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Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes

Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes (V-NDB)

vom 4. Dezember 2009

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 5 Absatz 2, 11 Absatz 1, 17 Absatz 1, 26 Absatz 3 und 30 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997¹ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) sowie auf die Artikel 3 Absatz 4, 4 Absatz 2, 5 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2008² über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG), verordnet:

1. Abschnitt: Gegenstand

Art. 1 Diese Verordnung regelt: a. die Aufgaben und Befugnisse des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB); b. die Zusammenarbeit des NDB mit inländischen und mit ausländischen Dienststellen; c. die Beschaffung, Bearbeitung und Weitergabe von Informationen über die innere und äussere Sicherheit sowie von weiteren sicherheitspolitisch bedeutsamen Informationen über das Ausland; d. den Quellenschutz und weitere Schutzmassnahmen; e. die Kontrolle des NDB und der kantonalen Sicherheitsorgane.

2. Abschnitt: Aufgaben und Befugnisse des NDB

Art. 2

1 Der NDB hat die folgenden Aufgaben und Befugnisse:

a. Er beschafft sicherheitspolitisch bedeutsame Informationen über das Aus- land und wertet sie zuhanden des Bundesrates und der Departemente aus.

SR 121.1

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Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

b. Er nimmt nachrichtendienstliche und präventive Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit nach den Artikeln 2, 5–13 und 14–17 BWIS (BWIS- Aufgaben) wahr, namentlich in den folgenden Bereichen:

1. Terrorismus,

2. verbotener Nachrichtendienst,

3. gewalttätiger Extremismus,

4. verbotener Handel mit Waffen und radioaktiven Materialien sowie ver-

botener Technologietransfer. c. Er sorgt für eine umfassende Beurteilung der Bedrohungslage. d. Er führt im Inland im Rahmen der Aufgaben nach Artikel 1 ZNDG den Nachrichtenverbund mit den Partnerbehörden. e. Er alarmiert die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten, die Organe der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrates oder die Departemente bei Ereignissen, die die Regierungstätigkeit unmittelbar beeinflussen oder eine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit oder der sicherheits- politischen Interessen der Schweiz darstellen können. f. Er erbringt operative Dienstleistungen zugunsten anderer Bundesbehörden, insbesondere des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegen- heiten (EDA), des Bundesamtes für Polizei (fedpol) und des Staatssekreta- riats für Wirtschaft. g. Er kann Massnahmen zur Eindämmung von Gefahren und Bedrohungen in seinem Zuständigkeitsbereich vorschlagen. h. Er sorgt für den sicheren Informationstransfer zwischen den nachrichten- dienstlichen Kommunikationspartnern im In- und Ausland und dem NDB sowie für die sichere Datenhaltung innerhalb des NDB. 2 Der Bundesrat erteilt dem NDB periodisch, mindestens aber alle vier Jahre, einen Grundauftrag. Dieser ist nach der Informationsschutzverordnung vom 4. Juli 20073 klassifiziert.

3 Der NDB informiert den Bundesrat jährlich über seine Tätigkeit.

3. Abschnitt:

Aufgabenteilung und Zusammenarbeit des NDB mit inländischen Dienststellen

Art. 3 Information des Bundesrates Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) informiert den Bundesrat im Hinblick auf dessen Leitungsaufgaben nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und c BWIS.

3 SR 510.411

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Art. 4 Informationspflicht von Dienststellen

1 Die in den Artikeln 3 und 4 ZNDG und 13 BWIS genannten Behörden und Amts-

stellen sowie die Kantone erstatten dem NDB unaufgefordert Meldung über Infor- mationen und Erkenntnisse in den folgenden Bereichen: a. Aktivitäten, Bestrebungen und Vorgänge, die die äussere Sicherheit der Schweiz oder die sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz im Ausland gefährden; b. terroristische Aktivitäten: Bestrebungen zur Beeinflussung oder Verände- rung von Staat und Gesellschaft, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten sowie mit der Verbreitung von Furcht und Schre- cken verwirklicht oder begünstigt werden sollen; c. verbotener Nachrichtendienst im Sinne der Artikel 272–274 und 301 des Strafgesetzbuches4; d. gewalttätiger Extremismus: Bestrebungen von Organisationen, deren Vertre- terinnen und Vertreter die Demokratie, die Menschenrechte oder den Rechtsstaat ablehnen und zum Erreichen ihrer Ziele Gewalttaten verüben, befürworten oder fördern; e. verbotener Handel mit radioaktiven Materialien und verbotener Technolo- gietransfer; f. weitere Aktivitäten sowie Bestrebungen und Vorgänge im In- und Ausland, welche die innere Sicherheit der Schweiz gefährden.

2 Zusätzlich sind dem NDB durch eidgenössische und kantonale Behörden unaufge-

fordert und ohne Verzug zu melden: a. die in der vertraulichen Liste des VBS nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a BWIS genannten Vorgänge und Feststellungen, soweit die Liste den Behör- den bekannt gegeben wird; b. alle Feststellungen über Organisationen und Gruppierungen, die in der ver- traulichen Beobachtungsliste des VBS nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b BWIS oder in einem Prüfverfahren nach Artikel 25 dieser Verordnung genannt sind; c. die zur Durchführung präventiver Operationen und präventiver Fahndungs- programme benötigten Informationen; d. die in Anhang 1 aufgeführten Feststellungen.

Art. 5 Zusammenarbeit des NDB mit andern Stellen und Personen

1 Der NDB kann im Rahmen der Gesetzgebung und des ihm erteilten Grundauftrags

mit den folgenden Stellen zusammenarbeiten: a. mit anderen Dienststellen des Bundes; b. mit Dienststellen der Kantone;

4 SR 311.0

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c. mit Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen, die in der Schweiz ansässig sind.

2 Der NDB kann mit den in Absatz 1 genannten Dienststellen, Organisationen und

Personen insbesondere in den folgenden Formen zusammenarbeiten: a. Beratung; b. Unterstützung; c. Informationsweitergabe; d. Ausbildung.

Art. 6 Zusammenarbeit des NDB mit den Kantonen Der NDB arbeitet eng mit der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren zusammen.

Art. 7 Zusammenarbeit des NDB mit dem Nachrichtendienst der Armee

1 Der NDB und der Nachrichtendienst der Armee (NDA) arbeiten insbesondere in

den thematischen Bereichen nach den Artikeln 1 ZNDG und 99 Absatz 1 des Mili- tärgesetzes vom 3. Februar 19955 (MG) eng zusammen. Dazu pflegen sie einen regelmässigen Informationsaustausch. 2 Sie unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Unterstüt- zung erfolgt insbesondere: a. durch einen regelmässigen Informationsaustausch in den Bereichen, in denen sich die Aufgaben nach den Artikeln 1 ZNDG und 99 Absatz 1 MG überschneiden; b. bei der Beschaffung von Informationen; c. bei der Ausbildung und Beratung; d. beim Einsatz operativer Technik; e. bei der Nutzung der nachrichtendienstlichen Führungssysteme der Armee.

3 Sie können jederzeit untereinander Nachrichtenbegehren stellen. Der angefragte

Dienst entscheidet darüber, wie das Informationsbedürfnis befriedigt wird.

4 Sie betreiben ein gemeinsames Zentrum zur Darstellung und Auswertung der

sicherheitsrelevanten Lage. Der NDB hat die organisatorische Leitung des Lagezent- rums. Grundsätzlich arbeiten NDB und NDA in getrennten Räumlichkeiten. Zur Durchführung eines Auftrages im Kompetenzbereich beider Dienste kann die räum- liche Trennung aufgehoben werden.

5 Bei Assistenzdiensten der Armee im Inland, die einen Zusammenhang mit BWIS-

Aufgaben aufweisen, trägt der NDB die nachrichtendienstliche Verantwortung gegenüber der Einsatzleitung. Es gelten die Bestimmungen des BWIS.

5 SR 510.10

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Art. 8 Zusammenarbeit des NDB mit den Organen der Militärischen Sicherheit 1 Der NDB und die Organe der Militärischen Sicherheit unterstützen sich gegensei- tig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Artikel 67 MG6 bleibt vorbehalten.

2 Im Hinblick auf einen Aktivdienst der Armee kann das VBS die Zusammenarbeit

zwecks Erfüllung präventiver Schutzmassnahmen anordnen. In diesem Fall unter- stützt der NDB das Kommando der Militärischen Sicherheit insbesondere im Bereich der präventiven Sicherung der Armee vor Spionage, Sabotage und weiteren rechtswidrigen Handlungen.

Art. 9 Zusammenarbeit des NDB mit fedpol 1 Der NDB und fedpol unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer gesetzli- chen Aufgaben. 2 NDB und fedpol leiten einander systematisch diejenigen Informationen weiter, die das jeweils andere Amt für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt, insbesondere in folgenden Bereichen: a. Analyse und Erhebung der Sicherheits- und Bedrohungslage; b. Schutz von Personen, Behörden und Gebäuden des Bundes; c. gerichtspolizeiliche Ermittlungen; d. präventive Aufgaben; e. Fernhaltemassnahmen nach den Artikeln 67 und 68 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 20057 über die Ausländerinnen und Ausländer; f. Einziehung von Propagandamaterial sowie Löschung und Sperrung von Websites nach Artikel 13a BWIS.

Art. 10 Zusammenarbeit des NDB mit dem EDA Der NDB und das EDA unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufga- ben.

4. Abschnitt:

Zusammenarbeit des NDB mit ausländischen Dienststellen

Art. 11 Grundsätze

1 Der NDB nimmt die Verbindungen zu ausländischen Nachrichtendiensten sowie

zu anderen ausländischen Dienststellen wahr, die Aufgaben im Sinne des BWIS und des ZNDG erfüllen.

2 Er vertritt die Schweiz in internationalen nachrichtendienstlichen Gremien.

6 SR 510.10 7 SR 142.20

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3 Er ist zuständig für alle Beziehungen von Verwaltungsstellen des VBS zu:

a. ausländischen Nachrichtendiensten, einschliesslich militärischer Nachrich- tendienste; b. anderen ausländischen Dienststellen, die Aufgaben im Sinne des BWIS und des ZNDG erfüllen. 4 Er koordiniert alle Kontakte. Dazu legt er eine gemeinsame Partnerdienstpolitik fest und erstellt eine Kontaktplanung.

Art. 12 Zusammenarbeit

1 Der NDB kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben mit ausländischen

Dienststellen auf bi- oder multinationaler Ebene zusammenarbeiten. Er kann insbe- sondere gemeinsam mit diesen Dienststellen: a. Informationen beschaffen; b. Produkte herstellen; c. Ausbildung betreiben; d. Projekte realisieren.

2 Die Aufnahme regelmässiger Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten

bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Art. 13 Internationaler Informationsaustausch

1 Der NDB kann Informationen an ausländische Dienststellen weiterleiten, soweit

dies durch Gesetz oder Staatsvertrag erlaubt oder für die Sicherheit der Eidgenos- senschaft erforderlich ist.

2 Er kann Personendaten auch mittels gemeinsamer Übermittlungseinrichtungen mit

ausländischen Behörden direkt austauschen.

3 Er beachtet im Verkehr mit Strafverfolgungsbehörden die Grundsätze des Rechts-

hilfegesetzes vom 20. März 19818.

4 Er setzt bei der Weitergabe von Personendaten die Empfängerin oder den Empfän-

ger über die Bewertung und die Aktualität der Daten in Kenntnis.

5 Er weist die Empfängerin oder den Empfänger hin:

a. auf den Zweck, für welchen sie oder er die Daten ausschliesslich verwenden darf; b. darauf, dass er sich vorbehält, Auskunft über die vorgenommene Verwen- dung zu verlangen.

6 Er registriert die Weitergabe sowie Empfängerin oder Empfänger, Gegenstand und

Grund.

8 SR 351.1

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Art. 14 Information des NDB durch die Kantone Die Kantone informieren den NDB über ihre Zusammenarbeit mit ausländischen Dienststellen, die zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne des BWIS und des ZNDG erfolgt.

5. Abschnitt: Beschaffung von Informationen

Art. 15 Getrennte Beschaffung Die Beschaffung von Informationen nach Artikel 1 Buchstaben a und b ZNDG erfolgt in eigenen Organisationen des NDB getrennt.

Art. 16 Beschaffung sicherheitspolitisch bedeutsamer Informationen

1 Der NDB kann im Ausland Methoden, Gegenstände und Instrumente zur verdeck-

ten Informationsbeschaffung einsetzen, namentlich: a. Vertrauenspersonen und Quellen; b. Observationen; c. technische Mittel; d. Bild- und Tonaufzeichnungen; e. Tarnpapiere und Legenden.

2 Die Mittel und Methoden und die besonderen Schutzmassnahmen für Mitarbeite-

rinnen und Mitarbeiter sind in Anhang 2 geregelt. 3 Im Inland ist Artikel 14 BWIS anwendbar. Eine allfällige Tarnidentität der Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter des NDB bleibt auch im Inland geschützt.

4 Der Einsatz von Gewalt gegen Personen ist untersagt.

Art. 17 Aktive Informationsbeschaffung bei BWIS-Aufgaben

1 Angehörige von Polizeibehörden des Bundes und der Kantone sowie des Grenz-

wachtkorps können Personen zur Abklärung der Identität anhalten, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass diese Personen in einem Bezug zu Aktivitäten nach Arti- kel 4 Absatz 1 stehen.

2 Sie können aus den Gründen nach Absatz 1 nach dem Aufenthalt solcher Personen

forschen.

3 Der NDB kann die Sicherheitsorgane der Kantone mit der Beobachtung von Vor-

gängen an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten sowie mit deren Auf- zeichnung auf Bild- und Tonträger beauftragen.

4 Die kantonalen Sicherheits- und Polizeiorgane können weitere Bild- und Ton-

dokumente, die zur Erfüllung der Aufgaben nach dem 3. Abschnitt BWIS dienlich sein können, dem NDB zustellen.

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5 Für die Bearbeitung der Bild- und Tondokumente, die im Auftrag des NDB aufge-

zeichnet oder dem NDB zugestellt worden sind, gelten die Bestimmungen des

6. Abschnitts. Vorbehalten bleibt die Aufbewahrung von Dokumenten, die nicht

nach Personen erschliessbar sind, zu Dokumentationszwecken.

Art. 18 Funkaufklärung

1 Der NDB kann im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben und Zuständigkeiten

elektromagnetische Ausstrahlungen von technischen Anlagen oder Telekommunika- tionssystemen aus dem Ausland erfassen und auswerten.

2 Elektromagnetische Ausstrahlungen aus dem Inland dürfen nur erfasst und ausge-

wertet werden, soweit sie nicht dem Fernmeldegeheimnis unterliegen.

3 Der NDB kann für die Durchführung der Funkaufklärung mit Dritten zusammen-

arbeiten oder diese beauftragen. Er kann dabei nachrichtendienstliche Mittel und Methoden gemäss Artikel 16 Absatz 1 anwenden.

4 Tätigkeiten und Aufträge im Rahmen der ständigen Funkaufklärung und ihre

Kontrolle erfolgen nach Massgabe der Verordnung vom 15. Oktober 20039 über die elektronische Kriegführung.

6. Abschnitt:

Bearbeitung und Weitergabe von Informationen und Personendaten

Art. 19 Eintreffen von Informationen und deren Ablage

1 Daten können mündlich oder schriftlich durch folgende Mittel und auf folgenden

Wegen beim NDB eintreffen: a. durch verdeckte oder offene Beschaffung; b. durch Eingang; c. aus öffentlich zugänglichen Quellen, soweit diese Quellen nicht durch ande- re Bundesstellen zweckdienlich erschlossen sind.

2 Die Daten werden daraufhin überprüft, ob deren Bearbeitung den Zweckbestim-

mungen von Artikel 1 ZNDG entspricht. Bei negativem Befund vernichtet der NDB nach Absprache mit dem Absender die Informationen oder schickt sie ihm zurück, sofern die Informationen aus dem Inland stammen; stammen sie aus dem Ausland legt der NDB sie ohne weitere Bearbeitung ab.

3 Die Daten werden abhängig vom inhaltlichen Bezug zur Schweiz in zwei vonein-

ander getrennten Datensammlungen abgelegt: a. im Informationssystem äussere Sicherheit (ISAS); oder b. im Informationssystem innere Sicherheit (ISIS).

9 SR 510.292

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4 Der NDB erlässt eine Kriterienliste zur Präzisierung des Bezuges zur Schweiz nach Absatz 3. 5 Für die Erfassung und Bearbeitung der Informationen in ISAS und ISIS gelten die Vorschriften der Verordnung vom 4. Dezember 200910 über die Informationssyste- me des Nachrichtendienstes des Bundes.

Art. 20 Bearbeitung von Personendaten zu sicherheitspolitisch bedeutsamen Informationen über das Ausland

1 Der NDB kann Personendaten mit Einschluss von besonders schützenswerten

Personendaten und Persönlichkeitsprofilen bearbeiten bei Vorgängen im Ausland, die von sicherheitspolitischer Bedeutung für die Schweiz sind. 2 Die Bearbeitung darf ohne Wissen der betroffenen Personen erfolgen, solange die Aufgaben des NDB es erfordern.

Art. 21 Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen für BWIS-Aufgaben

1 Der NDB und die kantonalen Sicherheitsorgane dürfen Personendaten über admi-

nistrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. 2 Sie dürfen Persönlichkeitsprofile von Personen erstellen und bearbeiten, bei wel- chen der Verdacht besteht, dass ihr Verhalten die Sicherheit des Landes gefährdet.

3 Sie können innerhalb der Schranken von Artikel 3 BWIS weitere besonders schüt-

zenswerte Personendaten bearbeiten, wenn aufgrund bereits bestehender Informatio- nen davon auszugehen ist, dass diese Daten mit der Vorbereitung oder Durchfüh- rung von Aktivitäten in Zusammenhang stehen, die: a. terroristische, nachrichtendienstliche oder gewalttätig extremistische Hand- lungen zum Inhalt haben; b. verbotenen Handel mit Waffen und radioaktiven Materialien sowie verbote- nen Technologietransfer zum Inhalt haben; oder c. dem organisierten Verbrechen zuzurechnen sind.

Art. 22 Weitergabe von Personendaten

1 Personendaten können an die in Anhang 3 genannten Behörden und Amtsstellen

weitergegeben werden, zu den dort aufgeführten Zwecken und unter den dort festge- legten Bedingungen.

2 Bei jeder Weitergabe ist die Empfängerin oder der Empfänger über die Bewertung

und die Aktualität der Daten in Kenntnis zu setzen.

3 Die Weitergabe sowie Empfängerin oder Empfänger, Gegenstand und Grund sind

zu registrieren.

10 SR 121.2

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4 Angehörige kantonaler Sicherheitsorgane dürfen Personendaten, die sie vom Bund

erhalten haben, weitergeben: a. an Vorgesetzte; b. im Einzelfall auf Anordnung des NDB oder mit dessen Zustimmung auf begründete Anfrage hin unter Wahrung der Klassifikation:

1. andere Stellen innerhalb des Polizeikorps,

2. Sicherheitsorgane anderer Kantone,

3. weitere Behörden und Amtsstellen des eigenen oder eines anderen Kan-

tons,

4. Private;

c. an andere kantonale Behörden oder Amtsstellen oder an Private, unter Wah- rung der Klassifikation und unter Meldung von Adressat und Grund an den NDB, wenn die direkte Weitergabe aus Gründen der Dringlichkeit geboten und zudem notwendig ist:

1. für die Sicherheit der betroffenen Behörde oder Amtsstelle, oder

2. zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung Privater.

5 Die Weitergabe von Personendaten ist untersagt, wenn ihr überwiegende öffent-

liche oder private Interessen entgegenstehen.

Art. 23 Verwendung von Informationen über das organisierte Verbrechen

1 Bevor Erkenntnisse über das organisierte Verbrechen in einem gerichtspolizei-

lichen Verfahren verwendet werden dürfen, ist die ausdrückliche Zustimmung des NDB einzuholen.

2 Informationen über das organisierte Verbrechen übermittelt der NDB umgehend

den zuständigen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. Der Quellenschutz muss dabei gewahrt bleiben.

Art. 24 Präventive Operationen und Fahndungsprogramme

1 Der NDB kann zur Bearbeitung eines konkreten Einzelfalles oder eines bestimm-

ten Fallkomplexes, der in Bedeutung, Umfang, Aufwand oder Geheimhaltung über die Durchführung der normalen nachrichtendienstlichen Erhebungen hinausgeht, konzentrierte Aktionen als präventive Operationen durchführen. 2 Er kann zur Feststellung sicherheitsrelevanter Vorkommnisse in einem bestimmten Bereich längerfristige Aktionen als präventive Fahndungsprogramme durchführen.

3 Er kann präventive Operationen und Fahndungsprogramme mit der Unterstützung

von Polizei-, Sicherheits- und Strafverfolgungsorganen des Bundes und der Kantone durchführen.

4 Er legt bei seinem Entscheid über präventive Operationen und Fahndungspro-

gramme Zweck, Dauer, einzusetzende Mittel sowie Periodizität und Form der Berichterstattung schriftlich fest.

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5 Er beurteilt periodisch, mindestens jedoch jährlich, die Angemessenheit der Wei- terführung der einzelnen präventiven Operationen und Fahndungsprogramme. Er hält die Beurteilung in einem schriftlichen Bericht zuhanden des Chefs oder der Chefin VBS und der Aufsichtsorgane des NDB fest.

Art. 25 Prüfverfahren

1 Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte die Vermutung, dass schweizerische

Staatsangehörige, in der Schweiz wohnhafte Personen oder in der Schweiz aktive Organisationen und Gruppierungen systematisch Tätigkeiten entfalten, die in die Bereiche von Artikel 4 fallen, so kann der NDB von Amtes wegen oder auf Antrag eines oder mehrerer Kantone ein Prüfverfahren eröffnen. 2 Das Verfahren dient der Beschaffung und Auswertung aller Informationen über die betreffenden Personen, Organisationen und Gruppierungen zur Gewinnung gesicher- ter Erkenntnisse über deren die Sicherheit der Schweiz gefährdende Tätigkeiten.

3 Der NDB legt Umfang und Einsatz der Mittel der Informationsbeschaffung sowie

die Dauer des Verfahrens fest. Er orientiert die Kantone über die Prüfverfahren so weit, als ihre Mitarbeit bei der Informationsbeschaffung notwendig ist.

4 Die Kantone und die in Artikel 13 BWIS genannten Behörden und Amtsstellen

melden dem NDB unaufgefordert ihre Informationen über Personen, Organisationen und Gruppierungen, welche Gegenstand eines Prüfverfahrens bilden. 5 Der NDB beurteilt periodisch, mindestens jedoch halbjährlich, ob die Vorausset- zungen für die Weiterführung eines Prüfverfahrens noch gegeben sind.

Art. 26 Einstellung von präventiven Operationen und Fahndungsprogrammen sowie Prüfverfahren

1 Der NDB stellt präventive Operationen und Fahndungsprogramme sowie Prüfver-

fahren ein, wenn: a. gegen die betroffenen Personen, Organisationen oder Gruppierungen ein an- deres Verfahren eröffnet wird, das denselben Zweck verfolgt oder weiter- führt; b. die bisherigen Anhaltspunkte durch neue Erkenntnisse entkräftet werden und sich keine neuen belastenden Anhaltspunkte ergeben haben; c. innert zweier Jahre keine zusätzlichen sicherheitsrelevanten Erkenntnisse gewonnen werden können; oder d. aufgrund einer neuen Lagebeurteilung die Tätigkeiten der betroffenen Per- sonen, Organisationen oder Gruppierungen keine Gefährdung der inneren Sicherheit mehr darstellen. 2 Er stellt Prüfverfahren ein, wenn die betroffenen Organisationen oder Gruppierun- gen in die Beobachtungsliste nach Artikel 27 aufgenommen oder die betroffenen Personen einer in der Beobachtungsliste aufgeführten Organisation oder Gruppie- rung zugeordnet werden können.

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Art. 27 Beobachtungsliste

1 Das VBS führt eine vertrauliche Liste von Organisationen und Gruppierungen

nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b BWIS (Beobachtungsliste). Es nimmt in die Beobachtungsliste Organisationen und Gruppierungen auf, für die tatsächliche Anhaltspunkte den konkreten Verdacht begründen, dass sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden. Der Verdacht ist insbesondere gegeben: a. bei international tätigen Terrororganisationen und Nachrichtendiensten; oder b. wenn sich im Verlauf eines Prüfverfahrens herausstellt, dass sicherheits- gefährdende Tätigkeiten vorliegen.

2 Der NDB sammelt und bearbeitet über diese Organisationen und Gruppierungen

sowie über deren Exponentinnen und Exponenten alle Informationen. Soweit zweckdienlich, können Umfang der Bearbeitung und Mittel der Informationsbe- schaffung eingegrenzt werden. 3 Das VBS unterzieht die Beobachtungsliste alle vier Jahre einer Gesamtbeurteilung. Es kann jederzeit Organisationen und Gruppierungen provisorisch in die Liste aufnehmen.

4 Es löscht die Eintragung in der Liste und hebt die Beobachtung auf, wenn:

a. die bisherigen Anhaltspunkte durch neue Erkenntnisse entkräftet werden und sich keine neuen belastenden Anhaltspunkte ergeben haben; b. die Tätigkeit der betroffenen Organisation oder Gruppierung eingestellt wird oder keine Gefährdung der Sicherheit der Schweiz mehr darstellt; c. die Gesamtbeurteilung ergibt, dass sich in den letzten vier Jahren keine wesentlichen sicherheitsrelevanten Erkenntnisse über die Gefährdung der Sicherheit der Schweiz ergeben haben.

Art. 28 Archivierung

1 Der NDB bietet nicht mehr benötigte oder zur Vernichtung bestimmte Daten und

Akten dem Bundesarchiv zur Archivierung an. 2 Er bietet die aus dem direkten Verkehr mit ausländischen Sicherheitsdiensten und aus der operativen Beschaffung stammenden klassifizierten Daten und Akten nicht zur Archivierung an, sondern bewahrt sie in Absprache mit dem Bundesarchiv intern auf und vernichtet sie nach 45 Jahren.

3 Er vernichtet die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten

sowie die dazugehörigen Akten. Vorbehalten bleiben weitere gesetzliche Bestim- mungen über die Datenvernichtung.

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7. Abschnitt: Quellenschutz und weitere Schutzmassnahmen

Art. 29 Quellenschutz 1 Der NDB schützt seine nachrichtendienstlichen Informationsquellen. Er führt dabei im Einzelfall eine Abwägung zwischen den Interessen der zu schützenden Quellen und denjenigen der informationsersuchenden Stelle durch.

2 Nachrichtendienstliche Informationsquellen sind insbesondere:

a. Personen, die staatsschutzrelevante oder anderweitig sensitive Informationen dem NDB weitergeben; b. inländische und ausländische Sicherheitsorgane, mit denen der NDB zusam- menarbeitet; c. die Funkaufklärung.

3 Bei der Einzelfallabwägung nach Absatz 1 sind die folgenden Grundsätze zu

berücksichtigen: a. Die Identität der Personen, die selber oder deren Angehörige durch eine Weitergabe einer ernsthaften Gefahr für ihre physische oder psychische Integrität ausgesetzt würden, ist umfassend zu schützen, ausser wenn die betroffene Person der Weitergabe zustimmt. b. Die Identität der ausländischen Sicherheitsorgane wird geheimgehalten, aus- ser wenn:

1. das ausländische Sicherheitsorgan der Weitergabe zustimmt; oder

2. die Weitergabe die Weiterführung der Zusammenarbeit mit dem aus-

ländischen Sicherheitsorgan nicht gefährdet. c. Bei der Funkaufklärung werden alle Informationen über Infrastruktur, einge- setzte technische Mittel und operative Methoden geheimgehalten, ausser wenn deren Weitergabe die Auftragserfüllung des NDB nicht gefährdet.

4 Bei Streitigkeiten erlässt das VBS eine beschwerdefähige Verfügung. Das Evoka-

tionsrecht des Bundesrates bleibt vorbehalten.

5 Die Einsichtsrechte der Aufsichtsbehörden des NDB bleiben gewahrt.

Art. 30 Weitere Schutzmassnahmen

1 Der NDB kann Informationen über Personen und ihre Aktivitäten sowie Objekte

erheben, verarbeiten und nutzen: a. zum Schutz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, seiner Standorte, seiner Infrastruktur und seiner Quellen vor sicherheitsgefährdenden oder geheim- dienstlichen Tätigkeiten; b. für die Überprüfung der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Nachrich- tenzugänge; c. zur Identifikation und Beurteilung von Sicherheitsrisiken innerhalb des NDB.

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2 Er kann für die Sicherstellung des Personen-, Informations-, Quellen- und Objekt- schutzes in seinen Tätigkeitsbereichen Schutz- und Sicherheitsmassnahmen treffen.

8. Abschnitt: Kontrolle der Tätigkeiten des NDB

Art. 31 Grundsätze

1 Der NDB stellt die Rechtmässigkeit seines Handelns im Sinne einer Selbstkon-

trolle sicher. 2 Er kontrolliert die Auftragserledigung der kantonalen Stellen, die BWIS-Aufgaben vollziehen.

3 Die Verwaltungskontrolle nach Artikel 8 ZNDG erfolgt durch die Nachrichten-

dienstliche Aufsicht.

Art. 32 Nachrichtendienstliche Aufsicht

1 Die Nachrichtendienstliche Aufsicht ist eine VBS-interne Kontrollinstanz.

2 Sie überprüft die Tätigkeiten des NDB auf Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und

Wirksamkeit. Dabei berücksichtigt sie die Prioritäten, die durch die Nachrichtenbe- dürfnisse der politischen Instanzen vorgegeben sind.

Art. 33 Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht der Nachrichtendienstlichen Aufsicht 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB sind verpflichtet, der Nachrichten- dienstlichen Aufsicht vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen und Einsicht in die Akten und in die Informationssysteme zu gewähren. Sie sind in diesem Umfang vom Amtsgeheimnis entbunden.

2 Die Nachrichtendienstliche Aufsicht kann im Rahmen ihrer Kontrollpflicht Aus-

künfte und Akteneinsicht bei anderen Stellen des Bundes und der Kantone verlan- gen, soweit diese Informationen einen Bezug auf die Zusammenarbeit dieser Stellen mit dem NDB aufweisen.

3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundes dürfen aufgrund wahrheitsgemässer

Äusserungen gegenüber der Nachrichtendienstlichen Aufsicht keine Nachteile erwachsen.

Art. 34 Kontrollplan und Berichterstattung 1 Die Nachrichtendienstliche Aufsicht erstellt jährlich einen Kontrollplan. Dieser bedarf der Genehmigung durch den Chef oder die Chefin VBS. 2 Die Nachrichtendienstliche Aufsicht stimmt den Kontrollplan mit der parlamenta- rischen Aufsicht ab.

3 Der Chef oder die Chefin VBS kann Kontrollen ausserhalb des Kontrollplans

bewilligen.

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4 Die Nachrichtendienstliche Aufsicht erstattet dem Chef oder der Chefin VBS

jährlich Bericht über die durchgeführten Kontrollen. 5 Der Chef oder die Chefin VBS orientiert jährlich den Bundesrat und die parlamen- tarische Aufsicht.

Art. 35 Kontrolle in den Kantonen

1 Die Dienstaufsicht in den Kantonen wird durch ein vom Vollzugsorgan getrenntes

Kontrollorgan wahrgenommen.

2 Das Kontrollorgan überprüft, ob die Verwaltungsabläufe den massgebenden

Rechtsvorschriften entsprechen, namentlich ob die Daten zur Wahrung der inneren Sicherheit von übrigen polizeilichen Informationen getrennt bearbeitet werden.

3 Es kann den NDB und die Nachrichtendienstliche Aufsicht zur Erfüllung seiner

Aufgabe beiziehen.

4 Es kann Einsicht nehmen in Daten des Bundes, soweit der NDB ausdrücklich

zustimmt. Die Einsicht kann namentlich verweigert werden, wenn der Quellenschutz oder wesentliche Sicherheitsinteressen dies erfordern.

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 36 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts sind in Anhang 4 geregelt.

Art. 37 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

4. Dezember 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

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Anhang 1 (Art. 4 Abs. 2 Bst. d)

Feststellungen, die eidgenössische und kantonale Behörden dem NDB unaufgefordert und ohne Verzug zu melden haben

Die folgenden Behörden haben die nachstehenden Feststellungen zu melden:

1. Zivile und militärische Verwaltungsbehörden des Bundes

1.1 alle relevanten Berichte, Analysen und Erkenntnisse, die insbesondere die

innere oder äussere Sicherheit der Schweiz oder ihre sicherheitspolitischen Interessen betreffen;

1.2 alle Berichte zu Themen, die von den Organen der sicherheitspolitischen

Führung des Bundesrates als bedeutsam für die innere oder äussere Sicher- heit der Schweiz oder ihre sicherheitspolitischen Interessen bezeichnet wor- den sind;

1.3 Drohschreiben mit möglichen Auswirkungen auf die innere und äussere

Sicherheit der Schweiz sowie ihre wirtschaftlichen Interessen.

2. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

2.1 alle Informationen zu geplanten oder durchgeführten Massnahmen des

Departements, die Auswirkungen auf die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz oder ihre sicherheitspolitischen Interessen haben;

2.2 alle Informationen über Gefährdungen von Schweizer Bürgerinnen und

Bürgern und schweizerischen Einrichtungen im Ausland sowie von sicher- heitspolitischen Interessen der Schweiz im Ausland;

2.3 alle Informationen über verübte Gewaltakte, sofern sie einen Bezug zur

inneren oder äusseren Sicherheit aufweisen;

2.4 Gegebenheit und Zeitpunkt ausländischer Wahlen und Abstimmungen in der

Schweiz;

2.5 Gesuche von Angehörigen ausländischer Staaten oder internationaler Orga-

nisationen um Akkreditierung oder Erteilung von Anwesenheitsrechten;

2.6 Gesuche, die nach Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung vom 22. Oktober

200811 über die Einreise und die Visumerteilung dem NDB zu unterbreiten

sind.

3. Eidgenössisches Departement des Innern

3.1 Bundesamt für Gesundheit:

3.1.1 Widerhandlungen gegen das Strahlenschutzgesetz vom 22. März 199112 mit

nationalem Gefährdungspotenzial;

11 SR 142.204 12 SR 814.50

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3.1.2 Informationen und Erkenntnisse über in Umlauf gebrachte Krankheitserreger und chemische Substanzen;

3.2 Staatssekretariat für Bildung und Forschung: Meldungen über Kooperations-

abkommen der Schweiz mit Drittstaaten im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung.

4. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

4.1 Bundesamt für Justiz: internationale Ausschreibungen, Verhaftungen und

Auslieferungen von mutmasslichen Täterinnen und Tätern mit sicherheits- relevantem Bezug;

4.2 Bundesamt für Migration:

4.2.1 Einbürgerungsgesuche zur Stellungnahme nach Artikel 14 Buchstabe d des

Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 195213;

4.2.2 Gesuche, die nach Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung vom 22. Oktober

200814 über die Einreise und die Visumerteilung dem NDB zu unterbreiten

sind;

4.2.3 Berichte über Migration und Schlepperwesen;

4.2.4 Länder- und Lageberichte sowie Länderbeurteilungen;

4.2.5 Asylgesuche zur Stellungnahme nach den Artikeln 53 und 73 des Asylgeset-

zes vom 26. Juni 199815; beschränkt auf vom NDB zu bezeichnende Her- kunftsländer;

4.3 Bundesanwaltschaft:

4.3.1 Mitteilung von Urteilen und Einstellungsbeschlüssen über Strafsachen,

deren Verfolgung und Beurteilung der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen oder die ihr in Anwendung der Mitteilungsverordnung vom 1. Dezember

199916 mitgeteilt werden müssen, sofern sie den Aufgabenbereich des BWIS

oder des ZNDG betreffen; 4.3.2 illegale Ein- und Ausfuhr sowie Transit von Gütern, die der Kriegsmaterial-, Atom- oder Güterkontrollgesetzgebung unterstellt sind;

4.4 Fedpol:

4.4.1 Erkenntnisse (Rapporte, Berichte, technische Berichte usw.) der Zentral-

stelle Waffen und der Zentralstelle Sprengstoff und Pyrotechnik zu Ereignis- sen mit extremistisch, politisch oder terroristisch motiviertem Hintergrund;

4.4.2 Erkenntnisse der BKP aus den Bereichen Terrorismus und Staatsschutz,

insbesondere über neue Verfahren und aktuelle operative Schwergewichte;

4.4.3 Feststellungen seitens KOBIK im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit

und den kritischen Infrastrukturen der Schweiz;

13 SR 141.0 14 SR 142.204 15 SR 142.31 16 SR 312.3

6953

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

4.4.4 Vorgänge bei KOBIK betreffend Fälle, die über den NDB ausgelöst wurden;

4.4.5 Vorgänge bei KOBIK, die die innere Sicherheit der Schweiz betreffen;

4.4.6 Vorgänge bei KOBIK, die die kritischen Infrastrukturen der Schweiz betref-

fen;

4.4.7 Analysen aus den Bereichen der allgemeinen und der organisierten Krimina-

lität sowie der Wirtschaftskriminalität;

4.4.8 Erkenntnisse und Analysen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS)

betreffend Terrorismusfinanzierung;

4.4.9 Lage- und Gefährdungsbeurteilungen des Bundessicherheitsdienstes (BSD),

die für die innere Sicherheit bedeutsam sein können;

4.4.10 Erkenntnisse und Analysen der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel

und Menschenschmuggel (KSMM), die für die innere Sicherheit bedeutsam sein können; 4.4.11 allgemeine Berichte und Analysen der Polizeiattachés durch die Hauptabtei- lung Internationale Polizeikooperation von fedpol, sofern sie für die innere Sicherheit oder die sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz bedeutsam sein können;

4.4.12 strategische Analysen ausländischer Polizeibehörden;

4.4.13 Lageberichte mit Bezug zu den Bereichen Terrorismus und Staatsschutz von

INTERPOL;

4.4.14 Erkenntnisse und Analysen zur Weiterverbreitung von Massenvernich-

tungswaffen sowie von Zuwiderhandlungen gegen das Kriegsmaterial- oder das Güterkontrollgesetz.

5. Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz

und Sport

5.1 Stäbe der Armee:

5.1.1 Informationen, Erkenntnisse und Berichte über die Einsatzgebiete der Armee

im Ausland;

5.1.2 Informationen, Erkenntnisse und Berichte über die Rüstungskontroll- und

Abrüstungspolitik;

5.1.3 getroffene Massnahmen im Bereiche der ABC-Sicherheit;

5.1.4 Informationen und Erkenntnisse über Pandemien sowie in Umlauf gebrachte

Krankheitserreger und chemische Substanzen;

5.1.5 Erkenntnisse, die im Rahmen des Vollzugs der Verordnung vom 20. Januar

199917 über die Personensicherheitsprüfungen gewonnen werden und für die

innere und äussere Sicherheit der Schweiz bedeutsam sein können;

17 SR 120.4

6954

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

5.1.6 Beeinträchtigung der Sicherheit von EDV-Systemen und -Datenbanken des

Bundes durch Einwirkungen, bei denen ein terroristischer, nachrichten- dienstlicher oder gewaltextremistischer Bezug nicht ausgeschlossen werden kann;

5.2 Generalsekretariat: Informationen, Erkenntnisse und Analysen, die für die

innere und äussere Sicherheit der Schweiz oder ihre sicherheitspolitischen Interessen bedeutsam sein können;

5.3 Bundesamt für Bevölkerungsschutz:

5.3.1 Meldungen des Labors Spiez über Kooperationsabkommen mit ausländi-

schen Institutionen im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung;

5.3.2 Informationen, Erkenntnisse und Berichte zur ABC-Sicherheit;

5.3.3 Erkenntnisse, die die kritische Infrastruktur mit einem Bezug zur Schweiz betreffen;

5.4 armasuisse: nach Vereinbarung Informationen und Berichte über technische

Systeme, Waffen und Munition.

6. Eidgenössisches Finanzdepartement

6.1 Eidgenössische Finanzverwaltung:

6.1.1 Informationen und Berichte zu internationalen Finanz- und Wirtschaftsfra- gen, die für die Sicherheit der Schweiz oder ihre sicherheitspolitischen Inte- ressen bedeutsam sein können;

6.1.2 Informationen und Berichte zu Fragen der Bekämpfung der Finanzkriminali-

tät, sofern sie den Aufgabenbereich des BWIS oder des ZNDG betreffen;

6.2 Grenzwacht- und Zollorgane:

6.2.1 illegale Grenzübertritte durch vom NDB zu bezeichnende Personen oder

Personengruppen aus bestimmten Herkunftsländern;

6.2.2 Einreisen ungewöhnlich grossen Ausmasses aus vom NDB zu bezeichnen-

den Herkunftsländern; 6.2.3 Informationen über Personen, die Propagandamaterial mit rassistischem oder gewalttätig-extremistischem Inhalt ein- oder ausführen, über dieses Material selbst sowie über Adressatinnen und Adressaten entsprechender Sendungen;

6.2.4 Sicherstellungen von Material, das zu Propagandazwecken dienen kann und

dessen Inhalt konkret und ernsthaft zur Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen aufruft;

6.3 Bundesamt für Informatik und Telekommunikation: Beeinträchtigung der

Sicherheit von EDV-Systemen und -Datenbanken des Bundes durch Einwir- kungen, bei denen ein terroristischer, nachrichtendienstlicher oder gewalt- tätig-extremistischer Bezug nicht ausgeschlossen werden kann.

6955

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

7. Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

7.1 Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO):

7.1.1 verweigerte oder widerrufene Grund- und Ausfuhrbewilligungen sowie

Einfuhrzertifikate in Vollziehung des Kriegsmaterial- oder Güterkontrollge- setzes;

7.1.2 Unternehmen und Personen des In- und Auslandes, die im Verdacht stehen,

gegen das Kriegsmaterial- oder das Güterkontrollgesetz zu verstossen; 7.1.3 wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Informationen über Länder, die für die Sicherheit der Schweiz oder ihre sicherheitspolitischen Interessen be- deutsam sein können;

7.1.4 Informationen und Erkenntnisse über geplante und verhängte Wirtschafts-

sanktionen gegenüber Drittstaaten;

7.1.5 sicherheitsrelevante Aspekte im Bereiche des Arbeitsmarktes;

7.2 Bundesamt für Berufsbildung und Technologie: Personalien der Sprengaus-

weisinhaberinnen und -inhaber.

8. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und

Kommunikation

8.1 Bundesamt für Zivilluftfahrt:

8.1.1 Erkenntnisse und Berichte über die Bedrohungslage;

8.1.2 getroffene Massnahmen im Bereiche der Luftsicherheit;

8.2 Bundesamt für Energie:

8.2.1 Erkenntnisse und Berichte über die Bedrohungslage;

8.2.2 Widerhandlungen gegen das Strahlenschutzgesetz vom 22. März 199118 im

Bereich von Kernanlagen;

8.2.3 Massnahmen im Bereiche der nuklearen Sicherheit;

8.3 Bundesamt für Umwelt: Störfälle gemäss Störfallverordnung vom

27. Februar 199119 mit nationalem Gefährdungspotenzial.

9. Kantonale Polizeibehörden

9.1 sich abzeichnende oder eingetretene Situationen und Ereignisse, in denen

einzelne kantonale Polizeibehörden nicht mehr in der Lage sind, die Sicher- heit ohne die Hilfe anderer Kantone zu gewährleisten (IKAPOL-Einsätze);

9.2 illegale Grenzübertritte durch vom NDB zu bezeichnende Personen oder

Personengruppen aus bestimmten Herkunftsländern;

9.3 Beeinträchtigung der Sicherheitslage an der Grenze;

18 SR 814.50 19 SR 814.012

6956

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

9.4 Informationen über Aktivitäten von Personen oder Gruppierungen mit

rassistischem oder gewalttätig-extremistischem Hintergrund;

9.5 Feststellung von Propagandamaterial mit rassistischem oder gewalttätig-

extremistischem Hintergrund;

9.6 Sicherstellungen von Material, das zu Propagandazwecken dienen kann und

dessen Inhalt konkret und ernsthaft zur Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen aufruft.

6957

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

Anhang 220 (Art. 16 Abs. 2 und 17 Abs. 5)

Mittel, Methoden und Schutzmassnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB

20 Dieser Anhang und seine Änderungen werden in der AS nicht veröffentlicht.

6958

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

Anhang 3 (Art. 22 Abs. 1)

Behörden und Amtsstellen, an welche Personendaten weitergegeben werden können

Personendaten dürfen an die folgenden Behörden und Amtsstellen weitergegeben werden, zu den nachstehend aufgeführten Zwecken und unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen:

1. Aufsichtsbehörden (Geschäftsprüfungsdelegation, Bundesrat, Chefin oder

Chef VBS, Nachrichtendienstliche Aufsicht);

2. Organe der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrates;

3. Krisen- und Sonderstäbe des Bundes: zur Bewältigung von besonderen

Lagen;

4. Behörden der Kantone, die BWIS-Aufgaben erfüllen;

5. schweizerische Strafverfolgungsbehörden: zur Verhütung und Verfolgung

strafbarer Handlungen;

6. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten:

6.1 für die Beurteilung der Akkreditierungsgesuche oder Anwesenheitsrechte

von Angehörigen ausländischer Staaten oder internationalen Organisationen;

6.2 für die Wahrung völkerrechtlicher Schutzpflichten;

6.3 im Rahmen seiner Mitwirkungsrechte auf dem Gebiet des Aussenwirt-

schaftsrechts;

6.4 im Hinblick auf ein gerichtspolizeiliches Ermittlungs- oder Ermächtigungs-

verfahren sowie zur Durchführung solcher Verfahren;

6.5 zur Feststellung und Beurteilung sicherheitsrelevanter Vorgänge, welche

schweizerische Vertretungen im Ausland betreffen;

6.6 für die Beurteilung der Bedrohungslage und der sicherheitspolitischen

Interessen der Schweiz;

6.7 zur Umfeldabklärung von Entwicklungs- und Förderprogrammen sowie

aussenpolitischen Initiativen;

7. Eidgenössisches Departement des Innern, Bundesamt für Gesundheit: im

Zusammenhang mit dem Vollzug der Strahlenschutz-, der Gift-, der Epide- mien- und der Betäubungsmittelgesetzgebung;

8. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement:

8.1 Bundesamt für Justiz: für die Behandlung von Ersuchen im Bereich der

internationalen Rechtshilfe in Strafsachen;

6959

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

8.2 Bundesamt für Migration:

8.2.1 zur Behandlung von Einbürgerungsgesuchen;

8.2.2 für Massnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, insbesondere

zu deren Fernhaltung;

8.2.3 zur Beurteilung von Asylgesuchen;

8.2.4 zur Beurteilung der Lage in den Migrationsorten;

8.3 Fedpol:

8.3.1 zur Vorbereitung oder Durchführung gerichtspolizeilicher Verfahren;

8.3.2 zur Bearbeitung von Aufgaben nach dem Bundesgesetz vom 7. Oktober

199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes;

8.3.3 im Rahmen einer internationalen Strafsache (INTERPOL);

8.3.4 für die Behandlung polizeilicher Rechtshilfeersuchen;

8.3.5 zur Aufnahme ins RIPOL;

8.3.6 für die Sicherheit von Magistratinnen und Magistraten und gefährdeten

Personen des Bundes;

8.3.7 für die Wahrung völkerrechtlicher Schutzpflichten,

8.3.8 zum Schutz schweizerischer Vertretungen im Ausland;

8.3.9 zur Durchführung von Objekt-, Informations- und Wertschutzmassnahmen

im In- und Ausland; 8.3.10 der Zentralstelle Waffen und der Zentralstelle Sprengstoff und Pyrotechnik zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben;

8.3.11 zur Aussprechung von Fernhaltemassnahmen und Ausweisungen;

8.3.12 zur Beschlagnahme von Propagandamaterial;

9. Eidgenössisches Departement für Verteidigung Bevölkerungsschutz und

Sport:

9.1 die Stäbe der Armee:

9.1.1 im Zusammenhang mit der Beurteilung der Bedrohungslage und sicherheits-

politisch bedeutsamer Informationen über das Ausland sowie im Zusam- menhang mit den Einsatzgebieten der Armee im Ausland;

9.1.2 im Zusammenhang mit Assistenzdiensten im In- und Ausland;

9.1.3 zur Beurteilung von in Umlauf gebrachten Krankheitserregern und chemi-

schen Substanzen;

9.1.4 zur Beurteilung der Sicherheit von EDV-Systemen und -Datenbanken des

Bundes durch Einwirkungen, bei denen ein terroristischer, nachrichten- dienstlicher oder gewalttätig-extremistischer Bezug nicht ausgeschlossen werden kann;

21 SR 360

6960

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

9.2 Generalsekretariat: für die Beurteilung der Bedrohungslage und die sicher-

heitspolitischen Interessen der Schweiz;

9.3 Organe für militärische Sicherheit:

9.3.1 zur Beurteilung der militärischen Sicherheitslage;

9.3.2 zum Schutz militärischer Informationen und Objekte;

9.3.3 zur Erfüllung kriminal- und sicherheitspolizeilicher Aufgaben im Armeebe-

reich;

9.3.4 wenn die Angehörigen des Dienstes zu Aktivdienst aufgeboten sind: zudem

zur präventiven Sicherung der Armee vor Spionage, Sabotage und anderen rechtswidrigen Handlungen, zur Beschaffung von Nachrichten sowie zum Schutz der Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzlerin oder des Bun- deskanzlers und weiterer Personen;

9.4 Bundesamt für Bevölkerungsschutz:

9.4.1 die Nationale Alarmzentrale im Hinblick auf Beschaffung, Analyse und

Verbreitung von Informationen nach der Verordnung vom 17. Oktober

200722 über die Nationale Alarmzentrale;

9.4.2 das Labor Spiez im Zusammenhang mit Informationen und Erkenntnissen

zur ABC-Sicherheit;

9.5 Abteilung Informations- und Objektsicherheit: für die Durchführung von

Personensicherheitsprüfungen;

10. Eidgenössisches Finanzdepartement:

10.1 Eidgenössische Finanzverwaltung:

10.1.1 im Rahmen der Beurteilung von Finanz- und Wirtschaftsfragen sowie der

Finanzkriminalität;

10.1.2 zur Vorbereitung oder Durchführung eines gerichtspolizeilichen Ermitt-

lungsverfahrens;

10.2 Grenzwacht- und Zollorgane:

10.2.1 zur Feststellung des Aufenthalts von Personen:

10.2.2 zur Durchführung grenzpolizeilicher und zolldienstlicher Kontrollen sowie

von Verwaltungsstrafverfahren;

10.3 Bundesamt für Informatik und Telekommunikation: zur Beurteilung der

Sicherheit von EDV-Systemen und -Datenbanken des Bundes durch Einwir- kungen, bei denen ein terroristischer, nachrichtendienstlicher oder gewalttä- tig-extremistischer Bezug nicht ausgeschlossen werden kann;

22 SR 520.18

6961

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

11. Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement:

11.1 Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO):

11.1.1 zum Vollzug des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 199623 und des

Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 199624;

11.1.2 zur Ergreifung von Massnahmen auf dem Gebiet des Aussenwirtschafts-

rechts;

11.1.3 zur Vorbereitung oder Durchführung eines gerichtspolizeilichen Ermitt-

lungsverfahrens; 11.1.4 für die Beurteilung der wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Lage in den Interessensgebieten der Schweiz;

11.2 Bundesamt für Berufsbildung und Technologie: für die Erteilung von

Sprengausweisen;

11.3 Bundesrat für Landwirtschaft und Bundesamt für Veterinärwesen: im

Zusammenhang mit dem Vollzug der Strahlenschutz- und der Umwelt- schutzgesetzgebung;

12. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommuni-

kation:

12.1 Bundesamt für Zivilluftfahrt, Bundesamt für Kommunikation und Schweize-

rische Bundesbahnen: für sicherheitspolizeiliche Massnahmen;

12.2 Bundesamt für Energie:

12.2.1 im Zusammenhang mit dem Vollzug der Atom- und der Strahlenschutzge-

setzgebung;

12.2.2 im Rahmen seiner Mitwirkungsrechte auf dem Gebiet des Aussenwirt-

schaftsrechts;

12.3 Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat: im Zusammenhang mit dem

Vollzug der Aufgaben gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 200725 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat;

12.4 Bundesamt für Umwelt: im Zusammenhang mit dem Vollzug der Strahlen-

schutz- und der Umweltschutzgesetzgebung;

12.5 betroffene Amtsstelle, wenn es zu deren Sicherheit notwendig ist.

23 SR 514.51 24 SR 946.202 25 SR 732.2

6962

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

Anhang 4 (Art. 36)

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

I Die folgenden Verordnungen werden aufgehoben: a. Verordnung vom 27. Juni 200126 über Massnahmen zur Wahrung der inne- ren Sicherheit; b. Nachrichtendienstverordnung VBS vom 26. September 200327.

II Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

1. Verordnung vom 7. November 200128 betreffend die Ausdehnung

der Auskunftspflichten und des Melderechts von Behörden, Amtsstellen und Organisationen zur Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit

Art. 1 Abs. 2

2 Die in Absatz 1 genannten Behörden, Amtsstellen und Organisationen können

Feststellungen unaufgefordert dem Nachrichtendienst des Bundes zur Überprüfung melden, wenn sie eine Verbindung zu mutmasslichen terroristischen Bestrebungen erkennen.

26 AS 2001 1829, 2003 3971, 2004 4813, 2005 5601, 2006 919 3711, 2008 4943 5441 5747 6305, 2009 5093 27 AS 2003 4001, 2007 4307 28 SR 120.1

6963

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

2. Verordnung vom 19. Dezember 200129

über die Personensicherheitsprüfungen

Anhang 1 Ziff. 2

Eidg. Justiz- und Polizeidepartement

Organisationseinheiten Funktionen

… Bundesamt für Polizei Direktionsstab Chefin/Chef und Stv. sowie Mitarbeitende Meldestelle für Geldwäscherei Leiterin/Leiter und Mitarbeitende der Archivie- rung und der Dokumentation (POLDOK) Internationale Polizeikooperation Hauptabteilungschefin/-chef und Stv. Assistentin/Assistent Sekretariat Abteilungschefinnen/-chefs Mitarbeitende Auslandeinsätze, internationale Polizeizusammenarbeit, Einsatzzentrale, Koope- rationszentren CCPD, Polizeiattachées/-attachés Länder, Interpol, Europol Bundeskriminalpolizei Hauptabteilungschefin/-chef BKP und Stv. Stabschefin/-chef Assistentinnen/Assistenten Fachreferentinnen/-referenten Übersetzerinnen/Übersetzer Dolmetscherinnen/Dolmetscher Protokollführerinnen/-führer Abteilungschefinnen/-chefs Chefinnen/Chefs Kommissariate und Stv. Ermittlungsoffiziere Vorermittlerinnen/Vorermittler und Ermittlerinnen/Ermittler polizeiliche, technische, wissenschaftliche und juristische Mitarbeitende Koordinatorinnen/Koordinatoren mit Desk-Officer-Funktion Länderkoordinatorinnen/-koordinatoren Einsatzleiterinnen/-leiter, Kommissärinnen/ Kommissäre Anwendungsbetreuerinnen/-betreuer Polizei- systeme

29 SR 120.4

6964

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

Organisationseinheiten Funktionen

Chefin/Chef Kontrolldienst und Stv. Mitarbeitende KOBIK und Analyse Bundessicherheitsdienst Hauptabteilungschefin/-chef BSD und Stv. Chefinnen/Chefs Kommissariate und Stv. Abteilungschefinnen/-chefs Sektionschefinnen/-chefs und Stv. Kommissärinnen/Kommissäre und Chefin/Chef Alarmzentrale des Bundes und Stv. Schichtleiterin/-leiter Fachpersonen Fachberaterinnen/-berater Assistentinnen/Assistenten Sekretariatsmitarbeitende Sicherheitsassistentinnen/Sicherheitsassistenten Dienste Hauptabteilungschefin/-chef DST und Stv. Assistentinnen/Assistenten Abteilungschefinnen/-chefs Sektionschefinnen/-chefs und Stv. Dienstchefinnen/-chefs und Stv. Fachbereichsleiterinnen/-leiter und Stv. Leiterin/Leiter und Mitarbeitende der Abteilung IKT Management und -Services Polizeiliche, wissenschaftliche, technische und juristische Mitarbeitende Mitarbeitende Zentralstellen Ressourcen Abteilungschefin/-chef RES und Stv. Abteilungsassistentinnen/-assistenten Leiterin/Leiter und Mitarbeitende der Sektionen Personal, Finanzen, Zentrale Dienste …

Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Organisationseinheiten Funktionen

… Nachrichtendienst des Bundes Mitarbeitende (NDB) Aufgehoben: Dienst für Analyse und Prävention DAP Strategischer Nachrichtendienst …

6965

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

3. BWIS-Abgeltungsverordnung vom 1. Dezember 199930

Art. 2 Abs. 4 und 5 Aufgehoben

Art. 2a Kontrolle der Aufgabenerfüllung der Kantone durch den Nachrichtendienst des Bundes

1 Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kontrolliert die Aufgabenerfüllung der

Kantone. Er prüft, ob die Aufgabenerfüllung mit den Angaben und Belegen über die Anzahl Stellen, die dafür vorgesehenen Personen und die entsprechenden Lohn- kosten, die die Kantone ihm einreichen, im Einklang steht.

2 Er setzt die Anspruchsberechtigung für jeweils zwei Jahre fest. Der hierfür

massgebliche Durchschnittslohn wird vom Eidgenössischen Departement für Ver- teidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ebenfalls für jeweils zwei Jahre festgesetzt.

3 Können sich der NDB und der Kanton über die Höhe der Abgeltung nicht einigen,

so entscheidet das VBS nach Anhören der kantonalen Polizeidirektion.

4. Verordnung vom 24. Oktober 200731 über die Organisation

der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrats

Art. 3 Abs. 3 Bst. b

3 Der SiA hat insbesondere folgende Aufgaben:

b. Er koordiniert kurz- und mittelfristige für die Sicherheit der Schweiz rele- vante spezifische und departementsübergreifende Aufträge an den Nachrich- tendienst des Bundes und an das Politische Sekretariat des EDA;

Art. 5 Abs. 2 Bst. h Aufgehoben

Art. 6 Abs. 3

3 Ständige Mitglieder sind:

a. der Bundesratssprecher oder die Bundesratssprecherin; b. der Direktor oder die Direktorin des Bundesamtes für Polizei; c. der Staatssekretär oder die Staatssekretärin des EDA; d. der Chef oder die Chefin des Politischen Sekretariats des EDA;

30 SR 120.6 31 SR 120.71

6966

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

e. der Chef oder die Chefin des Bundessicherheitsdienstes; f. der Direktor oder die Direktorin des Bundesamtes für Migration; g. der Chef oder die Chefin des Stabes SiA; h. der Botschafter oder die Botschafterin des Bereichs Sicherheitspolitik im VBS; i. der Direktor oder die Direktorin des Nachrichtendienstes des Bundes; j. der Chef der Armee; k. der Direktor oder die Direktorin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz; l. der Oberzolldirektor oder die Oberzolldirektorin; m. der Staatssekretär oder die Staatssekretärin des Eidgenössischen Volkswirt- schaftsdepartements; n. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Stabes des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin; o. eine Vertretung der Kantone; sie wird vom SiA und von der Konferenz der Kantonsregierungen gemeinsam bestimmt; in normalen Lagen besteht sie aus einer Zweierdelegation; im Ereignisfall wird sie den Bedürfnissen ange- passt.

5. Verordnung vom 7. November 200132 über das Verbot

der Gruppierung «Al-Qaïda» und verwandter Organisationen

Art. 4 Mitteilung der Entscheide Die zuständigen Behörden teilen sämtliche Urteile, Strafbescheide und Einstellungs- beschlüsse unverzüglich und unentgeltlich in vollständiger Ausfertigung der Bun- desanwaltschaft, dem Nachrichtendienst des Bundes und dem Bundesamt für Polizei mit.

6. Verordnung vom 22. Oktober 200833 über die Einreise und

die Visumerteilung

Art. 32 Abs. 1 Bst. e

1 Das EDA und das BFM unterbreiten Gesuche von Personen, welche die öffentliche

Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz gefähr- den könnten, folgenden Behörden zur Stellungnahme: e. dem Nachrichtendienst des Bundes;

32 SR 122 33 SR 142.204

6967

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

7. ZEMIS-Verordnung vom 12. April 200634

Art. 9 Bst. n Daten des Ausländerbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abruf- verfahren zugänglich machen: n. dem Nachrichtendienst des Bundes: ausschliesslich zur Prüfung von Fern- haltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS.

Art. 10 Bst. k Daten des Asylbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfah- ren zugänglich machen: k. dem Nachrichtendienst des Bundes: ausschliesslich zur Prüfung von Fern- haltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS.

Anhang 1 Anhang 1 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

8. Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung

vom 25. November 199835

Der Anhang 1 wird wie folgt geändert:

Liste der Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazionee dello sport Departament federal da defensiun, protecziun da la populaziun e sport

1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung:

Einfügen nach Generalsekretariat Nachrichtendienst des Bundes Service de renseignement de la Confédération Servizio delle attività informative della Confederazione Servetsch d’infurmaziun de la confederaziun

34 SR 142.513 35 SR 172.010.1

6968

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

Löschen Direktion Dienst für Analyse und Prävention Direction du Service d’analyse et de prévention Direzione del Servizio di analisi e prevenzione Direcziun dal servetsch d’analisa e prevenziun Direktion Strategischer Nachrichtendienst Direction du renseignement stratégique Direzione del Servizio informazioni strategico Direcziun dal servetsch d’infurmaziun strategic

9. Organisationsverordnung vom 17. November 199936 für

das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement

Art. 11 Abs. 1 und 5

1 Fedpol ist zuständig für die Verhängung von Einreiseverboten gegenüber Auslän-

derinnen und Ausländern, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Politisch bedeutsame Fälle sowie Anträge auf Ausweisung aus der Schweiz nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung37 legt es nach Rücksprache mit dem EDA und dem NDB dem Departement vor; dieses kann sie dem Bundesrat zum Entscheid unter- breiten.

5 Es ist zuständig für die Beschlagnahme und Einziehung von Propagandamaterial

mit zu Gewalt aufrufendem Inhalt; es hört den NDB vorgängig an.

10. Organisationsverordnung vom 7. März 200338

für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Art. 1 Bst. e

1 Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

(VBS) verfolgt in seinen zentralen Departementsbereichen Verteidigung, Bevölke- rungsschutz und Sport folgende Ziele: e. Es stellt den zivilen Nachrichtendienst des Bundes sicher.

36 SR 172.213.1 37 SR 101 38 SR 172.214.1

6969

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

Art. 8 Nachrichtendienst des Bundes

1 Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erfüllt die Aufgaben nach Artikel 1 des

Bundesgesetzes vom 3. Oktober 200839 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes und nach der Verordnung vom 4. Dezember 200940 über den Nachrichtendienst des Bundes.

2 Der NDB stellt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und den Vorgaben

des Departements den In- und Auslandnachrichtendienst sicher.

3 Er verfolgt die folgenden Ziele:

a. Er trägt massgebend zur Sicherheit und Freiheit der Schweiz bei. b. Er ist der zivile Nachrichtendienst der Schweiz. c. Er ist das Kompetenzzentrum des Bundes für nachrichtendienstliche und präventive Belange der inneren und äusseren Sicherheit. d. Er ist der Ansprechpartner gegenüber sämtlichen Stellen des Bundes und der Kantone und ist für den nachrichtendienstlichen Verbund Schweiz verant- wortlich.

4 Er nimmt zur Verfolgung dieser Ziele die folgenden Funktionen wahr:

a. Er beschafft sicherheitspolitisch bedeutsame Informationen über das Aus- land. b. Er nimmt Aufgaben zur Wahrung der inneren Sicherheit wahr. c. Er führt das Bundeslagezentrum und sorgt damit für eine umfassende Beur- teilung und Darstellung der Bedrohungslage. d. Er führt die Zentralstellen Atom und Kriegsmaterial und die Informations- stelle Güterkontrolle. e. Er führt das nachrichtendienstliche Lage- und Analysezentrum der Melde- und Analysestelle zur Informationssicherung MELANI. f. Er sorgt für die Darstellung der Sicherheitslage sowie, bei interkantonalen, nationalen und internationalen Ereignissen, für die Darstellung des nachrich- tendienstlichen Lagebildes.

5 Er ist als Bundesamt dem Departementschef oder der Departementschefin unter-

stellt.

Art. 8a Aufgehoben

39 SR 121 40 SR 121.1

6970

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

11. Ordipro-Verordnung vom 7. Juni 200441

Art. 5 Abs. 2 Bst. h

2 Ausschliesslich zur Identitätsabklärung sind zugriffsberechtigt:

h. der Nachrichtendienst des Bundes.

12. Mitteilungsverordnung vom 10. November 200442

Art. 1 Ziff. 9 Die kantonalen Behörden teilen sämtliche Urteile, Strafbescheide der Verwaltungs- behörden und Einstellungsbeschlüsse mit, die nach den folgenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches43 (StGB) ergangen sind:

9. Artikel 259, 260, 261, 261bis und 285 (öffentliche Aufforderung zu Verbre-

chen oder zur Gewalttätigkeit, Landfriedensbruch, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Rassendiskriminierung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte): Einsendung an das Bundesamt für Polizei und an den Nachrichtendienst des Bundes;

13. VOSTRA-Verordnung vom 29. September 200644

Art. 21 Abs. 4 Einleitungssatz

4 Ausserdem kann der Nachrichtendienst des Bundes durch ein Abrufverfahren

Einsicht in Daten über Urteile und hängige Strafverfahren nehmen, sofern dies zur Erfüllung folgender Aufgaben nötig ist (Art. 367 Abs. 3 StGB):

Anhang 2 Anhang 2 erhält die neue Fassung gemäss Beilage

41 SR 235.21 42 SR 312.3 43 SR 311.0 44 SR 331

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Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

14. JANUS-Verordnung vom 15. Oktober 200845

Art. 11 Abs. 1 Bst. a, c, d, e und h 1 Folgende Stellen haben, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge not- wendig ist, durch ein Abrufverfahren Zugriff (Online-Zugriff) auf das JANUS: a. die Bundeskriminalpolizei, die Abteilung Einsatzzentrale und die Abteilung Operative Polizeikooperation bei der Hauptabteilung Internationale Polizei- kooperation sowie die Sektion Polizeisysteme der Hauptabteilung Dienste; c. die kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone, die im Rahmen ihrer Zustän- digkeit mit der Bundeskriminalpolizei und der Abteilung Analyse des Bun- desamtes sowie der Abteilung Analyse des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zusammenarbeiten (Art. 10 Abs. 4 Bst. c und 11 Abs. 5 Bst. c BPI); d. die Abteilung Analyse des Bundesamtes sowie der Bereich Auswertung des NDB zur Erstellung von Analysen im Rahmen seiner Tätigkeit nach dem BWIS; e. der NDB zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach den Artikeln 67 Absatz 2 und 68 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 200546 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG); h. die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater des Bundesamtes und des NDB;

Art. 13 Abs. 2

2 Ausser den Daten nach Artikel 3 Absatz 5 werden bis zu ihrer Überprüfung durch

den Kontrolldienst die Daten in der Unterkategorie «Personen und Vorgänge» provisorisch erfasst.

15. RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 200847

Art. 5 Bst. j Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten mittels Abrufverfahren direkt (online) abfragen: j. der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Feststellung des Aufenthalts- ortes von Personen und des Standortes von Fahrzeugen nach dem Bundesge- setz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicher- heit;

45 SR 360.2 46 SR 142.20 47 SR 361.0

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Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

Art. 6 Abs. 2 2 Fedpol erlässt ein Bearbeitungsreglement über die Form der Datenbearbeitung und über die Zugriffsberechtigungen der Benutzer. Warnungen nach Artikel 12 Absatz 1 können nur von fedpol, den Polizeibehörden und der Grenzwacht, dem NDB sowie den Zollorganen mit Zugriff auf Personendaten abgefragt werden.

Anhang Der Anhang erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

16. IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 200848

Art. 7 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. g und sowie 2

1 Fedpol kann im Rahmen der Amtshilfe aus dem IPAS stammende Daten folgenden

Behörden auf Anfrage bekannt geben, soweit die Daten zur Erfüllung der gesetz- lichen Aufgabe der anfragenden Behörde erforderlich sind: g. dem Nachrichtendienst des Bundes, im Rahmen seiner Tätigkeiten nach dem BWIS.

2 Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über die Behandlung von

erkennungsdienstlichen Daten, Daten aus Interpol, Europol, N-SIS sowie Daten über die Nachforschung nach vermissten Personen und Ausweisen.

Anhang 2 Der Anhang 2 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

17. Polizeiindex-Verordnung vom 15. Oktober 200849

Art. 5 Abs. 1 Bst. c

1 Zugriffauf die in Artikel 4 aufgeführten Daten mittels eines automatisierten

Abrufverfahrens haben die folgenden Organisationseinheiten des Bundes: c. der Nachrichtendienst des Bundes;

Anhang Der Anhang erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

48 SR 361.2 49 SR 361.4

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Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

18. N-SIS-Verordnung vom 7. Mai 200850

Art. 7 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. h 1 Die folgenden Stellen haben zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 16 Absatz 2 BPI im Abrufverfahren Zugriff auf Daten im SIS: h. die für den Vollzug des Bundesgesetzes vom 21. März 199751 über Mass- nahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zuständigen Einheiten des Nachrichtendienstes des Bundes: – zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach Artikel 67 Absatz 2 AuG, – zur Feststellung des Aufenthaltsortes von Personen und des Standortes von Fahrzeugen nach Massgabe seiner Aufgaben im Rahmen des BWIS;

Anhang 2 Der Anhang 2 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

19. Verordnung vom 15. Oktober 200352 über die elektronische

Kriegführung

Art. 2 Abs. 3

3 Die folgenden Stellen sind im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages berechtigt,

Funkaufklärungsaufträge zu erteilen: a. der Nachrichtendienst des Bundes (NDB); b. der Nachrichtendienst der Armee.

Art. 3 Abs. 4

4 Nachrichtendienstliche Kontakte der EKF zu ausländischen Fachstellen erfolgen

über den NDB.

Art. 5 Abs. 3

3 Die Weiterleitung von Nebenprodukten nach Absatz 2 wird in den Rahmenverein-

barungen geregelt. Nebenprodukte nach Artikel 5 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 200853 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichten- dienstes und nach Artikel 99 Absatz 2bis MG leitet die EKF über den NDB an die

50 SR 362.0 51 SR 120 52 SR 510.292 53 SR 121

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Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

Strafverfolgungsbehörden des Bundes weiter. Sie vereinbart die Weiterleitung mit den berechtigten Empfängern.

20. Kriegsmaterialverordnung vom 25. Februar 199854

Art. 14 Abs. 1 und 2bis

1 Über Gesuche für die Erteilung einer Grundbewilligung entscheidet das SECO

nach Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). 2bis Bei bedeutenden Bewilligungsverfahren konsultiert das SECO den NDB.

21. Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 200455

Art. 19 Abs. 1

1 Über Ausfuhrgesuche von grundsätzlicher, insbesondere politischer Tragweite

entscheidet das Bundesamt im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eid- genössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport sowie nach Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes.

22. Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 199756

Art. 16 Abs. 1 1 Über Ausfuhrgesuche von grundsätzlicher, insbesondere politischer Tragweite und über Gesuche um ausserordentliche Generalausfuhrbewilligungen entscheidet das SECO im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departe- ments für auswärtige Angelegenheiten, des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und des Eidgenössischen Departe- ments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie nach Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).

Art. 26 Abs. 3

3 Der NDB führt den Informationsdienst.

54 SR 514.511 55 SR 732.11 56 SR 946.202.1

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Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

23. Chemikalienkontrollverordnung vom 17. Oktober 200757

Art. 24 Abs. 2 2 Über Gesuche von grundsätzlicher, insbesondere politischer Tragweite entscheidet das SECO im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Eidgenössischen Departe- ments für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie nach Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes.

57 SR 946.202.21

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Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

Beilage zur Änderung der ZEMIS-Verordnung (Anhang Ziff. 7)

Anhang 1 (Art. 4 Abs. 3)

Umfang des Zugriffs und Berechtigung zur Datenbearbeitung Zeichenerklärung Zugriffsstufen: A: Anfragen online B: Bearbeiten W: Weitergabe über eine IKT-Plattform im Einzelfall Leer: kein Zugriff * Zugriff auf EVA-Daten Organisationseinheiten: AV: Auslandvertretungen und Missionen BFM: Bundesamt für Migration – I: Sektion Informatik und Statistik – II: Sachbearbeiter/in Ausländerbereich – III: Registratur – IV: Sachbearbeiter/in Asylbereich BJ: Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe BÜG: kantonale Bürgerrechtsbehörden BVGer: – I: Dritte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts – II: Vierte und fünfte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts EDA: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Staatssekretariat und konsularische Angelegenheiten EFK: Eidgenössische Finanzkontrolle Fedpol: Bundesamt für Polizei – I: Rechtsdienst – II: Bundeskriminalpolizei (BKP) – III: Nationales Zentralbüro INTERPOL, Abteilung Einsatzzentrale, Abteilung Ausweise und besondere Aufgaben, AFIS, DNA Services, Sektion MROS – IV: Abteilung Nationale Polizeisysteme NDB Nachrichtendienst des Bundes FREPO: kantonale, regionale und kommunale Ausländerbehörden, Ausländer- behörde des Fürstentums Liechtenstein SOZ: Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen GREPO: Grenzkontrollorgane des Bundes und der Kantone KAPO: kantonale und kommunale Polizeibehörden KIGA: kantonale und kommunale Arbeitsämter KOM: tripartite Kommissionen (das Sekretariat der tripartiten Kommission des Bundes mit eingeschlossen)

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KSt: kantonale Steuerbehörden EWK: kantonale und kommunale Einwohnerkontrollbehörden SAB: Sachbearbeiter/in ZstB: kantonale und kommunale Zivilstandsbehörden ZAS: Zentrale Ausgleichsstelle

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Datenkatalog ZEMIS ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner

FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK * * I II

I II III IV I II III IV

I. Stammdaten

1. Personalien

Aliasnamen B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W Namen* B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W Vornamen* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W Geburtsdatum* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W Staatsangehörigkeit* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W Geschlecht* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W Zivilstand* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W

2. Personennummer

Personen-ID ZEMIS B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W (eDossier-Nr.)* Pers. Nr. Ausländer- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W bereich* Pers. Nr. Asylbereich B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W AHV-Versicherten- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W nummer

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt * * I * * II

I II III IV I II III IV

II. eDossier

1. Dossierverwaltung

Dossierinhaber A A B A A A A In Bearbeitung bei B B B B A SAB In Bearbeitung seit/bis B B B B A Dossierstatus A A B A A Datum Dossier- A A B A A A A eröffnung Annulierungsdatum B B B B A A A Archivierungsklasse B A B A

2. Dokument-Informationen

Kategorie (AuG, B B B B A A A AsylG, BüG) Bezeichnung B B B B A A A des Dokuments Datum des Dokuments B B B B A A A Zuständiger SAB B B B B A A A Herkunft (Datum/Art) A A A A A A A Annulierungsdatum B B B B A A A

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt * * I * * II

I II III IV I II III IV

III. Papierdossier

1. Dossierstandort

Standort B B B B B A A A A A

2. Dossierinformation

Dossierkategorie B A B B A A A Dossiernummer B A B B A A A

3. Dossierinhalt

Dokumenten- B B B B A A A Bezeichnung Herkunft (SAB, A A A A A A A Datum) Eingangsdatum A B A A A A A Ausgangsdatum A B A A A A A (z.B. heimatl. Urkunde)

IV. Übrige ZEMIS-Datenfelder

1. Referenznummern

Referenz Nr. B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Referenznr. Kanton B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Referenznr. Einbürge- B B B A A B rungsbehörde Gemeinde B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Dossier (Standort/ B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Datum/Zeit von-)

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK * * I II

I II III IV I II III IV

2. Ausländerbereich

a. Personalien Ersterfassungs- AAA A A A A A A A A A A A A A A A A A datum Personenstatus AAA A A A A A A A A A A A A A A A A A W (Code) Foto AAA B B A A A A A A A A A Unterschrift AAA B B A A A A A A A A A ausländische B A A B B A A Sozialversiche- rungsnummer Herkunftsland B B B A B B A A A A W Herkunftsort B B B A B B A A A A W Aufenthaltsstatus B A A B B A im Entsendestaat Staatsangehörigkeit B B B A B B B A A B B A A A Ehegatte* Staatsangehörigkeit B B B A B B B A A B B A A A eingetragene/r Partner/in* Geburtsort* B B B B B B B A A A B B A A W In der Schweiz B B B A B B A A A A A A A A A A A A A W geboren* Gestorben am B B A A B A A A A A A A A A A A A A A A Ehegatte B B B A B B A A A A A A A A A A A A W Schweizer/in*

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK * * I II

I II III IV I II III IV Eingetragene/r B B B A B B A A A A A A A A A A A W Partner/in Schweizer/in* Ausländerausweis B B B A B B A A A der Eltern Elternteil B B B A B B A A A A A A A A A A Schweizer/in* Namen, Vornamen B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A W der Eltern Namen, Vornamen, B A A B B A A A A W Geburtsdatum der Kinder Familie oder B B B A B A A A W Gruppe (Code) Familien- oder B B B A B A A A Gruppennummer Prozesskontroll- B AA A A A A A A A A A A B A A nummer (PCN)* b. Adressen Auslandadresse B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A Inlandadresse B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A W Wohngemeinde B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A W Zustelladresse* B B B B B B A A A B A A A A Adresse gültig ab B B B B B B A A A B A A A A Inländische und B A A B B A ausländische Kontaktadresse entsandter Arbeit- nehmer/innen

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt * * I * * II

I II III IV I II III IV

c. Reisedokumente Art des Ausweis- B B A A B B B A A A A A A A B B A papiers* Ausstellende B B A A B B B A A A A A A A B B A Behörde* Ausstelldatum und B B A A B B B A A A A A A A B B A Gültigkeitsdauer* Nummer* B B A A B B B A A A A A A A B B A d. Einreise Grenzland B A A B B A Zuständige Ausland- B B A B B A B A A A A A A A B B A A vertretung* Einreiseentscheid B B A A B A A A A A A A A A A A A A gültig von/bis* Voraussichtliche B B A B B A B A A B B Aufenthaltsdauer* Anzahl mitreisende B B A A B A B A A A A A A A B B A Angehörige* Beruf* B B A A B A B A A A A B B A Einreisebedingungen* B B A A B A B A A A A A A A B B A beantragte Aufent- B B A A B B A B B haltsdauer* Art der Deckung der B B A A B B B B Aufenthaltskosten* Geschäftspartner/in B B A A B B A A A B B A (Namen, Adresse)* Garantieerklärung B B A A B A A A A ja/nein*

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt * * I * * II

I II III IV I II III IV Garant/in (Namen, B B A A B A B B B Adresse)* Ausstelldatum B B A A B B B B Garantieerklärung* Personalien und B B A A B B A A A A B B A Beruf von Familien- angehörigen* Ausländerkategorie B B A B B B B B A Ehegatte* Ausländerkategorie B B A B B B B B A eingetragene/r Partner/in* Stellungnahme* A A A A A Anreise von (Ort)* B B A A B B B B Zielstaat* B B A A B B B B Visum gültig bis* B B A A B B A B B Flugscheinnummer* B B A A B B B B Temporäre Übersteue- B B A A B B B B rungsmitteilung* Visumart* B B A A B B A A A A A A B B A Visumtyp* B B A A B B A A A A A B B A Visumzweck* B B A A B B A A A A A A B B A Visumnummer* A A A A A A A A A A A A A A A Zusatzangaben zum B B A A B B A A A A A B B A Visum* Anzahl der max. B B A A B B A A A A A B B A Aufenthaltstage* Gültigkeitsdauer B B A A B A B A A A A A A A B B A des Visums*

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt * * I * * II

I II III IV I II III IV Anzahl bewilligte B B A A B B A A A A A A B B A Einreisen* Visummeldung* B B A A B B A A A B B A Verweigerungsgrund* B B A A B B B B A Verweigerungs- B B A A B A A A A A B A verfügung* Annulierungsart* B B A A B B A A A A A B B A Annullierungsdatum* B B A A B B A A A A A B B A Annulierungsgrund* B B A A B B A A A A A B B A

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FREPO* KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK * I II

I II III IV I II III IV

e. Aufenthalt und Ausreise Art des Ausweises A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W Tatsächliches B B A B B B A A A A A A A A A A A A A W Einreisedatum* Anrechenbares B B A A B A A A A A A Datum für Nieder- lassung Statusänderungs- B B A A B A A A A A datum Grund anrechen- B B A A B A A A A bares Datum Anmeldedatum B B A A B B A A

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FREPO* KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK * I II

I II III IV I II III IV Bewilligung gültig B B A A B B A A A A A A A A A A A A A A A A von bis* Ausstellende AAA A B A A A A Behörde Art der Zulassung B B A A B B A A A A A A A A W (Code)*

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt * * I * * II

I II III IV I II III IV

f. Arbeitsmarktliche Vorentscheide (AVOR) Referenz der Arbeits- B B A B B A marktstelle Gültigkeitsdauer B B A A B A der Verfügung Kontingentsart A A A A A A Kontingentsnummer A A A A A A Kontingentsperiode B B A A B A Kontingentseinheiten A A A A Erfassungsdatum B B B A A A Gesuchsdatum B B B A A A Artikel (nachge- B B B A A A sucht/bewilligt) Anzahl Monate B B B A A A (mindestens/maximal) Bearbeitungsstatus B B B A A A

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I II III IV I II III IV Begründung B B B A A A Referenz der Firma B B B A A A g. Erwerbstätigkeit Ausgeübte Tätigkeit B B A B B B B A A A A A A A A B B A A A A A Stellung im Beruf B B A B B B A A A A A Aufnahme und Auf- B B A B B B A A A A A gabe der Erwerbs- tätigkeit Arbeitsstaat B B A A B B A A A A A Nebenerwerb B B A B B B A A A A A Arbeitsstunden B B A A B B A A A A A pro Woche Einsatzort und B A B B A A -adresse Stand Meldeverfahren B A B B A A A A A A A A Freizügigkeitsab- kommen EU und EFTA bereits geleistete B A B B A Diensttage Negativentscheid B A B B A A für selbstständige Erwerbstätigkeit gemäss Verordnung VEP (SR 142.203)

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I II III IV I II III IV

h. Betriebsdaten Betriebsnummer A A A A A A A A A A A ZEMIS Firmenname B B A B B B A A A A A A A A A A A A Adressen B B A B B B A A A A A A A A A A A A Agglomeration B B A B B B A A A A Erwerbsgruppe B B A B B B A A A A Arbeitsgemeinde B B A B B B A A A A A Letzte Mutation A A A A A A A A A A (Benutzer/Datum) Staat (Code) B B A B B B A A A A Unternehmenssam- B B A B B B A A A A melnummer Höchstzahl B B B A A Tänzer/innen pro Betrieb Entsendebetrieb B A B B A i. Bürgerrechtsdaten Dossiernummer und B A B A A A A -kategorie Geschäftsart und B A B A A A A -nummer Muttersprache B A B A A A A Geburtsdatum B A B A A A A Ehegatte Geburtsdatum einge- B A B A A A A tragene/r Partner/in Geburtsort B A B A A A A

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt * * I * * II

I II III IV I II III IV Gestorben am B A B A A A A Namen und B A B A A A A Vornamen der Eltern Schweiz. Staats- B A B A A A A angehörigkeit Ehegatte Schweizer/in B A B A A A A Eingetragene/r Part- B A B A A A A ner/in Schweizer/in Elternteil B A B A A A A Schweizer/in Art und Dauer der B A B A A A A Aufenthaltsbewilli- gung Heimatort B A B A A A A Einreise- und Aus- B A B A A A A reisedatum Adresse im In- und B A B A A A A Ausland Einbürgerungsart B A B A A A A Einbürgerungs- B A B A A A A gemeinde Entscheiddatum B A B A A A A Zuständige/r SAB B A B A A A A Einbürgerungsdatum B A B A A A A Rechtskrafts-Datum B A B A A A A Getroffene Anordnun- B A B A A A gen/Massnahmen Namen und Adressen B A B A A A A von Beteiligten

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I II III IV I II III IV Erledigungskontrolle B A B A A A A j. Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen Eröffnungsdatum B B A A B B A A A Gültig ab/bis B B A A B B A A A A A A A A A Aufgehoben am B B A A B B A A A Begründung B B A A B B A A A A Erwerbsart B B A A B B A A Antragsdatum B B A A B B A Ausreisefrist B B A A B A B A A A A A A A Ausreisefrist B B A A B A B A A A A A A A erstreckt bis Ausreisedatum B B A A B B A A A A A A A A Suspension von/bis B B A A B B A A A A A A Bemerkung gemäss B B A A B B A Verfügung k. Grenzkontrollrapport Grenzposten- B A A A A B A A A A A A A A A Nummer* Grenzposten- B A A A A B A A A A A A A A A Bezeichnung/ Beamter/in* Grenzübertrittsort B A A A A B A A A A A A A Ein-/Ausreise/Gelände B A A A A B A A A A A A A Transportmittel B A A A A B A A A A A A A Grund der Anhaltung B A A A B Grenzübertritt B A A A B beobachtet durch/ nicht beobachtet

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt * * I * * II

I II III IV I II III IV Sachverhalt B A A A B interne Vermerke B A A A B Fälschungs- B A A A B beschreibung Datum/Zeit der B A A A A B A A A A A A A A A Rückweisung* Polizeirapport erstellt B A A A A B A A A A A A A (ja/nein) Rückweisungsgründe B A A A A B A A A A A A A A A (Code)* Datum/Zeit der B A A A A B A A A A A A A Übergabe an Polizei l. Strukturierte Bemerkungen Bemerkungscodes B B B A B A A Bemerkungscodes B B B A B A A gültig vom/bis Sachbearbeiter/in B B B A B A A Benutzer/in B B B A B A A A Mutationsdatum B B B A B A A A m. Aufenthaltsnachforschung Gesuchsteller/in B A (Namen/Adresse nur für Gebührenabrech- nung) n. Gebühren Gebühren der Auslän- B B A A B B B B B derbehörden*

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt * * I * * II

I II III IV I II III IV Gebühren der B B A B B Arbeitsmarktbehörden Gebühren der Bürger- B B A B rechtsbehörden Saldo Kasse B B B o. Mutationsprotokoll Mutationsarten A A A A A A A A A A A A Benutzer/in A A A A A A A A A A A A Mutationsdatum A A A A A A A A A A A A Ereignisdatum A A A A A A A A A A A A Ausstelldatum A A A A A A A A A A A A ausstellende und A A A A A A A A A A A A antragsstellende Behörde Art der Verfügung A A A A A A A A A A A A A A A A A A

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK * * I * II

I II III IV I II III IV

3. Asylbereich

a. Personalien Foto A A A B B A A A A A A A A A Unterschrift A A A B B A A A A A A A A A Religion B A B B A A A A A A A A A A A A Muttersprache B A B B A A A A A A A A A A

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK * * I * II

I II III IV I II III IV Ethnische Gruppe B A B B A A A A A A A A A A A A Geburtsnationalität B A B A A A A W Geburtsort B A B A A A A A A W Herkunftscode B B B A A A A A A A A A A A W Vornamen und B A B B A A A A A A A A A A A A A A A W Namen der Eltern Eigenmittel B A B B A A A A Garantieerklärung B A B B A A A A Adressen B A B A B A A A A A A A A A A A W Identitätskategorien B A B A A (NINA-Code)

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt * * I * * II

I II III IV I II III IV

b. Heimatliche Urkunden Klassifizierung B A B B A A A A A A A A A A A A (Original, Kopie, …) c. Verfahren Allgemeines: Geschäftsart B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Erledigungsart B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Stand des Verfahrens B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Namen und Adressen B A B A A A A A A A A A A A A A von Beteiligten

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt * * I * * II

I II III IV I II III IV Zugewiesener Kanton B A B A A A A A A A A A A A A A Datum Geschäftser- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A öffnung Datum Geschäfts- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A erledigung Rechtskraft B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Fristen B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Bemerkungscode B A B A A A Datum Beschwerde- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A eingang und -erledigung zuständiger SAB A A B B A A A A A A A A A A A A A A Fingerabdruck-Abnahme: Prozesskontrollnum- B A B A A A A A A B A A A A A mer (PCN)* Ort und Datum B A B A A A A A A B A A A A A der Fingerabdruck- abnahme Zuweisung/Verteilung: Erledigungsdatum B A B A A A A A A A A A A A A Zuweisungsentscheid Mutationsgrund B A B A A A A A A A A A A A A Verteilkanton B A B A A A A A A A A A A A A Verteildatum B A B A A A A A A A A A A A A Anrechnen ja/nein B A B A A A A A A A A A A A A Kommentarzeile B A B A A A A A A A A A A A A Sachbearbeiter B A B A A A A A A A A A A A A

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I II III IV I II III IV

Ausweis Asylbereich: Kategorie B A B A B A A A A A A A A A A A Datum Erstellung B A B A B A A A A A A A A A A A Gültig bis B A B A B A A A A A A A A A A A Erwerbstätigkeit B A A A B A A A A A A Name und Adresse B A A A B A A A A A A A A Arbeitgeber Sachbearbeiter B A B A B A A A A A A A A A A A Rückerstattungspflicht und Sicherheitsleistungen («Sirück»): Konto eröffnen B A B A A A A A Datum Befreiung B A B A A A A A von der Sicherheits- leistungspflicht Datum Wiederauf- B A B A A A A A nahme Sachbearbeiter B A B A A A A A

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Beilage zur Änderung der VOSTRA-Verordnung (Anhang Ziff. 13)

Anhang 2 (Art. 8 Abs. 3 und 10 Abs. 2)

Berechtigung zur Bearbeitung von Strafregisterdaten durch Bundesbehörden A = Abfrage E = Eintragung (Ersteintragung oder Mutation) inklusive Abfrage M = Meldung ohne Abfrage

Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg

Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für Nachrich- Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnes- amt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- tendienst amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheitspr des Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde (J¹ üfungen Bundes Migration Zivildienst Bundes, Justiz dienst Strafre- zuständige Asylbe- Bürger- die (BSD) gister Stelle des reich Auslän- recht Strafent- Rechts- VBS (IOS) derbe- scheide hilfe reich fällen

1. Datensatz über Personen

Nummer des A A A A A A A A A A A A A A A – Datensatzes über Personen (fortlaufende Systemnummer) Nachname, E E A E A A A A A A A E A A A – Geburtsname, Vorname Ehemalige E A A A A A A A A A A A A A A – Namen

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Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg

Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für Nachrich- Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnes- amt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- tendienst amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheitspr des Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde (J¹ üfungen Bundes Migration Zivildienst Bundes, Justiz dienst Strafre- zuständige Asylbe- Bürger- die (BSD) gister Stelle des reich Auslän- recht Strafent- Rechts- VBS (IOS) derbe- scheide hilfe reich fällen

Geburtsdatum, E E A E A A A A A A A E A A A – -ort, -land Geschlecht E E A E A A A A A A A E A A A – Heimatort, E E A E A A A A A A A E A A A – Staatsangehö- rigkeit Eltern E E A E A A A A A A A E A A A – Zivilstand, E E A E A A A A A A A E A A A – Ehepartner oder Ehepartnerin Adresse, E E A E A A A A A A A E A A A – Wohnort unbekannt, ohne festen Wohnsitz Bearbeitungs- E A A A A A A A A A A A A A A – vermerk (Zusatzinforma- tionen zur Identifikation von Personen)

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Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für Nachrich- Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnes- amt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- tendienst amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheitspr des Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde (J¹ üfungen Bundes Migration Zivildienst Bundes, Justiz dienst Strafre- zuständige Asylbe- Bürger- die (BSD) gister Stelle des reich Auslän- recht Strafent- Rechts- VBS (IOS) derbe- scheide hilfe reich fällen

Aufenthaltssta- E E A E – A A A A A – A A A A – tus ausländi- scher Staatsan- gehöriger Angabe, A A A A A A A A A A A A A A A – ob Urteil Angabe, A A A A A A A A – A – A A – – – ob hängiges Strafverfahren Angabe, A A A A – A A A A A – A A A A – ob pendentes Ersuchen an ausländisches Strafregister Datum der A A A A A A A A A A A A A A A – Ersterfassung und der letzten Mutation

2. Datensatz über Falschpersonalien

Name, E E A E A A A A A A A E A A A – Vorname Geburtsdatum E E A E A A A A A A A E A A A –

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Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für Nachrich- Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnes- amt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- tendienst amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheitspr des Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde (J¹ üfungen Bundes Migration Zivildienst Bundes, Justiz dienst Strafre- zuständige Asylbe- Bürger- die (BSD) gister Stelle des reich Auslän- recht Strafent- Rechts- VBS (IOS) derbe- scheide hilfe reich fällen

3. Datensatz über hängige Strafverfahren

Nummer des A A A A A A A A – A – A A – – – Datensatzes über Personen gemäss Ziff. 1.1 Datum der E E A E A A A A – A – E A – – – Eröffnung des Verfahrens Zuständige E E A E A A A A – A – E A – – – Verfahrenslei- tung Das von der E E A E A A A A – A – E A – – – zuständigen Verfahrenslei- tung verwendete Referenzzeichen Beschuldigun- E E A E A A A A – A – E A – – – gen

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Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für Nachrich- Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnes- amt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- tendienst amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheitspr des Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde (J¹ üfungen Bundes Migration Zivildienst Bundes, Justiz dienst Strafre- zuständige Asylbe- Bürger- die (BSD) gister Stelle des reich Auslän- recht Strafent- Rechts- VBS (IOS) derbe- scheide hilfe reich fällen

4. Datensatz über Urteile

Nummer des A A A A A A A A A A A A A A A – Urteils (fortlaufende Systemnummer) Urteils-, E E A E A A A A A A A E A A A – Eröffnungs- und Rechtskraftda- tum sowie verurteilende Behörde Datum des E E A E A A A A A A A E A A A – vorinstanzlichen Urteils und vorinstanzliche Behörde Das von der E E A E A A A A A A A E A A A – urteilenden Behörde verwendete Referenzzeichen Vollzugskanton E A A E A A A A A A A A A A A – (Militärurteile)

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Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für Nachrich- Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnes- amt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- tendienst amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheitspr des Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde (J¹ üfungen Bundes Migration Zivildienst Bundes, Justiz dienst Strafre- zuständige Asylbe- Bürger- die (BSD) gister Stelle des reich Auslän- recht Strafent- Rechts- VBS (IOS) derbe- scheide hilfe reich fällen

In Anwesenheit, E E A E A A A A A A A E A A A – in contumaciam, Strafmandat Einsatz-, E E A E A A A A A A A E A A A – Zusatz-, Teilzusatzurteil, Gesamtstrafe Tatbestand und E E A E A A A A A A A E A A A – Begehungsform Alkoholge- E E A E A A A A A A A E A A A – wichtspromille Begehungsda- E E A E A A A A A A A E A A A – tum (Datum oder Zeitraum) Art und Höhe E E A E A A A A A A A E A A A – sowie Vollzugs- form der Hauptstrafe (unbedingt, teilbedingt, bedingt)

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Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für Nachrich- Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnes- amt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- tendienst amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheitspr des Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde (J¹ üfungen Bundes Migration Zivildienst Bundes, Justiz dienst Strafre- zuständige Asylbe- Bürger- die (BSD) gister Stelle des reich Auslän- recht Strafent- Rechts- VBS (IOS) derbe- scheide hilfe reich fällen

Bei Geldstrafe: E E A E A A A A A A A E A A A – Anzahl Tages- sätze sowie Betrag und Währung des einzelnen Tagessatzes Bei teilbedingter E E A E A A A A A A A E A A A – Strafe: Gesamthöhe sowie Höhe des bedingten Teils der Strafe Bussenbetrag, E E A E A A A A A A A E A A A – -währung, Ersatzfreiheits- strafe Dauer der E E A E A A A A A A A E A A A – Probezeit Art der E E A E A A A A A A A E A A A – Massnahme

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Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für Nachrich- Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnes- amt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- tendienst amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheitspr des Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde (J¹ üfungen Bundes Migration Zivildienst Bundes, Justiz dienst Strafre- zuständige Asylbe- Bürger- die (BSD) gister Stelle des reich Auslän- recht Strafent- Rechts- VBS (IOS) derbe- scheide hilfe reich fällen

Bei Berufsver- E E A E A A A A A A A E A A A – bot: Dauer, Art der verbotenen Tätigkeit sowie Ausmass des Verbots (vollständiges Verbot der Tätigkeit oder Verbot, die Tätigkeit selbständig auszuüben) Dauer der E E A E A A A A A A A E A A A – angerechneten Untersuchungs- haft Angabe, ob E E A E A A A A A A A E A A A – Weisung oder Bewährungs- hilfe Nebenstrafen E E A E A A A A A A A E A A A – Strafzumes- E E A E A A A A A A A E A A A – sungsregeln

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Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für Nachrich- Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnes- amt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- tendienst amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheitspr des Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde (J¹ üfungen Bundes Migration Zivildienst Bundes, Justiz dienst Strafre- zuständige Asylbe- Bürger- die (BSD) gister Stelle des reich Auslän- recht Strafent- Rechts- VBS (IOS) derbe- scheide hilfe reich fällen

5. Datensatz über nachträgliche Entscheide und Vollzugsentscheide

Nummer des A A A A A A A A A A A A A A A – Entscheids (fortlaufende Systemnummer) Entscheid-, E E A E A A A A A A A E A A E M Eröffnungs- und Rechtskraftda- tum Entscheid- E E A E A A A A A A A E A A E M behörde Entscheidtyp E E A E A A A A A A A E A A E M Entlassungsda- E E A E A A A A A A A E A A E M tum Strafe vollzo- E E A E A A A A A A A E A A E M gen, nicht vollzogen Massnahme E E A E A A A A A A A E A A E M (Aufhebung, Änderung oder neue Massnahme)

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Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für Nachrich- Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnes- amt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- tendienst amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheitspr des Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde (J¹ üfungen Bundes Migration Zivildienst Bundes, Justiz dienst Strafre- zuständige Asylbe- Bürger- die (BSD) gister Stelle des reich Auslän- recht Strafent- Rechts- VBS (IOS) derbe- scheide hilfe reich fällen

Dauer der E E A E A A A A A A A E A A E M verlängerten Probezeit Angabe, ob E E A E A A A A A A A E A A E M Weisung oder Bewährungs- hilfe Verwarnung E E A E A A A A A A A E A A E M Angabe, ob E E A E A A A A A A A E A A E M Widerruf oder kein Widerruf Angabe, ob E E A E A A A A A A A E A A E M Rückversetzung oder keine Rückversetzung Reststrafe E E A E A A A A A A A E A A E M Nachträglich E E A E A A A A A A A E A A E M bedingter Strafvollzug Begnadigung E E A E A A A A A A A E A A E M und Amnestie

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Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für Nachrich- Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnes- amt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- tendienst amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheitspr des Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde (J¹ üfungen Bundes Migration Zivildienst Bundes, Justiz dienst Strafre- zuständige Asylbe- Bürger- die (BSD) gister Stelle des reich Auslän- recht Strafent- Rechts- VBS (IOS) derbe- scheide hilfe reich fällen

6. Datensatz über Ersuchen an ausländische Strafregister

Datensatz E E – E – – E E – – – – – – – über Personen gemäss Ziffer 1 Grund des E E – E – – E E – – – – – – – Ersuchens Angabe, ob E E – E – – E E – – – – – – – Haftsache Ersuchende E E – E – – E E – – – – – – – Behörde und Datum des Ersuchens Ersuchte E E – E – – E E – – – – – – – ausländische Behörde

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Beilage zur Änderung der RIPOL-Verordnung (Anhang Ziff. 15)

Anhang (Art. 6 Abs. 1)

Berechtigung zur Bearbeitung oder Ansicht von im RIPOL gespeicherten Daten A = Ansicht B = Abgleich ob verzeichnet oder nicht C = Ansicht nur bei verzeichneten Ausländern M = Mutation Abkürzungen: BAP fedpol KAPO Polizeibehörden der Kantone BA Bundesanwaltschaft FREPO Behörden, die ausländerrechtliche Aufgaben wahrnehmen BJ Bundesamt für Justiz SVA Strassenverkehrsämter BFM Bundesamt für Migration KIGA Kantonale Ämter für Industrie, Gewerbe und Arbeit BD Beschwerdedienst des EJPD STAPO Stadtpolizei EZV Eidgenössische Zollverwaltung GEPO Gemeindepolizei PL, SA Projektleiter und Systemadministratoren StraMa Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden ZISt Zentrale Inkassostelle der Finanzverwaltung VA Schweizerische Vertretungen im Ausland SECO Staatssekretariat für Wirtschaft IP Interpolstellen und Generalsekretariat ESBK Eidgenössische Spielbankenkommission MJ Militärjustizbehörden NDB Nachrichtendienst des Bundes

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1. Personen-Datenbank

B = RIPOL Abgleich ob B B verzeichnet oder nicht

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a. Personendatensatz Name, Vorname: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Geburtsort, -land, -datum: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Geschlecht: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Staatsangehörigkeit, Heimatort: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Zivilstand: M M M A A A M A A A M C M A A A

Eltern: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Ehepartner: M M M A A A M A A A M C M A A A

Namenart: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Daten von: M M M A A A M A A A M C M A A A

Akten: M M M A A A M A A A M C M A A A

Eingabedatum Person: A A A A A A A A A A A C A A A A

Status Person: M A A A A A M A A A M C A A A A

Revokation Person M – – – – – M – – A M – – – – – (nur Zusatzpersonalien):

Datenbesitzer: A A A A A A A A A A A C A A A A

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Warnung: M M A M A A A M C M A A

Identifikationshinweise: M M M A A A M A A A A M C M A A A

b. Fahndungs- und Ausschreibungsdatensatz Hinweis: M A A A A A M A A A A M C A A A A

Verbreitung: M A A A A A M A A A A M C A A A A

Entweichungsdatum: M A A A A A M A A A M C A A A A

Fahndungsauftrag, Fahndungs- M A A A A A M A A A A M C A A A A und Ausschreibungsgrund:

Kontroll-, Druckverfall-, Verfall-, M A A A A A M A A A M C A A A A Verfügungs- und: Eingabedatum der Fahndung:

Ausschreibung: M A A A A A M A A A A M C A A A A

Amtsstelle, Aktenzeichen: M A A A A A M A A A A M C A A A A

Kontrollschild + Kategorie: M A A A A A M A A A A M C A A A A

Fehlercode: M – – – – – M – – A M – – – – –

Status Fahndung: M A A A A A M A A A M C A A A A

Revokationsdatum Fahndung, M – – – – – M – – A M – – – – – Erledigungsgrund

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Strafe: M A A A A A M A A A A M C A A A A

Fahndungs- und Revokationshin- M A A A A A M A A A A M C A A A A weise:

Adresse: M A A A A A M A – A A M C A A A A

Beruf: M A A A A –A M A – A A M C A A A A

Auftragsbehörde, Referenz, M A A A A –A M A – A A M C A A A A Haftbefehl/Verfügung:

Tatort, Tatzeit: M A A A A –A M A – A A M C A A A A

Gericht, Urteilsdatum: M A A A A –A M A – A A M C A A A A

Hinweise im Zusammenhang mit M A A A A –A M A – A A M C A A A A dem Ausschreibungsauftrag:

c. Aktive Fahndungsverbreitung nach namentlich bekannten Personen: Referenz-Nummer: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Verbreitung: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Priorität: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Fahndungsauftrag: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Hinweis: M M M A A A M A A A A M C M A A A

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BAP BA BJ BFM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ NDB KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP

Aktenzeichen: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Status: M M M – – – M – – – A M – M – – –

Signalement: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Fahndungsgrund: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Fahndungsbezogene Angaben: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Fahndungsart: M M M A A A M A – A A M C M A A A

Entweichungsdatum: M M M A A A M A – A A M C M A A A

Revokationsdatum: M M M A A A M A A A A M – M A A A

Bezugsorte: M M M A A A M A – A A M C M A A A

Revokationshinweise: M M M A A A M A A A A M C M A A A

d. Aktive Fahndungsverbreitung übrige Meldungen: Referenz-Nummer: M M M A A A M A A A A M M A A A

Verbreitung: M M M A A A M A A A A M M A A A

Priorität: M M M A A A M A A A A M M A A A

Aktenzeichen: M M M A A A M A A A A M M A A A

Status: M M M – – – M – – – A M M – – –

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Revokationsdatum: M M M A A A M A A A A M M A A A

Meldung: M M M A A A M A A A A M M A A A

2. Fahrzeug-Datenbank

a. Fahrzeugdatensatz: Art, Fahrzeuggruppe: M A A M A A A M A M A A A

Marke, Typ: M A A M A A A M A M A A A

Fahrgestell-Nummer (Vorzahl, M A A M A A A M A M A A A Laufnummer, Schlussziffer):

Stamm-Nummer: M A A M A A A M A M A A A

Farbe: M A A M A A A M A M A A A

Fahndungsgrund: M A A M A A A M A M A A A

Tatzeit, Tatort: M A A M A A A M A M A A A

Amtsstelle: A A A A A A A A A A A A A

Aktenzeichen: M A A M A A A M A M A A A

Verfalldatum: M A A M A A A M A M A A A

Revokationsdatum: M A A M A A A M A M A A A

Täter (nur Anzahl): M A A M A A A M A M A A A

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Eingabedatum: M A A M A A A M A M A A A

Status: M A A M A A A M A M A A A

Fahndungshinweise: M A A M A A A M A M A A A

Halter: M A A M A A A M A M A A

Versicherung: M A A M A A A M A M A A

Fundort, Strasse, Ermittlungsda- M A A M A A A M A M A A tum und -stelle:

Warnung: M A A M A A A M M A A

Kantonale Hinweise: M A A M A A A M A M A A

b. Schilddatensatz Art, Kategorie (Text), Gruppe: M A A M A A A M A M A A A

Nummer und Nationalität: M A A M A A A M A M A A A

Verfalldatum: M A A M A A A M A M A A A

Fahndungsgrund: M A A M A A A M A M A A A

Amtsstelle: A A A A A A A A A A A A A

Aktenzeichen: M A A M A A A M A M A A A

Eingabedatum: M A A M A A A M A M A A A

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BAP BA BJ BFM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ NDB KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP

Status: M A A M A A A M A A A A A

Revokationsdatum: M A A M A A A M A M A A A

Warnung: M A A M A A A M M A A

Fahndungshinweise: M A A M A A A M A M A A A

3. DB Ungeklärte Straftaten

und Sachfahndung a. Hauptentität Fall Fall-Nummer: A A A A A A A A A A A

Erfasser, Eingabedatum A A A A A A A A A A A und -zeit:

Original- und Aktiver M A M A A A M M A A A Datenbesitzer:

Mutierender, Mutationsdatum A A A A A A A A A A A und -zeit:

Anzeigedatum: M A M A A A M M A A A

Verbreitung (national oder M A M A A A M M A A A regional), Verarbeitung, Ausschreibung:

Rapportersteller und -datum: M A M A A A M M A A A

7015

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

BAP BA BJ BFM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ NDB KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP

Dienststelle, Bundesakten, M A M A A A M M A A A Kantonsakten und -nummer:

Auftragsbehörde: M A M A A A M M A A A

Handlungsort und -datum, M A M A A A M M A A A Strasse, Örtlichkeit:

Warnung: M A M A A A M M A A A

Gesetzesartikel, Verjährung, M A M A A A M M A A A Tatvorgehen, Tathilfsmittel:

Deliktsgut und -betrag, Sachscha- M A M A A A M M A A A den, Bemerkung:

Erledigungsdatum und -grund: M A M A A A M M A A A

Aufklärungsdatum und -hinweis, M A M A A A M M A A A Bemerkung:

Verbindung und Verbindungs- M A M A A A M M A A A grund (Verbindungen zu anderen Fällen):

b. Hauptentität Geschädigter, Zeugen, gesetzlicher Vertreter, Inhaber, Finder Geschädigte-Nummer A A A A A A A A A A A (fortlaufende Systemnummer):

Erfasser, Eingabedatum und -zeit: A A A A A A A A A A A

7016

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

BAP BA BJ BFM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ NDB KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP

Original- und Aktiver Daten- A A A A A A A A A A A besitzer:

Mutierender, Mutationsdatum A A A A A A A A A A A und -zeit:

Personalienart: M A M A A A M M A A A

Namen, Vornamen, Firmennamen: M A M A A A M M A A A

Geburtsdatum, Nationalität, M A M A A A M M A A A Heimatort:

Geschlecht: M A M A A A M M A A A

Adresse (In- und Ausland): M A M A A A M M A A A

Telefon, Versicherung: M A M A A A M M A A A

Erledigungsdatum und -grund: M A M A A A M M A A A

c. Hauptentität Signalement Personen- und Signalement- A A A A A A A A A A A Nummer (fortlaufende System- nummer):

Erfasser, Eingabedatum und -zeit: A A A A A A A A A A A

Original- und Aktiver Daten- A A A A A A A A A A A besitzer:

7017

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BAP BA BJ BFM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ NDB KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP

Mutierender, Mutationsdatum A A A A A A A A A A A und -zeit:

Verarbeitung: M A M A A A M M A A A

Signalementsart: M A M A A A M M A A A

Grösse, Statur, Alter, Geschlecht, M A M A A A M M A A A Typ, Hautfarbe:

Foto, Gesicht, Bart: M A M A A A M M A A A

Haarfarbe, -länge, -ton, -frisur: M A M A A A M M A A A

Augenfarbe, Brille: M A M A A A M M A A A

Sprache, gesprochene Worte: M A M A A A M M A A A

Weitere Details: M A M A A A M M A A A

Körpermerkmal, Körperteil, M A M A A A M M A A A Position und Beschreibung:

Erledigungsdatum und -grund: M A M A A A M M A A A

Ermittlungsort und -datum: M A M A A A M M A A A

d. Hauptentität Sache Sach-Nummer (fortlaufende A A A A A A A A A A A A Systemnummer):

7018

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BAP BA BJ BFM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ NDB KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP

Erfasser, Eingabedatum und -zeit: A A A A A A A A A A A A

Original- und Aktiver A A A A A A A A A A A A Datenbesitzer:

Mutierender, Mutationsdatum A A A A A A A A A A A A und -zeit:

Verarbeitung: M A M A A A M M A A A A

Sachencode, Verfalldatum: M A M A A A M M A A A A

Anzahl, Sachbezeichnung: M A M A A A M M A A A A

Herkunft (Nation, Kanton): M A M A A A M M A A A A

Marke, Typ, Identifikationsnum- M A M A A A M M A A A A mer, Nummerart:

Gravur/Bezeichnung: M A M A A A M M A A A A

Grösse, Kaliber, Material, M A M A A A M M A A A A Sachfarbe:

Bargeld (Währung und Betrag): M A M A A A M M A A A A

Beschreibung, Werk von, M A M A A A M M A A A A Sachwert, Foto:

Steinanzahl, -art und -farbe: M A M A A A M M A A A A

7019

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BAP BA BJ BFM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ NDB KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP

Erledigungsdatum und -grund: M A M A A A M M A A A A

Ermittlungsort und -datum: M A M A A A M M A A A A

e. Hauptentität Spuren Spur-Nummer (fortlaufende A A A A A A A A A A A Systemnummer):

Erfasser, Eingabedatum und -zeit: A A A A A A A A A A A

Original- und Aktiver Daten- A A A A A A A A A A A besitzer:

Mutierender, Mutationsdatum A A A A A A A A A A A und -zeit:

Verarbeitung: M A M A A A M M A A A

Spurcode: M A M A A A M M A A A

Spurart, Anzahl: M A M A A A M M A A A

Sicherungsart und -ort: M A M A A A M M A A A

Archivierung, Resultat, Sohlen- M A M A A A M M A A A referenz, AFIS (im AFIS vorhanden ja oder nein):

Grösse, Kaliber: M A M A A A M M A A A

Farbe, Muster, Foto: M A M A A A M M A A A

7020

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

BAP BA BJ BFM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ NDB KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP

Weitere Beschreibung: M A M A A A M M A A A

Erledigungsdatum und -grund: M A M A A A M M A A A

f. Hauptentität Täter- und opferbezogene Fahrzeugangaben Fahrzeug-Nummer A A A A A A A A A A A (fortlaufende Systemnummer):

Erfasser, Eingabedatum und -zeit: A A A A A A A A A A A

Original- und Aktiver Datenbesit- A A A A A A A A A A A zer:

Mutierender, Mutationsdatum A A A A A A A A A A A und -zeit:

Verarbeitung: M A M A A A M M A A A

Fahrzeugcode: M A M A A A M M A A A

Fahrzeugart, Marke, Typ, Farbe: M A M A A A M M A A A

Kontrollschild: M A M A A A M M A A A

Bemerkung: M A M A A A M M A A A

Erledigungsdatum und -grund: M A M A A A M M A A A

Ermittlungsort und -datum: M A M A A A M M A A A

7021

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

Beilage zur Änderung der IPAS-Verordnung (Anhang Ziff. 16)

Anhang 2 (Art. 6 Abs. 2)

IPAS Zugriffsrechte

G = Get (anzeigen) A = Add (anzeigen, Daten erfassen, und die von der Verwaltungseinheit erfassten Daten ändern und löschen)

Dienste

AFIS-DNA INTERPOL EUROPOL NSIS VERMISSTE ID-AUSWEISE GAV PERSONEN

ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI

Abteilung Nationale Polizeisysteme G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G A Abteilung AFIS-DNA A A A A A G G G A G G G A G G G A G G A G G A Sektion Ausweisschriften Nachforschungen G G G A G G A G G A G G A A A A A A A A A nach vermissten Personen Zentralstellen Sprengstoff, Pyrotechnik und G G G G G G – Waffen Fachbereich Hooliganismus G G G G G G –

7022

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

Bundeskriminalpolizei

AFIS-DNA INTERPOL EUROPOL NSIS VERMISSTE ID-AUSWEISE GAV PERSONEN

ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI

BKP G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G A Abteilung Koordination: Kommissariat PP, BM, MM und AOK G G G G A A A A A G G G A G G G A G G A G G A Abteilung EFI: Kommissariat Kontrolle JANUS&IPAS G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G A Kontrolle IPAS (inkl. Admin) A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A

Internationale Polizeikooperation

AFIS-DNA INTERPOL EUROPOL NSIS VERMISSTE ID-AUSWEISE GAV PERSONEN

ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI

Abteilung Einsatzzentrale G G G G A A A A A A A A A A A A A G G A G G A Abteilung Operative Polizeikooperation: Kommissariat Infomanagement G G G G A A A A A A A A A A A A A G G A G G A Kommissariat CCPD/Europol G G G G A A A A A A A A A A A A A G G A G G A Kommissariat Polizeiattachés G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G A Kommissariat Internat. Identifizierungen A A A A A A A A A A A A A A A A A G G A G G A

7023

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

Stab

AFIS-DNA INTERPOL EUROPOL NSIS VERMISSTE ID-AUSWEISE GAV PERSONEN

ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI

Datenschutzberater/-in G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G Rechtsdienst G G G G G G – Meldestelle für Geldwäscherei G G G G G G G

Bundessicherheitsdienst

AFIS-DNA INTERPOL EUROPOL NSIS VERMISSTE ID-AUSWEISE GAV PERSONEN

ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI

Fachbereich Gefährdungslage G G G G G G – Kommissariat Sicherheit Magistraten und G G G G G G – ausländische Vertretungen (SMAV) Kommissariat Sicherheit ausländische G G G G G G – Besucher (SAB)

7024

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

Informatik-Leistungserbringer

AFIS-DNA INTERPOL EUROPOL NSIS VERMISSTE ID-AUSWEISE GAV PERSONEN

ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI

Projektleiterin, resp. Projektleiter und Sys- G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G temadministratoren

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Nachrichtendienst des Bundes

AFIS-DNA INTERPOL EUROPOL NSIS VERMISSTE ID-AUSWEISE GAV PERSONEN

ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI

Terrorismusabwehr G G G G G G – Extremismusabwehr G G G G G G – ND / Spionageabwehr G G G G G G – Non-Proliferation G G G G G G – Bundeslagezentrum G G G G G G – Beschaffung Inland G G G G G G – OPSEC und Sicherheit G G G G G G – Querschnittsensoren G G G G G G – Datenerfassung / Triage G G G G G G – OSINT G G G G G G – Ausländerdienst G G G G G G –

7025

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

AFIS-DNA INTERPOL EUROPOL NSIS VERMISSTE ID-AUSWEISE GAV PERSONEN

ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI

Auswertung / Analyse G G G G G G – ComCenter G G G G G G –

Legende AFIS-DNA Kategorie «AFIS-DNA» INTERPOL Kategorie «Interpol» EUROPOL Kategorie «Europol» NSIS Kategorie «N-SIS » VERMISSTE PERSONEN Kategorie «Nachforschungen nach vermissten Personen» ID-AUSWEISE Kategorie «Identitätsausweise» ST Stämme DO Dossiers GS Geschäfte GI Geschäftsinhalt GAV Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem von fedpol

7026

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

Beilage zur Änderung der Polizeiindexverordnung (Anhang Ziff. 17)

Anhang (Art. 5 Abs. 3)

Zugriffsrechte auf den Nationalen Polizeiindex

X = Zugriff leer = kein Zugriff

Stab fedpol

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informati- identifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle rung tum

Datenschutzberater/-in X X X X X Rechtsdienst X X X X X Meldestelle für Geldwäscherei X X X X X

Bundeskriminalpolizei

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informati- identifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle rung tum

Einsatzzentrale Kom I X X X X X

Kommissariat Kontrolle JANUS & X X X X X IPAS

Abteilung Koordination X X X X X

Ermittlungs-, Observations- und X X X X X Kommandoabteilungen

Bundesanwaltschaft

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informati- identifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle rung tum

Bern, Staatsschutz X X X X X

Bern, Terrorismus X X X X X

Bern Wirtschaftskriminalität X X X X X

CC RIZ X X X X X

Zweigstelle Zürich X X X X X

7027

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informati- identifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle rung tum

Zweigstelle Lausanne X X X X X

Zweigstelle Lugano X X X X X

Datenschutzberater/-in X X X X X

Operativer Ausschuss des Bundes- X X X X X anwaltes (OAB)

Internationale Polizeikooperation

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informati- identifizie- gungs- gungsgrund Behörde onsquelle rung datum

Abteilung Einsatz und Fahndung X X X X X

Abteilung Operative Polizeizu- X X X X X sammenarbeit

Bundessicherheitsdienst

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informati- identifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle rung tum

Fachbereich Gefährdungslage X X X X X

Abt. Personensicherheit: C SIPER X X X X X

Kommissariat Sicherheit Magistra- X X X X X ten und ausländische Vertretungen (SMAV)

Kommissariat Sicherheit ausländi- X X X X X sche Besucher (SAB)

Abt. Sicherheit Gebäude: C SIGEB X X X X X

Sektion Objektschutz (OSU) X X X X X

Dienste

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informati- identifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle rung tum

Abteilung Nationale Polizeisysteme X X X X X Zentralstellen Waffen/Sprengstoff X X X X X und Pyrotechnik Fachbereich Hooliganismus X X X X X

7028

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

Bundesamt für Justiz

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informati- identifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle rung tum

Direktionsbereich Internationale X X X X X Rechtshilfe, Fachbereich Ausliefe- rung

Direktionsbereich Internationale X X X X X Rechtshilfe, Fachbereich Rechts- hilfe

Grenzwachtkorps und die Zollfahndung

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informati- identifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle rung tum

Sektion Operationen, Kdo GWK X X X X X

Einsatzzentralen, Reg Kdos GWK X X X X X

Planung und Einsatz, Reg Kdo X X X X X GWK

Verbindungsbüro/CCPD, GWK X X X X X

Applikations- und Prozessverant- X X X X X wortliche, Kdo GWK

Zentralstelle Zollfahndung, OZD X X X X X

Sektion Zollfahndung, Zollkreisdi- X X X X X rektion

Militärjustizbehörden

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informati- identifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle rung tum

Kanzleien Militärgerichte X X X X X

Kanzleien Militärappellationsge- X X X X X richte

Kanzlei Militärkassationsgericht X X X X X

Oberauditorat, Rechtsdienst X X X X X

7029

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

Militärische Sicherheit

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informati- identifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle rung tum

Einsatzkoordinatoren der Lage- und X X X X X Einsatzzentrale (Stab Mil Sich)

Einsatz Uof der Einsatzzentralen X X X X X (MP Regionen)

Kripo Of und Kripo Uof der X X X X X Einsatzzentralen (MP Regionen)

VP Uof der Einsatzzentralen X X X X X (MP Regionen)

Beso D Mil Sich: MPAD und Stab X X X X X

Ter MP-Posten X X X X X

Stab Chef der Armee

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informati- identifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle rung tum

IOS, Fachstelle PSP X X X X X

Nachrichtendienst des Bundes

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informati- identifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle rung tum

Terrorismusabwehr X X X X X

Extremismusabwehr X X X X X

ND / Spionageabwehr X X X X X

Non-Proliferation X X X X X

Bundeslagezentrum X X X X X

Beschaffung Inland X X X X X

OPSEC und Sicherheit X X X X X

Querschnittssensoren X X X X X

Datenerfassung / Triage X X X X X

OSINT X X X X X

7030

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informati- identifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle rung tum

Ausländerdienst X X X X X

Auswertung / Analyse X X X X X

ComCenter X X X X X

Informatik-Leistungserbringer

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informati- identifizie- gungsda- gungsgrund Behörde onsquelle rung tum

Projektleiter und X X X X X Systemadministratoren

7031

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

Beilage zur Änderung der N-SIS-Verordnung (Anhang Ziff. 18)

Anhang 2 (Art. 7 Abs. 2 und Art. 11)

Berechtigung zur Bearbeitung oder Abfrage von im SIS gespeicherten Daten Zugriffsstufen A = Abfragen B = Bearbeiten leer = kein Zugriff

Abkürzungen für Behörden fedpol I Im Bundesamt für Polizei: Rechtsdienst fedpol II Im Bundesamt für Polizei: RIPOL Personenfahndung/RIPOL Sachfahndung/ungeklärte Straftaten und die Abteilung Einsatzzent- rale fedpol III Im Bundesamt für Polizei: die Bundeskriminalpolizei, die Dienststellen, welche für den Interpol-Schriftverkehr zuständig sind, die Meldestelle Geldwäscherei fedpol IV Im Bundesamt für Polizei: die Sektion Ausweisschriften fedpol V Im Bundesamt für Polizei: die für die Führung des automatisierten Fingerabdruckidentifikationssystems (AFIS) zuständige Dienst- stelle NDB Nachrichtendienst des Bundes BA Bundesanwaltschaft BJ I Im Bundesamt für Justiz: der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe

7032

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

BJ II Im Bundesamt für Justiz: die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen BFM Im Bundesamt für Migration: der Direktionsbereich Einreise, Aufenthalt und Rückkehr GWK Grenzwachtkorps EZV I In der Eidgenössischen Zollverwaltung: die Sektion Zollfahndung der Zollkreisdirektionen und die Zentralstelle Zollfahndung EZV II In der Eidgenössischen Zollverwaltung: die Zollstellen EZV III Innerhalb der Zollstellen: Zollinspektorat Schweizer Flughäfen (BE, BS, ZH) KAPO Polizei-, Strafverfolgungs-, Justiz- und Strafvollzugsbehörden der Kantone FREPO Fremdenpolizei, Migrationsamt, regionale und kommunale Ausländerbehörden SVA Strassenverkehrsämter OAS Die schweizerischen Vertretungen im Ausland

Andere Abkürzungen FA Fall FZ Fahrzeug DK Dezimalkategorien KZ Kennzeichen SA Sache

7033

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

Datenfeldnamen Bund Kantone Aus- land

fedpol I fedpol II fedpol III fedpol IV fedpol V NDB BA BJ I BJ II BFM GWK EZV I EZV II EZV III KAPO FREPO SVA OAS

Personenausschreibungen Name(n): A B A A A A A A A B A A A A A A Vorname(n): A B A A A A A A A B A A A A A A Geburtsname(n): A B A A A A A A A B A A A A A A Frühere Name(n): A B A A A A A A A B A A A A A A Aliasname(n): A B A A A A A A A B A A A A A A Geburtsdatum: A B A A A A A A A B A A A A A A Geburtsort: A B A A A A A A A B A A A A A A Geburtsland: A B A A A A A A A B A A A A A A Geschlecht: A B A A A A A A A B A A A A A A Staatsangehörigkeit: A B A A A A A A A B A A A A A A Lichtbilder, Fotos: A B A A A A A A A B A A A A A A Fingerabdrücke: A B A A A A A A A B A A A A A A Warnung: A B A A A A A A A B A A A A A A Fahndungsauftrag: A B A A A A A A A B A A A A A A Ausschreibungsgrund: A B A A A A A A A B A A A A A A Ausschreibende Behörde: A B A A A A A A A B A A A A A A Entscheiddatum: A B A A A A A A A B A A A A A A Die zu ergreifende Massnahme: A B A A A A A A A B A A A A A A Art der strafbaren Handlung: A B A A A A A A A B A A A A A A Verknüpfung(en) zu anderen Ausschreibungen: A B A A A A A A A B A A A A A A Statur: A B A A A A A A A B A A A A A A Bart: A B A A A A A A A B A A A A A A Gesicht: A B A A A A A A A B A A A A A A Haarfarbe: A B A A A A A A A B A A A A A A Frisur: A B A A A A A A A B A A A A A A

7034

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

Datenfeldnamen Bund Kantone Aus- land

fedpol I fedpol II fedpol III fedpol IV fedpol V NDB BA BJ I BJ II BFM GWK EZV I EZV II EZV III KAPO FREPO SVA OAS Augenfarbe: A B A A A A A A A B A A A A A A Brille: A B A A A A A A A B A A A A A A Körpermerkmal/Körperteil/Körperposition: A B A A A A A A A B A A A A A A Sachausschreibung a) Fahrzeug Hauptentität/DK-Bereich: A B A A A A A A A B A Gesetzesartikel: A B A A A A A A A B A Art/Karosserieform: A B A A A A A A A B A FZ Farbe: A B A A A A A A A B A Nationalität: A B A A A A A A A B A FA Warnung: A B A A A A A A A B A FZ Marke: A B A A A A A A A B A FZ Type: A B A A A A A A A B A Nummer: A B A A A A A A A B A FZ VIN: A B A A A A A A A B A Ausschreibungsgrund: A B A A A A A A A B A b) Kennzeichen Hauptentität/DK-Bereich: A B A A A A A A A B A FA Gesetzesartikel: A B A A A A A A A B A Nationalität: A B A A A A A A A B A Kennzeichen ohne Fahrzeug A B A A A A A A A B A c) Schiffe FZ Art (Bereich): A B A A A A A A A B A FA Gesetzesartikel: A B A A A A A A A B A FZ Art: A B A A A A A A A B A

7035

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

Datenfeldnamen Bund Kantone Aus- land

fedpol I fedpol II fedpol III fedpol IV fedpol V NDB BA BJ I BJ II BFM GWK EZV I EZV II EZV III KAPO FREPO SVA OAS FZ Marke: A B A A A A A A A B A FZ Weitere Details: A B A A A A A A A B A FZ VIN: A B A A A A A A A B A d) Schiffsmotoren: Hauptentität/DK Bereich: A B A A A A A A A B A FA Gesetzesartikel: A B A A A A A A A B A Sach-DK: A B A A A A A A A B A Sachnummer (eindeutig): A B A A A A A A A B A FZ Farbe: A B A A A A A A A B A Sach (SA) Marke: A B A A A A A A A B A SA Typ: A B A A A A A A A B A SA Weitere Details: A B A A A A A A A B A e) Luftfahrzeuge FZ Art (Bereich): A B A A A A A A A B A FA Gesetzesartikel: A B A A A A A A A B A FZ Art: A B A A A A A A A B A FZ Marke: A B A A A A A A A B A FZ Weitere Details: A B A A A A A A A B A FZ VIN: A B A A A A A A A B A f) Arbeitsmaschinen Hauptentität/DK Bereich: A B A A A A A A A B A FA Gesetzesartikel: A B A A A A A A A B A FZ Art/Karosserieform: A B A A A A A A A B A FA Warnung: A B A A A A A A A B A FZ Farbe: A B A A A A A A A B A

7036

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

Datenfeldnamen Bund Kantone Aus- land

fedpol I fedpol II fedpol III fedpol IV fedpol V NDB BA BJ I BJ II BFM GWK EZV I EZV II EZV III KAPO FREPO SVA OAS FZ Marke: A B A A A A A A A B A FZ Typ: A B A A A A A A A B A FZ Motorennummer: A B A A A A A A A B A FZ Nationalität: A B A A A A A A A B A FZ Weitere Details: A B A A A A A A A B A Kennzeichen: A B A A A A A A A B A FZ VIN: A B A A A A A A A B A Entscheidkriterium: A B A A A A A A A B A g) Feuerwaffen Hauptentität/DK Bereich: B A A A A A A B FA Gesetzesartikel: B A A A A A A B Sach-DK: B A A A A A A B SA Sachnummer (eindeutig): B A A A A A A B SA Marke: B A A A A A A B SA Typ: B A A A A A A B SA Kaliber: B A A A A A A B SA Weitere Details: B A A A A A A B h) Blankodokumente Hauptentität/DK Bereich: B A A A A A A A B A A FA Gesetzesartikel: B A A A A A A A B A A Sach-DK: B A A A A A A A B A A SA Nation: B A A A A A A A B A A SA Identifikations-Nr. (eindeutig): B A A A A A A A B A A

7037

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

Datenfeldnamen Bund Kantone Aus- land

fedpol I fedpol II fedpol III fedpol IV fedpol V NDB BA BJ I BJ II BFM GWK EZV I EZV II EZV III KAPO FREPO SVA OAS

i) Ausgestellte Ausweise «Reisepass, Identitäts- karte, Führerausweise, Visakleber» Hauptentität/DK Bereich: B A A A A A A A B A A FA Gesetzesartikel: B A A A A A A A B A A Sach-DK: B A A A A A A A B A A SA Nation: B A A A A A A A B A A SA Identifikations-Nr. (eindeutig): B A A A A A A A B A A FA Handlungsdatum von: B A A A A A A A B A A j) Fahrzeugausweise Hauptentität/DK Bereich: B A A A A A A B FA Gesetzesartikel: B A A A A A A B Sach-DK: B A A A A A A B SA Nation: B A A A A A A B FA Marke: B A A A A A A B FZ Type: B A A A A A A B SA Identifikations-Nr. (eindeutig) oder KZ: B A A A A A A B k) Banknote SA Sach-DK: B A A A A A B FA Gesetzesartikel: B A A A A A B SA Wahrung B A A A A A B SA Identifikations-Nr. (eindeutig): B A A A A A B SA Identifikations-Nr. (nicht eindeutig): B A A A A A B SA Betrag: B A A A A A B

7038

Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

Datenfeldnamen Bund Kantone Aus- land

fedpol I fedpol II fedpol III fedpol IV fedpol V NDB BA BJ I BJ II BFM GWK EZV I EZV II EZV III KAPO FREPO SVA OAS

l) Bankkarten, Scheks usw. Sache und DK-Bereich: B A A A A A B FA Gesetzesartikel: B A A A A A B SA Sach-DK: B A A A A A B SA Anzahl: B A A A A A B SA Währung: B A A A A A B SA Identifikations-Nr. (nicht eindeutig): B A A A A A B SA Betrag: B A A A A A B SA Anzahl/SA Weitere Beschreibung: B A A A A A B SA Weitere Beschreibung: B A A A A A B

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Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes AS 2009

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