AS 2012 6157

Verordnung des EDI über die erforderliche Sachkenntnis zur Abgabe besonders gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

Änderung vom 7. November 2012

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) verordnet:

I Die Verordnung des EDI vom 28. Juni 20051 über die erforderliche Sachkenntnis zur Abgabe besonders gefährlicher Stoffe und Zubereitungen wird wie folgt geän- dert:

Titel Verordnung des EDI über die erforderliche Sachkenntnis zur Abgabe bestimmter gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

Art. 1 Notwendigkeit von Sachkenntnissen

1 Über Sachkenntnis muss verfügen, wer gewerblich:

a. Stoffe oder Zubereitungen der Gruppe 1 nach Anhang 6 Ziffer 1.1 oder 2.1 ChemV an berufliche Endverbraucherinnen abgibt; b. Stoffe oder Zubereitungen der Gruppe 2 nach Anhang 6 Ziffer 1.2 oder 2.2 ChemV an die breite Öffentlichkeit abgibt; c. Stoffe oder Zubereitungen, die bestimmungsgemäss der Selbstverteidigung dienen nach Artikel 83a ChemV, an die breite Öffentlichkeit abgibt.

2 Als Sachkenntnis gilt:

a. das produktespezifische Wissen über den betreffenden Stoff oder die betref- fende Zubereitung; b. das Grundwissen über einschlägige Bestimmungen der Chemikalien- gesetzgebung und zur Interpretation der Inhalte von Sicherheitsdatenblät- tern.

1 SR 813.131.21

2012-1609 6157

Erforderliche Sachkenntnis zur Abgabe besonders gefährlicher Stoffe AS 2012 und Zubereitungen

3 Erfolgt die Abgabe unter Anleitung einer Person, deren Sachkenntnis den Anforde- rungen nach Absatz 1 genügt, so reicht für die abgebende Person aus: a. das produktespezifische Wissen; b. das Wissen über die bei der Abgabe einzuhaltenden gesetzlichen Vorschrif- ten nach den Artikeln 79 und 80 ChemV.

4 Bei der Abgabe von Motorkraftstoff ist keine Sachkenntnis erforderlich.

Art. 3 Abs. 2 Bst. d Aufgehoben

Art. 10 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 7. November 2012 Wer Stoffe oder Zubereitungen der Gruppe 1 nach Anhang 6 Ziffer 1.1 oder 2.1 ChemV an berufliche Endverbraucherinnen gewerblich abgibt, muss ab 1. Juni 2015 über die erforderliche Sachkenntnis nach Artikel 1 Absatz 1 verfügen.

II Anhang 1 wird wie folgt geändert:

Grundwissen

Das für die Abgabe bestimmter gefährlicher Stoffe und Zubereitungen nach Arti- kel 1 Absatz 1 erforderliche Grundwissen umfasst die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten:

Ziff. 2.2

2.2 Einstufungs- und Kennzeichnungssystem für gefährliche Stoffe und Zuberei-

tungen erläutern.

Ziff. 4.1 und 4.3

4.1 Bedeutung von produktespezifischem Wissen (Art. 1 Abs. 1 Bst. a) erläutern

und Anforderungen an die Abgeberin (Art. 2) benennen.

4.3 Grundlegende gefährliche Eigenschaften von Produktgruppen erläutern (z.B.

ätzende Produkte, Sprays, Lösungsmittel, krebserzeugende, erbgutverän- dernde und fortpflanzungsgefährdende Produkte).

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III Diese Änderung tritt am 1. Dezember 2012 in Kraft.

7. November 2012 Eidgenössische Departement des Innern: Alain Berset

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