daten in VOSTRA ein, sofern sie an VOSTRA angeschlossen sind: a. die Strafjustizbehörden, einschliesslich die Verwaltungsbehörden des Bun- des und der Kantone, die Strafentscheide gestützt auf Bundesrecht fällen; b. die Militärjustizbehörden; c. die Strafvollzugsbehörden.
Art. 17 Nicht angeschlossene Behörden, die Daten zur Eintragung melden
1 Kantonale Strafjustiz- und Strafvollzugsbehörden, die nicht an VOSTRA ange-
schlossen sind, melden die Daten zur Eintragung in VOSTRA der zuständigen kantonalen Koordinationsstelle.
2 Die Militärjustizbehörden, die nicht an VOSTRA angeschlossen sind, melden ihre
Daten zur Eintragung in VOSTRA der Koordinationsstelle der Militärjustiz. Das Oberauditorat regelt die Einzelheiten.
3 Die Strafjustizbehörden des Bundes, die nicht an VOSTRA angeschlossen sind,
sowie die Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone, die Strafentscheide gestützt auf Bundesrecht fällen und nicht an VOSTRA angeschlossen sind, melden die Daten zur Eintragung in VOSTRA dem BJ.
4 Die für die Begnadigung oder die Amnestie zuständigen Behörden des Bundes
melden die Begnadigung oder die Amnestie zur Eintragung in VOSTRA dem BJ.
5 Die kantonalen Begnadigungs- oder Amnestiebehörden melden die Begnadigung
oder die Amnestie zur Eintragung in VOSTRA der zuständigen kantonalen Koordi- nationsstelle.
Art. 18 Sorgfaltspflichten und Datenbearbeitungsgrundsätze
1 Alle beteiligten Behörden sorgen in ihrem Bereich dafür, dass die Daten vor-
schriftsgemäss bearbeitet werden.
2 Sie vergewissern sich, dass die Daten, die sie in VOSTRA eintragen oder der
zuständigen Stelle melden, vollständig, richtig und nachgeführt sind.
3 Ergeben sich der eintragenden Behörde Zweifel über die Richtigkeit der Angaben
oder sind diese unvollständig, so sendet sie die Meldung an die meldende Behörde zur Nachprüfung zurück oder beschafft sich durch Nachfragen die nötigen Ergän- zungen. Sie kann für die Überprüfung einer Eintragung den Strafregisterauszug einer Person ausdrucken; dieser Ausdruck ist nach der Überprüfung der eingetragenen Daten zu vernichten. 4 Die Behörden, die über ein Datenbearbeitungsrecht verfügen, sind nur insoweit zur Datenbearbeitung berechtigt, als sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
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5 Die Strafregisterdaten nach Artikel 366 Absätze 2–4 StGB dürfen nicht isoliert in einer neuen Datensammlung gespeichert oder aufbewahrt werden, es sei denn, dies sei zur Begründung eines getroffenen Entscheides, einer erlassenen Verfügung oder eines eingeleiteten Verfahrensschritts notwendig. 6 Behörden dürfen Strafregisterdaten nur weitergeben, wenn sie für die Weitergabe über eine ausdrückliche formell-gesetzliche Grundlage verfügen und die Weitergabe zu denselben Zwecken erfolgt, zu denen sie diese Daten erhalten haben.
Art. 19 Auskunftspflicht der Zivilstandsämter und Einwohnerkontrollen Die Zivilstandsämter und Einwohnerkontrollen sind verpflichtet, den eintragungs- berechtigten Behörden zur Abklärung der zu bearbeitenden Personalien kostenlos Auskunft zu geben.
Art. 20 Meldung über die Nichtbewährung 1 Stellt die eintragende Behörde bei der Urteilseintragung fest, dass eine bedingt ausgefällte Strafe widerrufen wurde, ohne dass eine Gesamtstrafe im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 StGB, Artikel 40 Absatz 1 MStG12 oder Artikel 31 Absatz 2 JStG13 gebildet wurde, so meldet sie den Widerruf der Behörde, die für den Vollzug des widerrufenen Urteils zuständig ist. 2 Stellt das BJ bei der Eintragung eines Auslandurteils fest, dass die im Ausland beurteilte Tat in die Probezeit einer bereits eingetragenen bedingt oder teilbedingt vollziehbaren Strafe fällt, so meldet es die Nichtbewährung dem schweizerischen Gericht, das den bedingten oder teilbedingten Strafvollzug angeordnet hat. Fällt ein Auslandurteil in die Probezeit einer bedingten Entlassung, so meldet das BJ die Nichtbewährung der Vollzugsbehörde. 3 Stellt die eintragende Behörde bei der Urteilseintragung fest, dass eine bedingte Entlassung aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug widerrufen wurde, ohne dass eine Gesamtstrafe im Sinne von Artikel 62a Absatz 2 oder 89 Absatz 6 StGB oder von Artikel 31 Absatz 2 JStG gebildet wurde, so meldet sie den Widerruf der Behörde, die für den Vollzug der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe zuständig ist.
4 Wurde eine Person bedingt begnadigt, so meldet die eintragende Behörde der
zuständigen Begnadigungsbehörde, wenn diese Person wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt wird.
12 SR 321.0; AS 2006 3389 13 SR 311.1; AS 2006 3545
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6. Abschnitt: Bekanntgabe von Daten
Art. 21 Einsichtnahme durch Abrufverfahren
1 Die Einsichtnahme durch ein Abrufverfahren richtet sich nach Artikel 367
Absätze 2 und 4 StGB.
2 Überdies kann das Bundesamt für Polizei durch ein Abrufverfahren Einsicht neh-
men in Daten über Urteile und hängige Strafverfahren, sofern dies zur Erfüllung folgender Aufgaben nötig ist (Art. 367 Abs. 3 StGB): a. Verhütung von Straftaten nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Bundesgeset- zes vom 21. März 199714 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS); b. Vorermittlungen im Zusammenhang mit Straftaten im Sinne der Artikel 336 und 337 StGB; c. Durchführung von Strafverfahren (gerichtspolizeiliche Ermittlungen) im Zusammenhang mit Straftaten im Sinne der Artikel 336 und 337 StGB; d. Informationsvermittlung an Interpol:
1. im Rahmen von eröffneten Strafverfahren,
2. im Rahmen von Vorermittlungen im Zusammenhang mit Straftaten im
Sinne der Artikel 336 und 337 StGB,
3. zur Verhütung von Straftaten im Sinne von Artikel 2 Absätze 1 und 2
BWIS; e. gesetzlich vorgesehene Kontrolle des Informationssystems der Bundeskri- minalpolizei (Janus); f. Führung der Meldestelle Geldwäscherei; g. Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Auslän- derinnen und Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 26. März 193115 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie Vorbereitung von Aus- weisungsentscheiden gemäss Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung16; h. Informationsvermittlung an das Europäische Polizeiamt Europol im Sinne von Artikel 355a StGB, sofern diese Daten von Europol für Zwecke gemäss den Buchstaben a und b benötigt werden; i. Informationsvermittlung an ausländische Sicherheitsbehörden im Rahmen von Unbedenklichkeitsanfragen (Clearing-Anfragen); Daten, deren Weiter- gabe nicht im Interesse der betroffenen Person ist, können nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben werden.
14 SR 120 15 SR 142.20 16 SR 101
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Art. 22 Auszüge für Schweizer Behörden auf schriftliches Gesuch hin
1 Folgende an VOSTRA nicht angeschlossenen Behörden können die zur Erfüllung
der nachstehend genannten Aufgaben nötigen Daten über Urteile als Auszug aus VOSTRA einholen: a. die Behörden nach Artikel 367 zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufga- Absatz 2 StGB: ben nach Artikel 365 Absatz 2 StGB; b. die Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone, die Strafentscheide gestützt auf Bun- für die Durchführung von Strafverfah- desrecht fällen: ren; c. die für die internationale Rechts- für internationale Rechtshilfe- und Aus- hilfe zuständige Stelle des BJ: lieferungsverfahren; d. die kantonalen und kommunalen für die Verhängung und Aufhebung Vormundschaftsbehörden: vormundschaftlicher Massnahmen; e. die für den fürsorgerischen Frei- heitsentzug zuständigen kantona- für die Verhängung und Aufhebung des len Behörden: fürsorgerischen Freiheitsentzuges; f. die für die Durchführung von Per- für zivile und militärische Sicherheits- sonensicherheitsprüfungen zu- prüfungen im Sinne von Artikel 2 ständigen kantonalen Behörden: Absatz 4 Buchstabe c BWIS17; g. die für die Begnadigung zuständi- gen Behörden des Bundes und der für die Durchführung von Begnadi- Kantone: gungsverfahren; h. die für die Einbürgerungsverfah- ren zuständigen kantonalen Be- für die Durchführung von Einbürge- hörden: rungsverfahren; i. die gemäss Artikel 22 Absatz 1 für die Risikobeurteilung von Personen, BWIS für den Personenschutz zu- bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass ständige Stelle des Bundes: sie eine Gefahr für schützenswerte Personen im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 BWIS darstellen könnten. 2 Sie haben dazu ein schriftliches Gesuch beim BJ oder bei der kantonalen Koordi- nationsstelle einzureichen.
Art. 23 Auszüge für ausländische Behörden
1 Das BJ gibt den ausländischen Behörden auf deren Ersuchen Registerauszüge ab,
sofern ein internationales Übereinkommen, ein Staatsvertrag oder ein formelles Gesetz dies vorsieht oder der ersuchende Staat Gegenrecht hält.
2 Das EJPD kann Weisungen über die Abgabe von Auszügen an ausländische
Behörden erlassen.
17 SR 120
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Art. 24 Auszüge für Privatpersonen 1 Die Abgabe von Auszügen an Privatpersonen erfolgt ausschliesslich durch das BJ.
2 Die Privatperson hat sich über ihre Identität auszuweisen.
3 Auszüge über Dritte dürfen nur mit deren schriftlicher Einwilligung an Privatper- sonen abgegeben werden.
Art. 25 Inhalt der Auszüge für Privatpersonen
1 Der Auszug für Privatpersonen enthält in jedem Fall folgende Daten aus dem
Datensatz über Personen (Anhang 1 Ziff. 1):
1. Nachname, Geburtsname, Vorname (Ziff. 1.2);
2. Geburtsdatum (Ziff. 1.4);
3. Heimatort, Staatsangehörigkeit (Ziff. 1.6);
4. Adresse (Ziff. 1.10).
2 Enthält das Strafregister ein Urteil, das gemäss Artikel 371 StGB im Privatauszug erscheint, so werden folgende Daten aus dem Datensatz über Urteile (Anhang 1
Ziff. 4) und oder dem Datensatz über nachträgliche Entscheide und Vollzugsent-
scheide (Anhang 1 Ziff. 5) aufgeführt:
1. Urteils-, Eröffnungs- und Rechtskraftdatum sowie verurteilende Behörde
(Ziff. 4.2);
2. Datum des vorinstanzlichen Urteils und vorinstanzliche Behörde (Ziff. 4.3);
3. Einsatz-, Zusatz-, Teilzusatzurteil, Gesamtstrafe (Ziff. 4.7);
4. Tatbestand und Begehungsform (Ziff. 4.8);
5. Art und Höhe der Hauptstrafe sowie Vollzugsform: unbedingt, teilbedingt,
bedingt (Ziff. 4.11);
6. Bei Geldstrafe: Anzahl Tagessätze sowie Betrag und Währung des einzelnen
Tagessatzes (Ziff. 4.12);
7. Bei teilbedingter Strafe: die Gesamthöhe sowie die Höhe des bedingten Teils
der Strafe (Ziff. 4.13);
8. Bussenbetrag, -währung, Ersatzfreiheitsstrafe (Ziff. 4.14);
9. Dauer der Probezeit (Ziff. 4.15);
10. Art der Massnahme (Ziff. 4.16);
11. bei Berufsverbot: Dauer, Art der verbotenen Tätigkeit sowie das Ausmass
des Verbots (vollständiges Verbot, der Tätigkeit oder Verbot, die Tätigkeit selbständig auszuüben) (Ziff. 4.17);
12. Angabe, ob Weisung oder Bewährungshilfe (Ziff. 4.19);
13. Nebenstrafen (Ziff. 4.20);
14. Entscheiddatum (Ziff. 5.2);
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15. Entscheidbehörde (Ziff. 5.3);
16. Entscheidtyp (Ziff. 5.4);
17. Entlassungsdatum (Ziff. 5.5);
18. Strafe vollzogen, nicht vollzogen (Ziff. 5.6);
19. Massnahme (Aufhebung, Änderung oder neue Massnahme) (Ziff. 5.7);
20. Dauer der verlängerten Probezeit (Ziff. 5.8);
21. Angabe, ob Weisung oder Bewährungshilfe (Ziff. 5.9);
22. Verwarnung (Ziff. 5.10);
23. Angabe, ob Widerruf oder kein Widerruf (Ziff. 5.11);
24. Angabe, ob Rückversetzung oder keine Rückversetzung (Ziff. 5.12);
25. Reststrafe (Ziff. 5.13);
26. nachträglich bedingter Strafvollzug (Ziff. 5.14);
27. Begnadigung und Amnestie (Ziff. 5.15).
3 Enthält das Strafregister kein Urteil oder keines, das gemäss Artikel 371 StGB im Privatauszug erscheinen müsste, so enthält der Auszug die Aussage: «Ist im Straf- register nicht verzeichnet».
7. Abschnitt: Auskunftsrecht der betroffenen Personen
Art. 26
1 Jede Person kann beim BJ Auskunft darüber verlangen, ob in VOSTRA über sie
ein Eintrag besteht. Gegebenenfalls kann sie den vollständigen sie betreffenden Eintrag einsehen; vorbehalten bleiben die Einschränkungen des Auskunftsrechts nach Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199218 über den Datenschutz (DSG). 2 Wer sein Auskunftsrecht geltend machen will, hat sich über seine Identität auszu- weisen und ein schriftliches Gesuch einzureichen. 3 Die Auskunft wird mündlich am Schalter erteilt. Es wird kein direkter Einblick via den Computerbildschirm oder in einzelne Programmteile von VOSTRA gewährt. Ist die betreffende Person verzeichnet, so kann sie am Schalter einen Vollauszug mit allen Einträgen einsehen. Dieses Schriftstück darf nicht ausgehändigt werden. 4 Stellt die betroffene Person fest, dass der Vollauszug unrichtige Daten enthält, so kann sie ihre Ansprüche nach Artikel 25 DSG geltend machen.
18 SR 235.1
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8. Abschnitt: Datensicherheit und technische Anforderungen
Art. 27 Datensicherheit
1 Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten namentlich:
a. die Bundesinformatikverordnung vom 26. September 200319; b. die Verordnung vom 14. Juni 199320 zum Bundesgesetz über den Daten- schutz. 2 Die angeschlossenen Behörden treffen in ihrem Bereich die daraus resultierenden organisatorischen und technischen Massnahmen. 3 Das BJ sorgt dafür, dass die Einhaltung der Informatiksicherheitsmassnahmen bei den angeschlossenen Behörden kontrolliert wird.
Art. 28 Protokollierung Jede Datenbearbeitung in VOSTRA wird protokolliert.
Art. 29 Technische Anforderungen
1 DieInformatikinfrastruktur der Kantone muss den technischen Anforderungen
genügen, die für die Informations- und Kommunikationstechnik des Bundes gelten.
2 Das EJPD erlässt Weisungen über die Einzelheiten.
9. Abschnitt: Gebühren und Aufteilung der Kosten
Art. 30 Gebühren für Auszüge an Privatpersonen 1 Das BJ erhebt für die Ausstellung eines Strafregisterauszuges an eine Privatperson eine Gebühr von 20 Franken.
2 Werden über die gleiche Person mehrere Auszüge verlangt, so wird für jeden
Auszug eine Gebühr von 20 Franken erhoben.
3 Entrichtete Gebühren werden nicht zurückerstattet.
4 In der Gebühr sind die Auslagen eingeschlossen, namentlich die Kosten für beige- zogene Dritte, die Leistungen im Zahlungsverkehr, beim Inkasso sowie im Bereich der Übermittlung, der Kommunikation und der Abwicklung des Bestellwesens erbringen.
5 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom
8. September 200421.
19 SR 172.010.58 20 SR 235.11 21 SR 172.041.1
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Art. 31 Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Kantonen 1 Die Kosten für die Installation und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zent- ralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort trägt der Bund. 2 Die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone tragen die Kantone.
3 Die Anschaffungs- und Betriebskosten der Bedienungsgeräte tragen die ange-
schlossenen Behörden.
10. Abschnitt: Forschung, Planung und Statistik
Art. 32 Anwendbares Recht Die Bearbeitung von Personendaten aus VOSTRA zu Zwecken der Forschung, Planung und Statistik richtet sich nach Artikel 22 DSG22.
Art. 33 Datenbekanntgabe
1 Zuständig für die Bekanntgabe von Personendaten aus VOSTRA zu Zwecken der
Forschung, Planung und Statistik ist das BJ. 2 Das BJ stellt dem Bundesamt für Statistik die für dessen Aufgabenerfüllung erfor- derlichen Daten aus VOSTRA periodisch in elektronischer Form zur Verfügung.
11. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 34 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 1. Dezember 199923 über das automatisierte Strafregister wird aufgehoben.
Art. 35 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
29. September 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
22 SR 235.1 23 AS 1999 3509, 2000 2964, 2003 5267, 2004 4813, 2006 939
4517
VOSTRA-Verordnung AS 2006
Anhang 1 (Art. 10 Abs. 1)
Datensätze und Datenfelder
1. Datensatz über Personen
1.1 Nummer des Datensatzes über Personen (fortlaufende Systemnummer)
1.2 Nachname, Geburtsname, Vorname
1.3 Ehemalige Namen
1.4 Geburtsdatum, -ort, -staat
1.5 Geschlecht
1.6 Heimatort, Staatsangehörigkeit
1.7 Eltern
1.8 Zivilstand
1.9 Ehepartner oder Ehepartnerin
1.10 Adresse, Wohnort unbekannt, ohne festen Wohnsitz
1.11 Bearbeitungsvermerk (Zusatzinformationen zur Identifikation von Personen)
1.12 Aufenthaltsstatus ausländischer Staatsangehöriger
1.13 Angabe, ob Urteil
1.14 Angabe, ob hängiges Strafverfahren
1.15 Angabe, ob pendente Anfrage an ausländisches Strafregister
1.16 Datum der Ersterfassung und der letzten Mutation
2. Datensatz über Falschpersonalien
2.1 Name, Vorname
2.2 Geburtsdatum
3. Datensatz über hängige Strafverfahren
3.1 Nummer des Datensatzes über Personen gemäss Ziffer 1.1
3.2 Datum der Eröffnung des Verfahrens
3.3 Zuständige Verfahrensleitung
3.4 Das von der zuständigen Verfahrensleitung verwendete Referenzzeichen
3.5 Beschuldigungen
4. Datensatz über Urteile
4.1 Nummer des Urteils (fortlaufende Systemnummer)
4518
VOSTRA-Verordnung AS 2006
4.2 Urteils-, Eröffnungs- und Rechtskraftdatum sowie verurteilende Behörde
4.3 Datum des vorinstanzlichen Urteils und vorinstanzliche Behörde
4.4 Das von der urteilenden Behörde verwendete Referenzzeichen
4.5 Vollzugskanton (Militärurteile)
4.6 In Anwesenheit, in contumaciam, Strafmandat
4.7 Einsatz-, Zusatz-, Teilzusatzurteil, Gesamtstrafe
4.8 Tatbestand und Begehungsform
4.9 Alkoholgewichtspromille
4.10 Begehungsdatum (Datum oder Zeitraum)
4.11 Art und Höhe der Hauptstrafe sowie Vollzugsform (unbedingt, teilbedingt,
bedingt)
4.12 Bei Geldstrafe: Anzahl Tagessätze sowie Betrag und Währung des einzelnen
Tagessatzes 4.13 Bei teilbedingter Strafe: die Gesamthöhe sowie die Höhe des bedingten Teils der Strafe
4.14 Bussenbetrag, -währung, Ersatzfreiheitsstrafe
4.15 Dauer der Probezeit
4.16 Art der Massnahme
4.17 Bei Berufsverbot: Dauer, Art der verbotenen Tätigkeit sowie Ausmass des
Verbots (vollständiges Verbot der Tätigkeit oder Verbot, die Tätigkeit selb- ständig auszuüben)
4.18 Dauer der angerechneten Untersuchungshaft in Tagen
4.19 Angabe, ob Weisung oder Bewährungshilfe
4.20 Nebenstrafen
4.21 Strafzumessungsregeln
5. Datensatz über nachträgliche Entscheide und Vollzugsentscheide
5.1 Nummer des Entscheids (fortlaufende Systemnummer)
5.2 Entscheid-, Eröffnungs- und Rechtskraftdatum
5.3 Entscheidbehörde
5.4 Entscheidtyp
5.5 Entlassungsdatum
5.6 Strafe vollzogen, nicht vollzogen
5.7 Massnahme (Aufhebung, Änderung oder neue Massnahme)
5.8 Dauer der verlängerten Probezeit
5.9 Angabe, ob Weisung oder Bewährungshilfe
4519
VOSTRA-Verordnung AS 2006
5.10 Verwarnung
5.11 Angabe, ob Widerruf oder kein Widerruf
5.12 Angabe, ob Rückversetzung oder keine Rückversetzung
5.13 Reststrafe
5.14 Nachträglich bedingter Strafvollzug
5.15 Begnadigung und Amnestie
6. Datensatz über Ersuchen an ausländische Strafregister
6.1 Datensatz über Personen gemäss Ziffer 1
6.2 Grund des Ersuchens
6.3 Angabe, ob Haftsache
6.4 Ersuchende Behörde und Datum des Ersuchens
6.5 Ersuchte ausländische Behörde
4520
VOSTRA-Verordnung AS 2006
Anhang 2 (Art. 8 Abs. 3 und 10 Abs. 2)
Berechtigung zur Bearbeitung von Strafregisterdaten durch Bundesbehörden A = Abfrage E = Eintragung (Ersteintragung oder Mutation) inklusive Abfrage M = Meldung ohne Abfrage
Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg
Bundes- Straf- Bundes- Militär- Perso- Für Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnes- amt für justiz- amt für justiz nelles Personen- amt für amt amt stelle tungs- amt sicher- gungs- tiebe- Justiz behörden Polizei der Armee sicherheits- Migra- für für für den behörden für heits- behörden hörde (J1 prüfungen tion Migra- Migra- Zivil- des Justiz dienst Straf- zuständige tion tion dienst Bundes, (BSD) register Stelle des Asyl- die Straf- Rechts- VBS (IOS) bereich Ausländer- Bürger- entscheide hilfe bereich recht fällen
1. Datensatz über Personen
Nummer des A A A A A A A A A A A A A A – Datensatzes über Personen (fortlaufende Systemnummer) Nachname, E E A E A A A A A A E A A A – Geburtsname, Vorname Ehemalige E A A A A A A A A A A A A A – Namen Geburtsdatum, E E A E A A A A A A E A A A – -ort, -land Geschlecht E E A E A A A A A A E A A A –
4521
VOSTRA-Verordnung AS 2006
Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg
Bundes- Straf- Bundes- Militär- Perso- Für Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnes- amt für justiz- amt für justiz nelles Personen- amt für amt amt stelle tungs- amt sicher- gungs- tiebe- Justiz behörden Polizei der Armee sicherheits- Migra- für für für den behörden für heits- behörden hörde (J1 prüfungen tion Migra- Migra- Zivil- des Justiz dienst Straf- zuständige tion tion dienst Bundes, (BSD) register Stelle des Asyl- die Straf- Rechts- VBS (IOS) bereich Ausländer- Bürger- entscheide hilfe bereich recht fällen
Heimatort, E E A E A A A A A A E A A A – Staatsange- hörigkeit Eltern E E A E A A A A A A E A A A – Zivilstand, E E A E A A A A A A E A A A – Ehepartner oder Ehepartnerin Adresse, E E A E A A A A A A E A A A – Wohnort unbekannt, ohne festen Wohnsitz Bearbeitungs- E A A A A A A A A A A A A A – vermerk (Zusatzinfor- mationen zur Identifikation von Personen) Aufenthalts- E E A E – A A A A – A A A A – status ausländischer Staats- angehöriger
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VOSTRA-Verordnung AS 2006
Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg
Bundes- Straf- Bundes- Militär- Perso- Für Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnes- amt für justiz- amt für justiz nelles Personen- amt für amt amt stelle tungs- amt sicher- gungs- tiebe- Justiz behörden Polizei der Armee sicherheits- Migra- für für für den behörden für heits- behörden hörde (J1 prüfungen tion Migra- Migra- Zivil- des Justiz dienst Straf- zuständige tion tion dienst Bundes, (BSD) register Stelle des Asyl- die Straf- Rechts- VBS (IOS) bereich Ausländer- Bürger- entscheide hilfe bereich recht fällen
Angabe, A A A A A A A A A A A A A A – ob Urteil Angabe, A A A A A A A – A – A A – – – ob hängiges Strafverfahren Angabe, A A A A – A A A A – A A A A – ob pendentes Ersuchen an ausländisches Strafregister Datum der A A A A A A A A A A A A A A – Ersterfassung und der letzten Mutation
2. Datensatz über Falschpersonalien
Name, E E A E A A A A A A E A A A – Vorname Geburtsdatum E E A E A A A A A A E A A A –
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VOSTRA-Verordnung AS 2006
Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg
Bundes- Straf- Bundes- Militär- Perso- Für Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnes- amt für justiz- amt für justiz nelles Personen- amt für amt amt stelle tungs- amt sicher- gungs- tiebe- Justiz behörden Polizei der Armee sicherheits- Migra- für für für den behörden für heits- behörden hörde (J1 prüfungen tion Migra- Migra- Zivil- des Justiz dienst Straf- zuständige tion tion dienst Bundes, (BSD) register Stelle des Asyl- die Straf- Rechts- VBS (IOS) bereich Ausländer- Bürger- entscheide hilfe bereich recht fällen
3. Datensatz über hängige Strafverfahren A
Nummer des A A A A A A A – A – A A – – – Datensatzes über Personen gemäss Ziff. 1.1 Datum der E E A E A A A – A – E A – – – Eröffnung des Verfahrens Zuständige E E A E A A A – A – E A – – – Verfahrens- leitung Das von der E E A E A A A – A – E A – – – zuständigen Verfahrens- leitung verwendete Referenzzeichen Beschuldigun- E E A E A A A – A – E A – – – gen
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VOSTRA-Verordnung AS 2006
Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg
Bundes- Straf- Bundes- Militär- Perso- Für Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnes- amt für justiz- amt für justiz nelles Personen- amt für amt amt stelle tungs- amt sicher- gungs- tiebe- Justiz behörden Polizei der Armee sicherheits- Migra- für für für den behörden für heits- behörden hörde (J1 prüfungen tion Migra- Migra- Zivil- des Justiz dienst Straf- zuständige tion tion dienst Bundes, (BSD) register Stelle des Asyl- die Straf- Rechts- VBS (IOS) bereich Ausländer- Bürger- entscheide hilfe bereich recht fällen
4. Datensatz über Urteile
Nummer des A A A A A A A A A A A A A A – Urteils (fortlaufende Systemnummer) Urteils-, E E A E A A A A A A E A A A – Eröffnungs- und Rechtskraft- datum sowie verurteilende Behörde Datum des E E A E A A A A A A E A A A – vorinstanzlichen Urteils und vorinstanzliche Behörde Das von der E E A E A A A A A A E A A A – urteilenden Behörde verwendete Referenzzeichen Vollzugskanton E A A E A A A A A A A A A A – (Militärurteile)
4525
VOSTRA-Verordnung AS 2006
Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg
Bundes- Straf- Bundes- Militär- Perso- Für Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnes- amt für justiz- amt für justiz nelles Personen- amt für amt amt stelle tungs- amt sicher- gungs- tiebe- Justiz behörden Polizei der Armee sicherheits- Migra- für für für den behörden für heits- behörden hörde (J1 prüfungen tion Migra- Migra- Zivil- des Justiz dienst Straf- zuständige tion tion dienst Bundes, (BSD) register Stelle des Asyl- die Straf- Rechts- VBS (IOS) bereich Ausländer- Bürger- entscheide hilfe bereich recht fällen
In Anwesenheit, E E A E A A A A A A E A A A – in contumaciam, Strafmandat Einsatz-, E E A E A A A A A A E A A A – Zusatz-, Teilzusatzurteil, Gesamtstrafe Tatbestand und E E A E A A A A A A E A A A – Begehungsform Alkohol- E E A E A A A A A A E A A A – gewichts- promille Begehungs- E E A E A A A A A A E A A A – datum (Datum oder Zeitraum) Art und Höhe E E A E A A A A A A E A A A – sowie Vollzugs- form der Hauptstrafe (unbedingt, teilbedingt, bedingt)
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VOSTRA-Verordnung AS 2006
Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg
Bundes- Straf- Bundes- Militär- Perso- Für Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnes- amt für justiz- amt für justiz nelles Personen- amt für amt amt stelle tungs- amt sicher- gungs- tiebe- Justiz behörden Polizei der Armee sicherheits- Migra- für für für den behörden für heits- behörden hörde (J1 prüfungen tion Migra- Migra- Zivil- des Justiz dienst Straf- zuständige tion tion dienst Bundes, (BSD) register Stelle des Asyl- die Straf- Rechts- VBS (IOS) bereich Ausländer- Bürger- entscheide hilfe bereich recht fällen
Bei Geldstrafe: E E A E A A A A A A E A A A – Anzahl Tages- sätze sowie Betrag und Währung des einzelnen Tagessatzes Bei teilbedingter E E A E A A A A A A E A A A – Strafe: Gesamthöhe sowie Höhe des bedingten Teils der Strafe Bussenbetrag, E E A E A A A A A A E A A A – -währung, Ersatzfreiheits- strafe Dauer der E E A E A A A A A A E A A A – Probezeit Art der E E A E A A A A A A E A A A – Massnahme
4527
VOSTRA-Verordnung AS 2006
Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg
Bundes- Straf- Bundes- Militär- Perso- Für Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnes- amt für justiz- amt für justiz nelles Personen- amt für amt amt stelle tungs- amt sicher- gungs- tiebe- Justiz behörden Polizei der Armee sicherheits- Migra- für für für den behörden für heits- behörden hörde (J1 prüfungen tion Migra- Migra- Zivil- des Justiz dienst Straf- zuständige tion tion dienst Bundes, (BSD) register Stelle des Asyl- die Straf- Rechts- VBS (IOS) bereich Ausländer- Bürger- entscheide hilfe bereich recht fällen
Bei Berufsver- E E A E A A A A A A E A A A – bot: Dauer, Art der verbotenen Tätigkeit sowie Ausmass des Verbots (vollständiges Verbot der Tätigkeit oder Verbot, die Tätigkeit selbständig auszuüben) Dauer der E E A E A A A A A A E A A A – angerechneten Untersuchungs- haft Angabe, ob E E A E A A A A A A E A A A – Weisung oder Bewährungs- hilfe Nebenstrafen E E A E A A A A A A E A A A – Straf- E E A E A A A A A A E A A A – zumessungs- regeln
4528
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Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg
Bundes- Straf- Bundes- Militär- Perso- Für Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnes- amt für justiz- amt für justiz nelles Personen- amt für amt amt stelle tungs- amt sicher- gungs- tiebe- Justiz behörden Polizei der Armee sicherheits- Migra- für für für den behörden für heits- behörden hörde (J1 prüfungen tion Migra- Migra- Zivil- des Justiz dienst Straf- zuständige tion tion dienst Bundes, (BSD) register Stelle des Asyl- die Straf- Rechts- VBS (IOS) bereich Ausländer- Bürger- entscheide hilfe bereich recht fällen
5. Datensatz über nachträgliche Entscheide und Vollzugsentscheide
Nummer des A A A A A A A A A A A A A A – Entscheids (fortlaufende Systemnummer) Entscheid-, E E A E A A A A A A E A A E M Eröffnungs- und Rechtskraft- datum Entscheid- E E A E A A A A A A E A A E M behörde Entscheidtyp E E A E A A A A A A E A A E M Entlassungs- E E A E A A A A A A E A A E M datum Strafe voll- E E A E A A A A A A E A A E M zogen, nicht vollzogen Massnahme E E A E A A A A A A E A A E M (Aufhebung, Änderung oder neue Massnahme)
4529
VOSTRA-Verordnung AS 2006
Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg
Bundes- Straf- Bundes- Militär- Perso- Für Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnes- amt für justiz- amt für justiz nelles Personen- amt für amt amt stelle tungs- amt sicher- gungs- tiebe- Justiz behörden Polizei der Armee sicherheits- Migra- für für für den behörden für heits- behörden hörde (J1 prüfungen tion Migra- Migra- Zivil- des Justiz dienst Straf- zuständige tion tion dienst Bundes, (BSD) register Stelle des Asyl- die Straf- Rechts- VBS (IOS) bereich Ausländer- Bürger- entscheide hilfe bereich recht fällen
Dauer der E E A E A A A A A A E A A E M verlängerten Probezeit Angabe, ob E E A E A A A A A A E A A E M Weisung oder Bewährungs- hilfe Verwarnung E E A E A A A A A A E A A E M Angabe, ob E E A E A A A A A A E A A E M Wiederruf oder kein Widerruf Angabe, ob E E A E A A A A A A E A A E M Rückversetzung oder keine Rückversetzung Reststrafe E E A E A A A A A A E A A E M Nachträglich E E A E A A A A A A E A A E M bedingter Strafvollzug Begnadigung E E A E A A A A A A E A A E M und Amnestie
4530
VOSTRA-Verordnung AS 2006
Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg
Bundes- Straf- Bundes- Militär- Perso- Für Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnes- amt für justiz- amt für justiz nelles Personen- amt für amt amt stelle tungs- amt sicher- gungs- tiebe- Justiz behörden Polizei der Armee sicherheits- Migra- für für für den behörden für heits- behörden hörde (J1 prüfungen tion Migra- Migra- Zivil- des Justiz dienst Straf- zuständige tion tion dienst Bundes, (BSD) register Stelle des Asyl- die Straf- Rechts- VBS (IOS) bereich Ausländer- Bürger- entscheide hilfe bereich recht fällen
6. Datensatz über Ersuchen an ausländische Strafregister
Datensatz E E – E – – E E – – – – – – – über Personen gemäss Ziffer 1 Grund des E E – E – – E E – – – – – – – Ersuchens Angabe, ob E E – E – – E E – – – – – – – Haftsache Ersuchende E E – E – – E E – – – – – – – Behörde und Datum des Ersuchens Ersuchte E E – E – – E E – – – – – – – ausländische Behörde
4531
VOSTRA-Verordnung AS 2006
Anhang 3 (Art. 8 Abs. 3 und 10 Abs. 2)
Berechtigung zur Bearbeitung von Strafregisterdaten durch kantonale Behörden A = Abfrage E = Eintragung (Ersteintragung oder Mutation) inklusive Abfrage M = Meldung ohne Abfrage
Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg
Koordina- Strafjustiz- Straf- Ausländer- Strassen- Vormund- Für den für- Nach BWIS24 Einbürge- Begnadi- Amnestie- tionsstellen behörden vollzugs- behörden verkehrs- schafts- sorgerischen für Personen rungs- gungs- behörden (KOST) behörden ämter behörden Freiheits- sicherheits- behörden behörden entzug prüfungen zuständige zuständige Behörden Behörden
1. Datensatz über Personen
Nummer des A A A A A A A A A A – Datensatzes über Personen (fortlaufende Systemnummer) Nachname, E E A A A A A A A A – Geburtsname, Vorname Ehemalige Namen E A A A A A A A A A – Geburtsdatum, E E A A A A A A A A – -ort, -staat Geschlecht E E A A A A A A A A –
24 SR 120
4532
VOSTRA-Verordnung AS 2006
Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg
Koordina- Strafjustiz- Straf- Ausländer- Strassen- Vormund- Für den für- Nach BWIS Einbürge- Begnadi- Amnestie- tionsstellen behörden vollzugs- behörden verkehrs- schafts- sorgerischen für Personen rungs- gungs- behörden (KOST) behörden ämter behörden Freiheits- sicherheits- behörden behörden entzug prüfungen zuständige zuständige Behörden Behörden
Heimatort, E E A A A A A A A A – Staatsangehörigkeit Eltern E E A A A A A A A A – Zivilstand, E E A A A A A A A A – Ehepartner oder Ehepartnerin Adresse, Wohnort E E A A A A A A A A – unbekannt, ohne festen Wohnsitz Bearbeitungs- A A A A A A A A A A – vermerk (Zusatz- informationen zur Identifikation von Personen) Aufenthaltsstatus E E A A – A A A A A – ausländischer Staatsangehöriger Angabe, ob Urteil A A A A A A A A A A – Angabe, ob A A A – – – – A – – – hängiges Strafverfahren
4533
VOSTRA-Verordnung AS 2006
Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg
Koordina- Strafjustiz- Straf- Ausländer- Strassen- Vormund- Für den für- Nach BWIS Einbürge- Begnadi- Amnestie- tionsstellen behörden vollzugs- behörden verkehrs- schafts- sorgerischen für Personen rungs- gungs- behörden (KOST) behörden ämter behörden Freiheits- sicherheits- behörden behörden entzug prüfungen zuständige zuständige Behörden Behörden
Angabe, ob penden- A A A A – A A A A A – tes Ersuchen an ausländisches Strafregister Datum der Erster- A A A A A A A A A A – fassung und der letzten Mutation
2. Datensatz über Falschpersonalien
Name, Vorname E E E A A A A A A A – Geburtsdatum E E E A A A A A A A –
3. Datensatz über hängige Strafverfahren
Nummer des A A A – – – – A – – – Datensatzes über Personen gemäss
Ziff. 1.1
Datum der Eröffnung E E A – – – – A – – – des Verfahrens Zuständige E E A – – – – A – – – Verfahrensleitung
4534
VOSTRA-Verordnung AS 2006
Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg
Koordina- Strafjustiz- Straf- Ausländer- Strassen- Vormund- Für den für- Nach BWIS Einbürge- Begnadi- Amnestie- tionsstellen behörden vollzugs- behörden verkehrs- schafts- sorgerischen für Personen rungs- gungs- behörden (KOST) behörden ämter behörden Freiheits- sicherheits- behörden behörden entzug prüfungen zuständige zuständige Behörden Behörden
Das von der E E A – – – – A – – – zuständigen Verfahrensleitung verwendete Referenzzeichen Beschuldigungen E E A – – – – A – – –
4. Datensatz über Urteile
Nummer des A A A A A A A A A A – Urteils (fortlaufende Systemnummer) Urteils-, Eröffnungs- E E A A A A A A A A – und Rechtskraft- datum sowie verur- teilende Behörde Datum des E E A A A A A A A A – vorinstanzlichen Urteils und vorinstanzliche Behörde Das von der E E A A A A A A A A – urteilenden Behörde verwendete Referenzzeichen Vollzugskanton A A A A A A A A A A – (Militärurteile)
4535
VOSTRA-Verordnung AS 2006
Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg
Koordina- Strafjustiz- Straf- Ausländer- Strassen- Vormund- Für den für- Nach BWIS Einbürge- Begnadi- Amnestie- tionsstellen behörden vollzugs- behörden verkehrs- schafts- sorgerischen für Personen rungs- gungs- behörden (KOST) behörden ämter behörden Freiheits- sicherheits- behörden behörden entzug prüfungen zuständige zuständige Behörden Behörden
In Anwesenheit, E E A A A A A A A A – in contumaciam, Strafmandat Einsatz-, Zusatz-, E E A A A A A A A A – Teilzusatzurteil, Gesamtstrafe Tatbestand und E E A A A A A A A A – Begehungsform Alkoholgewichts- E E A A A A A A A A – promille Begehungsdatum E E A A A A A A A A – (Datum oder Zeitraum) Art und Höhe sowie E E A A A A A A A A – Vollzugsform der Hauptstrafe (unbedingt, teilbe- dingt, bedingt) Bei Geldstrafe: E E A A A A A A A A – Anzahl Tagessätze sowie Betrag und Währung des einzel- nen Tagessatzes
4536
VOSTRA-Verordnung AS 2006
Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg
Koordina- Strafjustiz- Straf- Ausländer- Strassen- Vormund- Für den für- Nach BWIS Einbürge- Begnadi- Amnestie- tionsstellen behörden vollzugs- behörden verkehrs- schafts- sorgerischen für Personen rungs- gungs- behörden (KOST) behörden ämter behörden Freiheits- sicherheits- behörden behörden entzug prüfungen zuständige zuständige Behörden Behörden
Bei teilbedingter E E A A A A A A A A – Strafe: Gesamthöhe sowie Höhe des bedingten Teils der Strafe Bussenbetrag, E E A A A A A A A A – -währung, Ersatz- freiheitsstrafe Dauer der E E A A A A A A A A – Probezeit Art der Massnahme E E A A A A A A A A – Bei Berufsverbot: E E A A A A A A A A Dauer, Art der verbotenen Tätig- keit sowie Ausmass des Verbots (vollständiges Ver- bot der Tätigkeit oder Verbot, die Tätigkeit selbständig auszuüben) Dauer der E E A A A A A A A A – angerechneten Untersuchungshaft
4537
VOSTRA-Verordnung AS 2006
Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg
Koordina- Strafjustiz- Straf- Ausländer- Strassen- Vormund- Für den für- Nach BWIS Einbürge- Begnadi- Amnestie- tionsstellen behörden vollzugs- behörden verkehrs- schafts- sorgerischen für Personen rungs- gungs- behörden (KOST) behörden ämter behörden Freiheits- sicherheits- behörden behörden entzug prüfungen zuständige zuständige Behörden Behörden
Angabe, ob E E A A A A A A A A – Weisung oder Bewährungshilfe Nebenstrafen E E A A A A A A A A – Strafzumessungs- E E A A A A A A A A – regeln
5. Datensatz über nachträgliche Entscheide und Vollzugsentscheide
Nummer des A A A A A A A A A A – Entscheids (fortlaufende Systemnummer) Entscheid-, E E E A A A A A A E M Eröffnungs- und Rechtskraftdatum Entscheidbehörde E E E A A A A A A E M Entscheidtyp E E E A A A A A A E M Entlassungsdatum E E E A A A A A A E M Strafe vollzogen, E E E A A A A A A E M nicht vollzogen Massnahme E E E A A A A A A E M (Aufhebung, Änderung oder neue Massnahme)
4538
VOSTRA-Verordnung AS 2006
Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg
Koordina- Strafjustiz- Straf- Ausländer- Strassen- Vormund- Für den für- Nach BWIS Einbürge- Begnadi- Amnestie- tionsstellen behörden vollzugs- behörden verkehrs- schafts- sorgerischen für Personen rungs- gungs- behörden (KOST) behörden ämter behörden Freiheits- sicherheits- behörden behörden entzug prüfungen zuständige zuständige Behörden Behörden
Dauer der ver- E E E A A A A A A E M längerten Probezeit Angabe, ob E E E A A A A A A E M Weisung oder Bewährungshilfe Verwarnung E E E A A A A A A E M Angabe, ob Widerruf E E E A A A A A A E M oder kein Widerruf Angabe, ob Rück- E E E A A A A A A E M versetzung oder keine Rück- versetzung Reststrafe E E E A A A A A A E M Nachträglich E E A A A A A A A E M bedingter Strafvollzug Begnadigung E A A A A A A A A E M und Amnestie
6. Datensatz über Ersuchen an ausländische Strafregister
Datensatz über E E E E – – – – – – – Personen gemäss Ziffer 1
4539
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Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg
Koordina- Strafjustiz- Straf- Ausländer- Strassen- Vormund- Für den für- Nach BWIS Einbürge- Begnadi- Amnestie- tionsstellen behörden vollzugs- behörden verkehrs- schafts- sorgerischen für Personen rungs- gungs- behörden (KOST) behörden ämter behörden Freiheits- sicherheits- behörden behörden entzug prüfungen zuständige zuständige Behörden Behörden
Grund des E E E E – – – – – – – Ersuchens Angabe, ob E E E E – – – – – – – Haftsache Ersuchende E E E E – – – – – – – Behörde und Datum des Ersuchens Ersuchte E E E E – – – – – – – ausländische Behörde
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VOSTRA-Verordnung AS 2006
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VOSTRA-Verordnung AS 2006
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