AS 2007 4579

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Arabischen Republik Ägypten

Übersetzung1

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Arabischen Republik Ägypten2

Abgeschlossen in Davos am 27. Januar 2007 Schweizerische Erklärung über die provisorische Anwendung hinterlegt am 25. Juni 2007 Von der Schweiz provisorisch angewendet ab 1. August 20073

Präambel Die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft (im Folgenden gemeinsam die EFTA-Staaten genannt), einerseits, und die Arabische Republik Ägypten (im Folgenden Ägypten genannt), andererseits, im Folgenden «die Parteien» genannt: in Erwägung der Bedeutung der zwischen Ägypten und den EFTA-Staaten beste- henden Bande, insbesondere der im Dezember 1995 in Zermatt unterzeichneten Zusammenarbeitserklärung, und des gemeinsamen Wunsches, diese Bande zu festi- gen und enge und dauerhafte Beziehungen herzustellen; eingedenk der Mitgliedschaft Ägyptens und der EFTA-Staaten in der Welthandels- organisation4 (im Folgenden «WTO» genannt) sowie ihrem Bekenntnis, die Rechte und Pflichten zu befolgen, welche sich aus dem Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der WTO ergeben, einschliesslich der Prinzipien der Meistbegünstigung und der Inländerbehandlung; eingedenk ihrer Absicht, sich am Prozess der wirtschaftlichen Integration innerhalb der Region Europa-Mittelmeer aktiv zu beteiligen, und ihre Bereitschaft ausdrü- ckend, bei der Suche nach Mitteln und Wegen zur Festigung dieses Prozesses zusammenzuarbeiten; unter Bekräftigung ihrer Verpflichtungen hinsichtlich der Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen5 und der Allgemeinen Erklärung der Menschen- rechte;

SR 0.632.313.211

1 Übersetzung des englischen Originaltexts.

2 Die Anhänge zum Abkommen werden in der AS nicht veröffentlicht. Sie können beim Bundesamt für Bauten und Logistik, 3003 Bern bezogen oder auf der Internet-Seite des EFTA-Sekretariats http://secretariat.efta.int in englischer Sprache konsultiert werden

3 Der Geltungsbereich für dieses Abkommen wird anlässlich seines Inkrafttretens

veröffentlicht. 4 SR 0.632.20 5 SR 0.120

2007-1714 4579

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

in der Absicht, günstige Voraussetzungen zur Ausweitung und Diversifizierung des gegenseitigen Handels zu schaffen sowie die handels- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse auf der Grundlage der Gleichberechtigung, des beiderseitigen Nutzens, der Nichtdiskriminierung und des Völkerrechts zu fördern; entschlossen, zur Stärkung des multilateralen Handelssystems beizutragen und ihre Beziehungen in Richtung freien Handels gemäss der WTO-Regeln zu entwickeln; in Erwägung, dass keine Bestimmung dieses Abkommens dahingehend ausgelegt werden kann, dass sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen auf Grund anderer internationaler Verträge, insbesondere der WTO, entbindet; in der Absicht, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen indem die nachhal- tige Entwicklung gefördert wird; ihre Bereitschaft bekundend, die Möglichkeiten zur Entwicklung und Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zu prüfen, um sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter dieses Abkommen fallen; überzeugt, dass dieses Abkommen einen geeigneten Rahmen bildet für den Informa- tions- und Meinungsaustausch über wirtschaftliche Entwicklungen und Handel; überzeugt, dass dieses Abkommen die Voraussetzungen für die Förderung der gegenseitigen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Investitionen schaffen wird; haben zur Erreichung dieser Ziele folgendes Freihandelsabkommen (im Folgenden «Abkommen» genannt) abgeschlossen:

I Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zielsetzungen

1. Ägypten und die EFTA-Staaten errichten eine Freihandelszone im Einklang mit

den Bestimmungen dieses Abkommens, um den Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung in ihren Hoheitsgebieten zu fördern.

2. Die Ziele dieses Abkommens, das auf den Handelsbeziehungen zwischen markt-

wirtschaftlich orientierten Ländern fusst, sind: (a) den Warenhandel in Übereinstimmung mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens6 (im Folgenden «GATT 1994» genannt) zu liberalisieren; (b) schrittweise einen für die Zunahme von Investitionen und Handel mit Dienst- leistungen förderlichen Rahmen zu schaffen;

6 SR 0.632.20, Anhang 1C

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(c) einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigen- tum sicherzustellen; und (d) die harmonische Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Par- teien durch technische und finanzielle Unterstützung zu fördern.

Art. 2 Diesem Abkommen unterliegende Handelsbeziehungen Dieses Abkommen ist auf Handelsbeziehungen zwischen Ägypten einerseits und den einzelnen EFTA-Staaten andererseits anwendbar.

Art. 3 Räumlicher Anwendungsbereich Dieses Abkommen findet, unter Vorbehalt von Protokoll C7, im Hoheitsgebiet der Parteien Anwendung.

II Warenverkehr

Art. 4 Geltungsbereich Dieses Kapitel gilt für die folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten oder in einem EFTA-Staat: (a) für alle Erzeugnisse, die unter die Kapitel 25−97 des Harmonisierten Sys- tems zur Bezeichnung und Codierung der Waren8 (im Folgenden «HS» genannt) fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgezählten Erzeugnisse; (b) für im Protokoll A aufgeführte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, unter gebührender Beachtung der in diesem Protokoll erhaltenen Bestim- mungen; (c) für Fische und andere Meeresprodukte, die in Anhang II aufgeführt sind; und (d) für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter die HS-Kapitel 1−24 fallen, gemäss den Angaben in Anhang III.

Art. 5 Ursprungsregeln und Zusammenarbeit im Bereich der Zollverwaltung Protokoll B legt die Ursprungsregeln und die Verfahren für die administrative Zusammenarbeit fest.

7 Die Anhänge zum Abkommen werden in der AS nicht veröffentlicht. Sie können beim Bundesamt für Bauten und Logistik, 3003 Bern bezogen oder auf der Internet-Seite des EFTA-Sekretariats http://secretariat.efta.int in englischer Sprache konsultiert werden 8 SR 0.632.11

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Art. 6 Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung

1. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen Ägypten

und den EFTA-Staaten keine neuen Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt. 2. Ägypten beseitigt schrittweise seine Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungserzeugnissen aus den EFTA-Staaten gemäss Anhang IV.

3. Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die EFTA-Staaten alle

Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungserzeugnissen aus Ägyp- ten.

Art. 7 Ausgangszollsätze

1. Die zwischen den Parteien anwendbaren Zollsätze, auf welchen die in diesem

Abkommen vorgesehenen schrittweisen Reduktionen angewandt werden, entspre- chen den WTO-gebundenen Zöllen oder, wenn diese tiefer sind, den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Zöllen. Wenn nach dem Inkrafttre- ten dieses Abkommens eine Zollreduktion erga omnes vorgenommen wird, gilt dieser reduzierte Zollsatz. 2. Die Parteien unterrichten sich gegenseitig über die Zollsätze, die am Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens zur Anwendung kommen.

Art. 8 Fiskalzölle Artikel 6 gilt auch für Fiskalzölle.

Art. 9 Mengenmässige Einfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung

1. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden die mengenmässigen Einfuhr-

beschränkungen sowie jegliche Massnahmen gleicher Wirkung im Handel zwischen Ägypten und den EFTA-Staaten beseitigt.

2. Im Handel zwischen Ägypten und den EFTA-Staaten werden keine neuen men-

genmässigen Einfuhrbeschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung einge- führt.

Art. 10 Ausfuhrzölle und mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen Im Handel zwischen Ägypten und den EFTA-Staaten werden weder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung angewandt.

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Art. 11 Interne Steuern

1. Die Parteien verzichten auf Massnahmen oder Praktiken mit internem Steuer-

charakter, durch welche direkt oder indirekt zwischen den Produkten einer Partei und gleichen Produkten mit Ursprung im Hoheitsgebiet einer anderen Partei diskri- miniert wird.

2. Für Erzeugnisse, die in das Gebiet einer der Parteien ausgeführt werden, darf

keine Erstattung für indirekte interne Steuern gewährt werden, die höher ist als die auf diesen Erzeugnissen unmittelbar oder mittelbar erhobenen Steuern.

Art. 12 Zahlungen und Überweisungen

1. Die mit dem Warenverkehr zwischen Ägypten und einem EFTA-Staat verbunde-

nen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in das Gebiet jener Vertragspar- tei, in welcher der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, sind keinen Beschränkungen unterworfen.

2. Die Vertragsparteien verwenden keine Devisenbeschränkungen oder administra-

tiven Einschränkungen betreffend die Gewährung, Rückzahlung oder Annahme von kurz- und mittelfristigen Krediten in Verbindung mit Handelsgeschäften, an welchen ein Gebietsansässiger beteiligt ist.

Art. 13 Technische Vorschriften 1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf technische Vorschrif- ten, Normen und Konformitätsbewertung richten sich nach dem WTO-Überein- kommen über die technischen Handelshemmnisse9 (im Folgenden «WTO-TBT- Übereinkommen» genannt).

2. Die Parteien verstärken ihre Zusammenarbeit in den Bereichen der technischen

Vorschriften, der Normen und der Konformitätsbewertung mit dem Ziel, das gegen- seitige Verständnis der jeweiligen Systeme zu vertiefen und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu erleichtern und somit eine Grundlage für mögliche Abkom- men über die gegenseitige Anerkennung vorzubereiten.

3. Unbeschadet von Absatz 1 stimmen die Parteien überein, im Rahmen des

Gemischten Ausschusses Konsultationen durchzuführen, wenn Ägypten oder ein EFTA-Staat der Meinung sind, ein oder mehrere EFTA-Staaten oder Ägypten hätten Massnahmen ergriffen, die ein Handelshemmnis bilden oder zu bilden drohen, um in Übereinstimmung mit dem WTO-TBT-Übereinkommen eine angemessene Lösung zu finden.

Art. 14 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen

1. In den Bereichen des Pflanzen- und Gesundheitsschutzes wenden die Parteien

ihre Vorschriften in nicht diskriminierender Weise an und treffen keine neuen Mass- nahmen, die eine unangemessene Beeinträchtigung des Handels zur Folge haben.

9 SR 0.632.20, Anhang 1A.6

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2. Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Grundsätze erfolgt in Übereinstim-

mung mit dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen10, welches hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird.

Art. 15 Staatliche Handelsunternehmen Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf die staatlichen Handelsunter- nehmen richten sich nach Artikel XVII des GATT 1994 sowie nach der Verein- barung über die Auslegung von Artikel XVII des GATT 1994, die hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt werden.

Art. 16 Subventionen und Ausgleichsmassnahmen

1. Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf Subventionen und Aus-

gleichsmassnahmen richten sich nach den Artikeln VI und XVI des GATT 1994, dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen11 sowie dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft12. 2. Ist eine Partei der Auffassung, dass sich gewährte Subventionen auf den Handel mit einer anderen Partei auswirken, so kann die betroffene Partei in Übereinstim- mung mit den oben genannten Übereinkommen und mit den relevanten internen Gesetzen und Umsetzungsbestimmungen angemessene Massnahmen ergreifen.

Art. 17 Antidumping

1. Die Rechte und Pflichten der Parteien bezüglich der Anwendung von Antidum-

pingmassnahmen werden durch Artikel VI des GATT 1994 und durch das Abkom- men über die Durchführung von Artikel VI des GATT 199413 geregelt.

2. Stellt eine Partei im Warenverkehr mit einer anderen Partei Dumping-Praktiken

fest, kann die betroffene Partei in Übereinstimmung mit den oben genannten Über- einkommen und mit den relevanten internen Umsetzungsbestimmungen angemesse- ne Massnahmen ergreifen.

Art. 18 Schutzmassnahmen

1. Die Bestimmungen des Artikels XIX des GATT 1994 und des WTO-

Übereinkommens über Schutzmassnahmen14 sind zwischen den Parteien anwendbar.

2. Bevor Schutzmassnahmen gemäss den Bestimmungen des Artikels XIX des

GATT 1994 und des WTO-Übereinkommens über Schutzmassnahmen angewendet werden, lässt die Partei, die Schutzmassnahmen zu ergreifen beabsichtigt, dem Gemischten Ausschuss alle relevanten Informationen zukommen, die für eine ein-

10 SR 0.632.20, Anhang 1A.4

11 SR 0.632.20, Anhang 1A.13

12 SR 0.632.20, Anhang 1A.3

13 SR 0.632.20, Anhang 1A.8

14 SR 0.632.20, Anhang 1A.14

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gehende Prüfung im Hinblick auf eine für die Parteien akzeptable Lösung notwendig sind. Um eine solche Lösung zu finden, halten die Parteien unverzüglich Konsultati- onen im Gemischten Ausschuss ab. Gelangen die Parteien, als Ergebnis dieser Konsultationen, innerhalb von 30 Tagen nach deren Beginn zu keiner Einigung zur Vermeidung der Anwendung von Schutzmassnahmen, so kann die Partei, die Schutzmassnahmen zu ergreifen beabsichtigt, solche in Übereinstimmung mit Arti- kel XIX des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmassnahmen erlassen.

3. Bei der Wahl der Schutzmassnahmen nach diesem Artikel ist jenen Massnahmen

Vorrang einzuräumen, die das Erreichen der Ziele dieses Abkommens am wenigsten behindern.

4. Schutzmassnahmen sind unverzüglich dem Gemischten Ausschuss zu notifizie-

ren und sind Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Ausschuss, insbesondere im Hinblick auf ihre Aufhebung, sobald es die Umstände zulassen.

Art. 19 Strukturelle Anpassungen

1. In Abweichung von Artikel 6 Absatz 2 kann Ägypten befristete Ausnahmemass-

nahmen in Form einer Erhöhung oder Wiedereinführung von Zöllen ergreifen.

2. Diese Massnahmen können nur neue und in Entstehung begriffene Industrien

oder Wirtschaftszweige betreffen, in denen Restrukturierungen vorgenommen werden oder die mit ernsthaften Schwierigkeiten kämpfen, insbesondere, wenn diese zu erheblichen sozialen Problemen führen.

3. Die von Ägypten auf Ursprungserzeugnisse aus den EFTA-Staaten angewendeten

Zollansätze, die durch solche Ausnahmemassnahmen eingeführt werden, dürfen

25 % ad valorem nicht übersteigen und müssen eine Präferenzmarge für Ursprungs-

erzeugnisse aus den EFTA-Staaten beibehalten. Der Gesamtwert der eingeführten Waren, die diesen Massnahmen unterliegen, darf nicht mehr als 20 % des Gesamt- werts der Industrieprodukten aus den EFTA-Staaten betragen, die innerhalb des letzten Jahres, für das statistische Angaben vorliegen, eingeführt wurden.

4. Diese Massnahmen dürfen höchstens während fünf Jahren angewandt werden,

ausser der Gemischte Ausschuss genehmigt eine Verlängerung. Sie können höchs- tens bis zum Ablauf der maximalen Übergangszeit aufrechterhalten werden.

5. Es kann keine derartigen Massnahmen für eine bestimmte Ware ergriffen wer-

den, für die seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmässigen Beschrän- kungen oder anderer Abgaben und Massnahmen gleicher Wirkung mehr als drei Jahre vergangen sind.

6. Ägypten unterrichtet den Gemischten Ausschuss über jegliche Ausnahmemass-

nahmen, die es zu ergreifen beabsichtigt, und vor deren Umsetzung werden auf Gesuch eines EFTA-Staates Konsultationen über solche Massnahmen und die betroffenen Wirtschaftszweige abgehalten. Bei der Einführung solcher Massnahmen unterbreitet Ägypten dem Gemischten Ausschuss einen Zeitplan für die Aufhebung der gestützt auf diesen Artikel eingeführten oder erhöhten Zölle. Dieser Zeitplan gewährleistet einen schrittweisen Abbau dieser Zölle in gleichen jährlichen Raten,

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der nicht später als zwei Jahre nach der Einführung der Massnahmen beginnt. Der Gemischte Ausschuss kann einen anderen Zeitplan festlegen.

7. Um Problemen beim Aufbau neuer Wirtschaftszweige Rechnung zu tragen, kann

der Gemischte Ausschuss, in Abweichung von den Vorschriften in Absatz 4, Ägyp- ten ausnahmsweise gestatten, die bereits getroffenen Massnahmen nach Absatz 1 für einen Zeitraum von maximal vier Jahren über die zwölfjährigen Übergangszeit hinaus aufrecht zu erhalten.

Art. 20 Wiederausfuhr und ernster Versorgungsengpass

1. Wenn auf Grund der Anwendung von Artikel 10:

(a) eine Wiederausfuhr in ein Drittland erfolgt, dem gegenüber die ausführende Partei für das jeweilige Erzeugnis mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Massnahmen und Abgaben gleicher Wirkung aufrechter- hält; oder (b im Zusammenhang mit einem für die ausführende Partei wichtigen Erzeug- nis ein ernster Versorgungsengpass entsteht oder zu entstehen droht; und wenn der ausführenden Partei in den vorgenannten Situationen ernste Schwie- rigkeiten entstehen oder zu entstehen drohen, kann diese Partei geeignete Massnah- men gemäss Absatz 2 ergreifen.

2. Die aus den in Absatz 1 erwähnten Situationen entstehenden Schwierigkeiten

sind dem Gemischten Ausschuss zur Prüfung zu unterbreiten. Der Ausschuss kann jegliche zur Beendigung der Schwierigkeiten notwendigen Entscheidungen treffen. Trifft der Gemischte Ausschuss innerhalb von 30 Tagen nach dem ihm die Angele- genheit vorgelegt worden ist keinen Entscheid, kann die betroffene Partei geeignete Massnahmen im Hinblick auf die Ausfuhr des betroffenen Produktes treffen. Die Massnahmen erfolgen nicht diskriminierend und werden aufgehoben, sobald die Lage ihre Aufrechterhaltung nicht mehr rechtfertigt.

3. Bei der Auswahl von Massnahmen ist denjenigen Vorrang einzuräumen, welche

das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

4. Die getroffenen Massnahmen sind Gegenstand regelmässiger Konsultationen im

Gemischten Ausschuss, im Hinblick auf ihre Aufhebung, sobald es die Umstände zulassen.

Art. 21 Allgemeine Ausnahmen Dieses Abkommen steht Verboten oder Beschränkungen der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren nicht entgegen, welche aus Gründen der öffentlichen Sittlich- keit, der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, zum Schutz des nationalen Kultur- gutes von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder zum Schutz des geistigen Eigentums gerechtfertigt sind. Ebenso wenig steht es Rege- lungen betreffend Gold und Silber oder Massnahmen zur Bewahrung nicht erneuer- barer natürlicher Ressourcen entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen

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jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Parteien darstellen.

Art. 22 Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Partei daran, Massnahmen zu treffen, die: (a) sie als erforderlich erachtet, um Auskünfte zu verweigern, deren Preisgabe ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft; (b) im Zusammenhang mit der Herstellung von oder dem Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial stehen, oder mit Forschung, Entwicklungen oder Produktionen, die für Verteidigungszwecke notwendig sind, sofern der- artige Massnahmen die Wettbewerbsbedingungen für nicht für spezifisch militärische Zwecke bestimmte Erzeugnisse nicht verfälschen; oder (c) sie für ihre eigene Sicherheit im Fall ernsthafter interner Unruhen, welche die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung gefährden, in Kriegszeiten oder in Zeiten internationaler Spannungen die eine Kriegsgefahr darstellen, oder zur Erfüllung von Verpflichtungen für den Erhalt des Friedens oder der internationalen Sicherheit als notwendig erachtet.

III Schutz des geistigen Eigentums

Art. 23 Schutz des geistigen Eigentums

1. Die Parteien gewähren und garantieren einen angemessenen, wirksamen und

nicht diskriminierenden Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und treffen in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Artikels, des Anhangs V dieses Abkommens und des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum15 (im Folgenden «TRIPS-Abkommen» genannt) Massnah- men zum Schutz solcher Rechte vor Verletzung, Fälschung und Nachahmung.

2. Die Parteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Parteien eine Behand-

lung, die nicht ungünstiger ist als diejenige, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung stehen mit den materiellen Bestimmungen von Artikel 3 des TRIPS-Abkommens.

3. Die Parteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Parteien eine Behand-

lung, die nicht ungünstiger ist als diejenige, die sie den Angehörigen eines jeden anderen Staates gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Über- einstimmung mit den materiellen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens, insbe- sondere mit dessen Artikeln 4 und 5 stehen.

15 SR 0.632.20, Anhang 1C

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4. Die Parteien werden diesen Artikel sowie Anhang V dieses Abkommens im

Hinblick auf ihre effektive Umsetzung und ihre zukünftige Entwicklung regelmässig überprüfen. Falls Probleme im Bereich der Rechte an geistigem Eigentum auftreten sollten, welche die Handelsbedingungen beeinträchtigen, werden dringende Konsul- tationen abgehalten, um eine für alle Parteien befriedigende Lösung zu finden.

5. Um die Umsetzung dieses Artikels und des Anhangs V zu diesem Abkommen zu

erleichtern, gewähren die EFTA-Staaten Ägypten technische und finanzielle Unter- stützung in Übereinstimmung mit Kapitel VII.

IV Investitionen und Dienstleistungen

Art. 24 Investitionsbedingungen

1. Die Parteien schaffen beständige, günstige und transparente Bedingungen für

Investoren der anderen Parteien, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet Investitionen tätigen oder zu tätigen beabsichtigen.

2. In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht wird den Investitionen von Investoren

einer Partei im Hoheitsgebiet der anderen Partei jederzeit eine gerechte und billige Behandlung sowie Schutz und Sicherheit gewährt.

3. Die Parteien erwägen die Ausweitung des Geltungsbereichs dieses Abkommens

auf das Niederlassungsrecht von Unternehmen einer Partei im Hoheitsgebiet der anderen Partei. Der Gemischte Ausschuss gibt Empfehlungen zum Erreichen dieses Ziels ab.

Art. 25 Investitionsförderung

1. Die Parteien anerkennen die Wichtigkeit der Förderung von grenzüberschreiten-

den Investitionen und Technologieflüssen als ein Mittel, um Wirtschaftswachstum und Entwicklung zu erreichen. In dieser Hinsicht kann die Zusammenarbeit Folgen- des beinhalten: (a) angemessene Massnahmen für die Identifizierung von Investitionsmög- lichkeiten sowie Informationskanäle bezüglich investitionsrelevanter Rege- lungen; (b) die Bereitstellung von Informationen über Massnahmen der Parteien bezüg- lich der Förderung von Auslandinvestitionen (technische Unterstützung, finanzieller Beistand, Investitionsversicherung usw.); (c) die Förderung eines rechtlichen Umfelds, das vermehrten Investitionsflüssen förderlich ist, einschliesslich des Abschlusses bilateraler Abkommen; und (d) die Entwicklung von Mechanismen für gemeinsame Investitionen, insbeson- dere im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen.

2. Die Parteien anerkennen, dass es unangebracht ist, Investitionen durch eine

Lockerung von Gesundheits-, Sicherheits- oder Umweltstandards zu fördern.

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Art. 26 Dienstleistungshandel

1. Die Parteien bekräftigen ihre jeweiligen Verpflichtungen im Rahmen des Allge-

meinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen16 (im Folgenden «GATS» genannt) und insbesondere die Verpflichtung, einander im Handel in den von diesen Verpflichtungen abgedeckten Dienstleistungssektoren die Meistbegüns- tigung zu gewähren.

2. In Übereinstimmung mit dem GATS gilt diese Behandlung nicht für:

(a) Vorteile, die von einer Partei im Rahmen der Bestimmungen einer Überein- kunft gemäss Artikel V des GATS oder im Rahmen von auf der Grundlage einer solchen Übereinkunft getroffenen Massnahmen gewährt werden; (b) andere Vorteile, die von einer Partei gemäss der von ihr dem GATS ange- hängten Liste von Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel gewährt werden.

Art. 27 Niederlassungsrecht und Liberalisierung der Dienstleistungen

1. Die Parteien erwägen die Ausweitung des Geltungsbereichs dieses Abkommens

auf das Niederlassungsrecht von Unternehmen einer Partei im Hoheitsgebiet der anderen Partei und die Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen durch Unternehmen einer Partei für Konsumenten in der anderen Partei.

2. Der Gemischte Ausschuss wird die notwendigen Empfehlungen zur Umsetzung

der in Absatz 1 aufgeführten Ziele abgeben. Bei der Formulierung dieser Empfeh- lungen wird der Gemischte Ausschuss die Erfahrungen berücksichtigen, welche die Parteien bei der Anwendung der Meistbegünstigung gemacht haben, die sie einander in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verpflichtungen im Rahmen des GATS und insbesondere mit Artikel V davon gewähren. 3. Das in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführte Ziel wird spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens einer ersten Prüfung durch den Gemischten Aus- schuss unterzogen.

V Zahlungen und Kapitalverkehr

Art. 28 Zahlungen für laufende Transaktionen Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 30 lassen die Parteien jegliche Zah- lung für laufende Transaktionen in einer frei konvertierbaren Währung zu.

16 SR 0.632.20, Anhang 1B

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Art. 29 Kapitalverkehr 1. Die Parteien sorgen dafür, dass Kapital für Investitionen in gemäss ihrem Recht gebildeten Unternehmen, daraus erzielte Erträge sowie Beträge, welche aus der Liquidation von Investitionen stammen, frei transferiert werden können. 2. Die Parteien halten Konsultationen im Hinblick auf die Erleichterung des Kapi- talverkehrs zwischen Ägypten und den EFTA-Staaten ab und liberalisieren diesen vollständig, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Art. 30 Zahlungsbilanzschwierigkeiten Befindet sich ein EFTA-Staat oder Ägypten in ernsthaften Zahlungsbilanzschwie- rigkeiten, oder drohen dem betreffenden Staat solche Schwierigkeiten, so kann der EFTA-Staat oder Ägypten, je nach Fall, in Übereinstimmung mit den Bestimmun- gen des GATT 1994 sowie den Artikeln VIII und XIV der Statuten des Internationa- len Währungsfonds Beschränkungen für laufende Zahlungen erlassen, sofern solche Massnahmen unbedingt notwendig sind. Der betreffende EFTA-Staat oder Ägypten unterrichtet die anderen Parteien unverzüglich hiervon und unterbreitet ihnen so schnell wie möglich einen Zeitplan für die Beseitigung dieser Massnahmen.

VI Wettbewerb und andere Wirtschaftsfragen

Art. 31 Wettbewerbsregeln betreffend Unternehmen

1. Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar, soweit sie

geeignet sind, den Handel zwischen Ägypten und einem EFTA-Staat zu beeinträch- tigen: (a) jegliche Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unterneh- mensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwi- schen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; (b) der Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Hoheitsgebiet der Parteien oder auf einem wesentlichen Teil davon durch ein oder mehrere Unternehmen. 2. Der Gemischte Ausschuss beschliesst innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttre- ten dieses Abkommens die notwendigen Regeln für die Umsetzung von Absatz 1.

3. Ist eine Partei, solange die in Absatz 2 erwähnten Regeln noch nicht in Kraft

sind, der Auffassung, dass eine bestimmte Verhaltensweise eines oder mehrerer Unternehmen einer anderen Partei mit den Bestimmungen von Absatz 1 unvereinbar ist, und falls diese Verhaltensweise eine gravierende Beeinträchtigung ihrer Interes- sen oder eine massgebliche Schädigung ihrer inländischen Industrie, inklusive Dienstleistungssektor, bewirkt oder zu bewirken droht, kann sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss oder 30 Arbeitstage, nachdem um diese Konsultationen nachgesucht wurde, geeignete Massnahmen treffen.

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4. Ungeachtet allfälliger anderslautender in Übereinstimmung mit Absatz 2 verab-

schiedeter gegenteiliger Bestimmungen werden die Parteien Informationen austau- schen, wobei die Beschränkungen durch nationale Geheimhaltungsgesetze, wie insbesondere Regeln betreffend des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses, zu berück- sichtigen sind.

Art. 32 Öffentliche Unternehmen Bezüglich öffentlicher Unternehmen und Unternehmen mit speziellen oder exklusi- ven Rechten, stellt der Gemischte Ausschuss sicher, dass vom fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Massnahme eingeführt oder beibehalten wird, die den Handel zwischen den Parteien in einer Weise verzerrt, dass die Interes- sen der Parteien verletzt werden. Diese Bestimmung soll nicht de jure oder de facto die Erfüllung der diesen Unternehmen zugewiesenen besonderen Aufgaben verei- teln.

Art. 33 Öffentliches Beschaffungswesen Die Parteien vereinbaren eine schrittweise Liberalisierung des öffentlichen Beschaf- fungswesens. Der Gemischte Ausschuss wird Konsultationen zur Umsetzung dieses Ziels abhalten.

VII Technische und finanzielle Unterstützung

Art. 34 Ziele und Anwendungsbereich 1. Die EFTA-Staaten erklären sich bereit, Ägypten im Einklang mit den Zielen ihrer jeweiligen Politik technische und finanzielle Unterstützung zu gewähren im Hin- blick auf: (a) die Erleichterung der Umsetzung der allgemeinen Ziele dieses Abkommens, insbesondere hinsichtlich der Förderung der Handels- und Investitionsmög- lichkeiten, die aus diesem Abkommen erwachsen; (b) die Unterstützung der Bemühungen Ägyptens, eine nachhaltige wirtschaft- liche und soziale Entwicklung zu erreichen. 2. Die Unterstützung konzentriert sich auf Sektoren, die vom Liberalisierungs- und Restrukturierungsprozess der ägyptischen Wirtschaft betroffen sind sowie auf Sekto- ren, welche die jeweilige Wirtschaft der EFTA-Staaten und Ägypten näher zusam- menführen, insbesondere solche, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

Art. 35 Methoden und Instrumente

1. Die Unterstützung für Ägypten wird bilateral, mittels EFTA-Programmen oder

mittels einer Kombination beider Varianten geleistet.

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2. Die Parteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, die wirksamsten Methoden und

Instrumente zur Umsetzung dieses Kapitels zu bestimmen und anzuwenden und berücksichtigen dabei auch die Anstrengungen der massgeblichen internationalen Organisationen.

3. Im Hinblick auf die Förderung der Anstrengungen für eine nachhaltige Entwick-

lung arbeiten die Parteien bei der Umsetzung dieses Kapitels über die Methoden und Unterstützungsinstrumente zusammen und einigen sich auf die Umweltaspekte, die dabei berücksichtigt werden könnten.

4. Die Unterstützung kann folgende Instrumente umfassen:

(a) Informationsaustausch, Wissenstransfer und Ausbildung; (b) Zuschüsse, Vorzugsdarlehen, Entwicklungsfonds und andere finanzielle Instrumente; (c) die Durchführung gemeinsamer Tätigkeiten wie Seminare und Workshops; (d) die technische und administrative Unterstützung.

Art. 36 Bereiche der Zusammenarbeit Die Unterstützung kann alle von den Parteien gemeinsam identifizierten Bereiche betreffen, welche die Fähigkeit Ägyptens, aus verstärktem internationalem Handel und Investitionen Nutzen zu ziehen, erhöhen, insbesondere: (a) die Förderung und Erleichterung des Handels sowie die Entwicklung der Märkte; (b) Zoll- und Ursprungsfragen; (c) Fischfang und Fischzucht; (d) technische Vorschriften sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutz- rechtliche Massnahmen, einschliesslich der Standardisierung und Zertifizie- rung; (e) Handels- und Investitionsstatistiken; (f) regulatorische Unterstützung und Unterstützung bei der Umsetzung von Gesetzen in Bereichen wie geistiges Eigentum und öffentliches Beschaf- fungswesen; (g) Entwicklung lokaler Unternehmen.

VIII Institutionelle und verfahrensrechtliche Bestimmungen

Art. 37 Der Gemischte Ausschuss

1. Die Durchführung dieses Abkommens wird von einem Gemischten Ausschuss

überwacht und verwaltet, der hiermit eingesetzt ist. Jede Partei ist im Gemischten Ausschuss durch ihre zuständige Behörde vertreten.

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2. Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Parteien

Informationen aus und halten auf Antrag einer jeden Partei im Gemischten Aus- schuss Konsultationen ab. Der Gemischte Ausschuss prüft laufend die Möglichkeit eines weiteren Abbaus der Handelsschranken zwischen den EFTA-Staaten und Ägypten.

3. Der Gemischte Ausschuss kann in den in diesem Abkommen vorgesehenen

Fällen Beschlüsse fassen. In den übrigen Fällen kann er Empfehlungen aussprechen.

4. Der Gemischte Ausschuss tritt auf Antrag einer Partei so oft als erforderlich

zusammen, zumindest aber alle zwei Jahre.

Art. 38 Verfahren des Gemischten Ausschusses

1. Der Gemischte Ausschuss handelt im gegenseitigen Einvernehmen.

2. Hat ein Vertreter einer Partei im Gemischten Ausschuss einen Beschluss unter

Vorbehalt der Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorschriften angenommen, so tritt der Beschluss, sofern er keinen späteren Zeitpunkt vorsieht, an dem Tag in Kraft, an dem die Aufhebung des Vorbehaltes notifiziert worden ist.

3. Der Gemischte Ausschuss gibt sich für die Zwecke dieses Abkommens eine

Geschäftsordnung.

4. Der Gemischte Ausschuss kann bei Bedarf die Einsetzung von Unterausschüssen

und Arbeitsgruppen beschliessen, die ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben zur Seite stehen.

Art. 39 Erfüllung von Verpflichtungen und Konsultationen

1. Die Parteien ergreifen alle erforderlichen Massnahmen, um das Erreichen der

Ziele und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen sicherzustel- len. In Streitfällen über Auslegung und Anwendung dieses Abkommens tun die Parteien ihr Möglichstes, um durch Zusammenarbeit und Konsultationen zu beider- seits annehmbaren Lösungen zu gelangen. 2. Jede Partei kann schriftlich Konsultationen mit jeder anderen Partei bezüglich einer bestehenden oder vorgesehenen Massnahme oder jeder anderen Angelegenheit verlangen, die ihrer Einschätzung nach die Durchführung dieses Abkommens beein- trächtigen könnte. Die Partei, welche die Konsultation verlangt, benachrichtigt gleichzeitig schriftlich die anderen Parteien, unter Angabe aller massgeblichen Informationen.

3. Auf Antrag einer Partei innerhalb von zehn Tagen nach dem Eingang der

in Absatz 2 erwähnten Notifikation finden die Konsultationen im Rahmen des Gemischten Ausschusses statt, um eine gegenseitig annehmbare Lösung zu finden.

4593

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Art. 40 Vorläufige Ausgleichsmassnahmen 1. Ist eine Partei dieses Abkommens der Auffassung, dass eine andere Partei ihren Verpflichtungen nach diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, und hat der Gemischte Ausschuss innerhalb von drei Monaten keine einvernehmliche Lösung gefunden, so kann die betroffene Partei diejenigen vorläufigen Ausgleichsmassnah- men ergreifen, die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts angemessen und unbedingt erforderlich sind. Es ist denjenigen Massnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die ergriffe- nen Massnahmen sind den Parteien und dem Gemischten Ausschuss unverzüglich mitzuteilen. Dieser hält im Hinblick auf deren Aufhebung regelmässige Konsulta- tionen ab. Die Massnahmen sind aufzuheben, sobald die Umstände deren Aufrecht- erhaltung nicht mehr rechtfertigen oder, falls die Streitigkeit dem Schiedsverfahren zugeleitet worden ist, sobald ein Schiedsgerichtsentscheid vorliegt und diesem nachgekommen wurde.

2. Im Fall einer wesentlichen Verletzung dieses Abkommens durch eine andere

Partei können die Massnahmen gemäss Absatz 1 ohne vorherige Konsultationen im Gemischten Ausschuss ergriffen werden. Unter einer wesentlichen Verletzung ist die Nichtanerkennung dieses Abkommens entgegen den allgemeinen Regeln des internationalen Rechts oder eine gravierende Verletzung eines bedeutenden Ele- ments dieses Abkommens zu verstehen, die zu einem ungünstigen Umfeld für Ver- handlungen oder zu den Zielen dieses Abkommens zuwiderlaufenden Verzögerun- gen führen würden.

Art. 41 Schiedsgerichtsverfahren 1. Hinsichtlich Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Auslegung der Rechte und Pflichten der Parteien nach diesem Abkommen, die nicht innerhalb von

90 Tagen nach Eingang des schriftlichen Gesuchs um Konsultationen durch direkte

Konsultationen oder im Gemischten Ausschuss gelöst werden konnten, kann durch jede Streitpartei mittels schriftlicher Notifikation an die andere Streitpartei das Schiedsgerichtsverfahren eröffnet werden. Eine Kopie dieser Notifikation ist je nach Fall Ägypten oder dem EFTA-Sekretariat zuzustellen. Verlangen mehrere Parteien, dass eine Streitsache, die dieselbe Partei und Streitfrage betrifft, einem Schieds- gericht vorgelegt wird, so soll nach Möglichkeit ein einziges Schiedsgericht einge- setzt werden.

2. Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Schiedsgerichts werden in

Anhang VI geregelt. Der Schiedsspruch des Gerichts ist endgültig und für die Streit- parteien bindend.

4594

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

IX Schlussbestimmungen

Art. 42 Evolutivklausel

1. Die Parteien überprüfen das vorliegende Abkommen im Lichte der internationa-

len Wirtschaftsentwicklung, u.a. im Rahmen der WTO, und untersuchen in diesem Zusammenhang und im Lichte jeglicher massgeblicher Faktoren, die Möglichkeit, die durch dieses Abkommen geschaffene Zusammenarbeit weiter auszubauen, zu vertiefen und sie auf durch dieses Abkommen nicht abgedeckte Bereiche auszudeh- nen. Die Parteien können den Gemischten Ausschuss mit der Prüfung dieser Mög- lichkeit und, wo angemessen, mit der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen.

2. Vereinbarungen, die aus dem in Absatz 1 genannten Verfahren hervorgehen,

bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Parteien nach deren eige- nen Verfahren.

Art. 43 Anhänge und Protokolle Die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen sind integrale Bestandteile davon. Der Gemischte Ausschuss kann Änderungen der Anhänge und Protokolle beschliessen.

Art. 44 Änderungen Sofern es sich nicht um Änderungen im Sinne von Artikel 43 handelt, werden Ände- rungen dieses Abkommens nach Gutheissung durch den Gemischten Ausschuss den Parteien zur Ratifizierung oder Annahme unterbreitet und treten am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

Art. 45 Zollunionen, Freihandelszonen, Grenzverkehrsregelungen und andere präferenzielle Abkommen Diese Abkommen steht der Beibehaltung oder dem Abschluss von Zollunionen, Freihandelszonen, Grenzverkehrsregelungen und anderen präferenziellen Abkom- men nicht entgegen, soweit sie das in diesem Abkommen vorgesehene Handels- regime nicht modifizieren.

Art. 46 Beitritt

1. Jeder neue Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation kann auf

Beschluss des Gemischten Ausschusses diesem Abkommen beitreten. Die Bedin- gungen für den Beitritt sind zwischen dem beitretenden Staat und den Parteien dieses Abkommens auszuhandeln.

2. Für einen beitretenden Staat tritt dieses Abkommen am ersten Tag des dritten

Monats nach dem Austausch der Beitrittsurkunden in Kraft.

4595

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Art. 47 Rücktritt und Beendigung

1. Jede Partei kann mittels einer schriftlichen Notifikation von diesem Abkommen

zurücktreten. Der Rücktritt wird sechs Monate nach dem Datum, an dem die anderen Parteien die Notifikation erhalten haben, wirksam.

2. Tritt Ägypten zurück, erlischt das Abkommen nach Ablauf der Kündigungsfrist,

und treten alle EFTA-Staaten zurück, erlischt es nach Ablauf der letzten Kündi- gungsfrist.

3. Jeder EFTA-Staat, der vom Übereinkommen über die Errichtung der Europäi-

schen Freihandelsassoziation zurücktritt, hört am Tag, an dem der Rücktritt Wirkung erlangt, ipso facto auf, Partei dieses Abkommens zu sein.

4. Falls ein EFTA-Staat vom Übereinkommen über die Errichtung der Europäischen

Freihandelsassoziation oder von diesem Abkommen zurücktritt, wird ein Treffen der verbleibenden Parteien einberufen, um das weitere Bestehen dieses Abkommens zu erörtern.

Art. 48 Beziehung zu den bilateralen Vereinbarungen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1. Die in Anhang III aufgeführten bilateralen Vereinbarungen über den Handel mit

landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen den EFTA-Staaten und Ägypten treten am gleichen Tag in Kraft, wie dieses Abkommen zwischen dem betreffenden EFTA- Staat und Ägypten in Kraft tritt. Die bilateralen Vereinbarungen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen bleiben so lange gültig, wie dessen Parteien auch Vertragsparteien dieses Abkommens sind.

2. Falls ein EFTA-Staat oder Ägypten von der bilateralen Vereinbarung über den

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen ihnen zurücktritt, endet auch dieses Abkommen zwischen dem betreffenden EFTA-Staat und Ägypten an dem Tag, an welchem der Rücktritt von der Vereinbarung Wirkung erlangt.

Art. 49 Inkrafttreten 1. Dieses Abkommen tritt für diejenigen Unterzeichnerstaaten in Kraft, welche das Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Austausch ihrer Ratifika- tions- oder Annahmeurkunden ratifiziert haben, vorausgesetzt, Ägypten gehöre zu den Staaten, welche die Ratifikations- oder Annahmeurkunde hinterlegt haben.

2. Falls seine verfassungsmässigen Bestimmungen dies erlauben, kann jeder Unter-

zeichnerstaat dieses Abkommen in einer ersten Phase vorläufig anwenden, voraus- gesetzt, Ägypten habe das Abkommen ratifiziert. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird den anderen Unterzeichnerstaaten notifiziert.

4596

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Art. 50 Depositar Die Regierung Norwegens handelt als Depositar für die EFTA-Staaten.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Davos, am 27. Januar 2007, in zwei Urschriften in arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Bei unter- schiedlicher Auslegung dieses Abkommens ist der englische Wortlaut massgebend.

(Es folgen die Unterschriften)

4597

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Vereinbarung zwischen der Schweiz und Ägypten über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Abgeschlossen am 27. Januar 2007 Provisorisch angewendet ab 1. August 2007

Art. 1

1. Diese Vereinbarung zwischen der Schweiz und Ägypten über den Handel mit

landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird in Ergänzung zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Ägypten von 2007 (im Folgenden «das Freihan- delsabkommen» genannt), und insbesondere bezugnehmend auf Artikel 4 jenes Abkommens abgeschlossen. Sie ist Teil der Instrumente, welche eine Freihandels- zone zwischen den EFTA-Staaten und Ägypten einrichten.

2. Diese Vereinbarung findet gleichermassen auf das Fürstentum Liechtenstein

Anwendung, solange der Zollunionsvertrag vom 29. März 192317 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft ist.

Art. 2 Ägypten gewährt die Zollkonzessionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz nach Anhang 1. Die Schweiz gewährt die Zollkonzessio- nen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten nach Anhang 2.

Art. 3 Die folgenden Bestimmungen des Freihandelsabkommens gelten mutatis mutandis auch für diese Vereinbarung: Artikel 5 (Ursprungsregeln und Zusammenarbeit im Bereich der Zollverwaltung), 9 (Mengenmässige Einfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung), 10 (Ausfuhrzölle und mengenmässige Ausfuhr- beschränkungen), 11 (Interne Steuern), 12 (Zahlungen und Überweisungen), 15 (Staatliche Handelsunternehmen) und 21 (Allgemeine Ausnahmen) des Kapitels Warenverkehr.

Art. 4 Die Parteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten gemäss dem WTO-Abkommen über die Landwirtschaft18.

17 SR 0.631.112.514

18 SR 0.632.20, Anhang 1A.3

4598

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Art. 5 Die Rechte und Pflichten der Parteien hinsichtlich gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen unterliegen dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Mass- nahmen19.

Art. 6 1. Die Parteien erklären sich bereit, im Rahmen ihrer jeweiligen Landwirtschafts- politik ihre Bemühungen für eine weitergehende Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen fortzusetzen. 2. Die erste Prüfung findet spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verein- barung statt; weitere Prüfungen werden anlässlich der ersten Prüfung festgelegt.

Art. 7 Diese Vereinbarung tritt am gleichen Datum wie das Freihandelsabkommen zwi- schen der Schweiz und Ägypten in Kraft. Sie bleibt so lange in Kraft, wie ihre Parteien Vertragsparteien des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ägypten sind.

Art. 8 Falls die Schweiz oder Ägypten von dieser Vereinbarung zurücktreten, endet das Freihandelsabkommen zwischen ihnen am gleichen Datum, an dem der Rücktritt von dieser Vereinbarung effektiv wird.

19 SR 0.632.20, Anhang 1A.4

4599

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Art. 9 Die Anhänge zu dieser Vereinbarung sind integraler Bestandteil davon.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diese Verein- barung unterschrieben.

Geschehen zu Davos, am 27. Januar 2007 in zwei Urschriften in arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Bei unter- schiedlicher Auslegung dieser Vereinbarung ist der englische Wortlaut massgeblich.

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Arabische Republik Ägypten: Doris Leuthard Rachid Mohamed Rachid

4600

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Anhang I

Zollkonzessionen Ägyptens für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz

Egyptian Code Description Reduction of Quota Customs (Ton) duty

Milk – in powder, granules or other solid forms, of a fat 100 % 5000 content by weight not exceeding 1.5 %

04 02 10 10 – – for infants

04 02 10 90 – – other than for infants, in packages of a weight not

less than 20 kg – in powder, granules or other solid forms, of a fat content be weight not exceeding 1.5 % – – not containing added sugar or other sweetening matter

04 02 21 10 – – – for infants, «half fat»

04 02 21 91 – – – other in packages of a weight not less than 20 kg

– – containing added sugar or other matter

04 02 29 10 – – – for infants, «half fat»

04 02 29 91 – – – other in packages of a weight not less than 20 kg

Cheese and curd 75 % 200

04 06 10 90 – fresh (un-ripened or uncured) cheese, including whey

cheese, and curd, Ex 04 06 20 – grated or powdered cheese of all kinds, Ex 04 06 30 – processed cheese not grated or powdered, Ex 04 06 40 – blue veined cheese Ex 04 06 90 – other cheese, excluding white cow’s milk in brine

13 02 20 – pectic substances, pectinates and pectates 100 % unlimited

Sunflower – seed oil 100 % 5000

15 12 11 – crude oil, other than put up for retail sale

15 12 19 91 – purified (semi refined), other than put up for retail sale

Malt extract; food preparations of flour, groats, meal, starch or malt extract, not containing cocoa or containing less than 40 % by weight of cocoa calculated on a totally defatted basis, not elsewhere specified or included; food preparations of goods of headings Nos. 0401 to 0404, not containing cocoa or containing less than 5 % by weight of cocoa calculated on a totally defatted basis, not elsewhere specified or included. 19 01 10 10 – Preparations for infant use, put up for retail sale 100 % unlimited

4601

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Egyptian Code Description Reduction of Quota Customs (Ton) duty

20 02 90 Tomatoes prepared or preserved otherwise than vinegar 50 % 100

or acetic acid other than tomatoes whole or in pieces, of a weight over 5 kg net

4602

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Anhang II

Zollkonzessionen der Schweiz für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten

Die Schweiz senkt oder beseitigt die Zölle auf Waren mit Ursprung in Ägypten, wie in der folgenden Tabelle für jede Tarifnummer angegeben. Wo die Konzession in Kolonne 3 aufgeführt ist, ist der von der Schweiz angewandte Zollansatz nicht höher als der in dieser Kolonne aufgeführte. Die Konzessionen im Rahmen eines spezifischen Länder-Kontingents für Ägypten werden unabhängig von der Erschöpfung des entsprechenden WTO-Kontingents gewährt.

Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

Fr./100 Kg Fr./100 Kg brutto brutto

1 2 3 4

Fr./Stück Fr./Stück

0207. Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte

von Geflügel der Nr. 0105, frisch, gekühlt oder gefroren: – von Hühnern: – – nicht in Stücke zerteilt, frisch oder gekühlt:

11 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 6.00

eingeführt – – nicht in Stücke zerteilt gefroren:

12 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 10.00

eingeführt

0208. Anderes Fleisch und andere geniessbare Schlacht-

nebenprodukte, frisch, gekühlt oder gefroren: – andere: ex 90 10 – – von Wild, von Straussen frei

0406. Käse und Quark:

ex 0406.90 – andere Käse, zum direkten Konsum, innerhalb 75 % des präferenziellen Zollkontingents von

200 Tonnen pro Jahr

0409. 000 Natürlicher Honig

ex 0409.000 Natürlicher Honig, zur industriellen Verarbeitung frei ex 0409.000 Natürlicher Honig, anderer 19.00

0601. Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen,

Luftwurzeln und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichoriensetzlinge, -pflanzen und -wurzeln, andere als Wurzeln der Nr. 1212: – Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, ruhend:

4603

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

Fr./100 Kg Fr./100 Kg brutto brutto

1 2 3 4

10 10 – – Tulpen 17.00

10 90 – – andere frei

– Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichoriensetzlinge, -pflanzen und -wurzeln:

20 10 – – Zichoriensetzlinge 1.40

20 20 – – mit Erdballen, auch in Kübeln oder Töpfen, frei

ausgenommen Tulpen und Zichoriensetzlinge – – andere:

20 91 – – – mit Knospen oder Blüten frei

20 99 – – – andere frei

0602. Andere lebende Pflanzen (einschliesslich ihrer

Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmyzel:

10 00 – Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser frei

– Rosen, auch veredelt: – – andere:

40 91 – – – mit nackten Wurzeln 3.80

40 99 – – – andere 3.80

– andere: – – andere ex 90 91 – – – mit nackten Wurzeln, Pflanzen zu Zier- 2.00 zwecken ex 90 91 – – – mit nackten Wurzeln, andere als Pflanzen 15.00 zu Zierzwecken

90 99 – – – andere 4.60

0603. Blüten (Blumen) und Blütenknospen, geschnitten,

zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders behan- delt: – frisch: – – vom 1. Mai bis 25. Oktober: – – – Nelken:

10 31 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 13) – – – Rosen:

10 41 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 13) – – – andere: – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 13)

10 51 – – – – – Verholzend 20.00

10 59 – – – – – andere 20.00

– – vom 26. Oktober bis 30. April:

10 71 – – – Tulpen frei

10 72 – – – Rosen frei

– – – andere:

10 91 – – – – Verholzend frei

10 99 – – – – andere frei

4604

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

Fr./100 Kg Fr./100 Kg brutto brutto

1 2 3 4

– andere:

90 10 – – getrocknet, im Naturzustand frei

90 90 – – andere (gebleicht, gefärbt, imprägniert usw.) frei

0701. Kartoffeln, frisch oder gekühlt:

– Andere: ex90 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 14) 6.00 eingeführt, innerhalb eines Zollkontingents von 2690 Tonnen pro Jahr

0702. Tomaten, frisch oder gekühlt:

– Cherry-Tomaten (Kirschentomaten):

00 10 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei

– Peretti-Tomaten (längliche Form):

00 20 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei

– andere Tomaten mit einem Durchmesser von

80 mm und mehr (sog. Fleischtomaten):

00 30 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei

– andere:

00 90 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei

0703. Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Lauch

und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt: – Speisezwiebeln und Schalotten: – – andere Speisezwiebeln und Schalotten: – – – weisse Speisezwiebeln, mit grünem Rohr (Cipollotte):

10 20 – – – – vom 31. Oktober bis 31. März frei

– – – – vom 1. April bis 30 Oktober:

10 21 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – – weisse flache Speisezwiebeln, mit einem Durchmesser von 35 mm oder weniger:

10 30 – – – – vom 31. Oktober bis 31. März frei

– – – – vom 1. April bis 30 Oktober:

10 31 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – – Wildzwiebeln (lampagioni):

10 40 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei

– – – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

10 41 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – – Speisezwiebeln mit einem Durchmesser von 70 mm oder mehr:

10 50 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei

– – – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

10 51 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15)

4605

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

Fr./100 Kg Fr./100 Kg brutto brutto

1 2 3 4

– – – Speisezwiebeln mit einem Durchmesser von weniger als 70 mm, rote und weisse Sorten, andere als solche der Nrn. 0703.1030/1039:

10 60 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei

– – – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

10 61 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – – andere Speisezwiebeln:

10 70 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei

– – – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

10 71 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15)

10 80 – – – Schalotten frei

20 00 – Knoblauch frei

– Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten: – – langschaftiger Lauch (höchstens 1/6 der Schaftlänge grün, wenn geschnitten nur weiss), zum Abpacken in Verkaufsschalen:

90 10 – – – vom 16. Februar bis Ende Februar frei

– – – vom 1. März bis 15. Februar:

90 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – anderer Lauch

90 20 – – – vom 16. Februar bis Ende Februar frei

– – – vom 1. März bis 15. Februar:

90 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15)

90 90 – – andere frei

0704. Kohl, Blumenkohl, Wirsingkohl, Kohlrabi und

ähnliche essbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt: – Blumenkohl, einschliesslich Winterblumenkohl: – – Cimone:

10 10 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 30. November:

10 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – Romanesco:

10 20 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 30. November:

10 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – andere:

10 90 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 30. November:

10 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – Rosenkohl:

20 10 – – vom 1. Februar bis 31. August frei

4606

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

Fr./100 Kg Fr./100 Kg brutto brutto

1 2 3 4

– – vom 1. September bis 31. Januar:

20 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) frei

– andere: – – Rotkohl:

90 11 – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei

– – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

90 18 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – Weisskohl:

90 20 – – – vom 2. Mai bis 14. Mai frei

– – – vom 15. Mai bis 1. Mai:

90 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – Spitzkabis:

90 30 – – – vom 16. März bis 31. März frei

– – – vom 1. April bis 15. März:

90 31 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – Wirsing:

90 40 – – – vom 11. Mai bis 24. Mai frei

– – – vom 25. Mai bis 10. Mai:

90 41 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – Broccoli:

90 50 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 30. November:

90 51 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – Chinakohl:

90 60 – – – vom 2. März bis 9. April frei

– – – vom 10. April bis 1. März:

90 61 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – Pak-choi:

90 63 – – – vom 2. März bis 9. April frei

– – – vom 10. April bis 1. März:

90 64 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – Kohlrabi:

90 70 – – – vom 16. Dezember bis 14. März frei

– – – vom 15. März bis 15. Dezember:

90 71 – – – – Innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – Kale:

90 80 – – – vom 11. Mai bis 24. Mai frei

– – – vom 25. Mai bis 10. Mai:

90 81 – – – – Innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15)

90 90 – – andere 5.00

4607

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

Fr./100 Kg Fr./100 Kg brutto brutto

1 2 3 4

0705 Salate (Lactuca sativa) und Zichorien

(Cichorium spp.), frisch oder gekühlt: – Salate: – – Kopfsalat: – – – Eisbergsalat ohne Umblatt:

11 11 – – – – vom 1. Januar bis Ende Februar frei

– – – – vom 1. März bis 31. Dezember:

11 18 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – – Batavia und andere Eisbergsalate:

11 20 – – – – vom 1. Januar bis Ende Februar: frei

– – – – vom 1. März bis31. Dezember:

11 21 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – – andere:

11 91 – – – – vom 11. Dezember bis Ende Februar frei

– – – – vom 1. März bis 10. Dezember

11 98 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – andere: – – – Lattich:

19 10 – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar frei

– – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

19 11 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – – Lattughino: – – – – Eichenlaubsalat:

19 20 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar frei

– – – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

19 21 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – – – Lollo, rot:

19 30 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar frei

– – – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

19 31 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – – – anderer lollo:

19 40 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar frei

– – – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

19 41 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – – – andere:

19 50 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar frei

– – – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

19 51 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – – andere:

19 90 – – – – vom 21. Dezember bis 14. Februar frei

4608

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

Fr./100 Kg Fr./100 Kg brutto brutto

1 2 3 4

– – – – vom 15. Februar bis 20. Dezember:

19 91 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – Zichorien: – – Witloof-Zichorie (Cichorium intybus var. foliosum):

21 10 – – – vom 21. Mai bis 30. September frei

– – – vom 1. Oktober bis 20. Mai:

21 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15)

0706. Karotten (Möhren), Weissrüben, Rotrüben

(Randen), Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche geniessbare Wurzeln, frisch oder gekühlt: – Karotten (Möhren) und Weissrüben: – – Karotten (Möhren): – – – mit Laub, in Bündeln:

10 10 – – – – vom 11. Mai bis 24. Mai frei

– – – – vom 25. Mai bis 10. Mai:

10 11 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – – andere:

10 20 – – – – vom 11. Mai bis 24. Mai frei

– – – – vom 25. Mai bis 10. Mai:

10 21 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – Weissrüben:

10 30 – – – vom 16. Januar bis 31. Januar frei

– – – vom 1. Februar bis 15. Januar

10 31 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – andere: – – Salatrüben (Rotrüben, Randen)

90 11 – – – vom 16. Juni bis 29. Juni frei

– – – vom 30. Juni bis 15. Juni

90 18 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – Schwarzwurzeln

90 21 – – – vom 16. Mai bis 14. September frei

– – – vom 15. September bis 15. Mai

90 28 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – Knollensellerie: – – – Suppensellerie (mit Laub, Knollendurch- messer weniger als 7 cm):

90 30 – – – – vom 1. Januar bis 14. Januar frei

– – – – vom 15. Januar bis 31. Dezember

90 31 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15)

4609

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

Fr./100 Kg Fr./100 Kg brutto brutto

1 2 3 4

– – – andere: frei

90 40 – – – – vom 16. Juni bis 29. Juni

– – – – vom 30. Juni bis 15. Juni

90 41 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – Rettiche (ausgenommen Meerrettich):

90 50 – – – vom 16. Januar bis Ende Februar frei

– – – vom 1. März bis 15. Januar

90 51 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – Radieschen:

90 60 – – – vom 11. Januar bis 9. Februar frei

– – – vom 10. Februar bis 10. Januar

90 61 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15)

90 90 – – andere 5.00

0707. Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt

– Gurken: – – Salatgurken

00 10 – – – vom 21. Oktober bis 14. April

– – – vom 15. April bis 20. Oktober frei

00 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – Nostrano– oder Slicer-Gurken:

00 20 – – – vom 21. Oktober bis 14. April frei

– – – vom 15. April bis 20. Oktober

00 21 – – – – Innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – Einmachgurken mit einer Länge von mehr als

6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm

00 30 – – – vom 21. Oktober bis 14. April frei

– – – vom 15. April bis 20. Oktober

00 31 – – – – Innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – andere Gurken

00 40 – – – vom 21. Oktober bis 14. April frei

– – – vom 15. April bis 20. Oktober

00 41 – – – – Innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15)

00 50 – Cornichons frei

0708. Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt

– Erbsen (Pisum sativum): – – Kefen:

10 10 – – – vom 16. August bis 19. Mai frei

– – – vom 20. Mai bis 15. August:

10 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – andere:

10 20 – – – vom 16. August bis 19. Mai frei

4610

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

Fr./100 Kg Fr./100 Kg brutto brutto

1 2 3 4

– – – vom 20. Mai bis 15. August:

10 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.):

20 10 – – Auskernbohnen frei

– – Schwertbohnen (sog. Piattoni- oder Coco- bohnen)

20 21 – – – vom 16. November bis 14. Juni frei

– – – vom 15. Juni bis 15. November:

20 28 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – Spargel- oder Schnurbohnen (long beans):

20 31 – – – vom 16. November bis 14. Juni frei

– – – vom 15. Juni bis 15. November:

20 38 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – extrafeine Bohnen (mind. 500 Stück je kg):

20 41 – – – vom 16. November bis 14. Juni frei

– – – vom 15. Juni bis 15. November:

20 48 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – andere:

20 91 – – – vom 16. November bis 14. Juni frei

– – – vom 15. Juni bis 15. November:

20 98 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – andere Hülsenfrüchte: – – andere: – – – zur menschlichen Ernährung:

90 80 – – – – vom 1. November bis 31. Mai frei

– – – – vom 1. Juni bis 31. Oktober

90 81 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15)

90 90 – – – andere frei

0709. Andere Gemüse, frisch oder gekühlt:

– Artischocken:

10 10 – – vom 1. November bis 31. Mai frei

– – vom 1. Juni bis 31. Oktober

10 11 – – – Innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) frei

– Spargeln: – – Grünspargeln:

20 10 – – – vom 16. Juni bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 15. Juni

20 11 – – – – Innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15)

20 90 – – Andere 2.50

– Auberginen:

30 10 – – vom 16. Oktober bis 31. Mai frei

30 11 – – vom 1. Juni bis 15. Oktober

– – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) frei

4611

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

Fr./100 Kg Fr./100 Kg brutto brutto

1 2 3 4

– Sellerie, ausgenommen Knollensellerie – – grüner Stangensellerie

40 10 – – – vom 1. Januar bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 31. Dezember:

40 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) frei

– – gebleichter Stangensellerie:

40 20 – – – vom 1. Januar bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 31. Dezember:

40 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – andere:

40 90 – – – vom 1. Januar bis 14. Januar frei

– – – vom 15. Januar bis 31. Dezember

40 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – Pilze und Trüffeln:

51 00 – – Pilze der Gattung Agaricus

52 00 – – Trüffeln frei

59 00 – – andere frei

– Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta – – Peperoni:

60 11 – – – vom 1. November bis 31. März frei

60 90 – – andere frei

– Spinat, Neuseelandspinat (Tetragonia) und Gartenmelde – – Spinat, Neuseelandspinat (Tetragonia)

70 10 – – – vom 16. Dezember bis 14. Februar frei

– – – vom 15. Februar bis 15. Dezember

70 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15)

70 90 – – andere frei

– andere: – – Petersilie:

90 40 – – – vom 1. Januar bis 14. März frei

– – – vom 15. März bis 31. Dezember

90 41 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – Zucchetti (einschliesslich Zucchettiblüten)

90 50 – – – vom 31. Oktober bis 19. April frei

– – – vom 20. April bis 30. Oktober

90 51 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15)

90 80 – – Kresse, Löwenzahn frei

– – andere:

90 99 – – – andere frei

4612

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

Fr./100 Kg Fr./100 Kg brutto brutto

1 2 3 4

0711. Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch

Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zu- stand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

20 00 – Oliven frei

30 00 – Kapern frei

40 00 – Gurken und Cornichons frei

– Pilze und Trüffeln

51 00 – – Pilze der Gattung Agaricus frei

59 00 – – andere frei

ex90 90 – – andere; Speisezwiebeln, Früchte der frei Gattungen Capsicum oder Pimenta

0712. Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben

geschnitten, oder anders zerkleinert oder in Pulver- form, aber nicht weiter zubereitet:

20 00 – Speisezwiebeln frei

– Pilze, Judasohren (Auricularia spp.), Zitterlinge, Silberohren (Tremella spp.) und Trüffeln

31 00 – – Pilze der Gattung Agaricus frei

32 00 – – Judasohren (Auricularia spp.) frei

33 00 – – Zitterlinge, Silberohren (Tremella spp.) frei

39 00 – – andere frei

– andere Gemüse; Gemüsemischungen – – Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, aber nicht weiter zubereitet:

90 21 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 14) 10.00

eingeführt – – andere: ex 90 81 – – – in Behältnissen von mehr als 5 kg, Knob- frei lauch und Tomaten, unvermischt

90 89 – – – andere 14.00

0713. Trockene Hülsenfrüchte, ausgelöste, auch geschält

oder zerkleinert: – Erbsen (Pisum sativum) – – ganz, unbearbeitet:

10 19 – – – andere frei

– – andere:

10 99 – – – andere frei

– Kichererbsen: – – Ganz, unbearbeitet:

20 19 – – – andere frei

– – andere:

20 99 – – – andere frei

– Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.): – – Bohnen der Arten Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek – – – Ganz, unbearbeitet:

31 19 – – – – andere frei

4613

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

Fr./100 Kg Fr./100 Kg brutto brutto

1 2 3 4

– – – andere:

31 99 – – – – andere frei

– – Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis): – – – Ganz, unbearbeitet:

32 19 – – – – andere frei

– – – andere:

32 99 – – – – andere frei

– – Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris): – – – Ganz, unbearbeitet:

33 19 – – – – andere frei

– – – andere:

33 99 – – – – andere frei

– – andere: – – – Ganz, unbearbeitet:

39 19 – – – – andere frei

– – – andere:

39 99 – – – – andere frei

– Linsen: – – Ganz, unbearbeitet:

40 19 – – – andere frei

– – andere:

40 99 – – – andere frei

– Puffbohnen, Saubohnen oder Dicke Bohnen (Vicia faba var. major) und Pferdebohnen oder Ackerbohnen (Vicia faba var. equina, Vicia faba var. minor): – – Ganz, unbearbeitet: – – – zur Aussaat:

50 15 – – – – Ackerbohnen (Vicia faba var. minor) frei

50 18 – – – – andere frei

50 19 – – – andere frei

– – andere:

50 99 – – – andere frei

– andere: – – Ganz, unbearbeitet:

90 19 – – – andere frei

– – andere:

90 99 – – – andere frei

0714. Wurzeln von Maniok, Maranta oder Salep, Topi-

nambur, Süsskartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücke zerteilt oder agglomeriert in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes: – Wurzeln von Maniok:

10 90 – – andere frei

– Süss-Kartoffeln:

20 90 – – andere frei

4614

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

Fr./100 Kg Fr./100 Kg brutto brutto

1 2 3 4

– andere:

90 90 – – andere frei

0804. Datteln, Feigen, Ananas, Avocadobirnen, Guaven,

Mangofrüchte und Mangostanen, frisch oder getrocknet:

10 00 – Datteln frei

– Feigen

20 10 – – frisch frei

20 20 – – getrocknet frei

30 00 – Annanas frei

40 00 – Avocadosbirnen frei

50 00 – Guaven, Mangofrüchte und Mangostanen frei

0805. Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:

10 00 – Orangen frei

20 00 – Mandarinen (einschliesslich Tangerinen und frei

Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

40 00 – Pampelmusen und GrapeFruchts frei

50 00 – Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und frei

Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia)

90 00 – andere frei

0806. Weintrauben, frisch oder getrocknet:

– frisch: – – zum Tafelgenuss ex 10 12 – – – vom 1. Januar bis 14. Juli; innerhalb des frei präferenziellen Zollkontingents von

1200 Tonnen pro Jahr.

20 00 – getrocknet frei

0807. Melonen (einschliesslich Wassermelonen) und

Papayafrüchte, frisch: – Melonen (einschliesslich Wassermelonen):

11 00 – – Wassermelonen frei

19 00 – – andere frei

20 00 – Papayafrüchte frei

0808. Äpfel, Birnen und Quitten, frisch:

– Birnen und Quitten: – – zu Most– und Brennzwecken:

20 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 20) 2.00

eingeführt – – andere Birnen und Quitten – – – in offener Packung:

20 21 – – – – vom 1. April bis 30. Juni 2.00

– – – – vom 1. Juli bis 31. März:

20 22 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 2.00

(K-Nr. 17) – – – in anderer Packung:

20 31 – – – – vom 1. April bis 30. Juni 2.50

4615

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

Fr./100 Kg Fr./100 Kg brutto brutto

1 2 3 4

– – – – vom 1. Juli bis 31. März:

20 32 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 2.50

(K-Nr. 17)

0809. Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (einschliesslich

Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen (ein- schliesslich Zwetschgen) und Schlehen, frisch: – Aprikosen – – in offener Packung:

10 11 – – – vom 1. September bis 30. Juni 3.00

– – – vom 1. Juli bis 31. August:

10 18 – – – – innerhalb des Zollkontingents 3.00

(K-Nr. 18) – – in anderer Packung:

10 91 – – – vom 1. September bis 30. Juni 5.00

– – – vom 1. Juli bis 31. August:

10 98 – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.00

(K-Nr. 18) – Kirschen:

20 10 – – vom 1. September bis 19. Mai 3.00

– – vom 20. Mai bis 31. August

20 11 – – – innerhalb des Zollkontingents 3.00

(K-Nr. 18) – Pfirsiche, einschliesslich Brugnolen und Nektarinen ex30 10 – – Pfirsiche, vom 1. Januar bis 30. Juni, inner- frei halb des präferenziellen Zollkontingents von

500 Tonnen pro Jahr

ex30 20 – – Nektarinen und Brugnolen, vom 1. Januar frei bis 30. Juni, innerhalb des präferenziellen Zollkontingents von 500 Tonnen pro Jahr – Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen) und Schlehen – – in offener Packung: – – – Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen):

40 12 – – – – vom 1. Oktober bis 30. Juni 3.00

– – – – vom 1. Juli bis 30. September:

40 13 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 3.00

(K-Nr. 18)

40 15 – – – Schlehen 3.00

– – in anderer Packung: – – – Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen):

40 92 – – – – vom 1. Oktober bis 30. Juni 10.00

– – – – vom 1. Juli bis 30. September:

40 93 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 10.00

(K-Nr. 18)

40 95 – – – Schlehen 10.00

0810. Andere Früchte, frisch:

– Erdbeeren:

10 10 – – vom 1. September bis 14. Mai frei

4616

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

Fr./100 Kg Fr./100 Kg brutto brutto

1 2 3 4

– – vom 15. Mai bis 31. August:

10 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 19) frei

0811. Früchte, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf

gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen

10 00 – Erdbeeren 15.00

ex10 00 – Erdbeeren, ohne Zusatz von Zucker oder ande- frei ren Süssstoffen, zur industriellen Weiterverar- beitung – andere:

90 10 – – Heidelbeeren frei

– – Tropische Früchte:

90 21 – – – Karambolen frei

90 29 – – – andere frei

90 90 – – andere frei

0812. Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch

Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet – andere:

90 10 – – Tropische Früchte: frei

ex 90 80 – – andere, Erdbeeren 6.50 ex 90 80 – – andere, Andere als Erdbeeren 3.50

0813. Früchte, getrocknet, andere als solche der

Nrn. 0801 bis 0806; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:

10 00 – Aprikosen frei

– Pflaumen

20 10 – – ganz frei

20 90 – – andere frei

30 00 – Äpfel 29.00

– andere Frucht: – – Birnen:

40 11 – – – ganz 7.60

40 19 – – – andere frei

– – andere: – – – Steinobst, anderes, ganz:

40 89 – – – – andere frei

– – – andere: ex 40 99 – – – – andere, tropische Früchte 2.00 – Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: – – von Schalenfrüchten der Nrn. 0801 oder 0802: – – – Mehr als 50 Gewichtsprozent Mandeln und/oder Walnüsse enthaltend: ex 50 19 – – – – andere, tropische Früchte 1.00

4617

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

Fr./100 Kg Fr./100 Kg brutto brutto

1 2 3 4

– – – andere: ex 50 29 – – – – andere, tropische Früchte 1.00

0904. Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen

Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform: – Pfeffer:

11 00 – – weder zerrieben noch in Pulverform frei

12 00 – – Zerrieben oder in Pulverform frei

– Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform:

20 10 – – nicht verarbeitet frei

20 90 – – andere frei

0906. Zimt und Zimtblüten:

10 00 – weder zerrieben noch in Pulverform frei

20 00 – zerrieben oder in Pulverform frei

0907. 0000 Gewürznelken (Mutternelken, Nelkenstiele) frei

0909. Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuz-

kümmel- oder Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren:

10 00 – Anis- oder Sternanisfrüchte frei

20 00 – Korianderfrüchte frei

30 00 – Kreuzkümmelfrüchte frei

40 00 – Kümmelfrüchte frei

50 00 – Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren frei

0910. Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeer-

blätter, Curry und andere Gewürze:

10 00 – Ingwer frei

20 00 – Safran frei

30 00 – Kurkuma frei

40 00 – Thymian; Lorbeerblätter frei

50 00 – Curry frei

– andere Gewürze:

91 00 – – Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b) frei

zu diesem Kapitel

99 00 – – andere frei

1006. Reis:

– Reis in Strohhülse (Paddy-Reis):

10 90 – – andere frei

– Reis, geschält (Cargo-Reis oder Braunreis):

20 90 – – andere frei

– Reis, geschliffen oder halbgeschliffen, auch poliert oder glasiert:

30 90 – – andere frei

– Bruchreis:

40 90 – – andere frei

4618

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

Fr./100 Kg Fr./100 Kg brutto brutto

1 2 3 4

1008. Buchweizen, Hirse und Kanariensaat; anderes

Getreide – Kanariensaat – – andere:

30 90 – – – andere: frei

1108. Stärke; Inulin:

– Stärke – – Maisstärke:

12 90 – – – andere: frei

1202. Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise

hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet: – in der Schale: – – andere:

10 91 – – – für die menschliche Ernährung frei

10 99 – – – andere frei

– Geschält oder geschrotet: – – andere:

20 91 – – – für die menschliche Ernährung frei

20 99 – – – andere frei

1209. Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat:

– Samen von Zuckerrüben:

10 90 – – andere frei

– Samen von Futterpflanzen:

21 00 – – von Luzerne frei

22 00 – – von Klee (Trifolium spp.) frei

23 00 – – von Schwingel frei

24 00 – – von Wiesenrispengras (Poa pratensis L.) frei

– – andere:

29 80 – – – von Knaulgras, Goldhafer, Fromental, frei

Trespe und anderen Grassamen

29 90 – – – andere frei

30 00 – Samen von krautartigen Pflanzen, die haupt- frei

sächlich ihrer Blüten wegen kultiviert werden – andere:

91 00 – – Samen von Gemüsen frei

– – andere: – – – andere:

99 99 – – – – andere frei

1211. Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der

hauptsächlich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung oder dergleichen verwendeten Arten, frisch oder getrocknet, auch zerschnitten, zerstossen oder in Pulverform:

10 00 – Süssholzwurzeln frei

20 00 – Ginsengwurzeln frei

30 00 – Cocablätter frei

4619

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und AS 2007

Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

Fr./100 Kg Fr./100 Kg brutto brutto

1 2 3 4

40 00 – Mohnstroh frei

90 00 – andere frei

1212. Johannisbrot, Algen, Zuckerrüben und Zuckerrohr,

frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Pulverform; Fruchtkerne und Fruchtsteine und andere pflanzliche Waren (einschliesslich Zicho- rienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum, nicht geröstet), der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung dienenden Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – Johannisbrot, einschliesslich Johannisbrotkerne:

10 10 – – Johannisbrotkerne frei

– – andere:

10 99 – – – andere frei

– Algen:

20 90 – – andere frei

30 00 – Steine und Kerne von Aprikosen, Pfirsichen frei

oder Pflaumen – andere: – – Zuckerrüben:

91 90 – – – andere frei

– – andere: – – – Zichorienwurzeln, getrocknet:

99 19 – – – – andere frei

– – – andere:

99 98 – – – – andere frei

1302. Pflanzensäfte und -auszüge; Pektinstoffe, Pektinate

und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: – Pflanzensäfte und -auszüge:

11 00 – – Opium frei

12 00 – – von Süssholz frei

13 00 – – von Hopfen frei

19 00 – – Andere frei

– Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert

31 00 – – Agar-Agar frei

– – Schleime und Verdickungsstoffe von Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder von Guarkernen, auch modifiziert

32 10 zu technischen Zwecken frei

32 90 – – – andere frei

39 00 – – andere frei

1505. Wollfett und daraus stammende Fettstoffe,

einschliesslich Lanolin: – Wollfett, roh:

00 19 – – anderes frei

– andere:

00 99 – – andere frei

4620

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Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

Fr./100 Kg Fr./100 Kg brutto brutto

1 2 3 4

1506. Andere tierische Fette und Öle und ihre

Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert – andere: ex00 91 – – in Zisternen oder Metallfässern, zu 148.00 technischen Zwecken ex00 99 – – andere, zu technischen Zwecken 158.20

1509. Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber

nicht chemisch modifiziert: – nicht behandelt: – – andere: ex10 91 – – – in Behältnissen aus Glas, mit einem frei Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, innerhalb des präferenziellen Zoll kontingents von 500 Tonnen pro Jahr ex10 99 – – – andere, zu technischen Zwecken frei ex10 99 – – – andere, innerhalb des präferenziellen frei Zollkontingents von 500 Tonnen pro Jahr: – andere: – – andere ex90 91 – – – in Behältnissen aus Glas, mit einem frei Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, zu technischen Zwecken ex90 91 – – – in Behältnissen aus Glas, mit einem 5.50 Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l ex90 99 – – – andere, zu technischen Zwecken frei ex90 99 – – – andere 5.50

1515. Andere pflanzliche Fette und andere fette

pflanzliche Öle (einschliesslich Jojoba-Öl) und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert – Leinöl und seine Fraktionen – – rohes Öl ex11 90 – – – anderes, zu technischen Zwecken 133.70 – Maisöl und seine Fraktionen – – rohes Öl ex21 90 – – – anderes, zu technischen Zwecken 133.70 – – andere – – – andere ex29 91 – – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu 145.00 technischen Zwecken ex29 99 – – – – andere, zu technischen Zwecken 155.20 – Rizinusöl und seine Fraktionen – – andere ex30 91 – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu 139.70 technischen Zwecken ex30 99 – – – andere, zu technischen Zwecken 155.20

4621

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Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

Fr./100 Kg Fr./100 Kg brutto brutto

1 2 3 4

– Sesamöl und seine Fraktionen – – rohes Öl ex50 19 – – – anderes, zu technischen Zwecken 133.70 – – – andere ex50 91 – – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu 145.00 technischen Zwecken ex50 99 – – – – andere, zu technischen Zwecken 155.20 – andere – – Getreidekeimöl – – – andere ex90 13 – – – – roh, zu technischen Zwecken 133.10 – – – – andere ex90 18 – – – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu 145.00 technischen Zwecken ex90 19 – – – – – anderes, zu technischen Zwecken 155.20 – – Jojoba-Öl und seine Fraktionen – – – andere ex90 28 – – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu 145.00 technischen Zwecken ex90 29 – – – – andere, zu technischen Zwecken 155.20 – – Tungöl (Holzöl) und seine Fraktionen – – – andere ex90 38 – – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu 145.00 technischen Zwecken ex90 39 – – – – andere, zu technischen Zwecken 155.20 – – andere ex90 98 – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu 145.00 techni- schen Zwecken ex90 99 – – – andere, zu technischen Zwecken 155.20

1516. Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre

Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht anders zubereitet – pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen – – andere – – – in Zisternen oder Metallfässern ex20 92 – – – – hydriertes Rizinusöl, sog. «Opalwachs», 1.00 zu technischen Zwecken ex20 93 – – – – andere, zu technischen Zwecken 1.00 – – – andere ex20 97 – – – – hydriertes Rizinusöl, sog. «Opalwachs», 1.00 zu technischen Zwecken ex20 98 – – – – andere, zu technischen Zwecken 1.00

1518. Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre

Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen solche der Nr. 1516; nicht geniessbare Mischungen oder Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen

4622

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Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

Fr./100 Kg Fr./100 Kg brutto brutto

1 2 3 4

Fetten oder Ölen oder von Fraktionen verschiede- ner Fette oder Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen – nicht geniessbare Mischungen pflanzlicher Öle ex00 19 – – andere, zu technischen Zwecken frei – Sojaöl, epoxidiert

00 89 – – andere frei

1520. 00 00 Glycerol roh; Glycerinwasser und -unterlaugen frei

1521 Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride),

Bienenwachs oder andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt – Pflanzenwachse

10 10 – – Karnaubawachs frei

– – andere

10 91 – – – unbearbeitet frei

10 92 – – – bearbeitet (gebleicht, gefärbt usw.) frei

– andere

90 10 – – unbearbeitet frei

90 20 – – bearbeitet (gebleicht, gefärbt usw.) frei

1522. 00 00 Gerberfett (Degras); Rückstände aus der Verarbei- frei

tung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen

1803. Kakaomasse, auch entfettet

10 00 – nicht entfettet frei

1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl frei

1805 00 00 Kakaopulver, ohne Zusatz von Zucker oder frei

anderen Süssstoffen

2001. Gemüse, Früchte und andere geniessbare Pflanzen-

teile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: – andere: – – Früchte:

90 11 – – – tropische frei

2002. Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder

Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: – andere: – – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg

90 21 – – – Tomatenpulpe, Tomatenpüree und - frei

Toma tenkonzentrat, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gehalt an Trockensubstanz von

25 Gewichtsprozent oder mehr, aus

Tomaten und Wasser bestehend, auch mit Salz oder anderen Würzzusätzen

2003. Essbare Pilze und Trüffeln, in anderer Weise als

mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

4623

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Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

Fr./100 Kg Fr./100 Kg brutto brutto

1 2 3 4

10 00 – Pilze der Gattung Agaricus frei

20 00 – Trüffeln frei

90 00 – andere frei

2004. Andere Gemüse, in anderer Weise als mit Essig

oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: – andere Gemüse und Gemüsemischungen: – – in Behältnissen von mehr als 5 kg:

90 12 – – – Oliven frei

2007. Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmus

und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen ex 10 00 – homogenisierte Zubereitungen, von tropischen frei Früchten – andere – – andere – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen

99 11 – – – – tropische Früchte frei

– – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen

99 21 – – – – tropische Früchte frei

2008. Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, in

anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süss- stoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch untereinander gemischt: – – Erdnüsse:

11 90 – – – Andere frei

– – andere, einschliesslich Mischungen:

19 10 – – – tropische Früchte frei

19 90 – – – andere 3.50

20 00 – Ananas frei

– Zitrusfrüchte:

30 10 – – Pulpe, ohne Zusatz von Zucker oder anderen 5.50

Süssstoffen – andere, einschliesslich Mischungen, aus- genommen solche der Nr. 2008.19

91 00 – – Palmherzen frei

– – Mischungen

92 11 – – – von tropischen Früchten frei

– – andere: – – – Pulp, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

99 11 – – – – von tropischen Früchten frei

4624

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Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

Fr./100 Kg Fr./100 Kg brutto brutto

1 2 3 4

– – – andere: – – – – andere Frucht:

99 96 – – – – – Tropische Früchte frei

2009. Fruchtsäfte (einschliesslich Traubenmost) oder

Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: – Orangensaft: – – gefroren:

11 10 – – – Ohne Zusatz von Zucker oder anderen frei

Süssstoffen

11 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen 35.00

Süssstoffen: konzentriert – – nicht gefroren, mit einem Brix-Wert von nicht mehr als 20:

12 10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen frei

Süssstoffen: konzentriert

12 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen 35.00

Süssstoffen: konzentriert – – andere:

19 30 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen frei

Süssstoffen: konzentriert

19 40 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen 35.00

Süssstoffen: konzentriert – Pampelmusen- oder Grapefruitsaft: – – mit einem Brix-Wert von nicht mehr als 20:

21 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen 35.00

Süssstoffen – – andere:

29 10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen frei

Süssstoffen

29 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen 35.00

Süssstoffen – Saft anderer Zitrusfrüchte: – – mit einem Brix-Wert von nicht mehr als 20: – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

31 11 – – – – Zitronensaft, roh (auch stabilisiert) frei

– – andere: – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

39 11 – – – Agro-cotto frei

39 19 – – – andere 6.00

– Ananassaft: – – mit einem Brix-Wert von nicht mehr als 20:

41 10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen frei

Süssstoffen:

41 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen frei

Süssstoffen: konzentriert

4625

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Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

Fr./100 Kg Fr./100 Kg brutto brutto

1 2 3 4

– – andere:

49 10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen frei

Süssstoffen:

49 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen frei

Süssstoffen

50 00 – Tomatensaft frei

– Traubensaft (einschliesslich Traubenmost): – – andere:

69 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 22) 50.00

eingeführt – Saft anderer Früchte oder Gemüse:

80 10 – – Gemüsesaft 10.00

– – andere: – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

80 81 – – – – von tropischen Früchten frei

80 89 – – – – andere 14.40

– – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen

80 98 – – – – von tropischen Früchten frei

80 99 – – – – andere 45.50

– Mischungen von Säften: – – Gemüsesäfte: – – – Kernobstsaft enthaltend:

90 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents 16.00

(K-Nr. 21) eingeführt

90 29 – – – andere 13.00

– – andere: – – – andere, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: – – – – andere:

90 61 – – – – – auf der Grundlage von tropischen frei

Früchten

90 69 – – – – – andere frei

– – – andere, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: – – – – andere:

90 98 – – – – – auf der Grundlage von tropischen frei

Früchten

90 99 – – – – – andere frei

4626