AS 2011 5955
Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)
Änderung vom 23. November 2011
Der Schweizerische Bundesrat verordnet:
I Die Verordnung vom 31. Oktober 20011 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs wird wie folgt geändert:
Art. 1 Abs. 2 Bst. e
2 Sie gilt für:
e. die Anbieterinnen von Fernmeldediensten, einschliesslich die Internetzu- gangsanbieterinnen;
Art. 2 Begriffe und Abkürzungen Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe und Abkürzungen sind im Anhang definiert.
Art. 8 Abs. 1 1 Der Dienst errichtet und betreibt ein Verarbeitungszentrum für die Daten aus der Überwachung des Fernmeldeverkehrs.
Art. 9 Datenschutz und Datensicherheit
1 Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten die Verordnung vom 14. Juni
19932 zum Bundesgesetz über den Datenschutz und die Bestimmungen zur IKT-
Sicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 20033.
2 Die Anbieterinnen von Post- oder Fernmeldediensten folgen den Anweisungen des
Dienstes für die Datensicherheit bezüglich der Übertragung der Überwachungsdaten. Sie sind für die Datensicherheit bis zum Übergabepunkt der Daten an den Dienst verantwortlich.
2010-2210 5955
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs AS 2011
Art. 11 Bst. d Die beim Dienst eingereichte Überwachungsanordnung muss die folgenden Anga- ben enthalten: d. im Fall von Personen, die einem Berufsgeheimnis nach Artikel 271 Absatz 1 der Strafprozessordnung4 (StPO) unterstehen: einen Vermerk über diese Besonderheit;
Gliederungstitel vor Art. 15
4. Abschnitt: Überwachung der Telefondienste
Art. 15 Abs. 1 Bst. d und i Ziff. 2
1 Die beim Dienst eingereichte Überwachungsanordnung muss die folgenden Anga-
ben enthalten: d. im Fall von Personen, die einem Berufsgeheimnis nach Artikel 271 Absatz 1 der Strafprozessordnung5 (StPO) unterstehen: einen Vermerk über diese Besonderheit; i. wenn nötig, die Anträge:
2. auf die allgemeine Genehmigung für die Überwachung von mehre-
ren Anschlüssen ohne Genehmigung im Einzelfall (Art. 272 Abs. 2 und 3 StPO), und
Art. 16 Überwachungstypen (Echtzeit und rückwirkend) Folgende Überwachungstypen können angeordnet werden: a. die Übertragung des Fernmeldeverkehrs (Echtzeit-Überwachung der Nutz- informationen); b. bei Mobiltelefonie: die Bestimmung und die simultane oder periodische Übertragung des Zell-Identifikators (Cell ID), des Standortes und der Haupt- strahlungsrichtung der Antenne, mit der das Endgerät der überwachten Per- son momentan verbunden ist (Echtzeit-Überwachung); c. die Bereitstellung und die simultane oder periodische Übertragung folgender Angaben, selbst wenn es nicht zum Aufbau einer Kommunikation kommt, (Echtzeit-Überwachung):
1. die verfügbaren Adressierungselemente (Rufnummern der abgehenden
und ankommenden Kommunikationsvorgänge),
2. die tatsächliche bekannte Zielrufnummer und die zwischengeschalteten
verfügbaren Rufnummern, falls der Anruf um- oder weitergeleitet wur- de,
3. die erzeugten Signale, einschliesslich der Zeichengabe für den Bereit-
schaftszustand, die Parameter der Fernmeldeanlagen (z.B. IMSI-Num-
4 SR 312.0 5 SR 312.0
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Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs AS 2011
mer, IMEI-Nummer) und die erzeugten Signale für die Aktivierung der Konferenzschaltung oder der Anrufumleitung,
4. bei Mobiltelefonie: den Zell-Identifikator (Cell ID), den Standort und
die Hauptstrahlungsrichtung der Antenne, mit der das Endgerät der überwachten Person zum Zeitpunkt der Kommunikation verbunden ist,
5. das Datum und die Uhrzeit;
d. die Lieferung folgender Daten, sofern es zum Aufbau einer Kommunikation gekommen ist (rückwirkende Überwachung):
1. die verfügbaren Adressierungselemente (Rufnummern der abgehenden
und eingehenden Kommunikationsvorgänge, sofern diese der Fernmel- dedienstanbieterin bekannt sind),
2. die Kommunikationsparameter des Endgerätes der Mobiltelefonie und
die Parameter zur Teilnehmeridentifikation (wie die IMSI-Nummer und die IMEI-Nummer),
3. bei Mobiltelefonie: den Zell-Identifikator (Cell ID), den Standort und
die Hauptstrahlungsrichtung der Antenne, mit der das Endgerät der überwachten Person zum Zeitpunkt der Kommunikation verbunden ist,
4. das Datum, die Zeit und die Dauer der Verbindung;
e. der Antennensuchlauf: rückwirkende Eruierung aller an einem bestimmten Standort angefallenen mobilen Kommunikationsvorgänge während eines bestimmten Zeitraumes, sofern es zum Aufbau einer Kommunikation gekommen ist.
Art. 16a Suche und Rettung vermisster Personen Für die Suche und Rettung vermisster Personen gemäss Artikel 3 BÜPF können nur die folgenden Überwachungstypen angeordnet werden: a. die Überwachungstypen nach Artikel 16 Buchstaben b, c und d; b. soweit möglich die Bestimmung der letzten aktiven Position des mobilen Endgerätes der vermissten Person und die Lieferung aller zur Standortbe- stimmung notwendigen Angaben, wie:
1. Zell-Identifikator (Cell ID),
2. Standort,
3. Hauptstrahlungsrichtung und Frequenzband der Antenne der Mobil-
telefonie.
Art. 16b Überwachungsmassnahmen mit Auslandsbezug
1 Ziel der Überwachungsmassnahmen nach Artikel 16 Buchstabe a, Buchstabe c
Ziffern 1, 2, 3 und 5 und Buchstabe d Ziffern 1, 2 und 4 kann jedes Adressierungs- element sein, unabhängig vom Standort des Endgeräts, von der Landeskennzahl der Rufnummer und von der Netzzugehörigkeit.
2 Ziel der Überwachungsmassnahmen nach Artikel 16 Buchstabe a, Buchstabe b,
Buchstabe c Ziffer 4 und Buchstabe d Ziffer 3 und nach Artikel 16a kann auch ein
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Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs AS 2011
ausländisches Adressierungselement sein, welches sich im Netzwerk einer schweize- rischen Fernmeldedienstanbieterin befindet.
Art. 17 Abs. 2, 4, 5, 6 und 7
2 Wenn der Dienst feststellt, dass die angeordnete Überwachung den Anschluss von
Trägerinnen und Trägern von Berufsgeheimnissen betrifft, ohne dass Vorkehren nach Artikel 271 Absatz 1 der Strafprozessordnung6 (StPO) angeordnet worden sind, so zeichnet der Dienst den Fernmeldeverkehr auf und benachrichtigt die Genehmigungsbehörde.
4 Sie leitet dem Dienst auf Verlangen die Daten zu. Der Dienst regelt in seinen
Richtlinien nach Anhörung der Anbieterinnen die Spezifikationen dieser Zuleitung unter Berücksichtigung der Standards des Europäischen Institutes für Telekommu- nikationsnormen (ETSI).
5 Bei Überwachungsmassnahmen, die nicht explizit in dieser Verordnung aufgeführt
sind, stellt sie dem Dienst jene bereits vorhandenen Schnittstellen zur Verfügung, von denen aus der Fernmeldeverkehr der überwachten Person in Echtzeit und per- manent zum Verarbeitungszentrum übertragen werden kann. Der Dienst regelt die Überwachungsmodalitäten im Einzelfall. 6 Ist infolge technischer oder anderer Pannen eine Anbieterin von Fernmeldediensten vorübergehend nicht in der Lage, ihre Pflichten bei aktiven Überwachungen oder zum Vollzug neuer Überwachungsanordnungen wahrzunehmen, so muss sie dies dem Dienst unverzüglich mitteilen. Die Verkehrsdaten, die nicht dem Dienst über- tragen werden konnten, sind nachzuliefern.
7 Die Überwachung ist so durchzuführen, dass weder die überwachte Person noch
andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer davon Kenntnis erhalten. Sie ist so zu planen, dass eine unbefugte oder unsachgemässe Verwendung der erfassten Infor- mationen verhindert wird.
Art. 18 Abs. 1, 3, 7 und 8
1 Jede Anbieterin von Fernmeldediensten muss in der Lage sein, die Überwa-
chungstypen nach diesem Abschnitt, die durch sie angebotene Dienste betreffen, auszuführen oder durch Dritte ausführen zu lassen.
3 Jede Anbieterin von Fernmeldediensten muss sicherstellen, dass sie die Über-
wachungsanordnungen auch ausserhalb der Dienstzeit entgegennehmen und so rasch wie möglich ausführen kann. Sie meldet dem Dienst schriftlich die Kontaktangaben der verantwortlichen Personen.
7 Zur Überprüfung der Überwachungsbereitschaft haben die Anbieterinnen von
Fernmeldediensten dem Dienst die Benutzung ihrer Fernmeldedienste unentgeltlich zu gewähren.
6 SR 312.0
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Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs AS 2011
8 Wenn nötig unterstützen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten den Dienst, um
sicherzustellen, dass die übermittelten Überwachungsdaten tatsächlich mit dem Fernmeldeverkehr der überwachten Personen übereinstimmen.
Gliederungstitel vor Art. 23
6. Abschnitt: Überwachung des Internets
Art. 23 Bst. d, f und g Die beim Dienst eingereichte Überwachungsanordnung muss die folgenden Anga- ben enthalten: d. im Fall von Personen, die einem Berufsgeheimnis nach Artikel 271 Absatz 1 der Strafprozessordnung7 (StPO) unterstehen: einen Vermerk über diese Besonderheit; f. den Namen der Internetzugangsanbieterin, wenn sie bekannt ist; g. die angeordneten Überwachungstypen, einschliesslich:
1. der bekannten Adressierungselemente (z.B. E-Mail-, elektronische
Postfach-, Rechner- und IP-Adresse, Benutzername, MAC-Adresse, E.164-Nummer, IMSI-Nummer, IMEI-Nummer ),
2. der bekannten Anmeldungsdaten (Log-in),
3. der Bewilligung einer Direktschaltung,
4. der Anträge auf zusätzliche Vorkehren zum Schutz nicht beteiligter
Benützerinnen und Benützer;
Art. 24 Überwachbare Internetzugänge und Anwendungen
1 Folgende Internetzugänge können überwacht werden:
a. Zugang durch eine Wählverbindung zu einem Network Access Server; b. Breitbandzugang (z.B. xDSL, Kabelmodem); c. Zugang mittels Mobile Packet Data Technologie (z.B. über GPRS oder LTE); d. kabelloser Zugang (z.B. Wi-Fi, Wimax, WLL); e. andere Zugänge zum Netz via OSI-Schicht 2 (z.B. Ethernet über FTTH-Zugang); f. andere Zugänge zum Netz via OSI-Schicht 3 (z.B. IP-Broadband-Zugang).
2 Folgende Anwendungen können überwacht werden:
a. synchrone und asynchrone elektronische Postdienste (z.B. Instant Messa- ging, E-Mail);
7 SR 312.0
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Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs AS 2011
b. auf digitalen Medien basierende Fernmeldedienste (z.B. VoIP, Audio- und Videoübertragungen).
Art. 24a Überwachungstypen (Echtzeit) Als Echtzeitüberwachung können folgende Überwachungstypen angeordnet werden: a. die Übermittlung sämtlicher Daten, die über den überwachten Zugang gesendet oder empfangen werden; b. die Bereitstellung und die simultane oder periodische Übermittlung der fol- genden Angaben über den Internetzugang:
1. das Datum und die Uhrzeit, zu der die Datenverbindung hergestellt und
getrennt wird,
2. die Art der Datenverbindung oder des Anschlusses,
3. die verwendeten Anmeldungsdaten (Log-in),
4. die verfügbaren Adressierungselemente, insbesondere des Ursprungs
der Kommunikation,
5. die Kommunikationsparameter der Endgeräte und die Parameter zur
Teilnehmeridentifikation (z.B. MAC-Adresse, IMEI-Nummer, IMSI- Nummer),
6. bei Zugang über ein Mobilfunknetz: die Bestimmung und die periodi-
sche Übertragung des Zell-Identifikators (Cell ID), des Standortes und der Hauptstrahlungsrichtung der Antenne, mit der das Endgerät der überwachten Person momentan verbunden ist,
7. die technischen Änderungen, die während der Verbindung stattfinden,
und, falls bekannt, ihre Ursachen; c. die Übermittlung der Nutzinformationen, die über die überwachte Anwen- dung gesendet oder empfangen werden; d. die Bereitstellung und die simultane oder periodische Übermittlung folgen- der Angaben über die überwachte Anwendung:
1. das Datum und die Uhrzeit der Kommunikation (Beginn und Ende),
2. die verfügbaren Adressierungselemente, insbesondere diejenigen des
Ursprungs und des Ziels der Kommunikation,
3. die verwendeten Anmeldungsdaten (Log-in),
4. bei der Überwachung von E-Mail-Verkehr: die Umschlaginformationen
gemäss dem benutzten Protokoll,
5. die anderen verfügbaren Kommunikationsparameter,
6. die technischen Änderungen während der Kommunikation und ihre
Ursachen, falls bekannt.
Art. 24b Überwachungstypen (rückwirkend) Als rückwirkende Überwachung können folgende Überwachungstypen angeordnet werden:
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Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs AS 2011
a. die Übermittlung der folgenden Angaben über den überwachten Zugang:
1. das Datum und die Uhrzeit, zu der die Datenverbindung hergestellt und
getrennt wurde,
2. die Art der Datenverbindung oder des Anschlusses,
3. die verwendeten Anmeldungsdaten (Log-in),
4. die verfügbaren Adressierungselemente, insbesondere des Ursprungs
der Kommunikation,
5. die Kommunikationsparameter der Endgeräte und die Parameter zur
Teilnehmeridentifikation (z.B. MAC-Adresse, IMEI-Nummer, IMSI- Nummer),
6. bei Zugang über ein Mobilfunknetz: den Zell-Identifikator (Cell ID),
den Standort und die Hauptstrahlungsrichtung der Antenne, mit der das Endgerät der überwachten Person zum Zeitpunkt der Kommunikation verbunden ist, b. die Übermittlung der folgenden Angaben bei Versand oder Empfang von Meldungen durch einen asynchronen elektronischen Postdienst:
1. das Datum und die Uhrzeit des Versands oder des Empfangs von Mit-
teilungen bei der Internetzugangsanbieterin,
2. bei der Überwachung von E-Mail-Verkehr: die Umschlaginformationen
gemäss benutztem Protokoll,
3. die IP-Adressen der sendenden und empfangenden Fernmeldeanlagen
der asynchronen elektronischen Postdienste,
4. die anderen verfügbaren Adressierungselemente.
Art. 24c Überwachungsmassnahmen mit Auslandsbezug Ziel der Überwachungsmassnahmen nach Artikel 24a Buchstaben a und b und 24b Buchstabe a können auch Anschlüsse nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben c und d sein, die ein ausländisches Adressierungselement haben, welches sich im Netzwerk einer schweizerischen Fernmeldedienstanbieterin befindet.
Art. 25 Durchführung der Überwachung
1 Der Dienst bestimmt im Einzelfall:
a. die technischen und organisatorischen Massnahmen für die Durchführung der Überwachung, wenn nötig im Einvernehmen mit der anordnenden Behörde; b. die zu verwendenden Datenträger, die Art und Weise der Übermittlung und die zulässigen Datenformate, wenn nötig nach Anhörung der Internetzu- gangsanbieterinnen.
2 Wenn der Dienst feststellt, dass die angeordnete Überwachung Trägerinnen und
Träger von Berufsgeheimnissen betrifft, ohne dass Vorkehren nach Artikel 271
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Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs AS 2011
Absatz 1 der Strafprozessordnung8 (StPO) angeordnet worden sind, zeichnet der Dienst die Daten auf und benachrichtigt die Genehmigungsbehörde.
3 Die Internetzugangsanbieterinnen melden dem Dienst die Ausführung der ange-
ordneten Massnahmen.
4 Sie leiten dem Dienst auf Verlangen die Daten zu. Der Dienst regelt in seinen
Richtlinien nach Anhörung der Anbieterinnen die Spezifikation dieser Zuleitung unter Berücksichtigung der Standards des Europäischen Institutes für Telekommu- nikationsnormen (ETSI).
5 Bei Überwachungsmassnahmen, die nicht explizit in dieser Verordnung aufgeführt
sind, stellen sie dem Dienst jene bereits vorhandenen Schnittstellen zur Verfügung, von denen aus der Fernmeldeverkehr der überwachten Person in Echtzeit und per- manent zum Verarbeitungszentrum übertragen werden kann. Der Dienst regelt die Überwachungsmodalitäten im Einzelfall. 6 Ist infolge technischer oder anderer Pannen eine Internetzugangsanbieterin vorü- bergehend nicht in der Lage, ihre Pflichten bei Echtzeit-Überwachungen oder zum Vollzug neuer Überwachungsanordnungen wahrzunehmen, muss sie es dem Dienst unverzüglich mitteilen. Die Verkehrsdaten, die nicht dem Dienst übertragen werden konnten, sind nachzuliefern.
7 Die Überwachung ist so durchzuführen, dass weder die überwachte Person noch
andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer davon Kenntnis erhalten. Sie ist so zu planen, dass eine unbefugte oder unsachgemässe Verwendung der erfassten Infor- mationen verhindert wird.
Art. 26 Pflichten der Internetzugangsanbieterinnen
1 Jede Internetzugangsanbieterin muss in der Lage sein, die Überwachungstypen
nach diesem Abschnitt, die durch sie angebotene Dienste betreffen, auszuführen oder durch Dritte ausführen zu lassen.
2 Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs ist von der Aufnahme des Kunden-
betriebes eines Internet-Dienstes an sicherzustellen. 3 Jede Internetzugangsanbieterin muss sicherstellen, dass sie die Überwachungsan- ordnungen auch ausserhalb ihrer Bürozeiten empfangen und so rasch wie möglich ausführen kann. Sie meldet dem Dienst schriftlich die Kontaktangaben der verant- wortlichen Personen.
4 Jede Internetzugangsanbieterin hat die Überwachung des gesamten von der Über-
wachungsanordnung erfassten Internetverkehrs zu ermöglichen, der über ihre eigene Infrastruktur geführt wird und der den Überwachungen gemäss Artikel 24–24c unterliegt.
5 Der Dienst kann die Internetzugangsanbieterinnen zur Zusammenarbeit verpflich-
ten, um die Überwachung des Fernmeldeverkehrs zu vollziehen, der durch mehr als ein Netzwerk führt.
8 SR 312.0
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6 Zur Überprüfung der Überwachungsbereitschaft haben die Internetzugangsanbiete-
rinnen dem Dienst die Benutzung ihrer Dienste unentgeltlich zu gewähren. 7 Wenn nötig unterstützen die Internetzugangsanbieterinnen den Dienst, um sicher- zustellen, dass die übermittelten Überwachungsdaten tatsächlich mit dem Fernmel- deverkehr der überwachten Personen übereinstimmen.
Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2
1 Die zuständige Internetzugangsanbieterin übermittelt dem Dienst auf Anfrage
folgende Angaben: a. bei IP-Adressen: die Art des Anschlusses, das Datum und die Uhrzeit der Zuteilung oder das Datum und die Uhrzeit des Anfangs und gegebenenfalls des Endes des Zuteilungszeitraumes, den Namen, die Adresse, die Anmel- dungsdaten (Log-in) und, soweit bekannt, den Beruf der Teilnehmerin oder des Teilnehmers, sowie weitere IP-Adressen, die die Internetzugangsanbiete- rin dieser oder diesem zugeteilt hat; b. bei EDV-Systemen: sofern verfügbar, zusätzlich die Domainnamen und wei- tere Adressierungselemente unter denen diese der Internetzugangsanbieterin bekannt sind; c. bei elektronischen Postdiensten, sofern sie von den Internetzugangsanbiete- rin zur Nutzung durch Kunden eingerichtet sind: soweit bekannt, den Namen, die Adresse und den Beruf der Teilnehmerin oder des Teilnehmers.
2 Der Dienst sucht über die öffentlich zugänglichen Datenbanken die zuständige
Internetzugangsanbieterin für Auskunftsgesuche und Überwachungen der Internet- Zugänge.
Art. 36b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. November 2011 Anbieterinnen von Festnetzinternetzugängen und mobilen Internetzugängen müssen zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Änderung in der Lage sein, die neu in den
6. Abschnitt dieser Verordnung aufgenommenen Überwachungsmassnahmen auszu-
führen. Die bereits vorhandenen Schnittstellen nach Artikel 25 Absatz 5 müssen hingegen ab dem Inkrafttreten dieser Änderung zur Verfügung gestellt werden.
II Diese Änderung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
23. November 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
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Anhang (Art. 2)
Begriffe und Abkürzungen
1. Internetzugangsanbieterin: Fernmeldedienstanbieterin oder der Teil einer
Fernmeldedienstanbieterin, die der Öffentlichkeit fernmeldetechnische Übertragungen von Informationen auf der Basis der IP-Technologien (Netz- protokoll im Internet [Internet Protocol]) unter Verwendung von IP-Adres- sen anbietet;
2. Betreiberinnen von internen Fernmeldenetzen oder Hauszentralen: die
Personen, die über die Beschaffung, die Erstellung und den Betrieb dieser Einrichtungen entscheiden;
3. Echtzeit-Überwachung: das Abfangen in Echtzeit und die simultane, leicht
verzögerte oder periodische Übertragung der Post- oder Fernmeldeverkehrs- daten, inklusive der Nutzinformationen, durch die Anbieterinnen von Post- oder Fernmeldediensten gemäss den Angaben der Überwachungsanordnung;
4. rückwirkende Überwachung: die Herausgabe der Verkehrs- und Rechnungs-
daten der zurückliegenden sechs Monate durch die Anbieterinnen von Post- oder Fernmeldediensten;
5. Direktschaltung: direkte Übertragung des Fernmeldeverkehrs der überwach-
ten Person vom Dienst an die anordnende Behörde;
6. Nutzinformationen: der Anteil des zu überwachenden Fernmeldeverkehrs,
der die zwischen Benutzenden bzw. zwischen deren Endeinrichtungen aus- getauschten Informationen (z.B. Laute, Telefax, E-Mails und Daten) enthält;
7. Verkehrs- und Rechnungsdaten: die Informationen, die von der Anbieterin
über den Post- oder Fernmeldeverkehr von Teilnehmerinnen und Teilneh- mern aufgezeichnet werden, um die Tatsache der Postsendung oder der Kommunikation und die Rechnungsstellung zu belegen;
8. Adressierungselemente: Kommunikationsparameter sowie Nummerierungs-
elemente, wie Kennzahlen, Rufnummern und Kurznummern (Art. 3 Bst. f des Fernmeldegesetzes vom 30. April 19979; FMG);
9. Kommunikationsparameter: die Elemente zur Identifikation von Personen,
Computerprozessen, Maschinen, Geräten oder Fernmeldeanlagen, die an einem fernmeldetechnischen Kommunikationsvorgang beteiligt sind (Art. 3 Bst. g FMG);
10. E.164-Nummer: Adressierungselement des Nummerierungsplans E.164 (vgl.
das 2. Kapitel der Verordnung vom 6. Oktober 199710 über die Adressie- rungselemente im Fernmeldebereich);
9 SR 784.10 10 SR 784.104
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Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs AS 2011
11. IMEI-Nummer (IMEI: International Mobile Equipment Identity): internatio-
nale Nummer zur Identifizierung von Mobiltelefonie-Geräten;
12. IMSI-Nummer (IMSI: International Mobile Subscribers Identity): internatio-
nale Nummer, die zur Identifikation der Teilnehmerin oder des Teilnehmers in einem Mobilfunknetz dient;
13. IP-Adresse (Internet-Protokoll-Adresse): Adresse, die alle verbundenen
Geräte in einem Informatiknetzwerk identifiziert, die das Internet-Protokoll benutzen;
14. MAC-Adresse (Media Access Control Address): Hardware-Adresse, die in
einer Netzwerkkarte- oder einem Netzwerkadapter hinterlegt ist und als ein- deutige Adresse auf der Ebene der OSI-Schicht 2 gebraucht wird;
15. SIM-Nummer (SIM: Subscriber Identity Module): Serien-Nummer der SIM
Karte, die die Karte eindeutig identifiziert;
16. Cell ID: unveränderter Zell-Identifikator (Cell Global Identification) der
Mobiltelefonie;
17. Umschlaginformationen: Adressierungselemente, die den Datagrammen
eines E-Mail angehängt werden;
18. DSL (Digital Subscriber Line): Breitband-Internetzugang mittels Bitübertra-
gungsschicht auf einer Teilnehmeranschlussleitung, der einen hohen Daten- fluss erlaubt;
19. xDSL: Gruppe von Techniken, die mit der DSL-Technologie verwandt sind.
Der Buchstabe «x» steht für diverse Abkürzungen, mit denen die verschie- denen DSL-Technologien bezeichnet werden;
20. FTTH (Fiber To The Home): Glasfaserleitung bis zur Wohnung des Teilneh-
mers;
21. Kabelmodem: Modemtyp, der es erlaubt, sich mit dem Internet über ein
Kabelfernsehnetz zu verbinden;
22. SIM-Karte (SIM Subscriber Identity Module): Chipkarte, die zur Identifika-
tion der Teilnehmerin oder des Teilnehmers in einem Mobilfunknetz dient;
23. Prepaid SIM-Karte: SIM-Karte, bei welcher die Kundenbeziehung für
Mobiltelefone nicht über ein Abonnementsverhältnis aufgenommen wird;
24. GPRS (General Packet Radio Service): Mobiltelefoniedienst, der die paket-
vermittelte Datenübertragung über GSM erlaubt;
25. GSM (Global System for Mobile Communications): Standard der zweiten
Mobilfunk-Generation;
26. UMTS (Universal Mobile Telecommunications System): Standard der dritten
Mobilfunk-Generation;
27. LTE (Long Term Evolution): Standard der vierten Mobilfunk-Generation;
28. OSI-Referenzmodell (Open Systems Interconnection): Modell nach ISO-
Norm 7498, welches zur Beschreibung offener Kommunikationsarchitektu- ren in Computernetzen dient;
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Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs AS 2011
29. OSI-Schicht 2: (engl. Data Link Layer) nach dem OSI-Referenzmodell;
30. OSI-Schicht 3: (engl. Network Layer) nach dem OSI-Referenzmodell;
31. Ethernet: Familie von Netzwerktechnologien der OSI-Schichten 1 und 2 auf
der Basis der IEEE-Norm 802.3;
32. Network Access Server (NAS): Server, der von einer Internetzugangsanbiete-
rin betrieben wird und den Kunden den Zugang zum Internet ermöglicht;
33. Instant Messaging (sofortige Nachrichtenübermittlung): synchrone Echtzeit-
kommunikation zwischen zwei oder mehr Teilnehmern. Es gibt eine Viel- zahl von Instant Messaging Diensten und es werden zum Teil proprietäre Protokolle verwendet. Neben Textnachrichten können häufig auch Multime- dia-Inhalte übertragen werden.
34. VoIP (Voice over IP auch IP-Telefonie oder Internet-Telefonie): Technik,
die es erlaubt, über das IP Protokoll zu telefonieren;
35. Wi-Fi: Standard für kabellose Netzwerke nach der IEEE-Norm 802.11;
36. Wimax (Worldwide Interoperability for Microwave Access): Standard für
kabellose Netzwerke nach der IEEE-Norm 802.16;
37. WLL (Wireless Local Loop): drahtloser Teilnehmeranschluss, der eine Alter-
native zum leitungsgebundenen Anschlussnetz darstellt;
38. IEEE (Institute of Electrical and Electronics Engineers): gemeinnützige
Organisation, die die Veröffentlichung der Normen, die von den Mitgliedern der Organisation verfasst werden, sicherstellt;
39. IETF (Internet Engineering Task Force): internationale, informelle Organi-
sation, die die meisten Internetstandards erarbeitet;
40. ISO (International Organization for Standardization): weltweite Organisa-
tion für die Erarbeitung und Veröffentlichung internationaler Normen;
41. ITU (International Telecommunication Union): internationale Organisation
der Vereinten Nationen, die sich dem Wachstum und der nachhaltigen Ent- wicklung von Telekommunikations- und Informationstechnologie widmet;
42. ITU-T: Bereich der ITU, der Empfehlungen im Bereich der Telekommuni-
kationsstandardisierung herausgibt.
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