AS 2009 5333
Verordnung des EDI über den Höchstansatz der Verwaltungskostenbeiträge in der AHV
Verordnung des EDI über den Höchstansatz der Verwaltungskostenbeiträge in der AHV
vom 21. Oktober 2009
Das Eidgenössische Departement des Innern, gestützt auf Artikel 157 der Verordnung vom 31. Oktober 19471 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), verordnet:
Art. 1 Die von den Ausgleichskassen nach Artikel 69 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19462 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu erhebenden Verwaltungskostenbeiträge dürfen 5 Prozent der Beitragssumme, die ein Arbeit- geber, Selbstständigerwerbender oder Nichterwerbstätiger zu entrichten hat, nicht übersteigen.
Art. 2 Die Verordnung vom 11. Oktober 19723 über den Höchstsatz der Verwaltungs- kostenbeiträge in der AHV wird aufgehoben.
Art. 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft und findet erstmals auf die für das Jahr 2010 geschuldeten Beiträge Anwendung.
21. Oktober 2009 Eidgenössisches Departement des Innern: Pascal Couchepin
SR 831.143.41