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Verordnung über den ausserprozessualen Zeugenschutz

Verordnung über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSV)

vom 7. November 2012

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 6 Absatz 5, 11 Absatz 4, 23 Absatz 2, 25 Absatz 5,

34 Absatz 3 und 35 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 20111 über

den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG), verordnet:

1. Abschnitt: Gegenstand

Art. 1 Diese Verordnung regelt: a. den Antrag auf Durchführung eines Zeugenschutzprogramms, seine Durch- führung und seine Beendigung; b. die Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zeugenschutzstelle; c. das Informationssystem der Zeugenschutzstelle (ZEUSS); d. die Zusammenarbeit der Zeugenschutzstelle mit dem Ausland; e. die Verteilung der Kosten auf die Kantone und die Abgeltung der Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Bundes durch die Kantone.

2. Abschnitt: Ausarbeitung eines Zeugenschutzprogramms

Art. 2 Form und Inhalt des Antrags 1 Der Antrag nach Artikel 6 ZeugSG ist schriftlich, unterzeichnet und im Original einzureichen.

2 Die Begründung des Antrags äussert sich insbesondere:

a. zu den Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 3 ZeugSG; b. zur Eignung der zu schützenden Person für ein Zeugenschutzprogramm; c. zu Umständen, die für oder gegen die Aufnahme der zu schützenden Person in ein Zeugenschutzprogramm sprechen könnten;

SR 312.21 1 SR 312.2

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d. zur Bereitschaft der zu schützenden Person, am Strafverfahren mitzuwirken; e. zum Ungenügen von Schutzmassnahmen nach Artikel 7 Absatz 1 Buch- stabe d ZeugSG.

3 Dem Antrag sind die zu dessen Prüfung notwendigen Unterlagen beizulegen,

namentlich ein Betreibungsregisterauszug der zu schützenden Person.

Art. 3 Zuständigkeit Die Zuständigkeit für die Antragsstellung nach Artikel 6 Absatz 1 ZeugSG richtet sich nach Artikel 61 der Strafprozessordnung2 (StPO).

Art. 4 Übermittlung und Versand

1 Der Schriftverkehr mit der Zeugenschutzstelle erfolgt:

a. durch persönliche Übergabe; b. via Kurier der Bundesverwaltung; c. via zuständiges kantonales Polizeikorps; d. elektronisch oder per Fax jeweils verschlüsselt oder auf geschütztem Über- tragungsweg.

2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Informationsschutzverordnung vom

4. Juli 20073.

3. Abschnitt: Beendigung des Zeugenschutzprogramms

Art. 5

1 Will die zu schützende Person das Zeugenschutzprogramm beenden, so muss sie

ein schriftliches und eigenhändig unterzeichnetes Begehren bei der Zeugenschutz- stelle einreichen.

2 Die Zeugenschutzstelle informiert die zu schützende Person über die Auswirkun-

gen der Beendigung des Zeugenschutzprogrammes und macht sie auf bestehende Gefahren aufmerksam. 3 Die zu schützende Person erhält eine Bedenkzeit von 30 Tagen. Sind die zu schüt- zende Person und die Zeugenschutzstelle mit der Beendigung des Zeugenschutzpro- gramms einverstanden, so kann die Bedenkzeit frühestens nach 10 Tagen beendet werden. 4 Nach Ablauf der Bedenkfrist beendet die Direktorin oder der Direktor des Bundes- amtes für Polizei auf Antrag der Zeugenschutzstelle das Zeugenschutzprogramm.

2 SR 312.0 3 SR 510.411

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4. Abschnitt:

Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zeugenschutzstelle

Art. 6

1 Das Bundesamt für Polizei regelt die Ausbildung der Personen, die mit dem Zeu-

genschutz betraut sind.

2 Bei der Erarbeitung der Ausbildungsprogramme berücksichtigt es die vom Eid-

genössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung genehmigten Reglemente im Bereich der Polizeiberufe, die Ausbildungslehrgänge des Schweize- rischen Polizei-Instituts (SPI) und die Empfehlungen kantonaler Koordinationsgre- mien.

3 Für die Ausbildung kann das Bundesamt für Polizei mit in- und ausländischen

Stellen zusammenarbeiten.

5. Abschnitt: Informationssystem der Zeugenschutzstelle

Art. 7 Verantwortliche Behörde 1 Das Bundesamt für Polizei trägt die Verantwortung für das ZEUSS nach Artikel 25 Absatz 1 ZeugSG.

2 Es erlässt ein Reglement für die Bearbeitung der in ZEUSS gespeicherten Daten.

3 Die Beraterin oder der Berater für den Datenschutz im Bundesamt für Polizei

beaufsichtigt die Bearbeitung der Daten in ZEUSS.

4 Die Zeugenschutzstelle stellt den technischen Betrieb und den Unterhalt von

ZEUSS sicher. Falls erforderlich kann sie mit weiteren spezialisierten IT-Leistungs- erbringern zusammenarbeiten.

Art. 8 Zugriffe Zugriff auf ZEUSS haben ausschliesslich: a. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zeugenschutzstelle; b. die Chefin oder der Chef der für die Zeugenschutzstelle zuständigen Abtei- lung im Bundesamt für Polizei.

Art. 9 Datenkatalog

1 Zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 26 ZeugSG werden in ZEUSS folgende

Daten bearbeitet: a. die vollständigen Personalien und die weiteren erforderlichen Daten der zu schützenden Person sowie der ihr nahestehenden Personen, die im Rahmen des Prüfverfahrens nach Artikel 7 ZeugSG erhoben werden müssen;

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b. die vollständigen Personalien von Personen mit Zeugnisverweigerungsrecht gemäss Artikel 168 Absätze 1 und 3 StPO4; c. die vollständigen Personalien der gefährdenden Person und von deren nahem Umfeld sowie Angaben zu diese Personen betreffenden abgeschlossenen und laufenden Strafverfahren und polizeilichen Vorgängen; d. die erforderlichen Angaben zu Schuldnerinnen, Schuldnern, Gläubigerinnen und Gläubigern der zu schützenden Person, insbesondere die vollständigen Personalien von natürlichen und die Namen von juristischen Personen; e. die erforderlichen Angaben zu juristischen oder natürlichen Personen, mit denen die zu schützende Person in geschäftlichem oder engem sozialen Kon- takt steht, insbesondere die vollständigen Personalien von natürlichen und die Namen von juristischen Personen sowie die dem Kontakt zu Grunde lie- genden Sachverhalte und Verbindungen; f. die Personalien und Berichte von Gutachterinnen, Gutachtern, Ärztinnen, Ärzten, Psychologinnen und Psychologen oder weiteren dem Berufsgeheim- nis unterstehenden Personen, die bei der Betreuung der zu schützenden Per- son mitwirken; g. Angaben zu den Behörden, denen die Zeugenschutzstelle Daten aus ZEUSS zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben weitergeben kann.

2 Das Bundesamt für Polizei führt die vollständigen Datenfelder im Bearbeitungs-

reglement auf.

Art. 10 Abfrage- und Informationspflicht

1 Die Zeugenschutzstelle fragt regelmässig die folgenden Informationssysteme ab:

a. die polizeilichen Informationssysteme des Bundes; b. das polizeiliche Informationssystem von Interpol; c. das Informationssystem Innere Sicherheit (ISIS); d. das Personen-, Akten- und Geschäftsverwaltungssystem (PAGIRUS) des Bundesamtes für Justiz.

2 Ist eine zu schützende Person in einem System nach Absatz 1 verzeichnet, so

informiert die Zeugenschutzstelle die zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Strafverfolgungsbehörden sowie im Rahmen von Verfahren der internationalen Rechtshilfe das Bundesamt für Justiz.

3 Die Information bezweckt den Datenabgleich mit der zuständigen Behörde, um die

Interessen der Strafverfolgung sowie der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sicherzustellen.

4 SR 312.0

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Art. 11 Weitergabe von Daten: mögliche Empfänger

1 Die Zeugenschutzstelle kann Daten aus ZEUSS an Dritte weitergeben, soweit dies

zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Zeugenschutzstelle nötig ist.

2 Sie kann zudem die in ZEUSS gespeicherten Daten insbesondere folgenden

Behörden auf Anfrage bekannt geben, soweit die Daten zur Erfüllung der gesetz- lichen Aufgaben der anfragenden Behörde erforderlich sind: a. den Zeugenschutzbehörden anderer Länder; b. dem Nachrichtendienst des Bundes; c. den in- und ausländischen Strafbehörden; d. den kantonalen und städtischen Migrationsbehörden.

3 Sie kann zudem die in ZEUSS gespeicherten Daten Ärztinnen, Ärzten, Psycholo-

ginnen, Psychologen und anderen Personen weitergeben, die bei der Betreuung der zu schützenden Person mitwirken und diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. 4 Sie kann Personendaten anonymisiert für wissenschaftliche oder statistische Zwe- cke weitergeben.

Art. 12 Weitergabe von Daten: Beschränkungen und Modalitäten

1 Die Zeugenschutzstelle verweigert die Weitergabe von Daten an Dritte, wenn

dadurch die zu schützende Person einer Gefahr an Leib und Leben oder einem anderen erheblichen Nachteil ausgesetzt werden könnte. Nicht zur Weitergabe geeignete Daten müssen in ZEUSS entsprechend gekennzeichnet werden.

2 Die Empfängerinnen und Empfänger von Daten dürfen diese nur zu dem Zweck

verwenden, für den sie ihnen bekannt gegeben worden sind.

3 Die Zeugenschutzstelle informiert die Empfängerinnen und Empfänger bei jeder

Bekanntgabe von Daten: a. über die Art, die Bewertung und die Aktualität der Daten aus ZEUSS; b. über die Beschränkung der Verwendung der Daten und darüber, dass die Zeugenschutzstelle sich vorbehält, Auskunft über die vorgenommene Ver- wendung zu verlangen.

4 Für die Bearbeitung der Daten durch die empfangende Stelle oder Person gelten

die Bestimmungen der Informationsschutzverordnung vom 4. Juli 20075.

5 Die Bekanntgabe von Daten, die empfangende Stelle oder Person und der Gegen-

stand und Grund des Auskunftsersuchens sind in ZEUSS zu registrieren.

Art. 13 Protokollierung

1 Jede Bearbeitung von Daten in ZEUSS wird protokolliert.

2 Die Protokolle werden ein Jahr aufbewahrt.

5 SR 510.411

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3 Sie sind ausschliesslich den für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorga- ben zuständigen Organen zugänglich.

Art. 14 Aufbewahrungsdauer und Datenlöschung

1 Datensätze über Personen, die sich in einem Zeugenschutzprogramm befinden,

werden nach Beendigung des Zeugenschutzprogramms zehn Jahre lang aufbewahrt.

2 Die personenbezogenen Datensätze über Beratungs- und Unterstützungsleistungen

nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e ZeugSG werden nach dem Abschluss der entsprechenden Leistung fünf Jahre aufbewahrt. Fristauslösender Zeitpunkt ist die Erfassung des letzten zu dieser Beratungs- oder Unterstützungsleistung gehörenden Datenzuwachses.

3 Nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer werden die Daten gelöscht.

Art. 15 Datensicherheit

1 Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten:

a. die Verordnung vom 14. Juni 19936 zum Bundesgesetz über den Daten- schutz; b. die Bundesinformatikverordnung vom 9. Dezember 20117; c. die Weisungen des Informatikrates Bund vom 27. September 20048 über die Informatiksicherheit in der Bundesverwaltung. 2 Die Zeugenschutzstelle trifft die weiteren erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen, um den Zugriff unbefugter Personen auf die Daten zu verhindern.

6. Abschnitt: Zusammenarbeit mit dem Ausland

Art. 16

1 Bei der Übergabe oder Übernahme einer zu schützenden Person schliesst das

Bundesamt für Polizei im Einzelfall mit der zuständigen ausländischen Behörde eine Vereinbarung ab.

2 Die Vereinbarung enthält die Zielsetzung der Zusammenarbeit, die finanziellen

Regelungen, die Pflicht zur Berichterstattung und Rechnungsablage sowie eine Rückübernahmeklausel.

6 SR 235.11 7 SR 172.010.58

8 www.isb.admin.ch > Themen > Sicherheit > Sicherheitsgrundlagen

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Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

7. Abschnitt: Kosten

Art. 17 Fallabhängige Kosten 1 Die fallabhängigen Kosten nach Artikel 34 Absatz 1 ZeugSG trägt das antragstel- lende Gemeinwesen. Die antragstellende Behörde reicht bei der Zeugenschutzstelle anlässlich der Antragsstellung eine entsprechende Kostengutsprache ein.

2 Die Zeugenschutzstelle finanziert die Kosten nach Absatz 1 vor.

3 Sie informiert die antragstellende Behörde nach Absprache über die zu erwarten- den fallabhängigen Kosten.

Art. 18 Verteilschlüssel für die Kostentragung der Kantone 1 Die hälftig von den Kantonen zu tragenden Betriebskosten der Zeugenschutzstelle nach Artikel 34 Absatz 2 ZeugSG werden auf die Kantone nach Massgabe ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung der Schweiz aufgeteilt.

2 Datengrundlagen für die Bestimmung des massgeblichen Bevölkerungsanteils sind

die Statistiken des Bundes über das jeweils letzte verfügbare Jahr gemäss dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 19929, dem Bundesgesetz vom 22. Juni

200710 über die eidgenössische Volkszählung und den dazugehörigen Verordnun-

gen.

Art. 19 Betriebskosten Unter die Betriebskosten der Zeugenschutzstelle fallen: a. die Personalkosten; b. die Kosten für die persönliche Ausrüstung der Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter; c. die Aus- und Weiterbildungskosten des Personals; d. die Infrastrukturkosten der Zeugenschutzstelle; e. die übrigen Betriebskosten; f. die Abschreibungen auf Neu- und Ersatzbeschaffungen.

Art. 20 Umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsleistungen

1 Umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsleistungen nach Artikel 35 Absatz 1

ZeugSG sind Aufwendungen der Zeugenschutzstelle nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e ZeugSG für inländische Polizeibehörden, deren Umfang, Dauer, Art oder Komplexität weit über die üblichen Leistungen hinausgehen, welche die Zeu- genschutzstelle im Rahmen der allgemeinen polizeilichen Amtshilfe erbringt.

9 SR 431.01 10 SR 431.112

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2 Darunter fallen insbesondere folgende umfangreichen Leistungen:

a. die umfassende Durchführung von Schutzmassnahmen der Zeugenschutz- stelle zugunsten der ersuchenden Behörde; b. der Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zeugenschutzstelle für Beratung und Unterstützung der ersuchenden Behörde; c. die Bereitstellung von Gerätschaften und Infrastruktur der Zeugenschutz- stelle im Rahmen ihrer Möglichkeiten; d. die Leistungen Dritter wie Fahrzeugmiete oder Unterbringung.

Art. 21 Vergütung der umfangreichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen

1 Aufwendungen der Zeugenschutzstelle nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und

b sind in dem Umfang zu vergüten, in dem sie einen Wert von 1000 Franken pro Fall übersteigen; bis zu diesem Wert müssen sie nicht vergütet werden. Die Auf- wendungen werden zu einem Ansatz von 150 Franken pro Person und Stunde berechnet. Pro Kalendertag werden höchstens 1000 Franken pro Person berechnet. 2 Für die Benutzung von Spezialgeräten oder Infrastruktur (Art. 20 Abs. 2 Bst. c) ist der Selbstkostenpreis zu vergüten.

3 Für Leistungen Dritter (Art. 20 Abs. 2 Bst. d) ist der von diesen in Rechnung

gestellte Betrag weiterzuverrechnen.

Art. 22 Umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Vorfeld von Zeugenschutzprogrammen Wird eine zu schützende Person in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen, so werden die im Vorfeld durch die Zeugenschutzstelle geleisteten umfangreichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen nicht in Rechnung gestellt. Vorbehalten sind Leistungen Dritter nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d.

Art. 23 Anrechnung der vergüteten Leistungen Die von den Kantonen vergüteten Beratungs- und Unterstützungsleistungen werden von den gesamten Betriebskosten in Abzug gebracht.

Art. 24 Rechnungsstellung

1 Das Bundesamt für Polizei stellt die Rechnung:

a. für die im Zeugenschutzprogramm anfallenden Kosten (Art. 34 Abs. 1 ZeugSG): direkt der antragstellenden Behörde; b. für die Betriebskosten (Art. 34 Abs. 2 ZeugSG): direkt den zuständigen kantonalen Behörden; c. für die erbrachten umfangreichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen (Art. 35 Abs. 1 ZeugSG): direkt der ersuchenden Behörde.

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2 Die Zeugenschutzstelle erstellt als Beilagen zur Rechnung:

a. eine Zusammenstellung der angefallenen Fallkosten; b. eine Abrechnung der Betriebskosten; c. ein Verzeichnis der Leistungen nach Artikel 20 Absatz 2 unter Angabe der Einsatzdauer sowie der Anzahl der beigezogenen Personen. 3 Die Rechnungsstellung an die betreffenden Behörden erfolgt in demjenigen Kalen- derjahr, in welchem die Kosten angefallen sind oder die Leistungen erbracht wur- den.

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 25 Änderung bisherigen Rechts Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

Art. 26 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

7. November 2012 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Eveline Widmer-Schlumpf Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

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Anhang (Art. 25)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

1. Verordnung vom 4. Dezember 200911 über den Nachrichtendienst

des Bundes (V-NDB)

Anhang 3 Anhang 3 erhält die neue Fassung gemäss Beilage (Beilage zur Änderung der V-NDB)

2. Verordnung vom 24. Oktober 200712 über Zulassung, Aufenthalt und

Erwerbstätigkeit

Art. 35 Sachüberschrift sowie Abs. 1, 2 und 3 Einleitungssatz Erholungs- und Bedenkzeit für Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel

1 Bestehen begründete Hinweise, dass es sich bei einer Ausländerin oder einem

Ausländer ohne geregelten Aufenthalt um ein Opfer oder eine Zeugin oder einen Zeugen von Menschenhandel handelt, so gewährt die kantonale Ausländerbehörde (Art. 88 Abs. 1) eine Erholungs- und Bedenkzeit, während der sich die betroffene Person erholen kann und einen Entscheid über die weitere Zusammenarbeit mit den Behörden treffen muss. Während dieser Zeitspanne wird von ausländerrechtlichen Vollzugshandlungen abgesehen. Die Dauer der von der kantonalen Behörde ange- setzten Erholungs- und Bedenkzeit richtet sich nach den Bedürfnissen im Einzelfall; sie beträgt mindestens 30 Tage.

2 Die Erholungs- und Bedenkzeit endet bereits vor Ablauf der angesetzten Frist,

wenn die betroffene Person ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Behörden bekundet und bestätigt, alle Verbindungen zu den verdächtigten Tätern abgebrochen zu haben.

3 Die Erholungs- und Bedenkzeit endet zudem, wenn die betroffene Person:

11 SR 121.1 12 SR 142.201

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Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

Art. 36 Abs. 2 2 Die Ausländerbehörde des Kantons, in dem die Tat begangen wurde, erteilt für die voraussichtliche Dauer der polizeilichen Ermittlung oder des Gerichtsverfahrens eine Kurzaufenthaltsbewilligung. Werden in mehreren Kantonen polizeiliche Ermitt- lungen durchgeführt, so ist jener Kanton für die Erteilung der Kurzaufenthaltsbewil- ligung zuständig, in dem sich die Person zuletzt aufgehalten hat.

Art. 36a Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern im Rahmen des ausserprozessualen Zeugenschutzes (Art. 30 Abs. 1 Bst. e AuG)

1 Ausländerinnen und Ausländern wird im Rahmen des ausserprozessualen Zeugen-

schutzes eine Aufenthaltsbewilligung erteilt: a. bei Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über die Durchführung eines Zeugenschutzprogramms nach Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 23. De- zember 201113 über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG); oder b. bei Vorliegen einer Vereinbarung über die Übernahme einer zu schützenden Person aus dem Ausland nach Artikel 28 ZeugSG.

2 Zuständig für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an Ausländerinnen und

Ausländer im Rahmen des ausserprozessualen Zeugenschutzes ist die Ausländer- behörde des Kantons, in dem die Ausländerin oder der Ausländer untergebracht wird. Die Erteilung erfolgt nach Rücksprache mit der Zeugenschutzstelle.

3 Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn die Vorausset-

zungen nach Artikel 31 Absatz 3 oder 4 erfüllt sind.

Art. 68 Sachüberschrift sowie Abs. 2 Aufenthalt ohne Kantonswechsel 2 Gleiches gilt für Ausländerinnen und Ausländer, die in Anwendung von Artikel 36 Absatz 2 für die voraussichtliche Dauer der polizeilichen Ermittlung oder des Ge- richtsverfahrens eine Kurzaufenthaltsbewilligung erhalten und sich ausserhalb des Bewilligungskantons aufhalten.

3. ZEMIS-Verordnung vom 12. April 200614

Art. 9 Bst. b Ziff. 4 Daten des Ausländerbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abruf- verfahren zugänglich machen:

13 SR 312.2 14 SR 142.513

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Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

b. folgenden Stellen im Bundesamt für Polizei (fedpol):

4. den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliess-

lich: – zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen und im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nach- richtenaustausches, – zur Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzpro- gramm und zur Durchführung von Gefährdungsanalysen,

Art. 10 Bst. b Ziff. 4 Daten des Asylbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfah- ren zugänglich machen: b. folgenden Stellen von fedpol:

4. den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliess-

lich: – zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen und im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, – zur Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzpro- gramm und zur Durchführung von Gefährdungsanalysen,

4. Organisationsverordnung vom 17. November 199915 für das

Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement

Art. 10 Abs. 1 Bst. i

1 Fedpol führt:

i. die Zeugenschutzstelle des Bundes.

5. PAGIRUS-Verordnung vom 16. Dezember 200916

Art. 7 Abs. 1 Bst. f

1 Auf die Personalien derjenigen Personen, über die das BJ im Anwendungsbereich

der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Daten bearbeitet, haben die folgenden Organisationseinheiten des Bundesamtes für Polizei mittels Abrufverfahren Zugriff: f. Zeugenschutzstelle des Bundes.

15 SR 172.213.1 16 SR 351.12

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Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

6. Interpol-Verordnung vom 1. Dezember 198617

Art. 2a Abs. 4

4 Das NZB kann den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone sowie

der Zeugenschutzstelle im Bundesamt für Polizei einen Online-Zugriff auf das polizeiliche Informationssystem von Interpol gewähren. Die Einzelheiten werden in einem Bearbeitungsreglement geregelt.

7. JANUS-Verordnung vom 15. Oktober 200818

Anhang 2 Anhang 2 erhält die neue Fassung gemäss Beilage (Beilage zur Änderung der JANUS-Verordnung).

8. IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 200819

Anhang 2 Anhang 2 wird gemäss Beilage geändert (Beilage zur Änderung der IPAS-Ver- ordnung).

9. Polizeiindex-Verordnung vom 15. Oktober 200820

Anhang Der Anhang wird gemäss Beilage geändert (Beilage zur Änderung der Polizeiindex- Verordnung).

17 SR 351.21 18 SR 360.2 19 SR 361.2 20 SR 361.4

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Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

Beilage zur Änderung der V-NDB (Anhang Ziff. 1) Anhang 3 (Art. 22 Abs. 1)

Behörden und Amtsstellen, an welche Personendaten weitergegeben werden können

Personendaten können an die folgenden Behörden und Amtsstellen weitergegeben werden, zu den nachstehend aufgeführten Zwecken und unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen:

1. Aufsichtsbehörden (Geschäftsprüfungsdelegation, Bundesrat, Chefin oder

Chef VBS, Nachrichtendienstliche Aufsicht);

2. Organe der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrates;

3. Krisen- und Sonderstäbe des Bundes: zur Bewältigung von besonderen

Lagen;

4. Behörden der Kantone, die BWIS-Aufgaben erfüllen;

5. schweizerische Strafverfolgungsbehörden: zur Verhütung und Verfolgung

strafbarer Handlungen;

6. Bundeskanzlei: Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen: für die Durch-

führung von Personensicherheitsprüfungen;

7. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten:

7.1 für die Beurteilung der Akkreditierungsgesuche oder Anwesenheitsrechte

von Angehörigen ausländischer Staaten oder internationaler Organisationen;

7.2 für die Wahrung völkerrechtlicher Schutzpflichten;

7.3 im Rahmen seiner Mitwirkungsrechte auf dem Gebiet des Aussenwirt-

schaftsrechts;

7.4 im Hinblick auf ein gerichtspolizeiliches Ermittlungs- oder Ermächtigungs-

verfahren sowie zur Durchführung solcher Verfahren;

7.5 zur Feststellung und Beurteilung sicherheitsrelevanter Vorgänge, die

schweizerische Vertretungen im Ausland betreffen;

7.6 für die Beurteilung der Bedrohungslage und der sicherheitspolitischen

Interessen der Schweiz;

7.7 zur Umfeldabklärung von Entwicklungs- und Förderprogrammen sowie

aussenpolitischen Initiativen;

8. Eidgenössisches Departement des Innern, Bundesamt für Gesundheit: im

Zusammenhang mit dem Vollzug der Strahlenschutz-, der Gift-, der Epide- mien- und der Betäubungsmittelgesetzgebung;

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Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

9. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement:

9.1 Bundesamt für Justiz: für die Behandlung von Ersuchen im Bereich der

internationalen Rechtshilfe in Strafsachen;

9.2 Bundesamt für Migration:

9.2.1 zur Behandlung von Einbürgerungsgesuchen;

9.2.2 für Massnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, insbesondere

zu deren Fernhaltung;

9.2.3 zur Beurteilung von Asylgesuchen;

9.2.4 zur Beurteilung der Lage in den Migrationsorten;

9.3 Fedpol:

9.3.1 zur Vorbereitung oder Durchführung gerichtspolizeilicher Verfahren;

9.3.2 zur Bearbeitung von Aufgaben nach dem Bundesgesetz vom 7. Oktober

199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes;

9.3.3 im Rahmen einer internationalen Strafsache (INTERPOL);

9.3.4 für die Behandlung polizeilicher Rechtshilfeersuchen;

9.3.5 zur Aufnahme ins RIPOL;

9.3.6 für die Sicherheit von Magistratinnen und Magistraten und gefährdeten

Personen des Bundes;

9.3.7 für die Wahrung völkerrechtlicher Schutzpflichten,

9.3.8 zum Schutz schweizerischer Vertretungen im Ausland;

9.3.9 zur Durchführung von Objekt-, Informations- und Wertschutzmassnahmen

im In- und Ausland; 9.3.10 der Zentralstelle Waffen und der Zentralstelle Sprengstoff und Pyrotechnik zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben;

9.3.11 zur Aussprechung von Fernhaltemassnahmen und Ausweisungen;

9.3.12 zur Beschlagnahme von Propagandamaterial;

9.3.13 für die Sicherheit von Personen im Zeugenschutzprogramm sowie von deren

nahestehenden Angehörigen;

10. Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und

Sport:

10.1 Stäbe der Armee:

10.1.1 im Zusammenhang mit der Beurteilung der Bedrohungslage und sicherheits-

politisch bedeutsamer Informationen über das Ausland sowie im Zusam- menhang mit den Einsatzgebieten der Armee im Ausland;

10.1.2 im Zusammenhang mit Assistenzdiensten im In- und Ausland;

21 SR 360

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Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

10.1.3 zur Beurteilung von in Umlauf gebrachten Krankheitserregern und chemi-

schen Substanzen;

10.1.4 zur Beurteilung der Sicherheit von EDV-Systemen und -Datenbanken des

Bundes gegen Einwirkungen, bei denen ein terroristischer, nachrichten- dienstlicher oder gewalttätig-extremistischer Bezug nicht ausgeschlossen werden kann;

10.2 Generalsekretariat: für die Beurteilung der Bedrohungslage und für die

sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz;

10.3 Organe für militärische Sicherheit:

10.3.1 zur Beurteilung der militärischen Sicherheitslage;

10.3.2 zum Schutz militärischer Informationen und Objekte;

10.3.3 zur Erfüllung kriminal- und sicherheitspolizeilicher Aufgaben im Armeebe-

reich;

10.3.4 wenn die Angehörigen des Dienstes zu Aktivdienst aufgeboten sind: zudem

zur präventiven Sicherung der Armee vor Spionage, Sabotage und anderen rechtswidrigen Handlungen, zur Beschaffung von Nachrichten sowie zum Schutz der Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzlerin oder des Bun- deskanzlers und weiterer Personen;

10.4 Bundesamt für Bevölkerungsschutz:

10.4.1 Nationale Alarmzentrale im Hinblick auf Beschaffung, Analyse und

Verbreitung von Informationen nach der Verordnung vom 17. Oktober

200722 über die Nationale Alarmzentrale;

10.4.2 Labor Spiez im Zusammenhang mit Informationen und Erkenntnissen zur

ABC-Sicherheit;

10.5 Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen: für die Durchführung von

Personensicherheitsprüfungen;

11. Eidgenössisches Finanzdepartement:

11.1 Eidgenössische Finanzverwaltung:

11.1.1 im Rahmen der Beurteilung von Finanz- und Wirtschaftsfragen sowie der

Finanzkriminalität;

11.1.2 zur Vorbereitung oder Durchführung eines gerichtspolizeilichen Ermitt-

lungsverfahrens;

11.2 Grenzwacht- und Zollorgane:

11.2.1 zur Feststellung des Aufenthalts von Personen:

11.2.2 zur Durchführung grenzpolizeilicher und zolldienstlicher Kontrollen sowie

von Verwaltungsstrafverfahren;

22 SR 520.18

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Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

11.3 Bundesamt für Informatik und Telekommunikation: zur Beurteilung der

Sicherheit von EDV-Systemen und -Datenbanken des Bundes gegen Ein- wirkungen, bei denen ein terroristischer, nachrichtendienstlicher oder gewalttätig-extremistischer Bezug nicht ausgeschlossen werden kann;

12. Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement:

12.1 Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO):

12.1.1 zum Vollzug des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 199623 und des

Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 199624;

12.1.2 zur Ergreifung von Massnahmen auf dem Gebiet des Aussenwirtschafts-

rechts;

12.1.3 zur Vorbereitung oder Durchführung eines gerichtspolizeilichen Ermitt-

lungsverfahrens; 12.1.4 für die Beurteilung der wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Lage in den Interessensgebieten der Schweiz;

12.2 Bundesamt für Berufsbildung und Technologie: für die Erteilung von

Sprengausweisen;

12.3 Bundesrat für Landwirtschaft und Bundesamt für Veterinärwesen: im

Zusammenhang mit dem Vollzug der Strahlenschutz- und der Umwelt- schutzgesetzgebung;

13. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommuni-

kation:

13.1 Bundesamt für Zivilluftfahrt, Bundesamt für Kommunikation und Schweize-

rische Bundesbahnen: für sicherheitspolizeiliche Massnahmen;

13.2 Bundesamt für Energie:

13.2.1 im Zusammenhang mit dem Vollzug der Atom- und der Strahlenschutzge-

setzgebung;

13.2.2 im Rahmen seiner Mitwirkungsrechte auf dem Gebiet des Aussenwirt-

schaftsrechts;

13.3 Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat: im Zusammenhang mit dem

Vollzug der Aufgaben gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 200725 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat;

13.4 Bundesamt für Umwelt: im Zusammenhang mit dem Vollzug der Strahlen-

schutz- und der Umweltschutzgesetzgebung;

13.5 betroffene Amtsstelle, wenn es zu deren Sicherheit notwendig ist.

23 SR 514.51 24 SR 946.202 25 SR 732.2

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Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

Beilage zur Änderung der JANUS-Verordnung (Anhang Ziff. 7) Anhang 2 (Art. 11 Abs. 6)

Zugriffsmatrix JANUS System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes (Art. 10 und 18 BPI) Stelle PV JO AN PR ER GA Intranet Blüte

Polizeiliche Informa-

Polizeirapportierung Analyse Ereignisprotokolle Geschäftskontrolle Auswertung PV Detail Auswertung JO Falschgeldtypen Personalien

und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung tionen und -techniken Detail Journal Mail

fedpol – Bundeskriminalpolizei (BKP) C BKP + FachreferentIn A* G A* A* G – A* A* A* A G – Ermittlungsoffiziere A* G A* A* G – A* A* A* A G – Abteilungschefs A* G A* A* G – A* A* A* A G – AssistentIn EOf + AssistentIn AC A* G A* A* G – A* A* A* A G – KommissariatsleiterIn + Stv. A* G A* A* G – A* A* A* A G – ErmittlerIn A* G A* A* G – A* A* A* A G – MA Koordination A* G A* A* G – A* A* A* A G – SB, KoordinatorIn., EL, ObservantIn A* G A* A* G – A* A* A* A G – C + MA Falschgeld A* G A* A* G – A* A* A* A G D C + MA Kriminaltechnik A* G A* A* G – A* A* A* A G – AnalystIn BKP A* G A* A* G G A* A* A* A G – Superuser BKP D* G D* D* G G A* A* A* A G – C + MA Kontrolldienst KJI D G D D G – A* A* A* A G –

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Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

Stelle PV JO AN PR ER GA Intranet Blüte

Polizeiliche Informa-

Polizeirapportierung Analyse Ereignisprotokolle Geschäftskontrolle Auswertung PV Detail Auswertung JO Falschgeldtypen Personalien

und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung tionen und -techniken Detail Journal Mail

ProjektauftraggeberIn D G D D G – A* A* A* A G – KOBIK – – – – – – – – A* A G – C + MA Zeugenschutzstelle A* G A* A* G – A* A* A* A G – fedpol – Internationale Polizeikooperation (IPK) C IPK – – – – – – – – A* A G – Operative Polizeikooperation (User) A* G A* A* G – A* A* A* A G – Operative Polizeikooperation (Superuser) D* G D* D* G G A* A* A* A G – Einsatzzentrale (User) A* G A* A* G – A* A* A* A G – Einsatzzentrale (Superuser) D* G D* D* G G A* A* A* A G – Strategie (AC, FBL, MA) – – – – – – – – A* A G – Führungsunterstützung FU – – – – – – – – A* A G –

Legende: G (Get) = Abfrage A (Add) = Abfragen Erfassen Mutieren A* (Add) = Abfragen Erfassen Mutieren* D (Delete) = Abfragen Erfassen Mutieren Löschen D* (Delete) = Abfragen Erfassen Mutieren* Löschen* P (Polizeiindex) = Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Personalien PV * = nur Daten gleiche Organisationseinheit

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Zugriffsmatrix JANUS System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes (Art. 10 und 18 BPI) Stelle PV JO AN PR ER GA Intranet Blüte

Polizeirapportierung Analyse Ereignisprotokolle Geschäftskontrolle Polizeiliche Infor- Auswertung PV Detail Auswertung JO Falschgeldtypen Personalien

und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung mationen und -techniken Detail Journal Mail

fedpol – Dienste (DST) Polizeisysteme (EDV-AnalytikerIn) D G D D G G D D D D D D Fachbereich Hooliganismus G G G G G – A* A* A* A G – Zentralstellen Sprengstoff, Pyrotechnik und Waffen – – – – – – – – A* A G – KILA – – – – – – – – A* A G – fedpol – Bundessicherheitsdient (BSD) AC, RedaktorIn – – – – – – – – A* A G – C + MA GELA – – – – – – – – A* A G – C + MA SMAV, SAB, SIBEL – – – – – – – – A* A G – fedpol – Stab DatenschutzberaterIn + Stv G G G G G G G G G A G – Rechtsdienst G – – – – – – – – A G – C + MA MROS P – – – – – – – A* A G – NDB Auswertung / Analyse G G – – – G – – – A G – Ausländerdienst G – – – – – – – – A G – Datenerfassung / Triage – – – – – – – – A* A G –

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Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

Stelle PV JO AN PR ER GA Intranet Blüte

Polizeirapportierung Analyse Ereignisprotokolle Geschäftskontrolle Polizeiliche Infor- Auswertung PV Detail Auswertung JO Falschgeldtypen Personalien

und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung mationen und -techniken Detail Journal Mail

C + MA NDB – – – – – – – – – A G – DatenschutzberaterIn NDB G – – – – – – – – A – – Bereich Sicherheit P – – – – – – – – A G –

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Zugriffsmatrix JANUS System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes (Art. 10 und 18 BPI) Stelle PV JO AN PR ER GA Intranet Blüte

Polizeirapportierung Analyse Ereignisprotokolle Geschäftskontrolle Auswertung PV Detail Auswertung JO Falschgeldtypen Personalien Polizeiliche

und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung Informationen und -techniken Detail Journal Mail

ISC – EJPD SystementwicklerIn D G D D G D D D D A – D Kantonale Polizeikorps der Schweiz JANUS-SuperuserIn D* G D* D* G G – – – A G – MA Polizeikorps A* G A* A* G – – – – A G – AnalystIn A* G A* A* G G – – – A G – AssistentIn Polizeikorps A* G A* A* G – – – – A G – Übrige MA Polizeikorps (IT, Sekr. etc.) – – – – – – – – – A G – Log. + Admin. Unterstützung – – – – – – – – – A G – Kantonaler Webredaktor/-iIn – – – – – – – – – A D* – Andere Behörden UR + Stawa Bund P – G G – G 1) – – – A G – UR + Stawa Kantone P – G G – – – – – A G – Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF (ISC-EJPD) – – – – – – – – – A – – Bundesamt für Justiz BJ, Direktionsbereich Intern. Rechtshilfe – – – – – – – – A* A – – Grenzwachtkorps und Zollorgane Sektion Operationen, Kdo GWK P – – – – – – – – A G – Einsatzzentralen, Reg. Kdos GWK P – – – – – – – – A G – Planung und Einsatz, Reg Kdo GWK P – – – – – – – – A G – Verbindungsbüro/CCPD, GWK P – – – – – – – – A G – Appl.- u. Prozessverantw. Kdo GWK P – – – – – – – – A G –

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Stelle PV JO AN PR ER GA Intranet Blüte

Polizeirapportierung Analyse Ereignisprotokolle Geschäftskontrolle Auswertung PV Detail Auswertung JO Falschgeldtypen Personalien Polizeiliche

und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung Informationen und -techniken Detail Journal Mail

Zentralstelle Zollfahndung, OZD P – – – – – – – – A G – Sektion Zollfahndung, Zollkreisdirektion P – – – – – – – – A G – WebredaktorIn GWK – – – – – – – – – A D* – MitarbeiterIn – – – – – – – – – A G –

Legende: G (Get) = Abfrage 1) Zentrale Analyse- und Auswertungsplattform (ZAP) A (Add) = Abfragen Erfassen Mutieren A* (Add) = Abfragen Erfassen Mutieren* D (Delete) = Abfragen Erfassen Mutieren Löschen D* (Delete) = Abfragen Erfassen Mutieren* Löschen* P (Polizeiindex) = Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Personalien PV * = nur Daten gleiche Organisationseinheit

6753

Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

Zugriffsmatrix JANUS System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes (Art. 10 und 18 BPI) Stelle PROT ADMIN KONTR BAR

Protokollierung Datenkontrolle Benutzer- Abgabe an

Verwaltung Bundesarchiv

fedpol JANUS ProjektleiterIn + -administratorIn G D G – C + Stv Kontrolldienst KJI D G D G MA Kontrolldienst KJI – – D – DatenschutzberaterIn + Stv G G G – Archivar fedpol – – – D ISC-EJPD SystementwicklerIn D D D D

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Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

Zugriffsmatrix JANUS System Bundesdelikte (Art. 11 und 18 BPI) Stelle PV JO AN PR ER GA Intranet Blüte

Polizeirapportierung Analyse Ereignisprotokolle Geschäftskontrolle Auswertung PV Detail Auswertung JO Falschgeldtypen Personalien Polizeiliche

und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung Informationen und -techniken Detail Journal Mail

6755

Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

Stelle PV JO AN PR ER GA Intranet Blüte

Polizeirapportierung Analyse Ereignisprotokolle Geschäftskontrolle Auswertung PV Detail Auswertung JO Falschgeldtypen Personalien Polizeiliche

und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung Informationen und -techniken Detail Journal Mail

fedpol – Internationale Polizeikooperation (IPK) C IPK – – – – – – – – A* A G – Operative Polizeikooperation (User) A* G A* A* G – A* A* A* A G – Operative Polizeikooperation (Superuser) D* G D* D* G G A* A* A* A G – Einsatzzentrale (User) A* G A* A* G – A* A* A* A G – Einsatzzentrale (Superuser) D* G D* D* G G A* A* A* A G – Strategie (AC, FBL, MA) – – – – – – – – A* A G – Führungsunterstützung FU – – – – – – – – A* A G –

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Zugriffsmatrix JANUS System Bundesdelikte (Art. 11 und 18 BPI) Stelle PV JO AN PR ER GA Intra- Blüte net

Polizeiliche Informa-

Polizeirapportierung Analyse Ereignisprotokolle Geschäftskontrolle Auswertung PV Detail Auswertung JO Falschgeldtypen Personalien

und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung tionen und -techniken Detail Journal Mail

fedpol – Dienste (DST) Polizeisysteme (EDV-AnalytikerIn) D G D D G G D D D D D D Fachbereich Hooliganismus G G – G G – A* A* A* A G – Zentralstellen Sprengstoff, Pyrotechnik und Waffen – – – – – – – – A* A G – KILA – – – – – – – – A* A G – fedpol – Bundessicherheitsdient (BSD) AC, RedaktorIn – – – – – – – – A* A G – C + MA GELA – – – – – – – – A* A G – C + MA SMAV, SAB, SIBEL – – – – – – – – A* A G – fedpol – Stab DatenschutzberaterIn + Stv G G G G G G G G G A G – Rechtsdienst G – – – – – – – – A G – C + MA MROS P – – – – – – – A* A G – NDB Auswertung / Analyse G G – – – G – – – A G – Ausländerdienst G – – – – – – – – A G – Datenerfassung / Triage – – – – – – – – A* A G –

6757

Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

Stelle PV JO AN PR ER GA Intra- Blüte net

Polizeiliche Informa-

Polizeirapportierung Analyse Ereignisprotokolle Geschäftskontrolle Auswertung PV Detail Auswertung JO Falschgeldtypen Personalien

und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung tionen und -techniken Detail Journal Mail

C + MA NDB – – – – – – – – – A G – DatenschutzberaterIn NDB G – – – – – – – – A – – Bereich Sicherheit P – – – – – – – – A G –

6758

Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

Zugriffsmatrix JANUS System Bundesdelikte (Art. 11 und 18 BPI) Stelle PV JO AN PR ER GA Intranet Blüte

Polizeirapportierung Analyse Ereignisprotokolle Geschäftskontrolle Auswertung PV Detail Auswertung JO Falschgeldtypen Personalien Polizeiliche

und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung Informationen und -techniken Detail Journal Mail

ISC – EJPD SystementwicklerIn D G D D G D D D D A – D Kantonale Polizeikorps der Schweiz JANUS-SuperuserIn D* G D* D* G G – – – A G – MA Polizeikorps A* G A* A* G – – – – A G – AnalystIn A* G A* A* G G – – – A G – AssistentIn Polizeikorps A* G A* A* G – – – – A G – Übrige MA Polizeikorps (IT, Sekr. etc.) – – – – – – – – – A G – Log. + Admin. Unterstützung – – – – – – – – – A G – Kantonaler Webredaktor/-iIn – – – – – – – – – A D* – Andere Behörden UR + Stawa Bund P – G G – G 1) – – – A G – UR + Stawa Kantone P – G G – – – – – A G – Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr – – – – – – – – – A – – ÜPF (ISC-EJPD) Bundesamt für Justiz BJ, Direktionsbereich – – – – – – – – A* A – – Intern. Rechtshilfe Grenzwachtkorps und Zollorgane Sektion Operationen, Kdo GWK P – – – – – – – – A G – Einsatzzentralen, Reg. Kdos GWK P – – – – – – – – A G – Planung und Einsatz, Reg Kdo GWK P – – – – – – – – A G –

6759

Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

Stelle PV JO AN PR ER GA Intranet Blüte

Polizeirapportierung Analyse Ereignisprotokolle Geschäftskontrolle Auswertung PV Detail Auswertung JO Falschgeldtypen Personalien Polizeiliche

und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung Informationen und -techniken Detail Journal Mail

Verbindungsbüro/CCPD, GWK P – – – – – – – – A G – Appl.- u. Prozessverantw. Kdo GWK P – – – – – – – – A G – Zentralstelle Zollfahndung, OZD P – – – – – – – – A G – Sektion Zollfahndung, Zollkreisdirektion P – – – – – – – – A G – WebredaktorIn GWK – – – – – – – – – A D* – MitarbeiterIn – – – – – – – – – A G –

6760

Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

Zugriffsmatrix JANUS System Bundesdelikte (Art. 11 und 18 BPI) Stelle PROT ADMIN KONTR BAR

Protokollierung Datenkontrolle Benutzer- Abgabe an

Verwaltung Bundesarchiv

6761

Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

Zugriffsmatrix JANUS System zur Unterstützung der Ermittlungen der Kantone im Bereich ihrer Strafverfolgungskompetenzen (Art. 13 BPI) Stelle PV JO AN Intranet

Analyse Auswertung PV Detail Auswertung JO Personalien Polizeiliche

und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Informationen Detail Journal Mail

fedpol – Bundeskriminalpolizei (BKP) C BKP + FachreferentIn G G G G G – A G Ermittlungsoffiziere G G G G G – A G Abteilungschefs G G G G G – A G AssistentIn EOf + AC G G G G G – A G KommissariatsleiterIn + Stv. G G G G G – A G ErmittlerIn G G G G G – A G MA Koordination G G G G G – A G SB, KoordinatorIn., EL, ObservantIn G G G G G – A G C + MA Falschgeld G G G G G – A G C + MA Kriminaltechnik G G G G G – A G AnalystIn BKP G G G G G G A G Superuser BKP G G G G G G A G C + MA Kontrolldienst KJI D G D D G – A G ProjektauftraggeberIn D – D D – G A G KOBIK – – – – – – A G C+MA Zeugenschutzstelle G G G G G – A G

6762

Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

Stelle PV JO AN Intranet

Analyse Auswertung PV Detail Auswertung JO Personalien Polizeiliche

und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Informationen Detail Journal Mail

fedpol – Internationale Polizeikooperation (IPK) C IPK – – – – – – A G Operative Polizeikooperation (User) G G G G G – A G Operative Polizeikooperation (Superuser) G G G G G G A G Einsatzzentrale (User) G G G G G – A G Einsatzzentrale (Superuser) G G G G G G A G Strategie (AC, FBL, MA) – – – – – – A G Führungsunterstützung FU – – – – – – A G

6763

Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

Zugriffsmatrix JANUS System zur Unterstützung der Ermittlungen der Kantone im Bereich ihrer Strafverfolgungskompetenzen (Art. 13 BPI) Stelle PV JO AN Intranet

Analyse Auswertung PV Detail Auswertung JO Personalien Polizeiliche

und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Informationen Detail Journal Mail

fedpol – Dienste (DST) Polizeisysteme (EDV-AnalytikerIn) D G D D G G D D Fachbereich Hooliganismus G G – G G – A G Zentralstellen Sprengstoff, Pyrotechnik und Waffen – – – – – – A G KILA – – – – – – A G fedpol – Bundessicherheitsdienst (BSD) AC, RedaktorIn – – – – – – A G C + MA GELA – – – – – – A G C + MA SMAV, SAB, SIBEL – – – – – – A G fedpol – Stab DatenschutzberaterIn + Stv G G G G G G A G Rechtsdienst P – – – – – A G C + MA MROS P – – – – – A G NDB Auswertung / Analyse P – – – – – A G Ausländerdienst P – – – – – A G Datenerfassung / Triage – – – – – – A G

6764

Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

Stelle PV JO AN Intranet

Analyse Auswertung PV Detail Auswertung JO Personalien Polizeiliche

und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Informationen Detail Journal Mail

C + MA NDB – – – – – – A G DatenschutzberaterIn NDB P – – – – – A G Bereich Sicherheit P – – – – – A G

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Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

Zugriffsmatrix JANUS System zur Unterstützung der Ermittlungen der Kantone im Bereich ihrer Strafverfolgungskompetenzen (Art. 13 BPI) Stelle PV JO AN Intranet

Analyse Auswertung PV Detail Auswertung JO Personalien Polizeiliche

und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Informationen Detail Journal Mail

ISC – EJPD SystementwicklerIn D G D D G D A – Kantonale Polizeikorps der Schweiz JANUS-SuperuserIn D* G D* D* G G A G MA Polizeikorps A* G A* A* G – A G AnalystIn A* G A* A* G G A G AssistentIn Polizeikorps A* G A* A* G – A G Übrige MA Polizeikorps (IT, Sekr. etc.) – – – – – – A G Log. + Admin. Unterstützung P – – – – – A – Kantonaler Webredaktor/-iIn – – – – – – A D* Andere Behörden UR + Stawa Bund P – G G – – A G UR + Stawa Kantone P – G G – – A G Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF (ISC-EJPD) – – – – – – A – Bundesamt für Justiz BJ, – – – – – – A – Direktionsbereich Intern. Rechtshilfe Grenzwachtkorps und Zollorgane Sektion Operationen, Kdo GWK P – – – – – A G Einsatzzentralen, Reg. Kdos GWK P – – – – – A G Planung und Einsatz, Reg Kdo GWK P – – – – – A G

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Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

Stelle PV JO AN Intranet

Analyse Auswertung PV Detail Auswertung JO Personalien Polizeiliche

und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Informationen Detail Journal Mail

Verbindungsbüro/CCPD, GWK P – – – – – A G Appl.- u. Prozessverantw. Kdo GWK P – – – – – A G Zentralstelle Zollfahndung, OZD P – – – – – A G Sektion Zollfahndung, Zollkreisdirektion P – – – – – A G WebredaktorIn GWK – – – – – – A D* MitarbeiterIn – – – – – – A G

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Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

Zugriffsmatrix JANUS System zur Unterstützung der Ermittlungen der Kantone im Bereich ihrer Strafverfolgungskompetenzen (Art. 13 BPI) Stelle PROT ADMIN KONTR BAR

Protokollierung Datenkontrolle Benutzer- Abgabe an

Verwaltung Bundesarchiv

Kantonale Polizeikorps der Schweiz Kant. DatenschutzberaterIn + Stv G* – G* – Archivar Kant. Polizeikorps – – – D* fedpol JANUS ProjektleiterIn + -administratorIn G D G – C + Stv Kontrolldienst KJI D G D G MA Kontrolldienst KJI – – D – DatenschutzberaterIn + Stv G G G – Archivar fedpol – – – D ISC-EJPD SystementwicklerIn D D D D

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Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

Beilage zur Änderung der IPAS-Verordnung (Anhang Ziff. 8) Anhang 2 (Art. 6 Abs. 2)

IPAS Zugriffsrechte

Tabelle «Bundeskriminalpolizei»

Bundeskriminalpolizei

AFIS-DNA INTERPOL EUROPOL NSIS VERMISSTE ID-AUSWEIS GAV PERSONEN

ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI

BKP G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G A Zeugenschutzstelle G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G Abteilung Koordination: Kommissariat PP, BM, MM und AOK G G G G A A A A A G G G A G G G A G G A G G A Abteilung EFI: Kommissariat Kontrolle JANUS&IPAS G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G A Kontrolle IPAS (inkl. Admin) A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A

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Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

Beilage zur Änderung der Polizeiindex-Verordnung (Anhang Ziff. 9) Anhang (Art. 5 Abs. 3)

Zugriffsrechte auf den Nationalen Polizeiindex

Tabelle «Bundeskriminalpolizei»

Bundeskriminalpolizei

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungsgrund Behörde tionsquelle rung datum

Einsatzzentrale Kom I X X X X X

Kommissariat Kontrolle JANUS & X X X X X IPAS

Abteilung Koordination X X X X X

Ermittlungs-, Observations- und X X X X X Kommandoabteilungen

Zeugenschutzstelle X X X X X

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