AS 2012 7249

Verordnung des EJPD über die elektronische öffentliche Beurkundung ohne elektronische Zulassungsbestätigung

vom 6. Dezember 2012

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), gestützt auf Artikel 14a der Verordnung vom 23. September 20111 über die elektronische öffentliche Beurkundung (EÖBV), verordnet:

Art. 1 Nachweis der Berechtigung zur Beurkundung

1 Bis zur Bereitstellung des schweizerischen Registers der Urkundspersonen kann

die Berechtigung zur Beurkundung ohne Zulassungsbestätigung nach Artikel 3 Absatz 2 EÖBV nachgewiesen werden, indem im elektronischen Dokument die Handunterschrift der Urkundsperson sowie deren Siegel oder Stempel erkennbar abgebildet werden.

2 Im Verbal ist darauf hinzuweisen, dass das elektronische Dokument gestützt auf

Artikel 14a EÖBV ohne elektronische Zulassungsbestätigung gültig ist.

Art. 2 Prüfungspflicht der Registerämter

1 DasHandelsregisteramt oder das Grundbuchamt, bei dem ein elektronisches

Dokument nach Artikel 1 eingereicht wird, prüft visuell, ob: a. im elektronischen Dokument die Handunterschrift der Urkundsperson sowie deren Siegel oder Stempel erkennbar abgebildet sind; b. der Name der Urkundsperson im elektronischen Dokument mit dem Namen in der elektronischen Signatur übereinstimmt (Feld «subject» bzw. «Com- mon Name CN»).

2 Hat das Registeramt Zweifel an der Berechtigung der Urkundsperson, Beurkun-

dungen vorzunehmen, so überprüft es die Berechtigung selber oder verlangt es von der Urkundsperson einen Nachweis aufgrund eines verbindlichen kantonalen Ver- zeichnisses oder einer Bestätigung der Zulassungsbehörde.

SR 943.033.3 1 SR 943.033

2012-3015 7249

Elektronische öffentliche Beurkundung ohne elektronische AS 2012 Zulassungsbestätigung

Art. 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

6. Dezember 2012 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Simonetta Sommaruga

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