AS 2007 7017

Verordnung über eine versicherte Lohnzulage für das Bundespersonal im Jahr 2008

vom 7. Dezember 2007

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 15 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000¹, verordnet:

Art. 1 Anrecht

1 Eine im Ergänzungsplan versicherte Zulage zum Lohn erhalten im Jahr 2008 die

Angestellten: a. der Departemente und der Bundeskanzlei; b. der Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung nach Anhang der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. Novem- ber 1998², mit Ausnahme derjenigen des Eidgenössischen Departements des Innern und des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum; c. der Parlamentsdienste; d. der eidgenössischen Gerichte.

2 Amtierenden Magistratspersonen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 19893

über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen wird die Zulage ausgerichtet. Sie gilt nicht als Teuerungszulage im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen.

3 Anrecht auf die Zulage haben:

a. Angestellte in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, wenn dieses vor dem 1. Januar 2008 bestand und sie im Zeitpunkt der Ausrichtung der Zulage in ungekündigtem Arbeitsverhältnis stehen oder infolge freiwilligem vorzei- tigem Altersrücktritt oder Übertritt zu einem andern Arbeitgeber nach Absatz 1 gekündigt haben; b. Angestellte in einem befristeten Arbeitsverhältnis, wenn dieses vor dem 1. Januar 2008 bestand und die Frist bis mindestens 30. Juni 2008 dauert; c. Lernende.

SR 172.220.111.8

2007-2542 7017

Versicherte Lohnzulage für das Bundespersonal im Jahr 2008 AS 2007

Art. 2 Höhe

1 Die Höhe der Zulage wird nach den Verhandlungen mit den Personalverbänden

und im Rahmen der vom Parlament für Lohnmassnahmen bewilligten Kredite fest- gelegt.

2 Zur Bemessung der Zulage werden folgende Leistungen des Arbeitgebers im

Zeitpunkt der Auszahlung herangezogen: a. der Lohn nach Artikel 36 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 20014 (BPV); b. der Ortszuschlag nach Artikel 43 BPV; c. Funktionszulagen nach Artikel 46 BPV; d. Sonderzulagen nach Artikel 48 BPV ohne Schichtzulagen; e. Betreuungszulagen nach Artikel 51 BPV. 3 Die Höhe der Zulage richtet sich nach dem Beschäftigungsgrad im Zeitpunkt ihrer Auszahlung.

Art. 3 Ausschluss Keine Zulage erhalten: a. Angestellte, deren Leistung der Beurteilung C entspricht; b. Angestellte, deren Leistung der Beurteilung B entspricht und deren Lohn den Höchstbetrag der Beurteilungsstufe B übersteigt; c. Angestellte, denen bei tieferer Funktionsbewertung der bisherige Lohn no- minal garantiert ist (Besitzstand); d. von ausserhalb der Bundesverwaltung eingetretene Angestellte während der Probezeit; e. Arbeitskräfte im unregelmässigen Einsatz; f. Praktikantinnen und Praktikanten, einschliesslich Hochschul- und Fachhoch- schul-Praktikantinnen und -Praktikanten; g. wiederbeschäftigte Rentenbezügerinnen und -bezüger; h. Angestellte, die sich zum Auszahlungszeitpunkt im unbezahlten Urlaub befinden; die Dienststellen können Ausnahmen gewähren.

Art. 4 Auszahlung

1 Die Zulage wird mit dem Märzlohn ausbezahlt.

2 Sie wird vom Arbeitgeber ausbezahlt, mit dem die angestellte Person im Zeitpunkt der Auszahlung im Arbeitsverhältnis steht.

4 SR 172.220.111.3

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Versicherte Lohnzulage für das Bundespersonal im Jahr 2008 AS 2007

Art. 5 Änderung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 18. Dezember 20025 über die Versicherung der Angestellten der Bundesverwaltung in der Pensionskasse des Bundes PUBLICA wird wie folgt geändert: Art. 3 Massgebender Jahreslohn Leistungen des Arbeitgebers nach dem 4. Kapitel der BPV6, die in dieser Verord- nung nicht erwähnt sind, werden in den Vorsorgeplänen nicht versichert.

Anhang 2

Im Ergänzungsplan versicherte Löhne und Zulagen zum Lohn Bst. o

Koordinationsbetrag (Art. 12 PKBV 2)

... o. Zulagen nach Artikel 1 der Verordnung vom kein Koordinationsbetrag 7. Dezember 20077 über eine versicherte Lohnzulage für das Bundespersonal im Jahr 2008

Art. 6 Inkrafttreten und Geltungsdauer Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2008.

7. Dezember 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

5 SR 172.222.020 6 SR 172.220.111.3 7 SR 172.220.111.8; AS 2007 7017

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