AS 2013 719

Verordnung über das Verfahren vor den eidgenössischen Schätzungskommissionen

vom 13. Februar 2013

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 63 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 19301 über die Enteignung (EntG), verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung ist anwendbar auf Enteignungsverfahren, die nach den Bestim-

mungen des EntG durchgeführt werden.

2 Istdas EntG nur subsidiär anwendbar, so findet diese Verordnung insoweit

Anwendung, als sie mit dem entsprechenden Gesetz und dessen Ausführungserlas- sen vereinbar ist.

Art. 2 Amtssprache

1 Umfasst ein Schätzungskreis ein mehrsprachiges Gebiet, so werden die Verhand-

lungen in der Regel in der Sprache des Ortes geleitet, wo der Gegenstand der Ent- eignung liegt. In dieser Sprache sollen das Verhandlungsprotokoll und in der Regel die für die Partei bestimmten Mitteilungen und Entscheidungen abgefasst werden.

2 Die Parteien können sich einer der vier Amtssprachen bedienen.

Art. 3 Parteivertretung 1 Parteivertreterinnen und -vertreter haben sich durch schriftliche Vollmacht auszu- weisen. 2 Bei Rechtsnachfolge durch Erbgang ist ein amtliches Verzeichnis sämtlicher Erben beizubringen. Tritt die Rechtsnachfolge während des Verfahrens vor der Kommis- sion ein, so kann das Verfahren bis zu dem Zeitpunkt eingestellt werden, in dem die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann. 3 Die Vollmacht juristischer Personen hat von einem zur Vertretung bevollmächtig- ten Organ auszugehen.

SR 711.1 1 SR 711

2012-2019 719

Verfahren vor den eidgenössischen Schätzungskommissionen AS 2013

4 Für Anerkennungen, Verzichte oder Vergleiche bedarf es einer dazu ausdrücklich

ermächtigenden Vollmacht. Dasselbe gilt, wenn der Kommission der Entscheid über den Bestand eines bestrittenen Rechts anheimgestellt wird.

Art. 4 Anwendbares Verfahrensrecht Für das Verfahren vor der Präsidentin oder dem Präsidenten oder der Kommission sind die Vorschriften des zweiten Abschnittes des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19682 anwendbar, für den Prozess zur Feststellung des Bestan- des des Rechtes (Art. 69 Abs. 2 EntG) die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 19473 über den Bundeszivilprozess.

Art. 5 Ordnungsbussen

1 Von Ordnungsbussen, die von der Präsidentin oder vom Präsidenten oder der

Kommission ausgefällt werden, gibt die Präsidentin oder der Präsident dem Bundes- verwaltungsgericht durch Zustellung einer unterzeichneten Abschrift der Verfügung Kenntnis.

2 Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt der Einzug.

3 Der Ertrag fällt in die Kasse des Bundesverwaltungsgerichts.

Art. 6 Ordnung der Akten 1 Für jedes Geschäft legt die Präsidentin oder der Präsident oder die Aktuarin oder der Aktuar ein Aktenheft an. Die erforderlichen Formulare werden ihr oder ihm vom Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung gestellt. 2 Das Kopfblatt enthält die erforderlichen Angaben über den Zeitpunkt des Eingan- ges, die Parteien sowie die Parteivertreterinnen und Parteivertreter, den Gegenstand und den Ort der Enteignung sowie über die Erledigung.

3 Das chronologisch geordnete Aktenheft besteht aus:

a. den eingehenden Schriftstücken; b. den von der Präsidentin oder vom Präsidenten und allenfalls von der Aktua- rin oder dem Aktuar unterzeichneten Protokollen; c. den Doppeln aller ausgehenden Verfügungen und Schreiben; d. den Protokollen über mündlich angebrachte Begehren und Beschwerden; e. den Belegexemplaren der öffentlichen Bekanntmachung; f. den Zustellungsbescheinigungen; g. einem Inhaltsverzeichnis.

2 SR 172.021 3 SR 273

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Art. 7 Archivierung Die Akten der erledigten Geschäfte sind dem Bundesverwaltungsgericht zur Archi- vierung nach den Regeln des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 19984 zuzustellen.

Art. 8 Form der Mitteilung 1 Mitteilungen werden den Parteien schriftlich zugestellt. Hat die Partei eine bevoll- mächtigte Vertreterin oder einen bevollmächtigten Vertreter, so erfolgt die Zustel- lung an sie oder an ihn. 2 Verfügungen und Urteile werden in der Regel als gerichtliche Urkunden durch die Schweizerische Post zugestellt. Andernfalls geschieht die Zustellung gegen Emp- fangsbescheinigung. 3 Zustellungen ins Ausland sind nach den zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder, wo solche fehlen, durch Vermittlung des Eidgenössischen Departements für auswär- tige Angelegenheiten vorzunehmen.

Art. 9 Öffentliche Zustellung

1 Ist die Adresse der Empfängerin oder des Empfängers unbekannt, so erfolgt die

Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung. Diese ist auch zulässig, wenn im Ausland notwendige Zustellungen voraussichtlich nicht ausgeführt werden.

2 Die öffentliche Bekanntmachung geschieht durch Auskündigung in den Amtsblät-

tern derjenigen Kantone, in denen das Enteignungsobjekt liegt, und nach Ermessen der Präsidentin oder des Präsidenten in weiteren Blättern.

3 Als Tag der Zustellung gilt derjenige des Erscheinens der ersten Publikation.

Art. 10 Inspektionen und Berichte

1 Das Bundesverwaltungsgericht kann sich durch Inspektionen vergewissern, ob die

Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden.

2 Die Präsidentinnen und Präsidenten der jeweiligen Schätzungskommission haben

dem Bundesverwaltungsgericht über ihre Geschäftsführung und diejenige der Kommission spätestens Ende Januar des der Berichtsperiode folgenden Jahres Bericht zu erstatten; soweit dies nicht schon geschehen ist, sind die Abrechnungen beizulegen.

4 SR 152.1

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Verfahren vor den eidgenössischen Schätzungskommissionen AS 2013

2. Kapitel: Das Verfahren vor der Präsidentin oder dem Präsidenten

1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 11 Ausstand oder Verhinderung 1 Trifft auf die Präsidentin oder den Präsidenten ein Ausstandsgrund zu, oder ist sie oder er aus anderen Gründen verhindert, so wird sie oder er vertreten. Kann eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter die Präsidialfunktion nicht ausüben, so über- nimmt die weitere Stellvertreterin oder der weitere Stellvertreter die Funktionen der Präsidenten oder des Präsidenten. 2 Befinden sich beide Stellvertretungen im Ausstand oder sind sie an der Geschäfts- führung verhindert, so ersucht die Präsidentin oder der Präsident das Bundesverwal- tungsgericht um die Ernennung einer ausserordentlichen Stellvertretung.

Art. 12 Protokoll

1 Die Präsidentin oder der Präsident oder die oder der von ihr oder ihm ernannte

Aktuarin oder Aktuar führt über alle Verhandlungen ein Protokoll.

2 In das Protokoll sind aufzunehmen:

a. die bei der Präsidentin oder beim Präsidenten mündlich eingelangten Begeh- ren und Beschwerden, soweit das EntG nicht ausdrücklich die Schriftlichkeit vorsieht; b. die Erklärungen der Parteien über den Rückzug der in der Einigungsver- handlung, eventuell auch in der Schätzungsverhandlung gemachten Ein- sprache; c. Anerkennungen, Verzichte, Rechtsvorbehalte oder gütliche Verständigun- gen; d. eine Vereinbarung der Parteien darüber, dass die Präsidentin oder der Präsi- dent die streitige Entschädigungsforderung allein beurteilt; e. die Erklärung, dass der Entscheid über den Bestand des Rechtes der Kom- mission anheimgestellt wird (Art. 69 Abs. 2 EntG).

3 Die Parteien haben derartige zuhanden des Protokolls abgegebene mündliche

Erklärungen zu unterzeichnen. 4 Das Protokoll ist von der Präsidentin oder vom Präsidenten und von der Aktuarin oder vom Aktuar zu unterzeichnen und den Parteien jeweils spätestens binnen

30 Tagen nach der Verhandlung in Abschrift zuzustellen.

Art. 13 Form der Begehren Wo das EntG nicht ausdrücklich Schriftlichkeit verlangt, können Begehren und Beschwerden bei der Präsidentin oder beim Präsidenten mündlich angebracht wer- den.

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Verfahren vor den eidgenössischen Schätzungskommissionen AS 2013

Art. 14 Vernehmlassung und Beweiserhebung Bevor die Präsidentin oder der Präsident eine Entscheidung trifft, holt sie oder er in der Regel eine schriftliche Vernehmlassung der Enteignerin oder des Enteigners oder der Person ein, gegen die sich die Entscheidung zu richten hat. Bedarf es der Abnahme von Beweisen, ist die Präsidentin oder der Präsident zur Einholung von Amtsberichten sowie zur Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen befugt.

Art. 15 Vollstreckung Kommt die Enteignerin oder der Enteigner einer Verfügung der Präsidentin oder des Präsidenten innerhalb der dafür gesetzten Frist nicht nach, so lässt diese oder dieser die Vorkehren auf Kosten der Enteignerin oder des Enteigners durchführen.

2. Abschnitt: Das Verfahren im Besonderen

Art. 16 Aussteckungen im Allgemeinen Beachtet die Enteignerin oder der Enteigner die Bestimmungen von Artikel 28 EntG nicht, so kann jede enteignete Person bis zur Einigungsverhandlung bei der Präsi- dentin oder beim Präsidenten Beschwerde führen.

Art. 17 Aussteckungen im abgekürzten Verfahren 1 Im abgekürzten Verfahren prüft die Präsidentin oder der Präsident nach Erhalt der Abschrift der Anzeigen von Amtes wegen, ob eine Aussteckung notwendig ist. Sie oder er ordnet allenfalls eine solche an. 2 Die von der Enteignung Betroffenen sind befugt, innerhalb der Eingabefrist bei der Präsidentin oder beim Präsidenten wegen Mängeln der Anzeigen oder der Pläne Beschwerde zu führen.

Art. 18 Nachträgliche Einsprachen und Forderungen

1 Über die Zulässigkeit nachträglicher Einsprachen und anderer Begehren im Sinne

der Artikel 39 und 40 sowie nachträglicher Forderungseingaben gemäss Artikel 41 EntG entscheidet die Präsidentin oder der Präsident. 2 Ihr oder sein Entscheid kann binnen 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Art. 19 Verfahren bei nachträglichen Einsprachen und Forderungen 1 Wird die Zulässigkeit einer nachträglichen Einsprache anerkannt, so übermittelt die entscheidende Behörde die Einsprache dem zuständigen Departement. 2 Spätestens bei Bewilligung der nachträglichen Forderungseingabe leitet die Präsi- dentin oder der Präsident das Einigungsverfahren ein. Nötigenfalls kann sie oder er eine Verhandlung schon vor dem Entscheid anordnen.

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Art. 20 Einigungsverhandlung Erstreckt sich das Werk über das Gebiet mehrerer Schätzungskreise, so verständigen sich deren Präsidentinnen und Präsidenten darüber, ob nicht die Einigungsverhand- lung für alle enteigneten Personen von der gleichen Präsidentin oder dem gleichen Präsidenten geführt werden; sie bestimmen in diesem Fall, wer diese Funktion übernimmt. Im Fall solcher Einigung unterbreiten sie dem Bundesverwaltungs- gericht einen entsprechenden Antrag.

Art. 21 Mitteilung der Eingaben Innert 20 Tagen nach Empfang der beim Gemeinderat eingereichten Eingabe stellt die Präsidentin oder der Präsident der Enteignerin oder dem Enteigner eine Abschrift zu, sofern diese oder dieser nicht sofort darauf verzichtet.

Art. 22 Vorladungen

1 Die Vorladung zur Einigungsverhandlung wird in einem der in Artikel 109 Ab-

satz 2 und 3 EntG vorgesehenen Blätter publiziert. Ist die Adresse der enteigneten Person bekannt oder kann sie von einer Amtsstelle in Erfahrung gebracht werden, so wird die enteignete Person durch Zustellung des publizierten Textes oder in anderer geeigneter Weise persönlich vorgeladen.

2 Die Verhandlung darf frühestens zehn Tage nach der Publikation stattfinden.

3 Kommt es zu einem abgekürzten Verfahren (Art. 33 EntG), oder wird das Verfah-

ren nach Artikel 41 EntG eingeleitet, so ist von einer öffentlichen Vorladung abzu- sehen, sofern auch die allfälligen Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsbe- rechtigten bekannt sind. Diese sind durch eine persönliche Anzeige auf die Vorschrift von Artikel 47 EntG hinzuweisen.

Art. 23 Einheitlichkeit der Verhandlung

1 Zur Einigungsverhandlung sind alle enteigneten Personen auf die gleiche Zeit

vorzuladen. Ist dies wegen der Zahl der enteigneten Personen nicht möglich, so werden die verschiedenen enteigneten Personen oder Gruppen auf mehrere Termine vorgeladen. 2 Jede enteignete Person ist berechtigt, an den Einigungsverhandlungen jeder Grup- pe teilzunehmen.

Art. 24 Säumnisfolgen 1 Leistet die Enteignerin oder der Enteigner der Vorladung keine Folge, so setzt die Präsidentin oder der Präsident eine neue Verhandlung an. Leistet eine enteignete Person der Vorladung nicht Folge, so fällt ihr gegenüber das Einigungsverfahren dahin, sofern nicht die Präsidentin oder der Präsident eine zweite Verhandlung für notwendig erachtet.

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2 Leistet die Enteignerin oder der Enteigner einer zweiten Vorladung nicht Folge, ist das Einigungsverfahren als gescheitert zu betrachten; liegen keine unerledigten Einsprachen vor, so ist sofort das Schätzungsverfahren einzuleiten. 3 Ist eine Verhandlung wegen Ausbleibens der Enteignerin oder des Enteigners nicht möglich, so hat die Präsidentin oder der Präsident sie oder ihn auf Verlangen zum Ersatz der Kosten an diejenigen enteigneten Personen zu verpflichten, die sich zur Verhandlung eingefunden haben.

Art. 25 Beweiserhebung Die Präsidentin oder der Präsident ordnet die nötigen Erhebungen soweit möglich schon vor der Einigungsverhandlung an. Gegebenenfalls kann sie oder er die Ver- handlung bis zur besseren Abklärung aussetzen.

Art. 26 Behandlung der Einsprachen und Forderungen

1 Die Einigungsverhandlung hat sich in erster Linie auf die gegen die Enteignung

erhobenen Einsprachen, die verlangten Planänderungen und die Begehren nach den Artikeln 7–10 EntG zu beziehen. 2 Soweit Eingaben nach Absatz 1 streitig bleiben, übermittelt die Präsidentin oder der Präsident diese dem in der Sache zuständigen Departement; hat die Präsidentin oder der Präsident dazu ein Gutachten erstellt, so legt sie oder er dieses bei. 3 Führt das Einigungsverfahren nicht zu einer gütlichen Erledigung einer Einsprache oder eines Begehrens nach den Artikeln 7–10 EntG, so setzt die Kommission das Verfahren über die davon abhängigen Entschädigungsansprüche nach Möglichkeit fort.

Art. 27 Besitzeseinweisung, Sicherheitsleistung und Abschlagszahlung 1 Bei vorzeitiger Besitzeinweisung (Art. 76 EntG) bestimmt die Präsidentin oder der Präsident auf Verlangen der enteigneten Person die von der Enteignerin oder vom Enteigner in bar oder sicheren Werttiteln zu leistende Sicherheit.

2 Die der Sicherheitsleistung dienenden Werte sind bei einer von der Präsidentin

oder dem Präsidenten zu bezeichnenden Bank zu hinterlegen.

3 Über eine Abschlagszahlung entscheidet die Kommission.

4 Die Beschwerde gegen diese Entscheide richtet sich nach Art. 77ff. EntG.

Art. 28 Vorzahlung 1 Verlangt die enteignete Person eine Vorzahlung nach Artikel 19bis EntG, wird die Kommission von der Präsidentin oder vom Präsidenten sofort einberufen. Diese entscheidet nach Anhörung der Beteiligten und allenfalls nach Durchführung der erforderlichen Erhebungen über die Höhe der Vorzahlung. 2 Im Entscheid über die Höhe der Vorzahlung ist darauf hinzuweisen, dass er nicht der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegt.

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Art. 29 Vorläufige Verständigung

1 Kommt es mit einzelnen enteigneten Personen über die Entschädigungsforderung

zu einer vorläufigen Verständigung, sind diese einzelnen berechtigt, von allen Ver- einbarungen, die andere enteignete Personen mit der Enteignerin oder dem Enteigner getroffen haben, Kenntnis zu nehmen und zu erklären, ob sie die Vereinbarung als definitiv betrachten.

2 Wenn es im Interesse einheitlicher Beurteilung aller Entschädigungsforderungen

als geboten erscheint, kann auch die Präsidentin oder der Präsident auf eine vorläu- fige Vereinbarung zurückkommen, es sei denn, dass die Parteien übereinstimmend auf der vorläufigen Verständigung beharren.

Art. 30 Nebenberechtigte

1 Im Protokoll über die Verständigung ist bezüglich jeder Liegenschaft vorzumer-

ken, ob die Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten sich an der Einigungsverhandlung beteiligt haben oder nicht. Waren sie anwesend, so haben sie, wenn sie der gütlichen Vereinbarung zugestimmt haben, das Protokoll ebenfalls zu unterzeichnen. 2 Über ihre Eigenschaft als Berechtigte haben sie sich durch einen Auszug aus dem Grundbuch bzw. aus den diesem nach dem kantonalen Recht gleichgestellten öffent- lichen Büchern auszuweisen.

Art. 31 Private Verständigung 1 Reicht eine Partei der Präsidentin oder dem Präsidenten nach Einleitung des Ent- eignungsverfahrens eine schriftliche Vereinbarung über die Entschädigung ein, so stellt sie oder er durch Einholung eines Auszuges beim zuständigen Grundbuchamt und nötigenfalls durch Befragung der enteigneten Person fest, wer Grundpfand-, Grundlast- oder Nutzniessungsberechtigte oder -berechtigter ist.

2 Werden einzelne dieser Berechtigten durch die Entschädigung für die Forderung

und die Zinsen voraussichtlich nicht gedeckt, so wird ihnen die Vereinbarung mit dem Bemerken zugestellt, dass sie auch für sie verbindlich werde, wenn sie nicht binnen 30 Tagen die Durchführung des Schätzungsverfahrens verlangen.

Art. 32 Entscheid über die Einsprachen Sind die Pläne ergänzt oder abgeändert worden, entscheidet die Präsidentin oder der Präsident nach Anhörung der Enteignerin oder des Enteigners darüber, ob sie neu aufzulegen sind und ob dies gegebenenfalls im ordentlichen oder im abgekürzten Verfahren zu geschehen hat.

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3. Kapitel: Das Verfahren vor der Schätzungskommission

1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 33 Mitgliederverzeichnis 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Schätzungskommission führt ein Verzeich- nis sämtlicher Mitglieder sowie der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Kom- mission. Sie oder er teilt jede eintretende Vakanz dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich mit. Dieses sorgt für die Vornahme von Ersatzwahlen. 2 Das Bundesverwaltungsgericht führt ein Verzeichnis über den Bestand aller Schät- zungskommissionen. Dieses wird im Internet und im eidgenössischen Staatskalender veröffentlicht.

Art. 34 Aktuariat

1 Das Aktuariat der Kommission kann von der Präsidentin, vom Präsidenten oder

von einem andern Mitglied gegen besondere Entschädigung besorgt werden.

2 Die Kommission kann auch eine besondere Aktuarin oder einen besonderen Aktu-

ar beiziehen, die oder der die Protokolle mitzuunterzeichnen hat.

Art. 35 Ausstand

1 Der Ausstand der Präsidentin oder des Präsidenten, der Mitglieder sowie der

Aktuarin oder des Aktuars der Kommission richtet sich sinngemäss nach den Arti- keln 34–38 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20055 (BGG) über den Aus- stand von Gerichtspersonen. 2 Begehren um Ausstand sind, sofern der Grund nicht später bekannt wird, schrift- lich anzubringen: a. gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter sowie der Aktuarin oder dem Aktuar: vor der Einigungs- verhandlung; b. gegenüber einem andern Mitglied: spätestens vor Beginn der Schätzungs- verhandlung.

Art. 36 Gesuch und Anzeige

1 Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind im Begehren anzugeben und, wo

dies möglich ist, urkundlich zu bescheinigen. 2 Mitglieder, bei welchen ein Grund nach Artikel 34 BGG6 zutrifft oder die sich in Ausstand begeben wollen, haben der Präsidentin oder dem Präsidenten hiervon nach Erhalt der Einberufung sofort Anzeige zu machen.

5 SR 173.110 6 SR 173.110

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Verfahren vor den eidgenössischen Schätzungskommissionen AS 2013

Art. 37 Behandlung des Gesuchs und Zuständigkeit 1 Trifft ein Ausstandsgrund auf die Präsidentin oder den Präsidenten zu, so wird sie oder er vertreten. Kann eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter die Präsidialfunk- tion nicht ausüben, so übernimmt die weitere Stellvertreterin oder der weitere Stell- vertreter die Funktionen der Präsidentin oder des Präsidenten.

2 Wird das Vorhandensein eines Ausstandsgrundes nicht anerkannt, so entscheidet

darüber erstinstanzlich die Schätzungskommission, allenfalls im Zirkulationsver- fahren.

3 Der Entscheid der Kommission kann mit Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht angefochten werden.

4 Zur Behandlung des gegen ein Mitglied gerichteten Ausstandsgesuches ist ein

anderes von der Wahlbehörde bezeichnetes Mitglied einzuberufen.

Art. 38 Bildung der Schätzungskommission Die Präsidentin oder der Präsident, die Stellvertreterin oder der Stellvertreter stellt die Kommission für jeden Schätzungsfall gemäss Artikel 60 EntG so zusammen, dass die Mitglieder über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.

Art. 39 Verhinderung

1 Ist ein von der Präsidentin oder vom Präsidenten einberufenes Mitglied wegen

Krankheit oder wegen anderer erheblicher Gründe verhindert, der Einberufung Folge zu leisten, so hat es der Präsidentin oder dem Präsidenten sofort nach Emp- fang der Einladung hiervon Mitteilung zu machen, damit an seiner Stelle rechtzeitig ein anderes Mitglied beigezogen werden kann.

2 Erscheint ein Mitglied an der Verhandlung nicht, so können die anwesenden Par-

teien vereinbaren, dass sie vor der unvollständigen Kommission verhandeln.

Art. 40 Örtliche Zuständigkeit

1 Will eine Partei für die Beurteilung ihres Begehrens eine Schätzungskommission

ausserhalb ihres Kreises zuständig erklären lassen, hat sie spätestens nach Erhalt der Vorladung ein entsprechendes Gesuch an die Präsidentin oder an den Präsidenten der an sich zuständigen Kommission zu richten.

2 Diese oder dieser leitet das Begehren mit einer Vernehmlassung an das Bundes-

verwaltungsgericht weiter. 3 Erachtet die Präsidentin oder der Präsident eine einheitliche Schätzung für zweck- mässig, setzt sie oder er sich mit den Präsidentinnen und Präsidenten der andern zuständigen Kommissionen in Verbindung, um dem Bundesverwaltungsgericht einen gemeinsamen Antrag unterbreiten zu können.

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2. Abschnitt: Das Verfahren im Besonderen

Art. 41 Einleitung des Schätzungsverfahrens 1 Das Schätzungsverfahren zur Feststellung der streitig gebliebenen Entschädigung und zur Erledigung damit zusammenhängender Fragen kann unmittelbar an das Einigungsverfahren angeschlossen werden. Im andern Fall wird es von der Präsiden- tin oder vom Präsidenten von Amtes wegen eingeleitet.

2 Begehren der Parteien um Verschiebung der Schätzungsverhandlung bis nach

Fertigstellung des Werkes sind zu stellen, sobald der Grund dafür eingetreten ist.

Art. 42 Zusammenhängende Enteignungen Zusammenhängende Enteignungen sind wenn immer möglich gleichzeitig zu beur- teilen.

Art. 43 Schriftliche Begehren

1 Ansprüche und Begehren, die im Hauptschätzungsverfahren nicht erledigt werden

können (Art. 66 Bst. b EntG), sind durch schriftliche Eingabe unter Nennung der Beweismittel bei der Schätzungskommission anhängig zu machen. 2 Die Präsidentin oder der Präsident stellt die Eingabe der Gegenpartei zur Beant- wortung und zur Angabe ihrer Gegenbeweismittel zu und setzt ihr dafür eine Frist von 10‒30 Tagen.

3 Ordnet die Präsidentin oder der Präsident einen Schriftenwechsel an (Art. 68

EntG), hat die enteignete Person als Kläger aufzutreten.

Art. 44 Vorladungen

1 Den Parteien ist in jedem Fall, in der Regel an Ort und Stelle, Gelegenheit zu

einem mündlichen Vortrag vor der Schätzungskommission zu geben. Zur Verhand- lung sind die in Artikel 67 EntG genannten Parteien gegen Empfangsbescheinigung vorzuladen.

2 Die am gleichen Enteignungsobjekt interessierten enteigneten Personen sind im

ordentlichen Schätzungsverfahren nach Möglichkeit so vorzuladen, dass alle Ent- schädigungsbegehren ohne wesentlichen Unterbruch nacheinander behandelt werden können.

3 Die Mitglieder der Schätzungskommission sind mindestens zehn Tage vorher vom

Zeitpunkt der Verhandlung in Kenntnis zu setzen.

Art. 45 Aktenzirkulation Vor der mündlichen Verhandlung werden die Akten soweit notwendig bei den Mitgliedern der Kommission in Zirkulation gesetzt.

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Art. 46 Beweisverfahren

1 Die Präsidentin oder der Präsident ordnet soweit möglich schon vor der Schät-

zungsverhandlung die erforderlichen Beweiserhebungen an. 2 Sie oder er stellt insbesondere die in der Gegend bezahlten Güterpreise fest, soweit diese für die Schätzung von Bedeutung sind. 3 Sie oder er verfügt die Vorlage von Urkunden, nimmt Einsicht in die öffentlichen Bücher, in amtliche Aufzeichnungen und Materialien (Bebauungspläne, Zonenvor- schriften usw.) und holt Amtsberichte ein.

4 Sie oder er kann mit diesen Aufgaben ein Kommissionsmitglied beauftragen.

Art. 47 Gutachten Von Seiten Dritter sind Gutachten in der Regel nur einzuholen, wenn die Kommis- sion nicht über eigene sachverständige Mitglieder verfügt.

Art. 48 Eröffnung

1 Vom Ergebnis der Erhebungen ist den Parteien in mündlicher Verhandlung, durch

Aktenauflage oder schriftliche Mitteilung Kenntnis zu geben.

2 Sie erhalten Gelegenheit, sich dazu zu äussern.

Art. 49 Vorsorgliche Beweiserhebung Ist für ein bereits anhängiges oder ein später einzuleitendes Verfahren eine vorsorg- liche Beweisabnahme erforderlich, so wird diese von der Präsidentin oder vom Prä- sidenten angeordnet und durchgeführt.

Art. 50 Bestandteile und Zugehör Verlangt eine Partei, Bestandteile oder Zugehör von der Enteignung auszunehmen, so nimmt die Schätzungskommission zwei entsprechende Schätzungen vor.

Art. 51 Abstimmung Entscheidet die Kommission in unvollständiger Besetzung und können sich die beiden Mitglieder der Kommission über die Schätzung nicht einigen, steht der Präsidentin oder dem Präsidenten innerhalb der Anträge der Mitglieder der Stich- entscheid zu.

Art. 52 Zustellung der Entscheide

1 Die Zustellung der Entscheide an die Parteien geschieht in Form einer von der

Präsidentin oder vom Präsidenten und allenfalls von der Aktuarin oder vom Aktuar unterzeichneten Abschrift des Protokolls.

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2 Die Zustellung hat innert vier Wochen nach der Fällung der Entscheide stattzufin- den. Das Zustellungsdatum ist in der Protokollabschrift vorzumerken. Die Zustel- lungsbescheinigungen sind dem Originalprotokoll anzufügen.

Art. 53 Zustellung der Akten Wird der Entscheid weitergezogen, so hat die Präsidentin oder der Präsident dem Bundesverwaltungsgericht auf Verlangen die Akten sowie eine Vernehmlassung einzureichen.

Art. 54 Verfahrenskosten 1 Nach Abschluss des Verfahrens stellt die Präsidentin oder der Präsident der kos- tenpflichtigen Partei für die Kosten des Einigungs- und des Schätzungsverfahrens, die Staatsgebühr und die Sozialbeiträge Rechnung.

2 Sie oder er kann auch periodische Zwischenabrechnungen erstellen und von der

Enteignerin oder vom Enteigner in grossen oder sonst zeitraubenden Fällen Kosten- vorschüsse einfordern.

3 Die Parteien können Einsicht in die Abrechnung verlangen.

4. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 55 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung des Bundesgerichts vom 24. April 19727 für die eidgenössischen Schätzungskommissionen wird aufgehoben (Abs. 1 der SchlB zur Änd. vom 17. Juni

2005 EntG).

Art. 56 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft.

13. Februar 2013 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ueli Maurer Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

7 AS 1972 915, 1997 2779

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