AS 2014 225

Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz zur Änderung des Anhangs 1

Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse Beschluss Nr. 1/2013 vom 6. Dezember 2013 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz zur Änderung des Anhangs 1

Angenommen am 6. Dezember 2013 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2014

Originaltext

Der Ausschuss, gestützt auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse1 (im Folgenden «das Abkommen»), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 52 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Abkommens sieht vor, dass der Gemischte Ausschuss Beschlüsse zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens fasst. (2) Der Anhang 1 wurde zuletzt durch den Beschluss 1/2010 des Gemischten Aus- schusses vom 22. Dezember 20102 geändert. (3) In den unter das Abkommen fallenden Bereichen wurden inzwischen neue Rechtsakte der Europäischen Union verabschiedet. Zur Berücksichtigung der Ent- wicklung des einschlägigen EU-Rechts sollte daher der Anhang 1 entsprechend geändert werden. Im Interesse der Rechtsklarheit und Vereinfachung empfiehlt es sich, Anhang 1 des Abkommens durch Anhang dieses Beschlusses zu ersetzen. beschliesst:

Art. 1 Anhang 1 des Abkommens wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

SR 0.740.726 1 SR 0.740.72 2 AS 2011 611

2013-2912 225

Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse. Beschluss Nr. 1/2013 AS 2014

Art. 2

1. Für die Zwecke der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates3 werden wechselseitig anerkannt: a) Sicherheitsbescheinigungen nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a, die von einer nationalen Sicherheitsbehörde erteilt wurden; b) die nationalen Sicherheitsbehörden nach Artikel 16, die in der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft oder in der Europäischen Union eingerichtet sind.

2. Nach Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 2004/49/EG informieren sich die

Schweizerische Eidgenossenschaft und die Europäische Union gegenseitig über die nationalen Sicherheitsvorschriften; sie teilen sich regelmässig alle Änderungen an diesen Sicherheitsvorschriften mit, damit sie der Industrie und den Betreibern zur Verfügung gestellt werden können.

Art. 3

1. Für die Zwecke der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates4 werden wechselseitig anerkannt: a) EG-Konformitäts- oder EG-Gebrauchstauglichkeitserklärungen, die nach Artikel 11 vorgesehen und in Anhang IV definiert sind und die entweder von den Herstellern oder ihren Bevollmächtigten ausgestellt wurden; b) Prüfbescheinigungen, die nach Punkt 2.3 des Anhangs VI vorgesehen sind und die entweder von einer zugelassenen oder anerkannten benannten Stelle in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausge- stellt wurden; c) EG-Prüferklärungen, die nach Artikel 18 Absatz 1 vorgesehen und in Anhang V definiert sind und die entweder vom Auftraggeber, dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten ausgestellt wurden; d) Genehmigungen der Inbetriebnahme von Teilsystemen und von Fahrzeugen, einschliesslich solcher Genehmigungen, die vor dem 19. Juli 2008 insbeson- dere im Rahmen des RIC und des RIV erteilt wurden, sowie Genehmigun- gen von Fahrzeugtypen nach Kapitel V, die von einer nationalen Sicher- heitsbehörde erteilt wurden; e) Liste nach Artikel 28 mit den Stellen in der Schweizerischen Eidgenossen- schaft und in der Europäischen Union, die mit den Verfahren zur Bewertung der Konformität beauftragt sind.

3 Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheits- bescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44). 4 Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 191 vom 18.07.2008, S. 1).

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2. Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie

2008/57/EG informieren sich die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Euro- päische Union gegenseitig über nationale technische und betriebliche Vorschriften, die die einschlägigen EU-Bestimmungen ergänzen oder von diesen abweichen, und tauschen sich regelmässig über diesbezügliche Änderungen aus.

3. Im Einklang mit Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG meldet die

Schweizerische Eidgenossenschaft der Europäischen Kommission die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässigen Konformitätsbewertungsstellen. Die Kommission veröffentlicht diese Informationen auf ihrer Website, auf der diese Stellen verzeichnet sind (NANDO-Informationssystem).

Art. 4 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2013.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft Für die Europäische Union Der Chef der schweizerischen Delegation: Der Vorsitzende: Peter Füglistaler Fotis Karamitsos

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Anhang 1

Anwendbare Bestimmungen

Gemäss Artikel 52 Absatz 6 dieses Abkommens wendet die Schweiz Rechtsvor- schriften an, die den nachstehend genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind:

Einschlägige Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union Abschnitt 1: Zugang zum Beruf Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüber- schreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prü- fungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Strassenverkehr und über Massnah- men zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. Oktober 1998 (ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17).

Abschnitt 2: Sozialvorschriften Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kon- trollgerät im Strassenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1266/2009 der Kommission vom 16. Dezember

2009 (ABl. L 339, 22.12.2009, S. 3).

Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1. März 2002 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 881/92 und (EWG) Nr. 3118/93 des Rates hinsichtlich der Einführung einer Fahrerbescheinigung (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1). Für die Zwecke dieses Abkommens: a. kommt nur Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 484/2002 zur Anwendung; b. befreien die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenos- senschaft die Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung; c. kann die Schweizerische Eidgenossenschaft Angehörige anderer als der unter Buchstabe b) genannten Staaten von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung nur nach vorheriger Konsultation und mit Zustim- mung der Europäischen Gemeinschaft befreien.

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Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Strassentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35). Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli

2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraft-

fahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4). Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassen- verkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1). Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März

2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG)

Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkei- ten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/5/EG der Kommission vom 30. Januar 2009 (ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 45). Verordnung (EU) Nr. 581/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Festlegung der Höchstzeiträume für das Herunterladen relevanter Daten von Fahrzeugeinheiten und Fahrerkarten (ABl. L 168 vom 2.7.2010, S. 16).

Abschnitt 3: Technische Vorschriften Kraftfahrzeuge Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/34/EG der Kommission vom 14. Juni 2007 (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 49). Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gas- förmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/27/EG der Kommission vom 10. April 2001 ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 10). Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeu- gen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen (ABl. L 373 vom 31.12.1991,

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S. 26), geändert durch die Richtlinie 2003/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. April 2003 (ABl. L 115 vom 9.5.2003, S. 63). Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 23.2.1992, S. 27), geändert durch die Richtlinie 2002/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 327 vom 4.12.2002, S. 8). Richtlinie 92/24/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Geschwindigkeitsbe- grenzungseinrichtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 154), geändert durch die Richtlinie 2004/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (ABl. L 44 vom 14.2.2004, S. 19). Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässi- gen Abmessungen für bestimmte Strassenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenz- überschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzu- lässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), geändert durch die Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47). Verordnung (EG) Nr. 2411/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Anerken- nung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeu- gen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr (ABl. L 299 vom 10.11.1998, S. 1). Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni

2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Ge-

meinschaft am Strassenverkehr teilnehmen (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1), geän- dert durch die Richtlinie 2010/47/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 33). Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Sep- tember 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzün- dungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/74/EG der Kommission vom 18. Juli

2008 (ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 51).

Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Neufassung) (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12). Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsicht- lich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richt- linien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009,

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S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 (ABl. L 167 vom 25.6.2011, S. 1). Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchfüh- rung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parla- ments und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 167 vom 25.6.2011, S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 64/2012 der Kommission vom 23. Januar 2012 (ABl. L 28 du 31.1.2012, S. 1). Gefahrguttransporte Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Strasse (ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 35), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/54/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 (ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 11). Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Sep- tember 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2012/45/EU der Kom- mission vom 3. Dezember 2012 (ABl. L 332 vom 4.12.2012, S. 18).

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten in Bezug auf die Richtlinie 2008/68/EG für die Schweiz folgende Ausnahmeregelungen:

1. Strassenverkehr

Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförde- rung gefährlicher Güter im Binnenland

RO-a-CH-1 Betrifft: Transport von Dieselkraftstoff und Heizöl mit der UN-Nummer 1202 in Tankcontainern. Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 1.1.3.6 und 6.8 transportierten Mengen, Bauvorschriften für Tanks. Abschnitt 6.8, jedoch im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gebaut sind und über einen Fassungsraum von höchstens 1210 l verfügen, mit denen Heizöl oder Dieselkraftstoff mit der UN-Nummer 1202 transportiert wird, können die Ausnahmeregelungen gemäss 1.1.3.6 ADR gelten.

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Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absät- ze 1.1.3.6.3 (b) und 6.14 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621). Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017.

RO-a-CH-2 Betrifft: Ausnahme von der Vorschrift, nach der für bestimmte Mengen gefährlicher Güter im Sinne von 1.1.3.6 ein Beförderungspapiers mitzuführen ist. Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 1.1.3.6 und 5.4.1. Containern der Beförderungsklasse 4 sowie gefüllter oder leerer Gasflaschen für Atemgeräte, die von Rettungsdiensten oder als Tauchausrüstung eingesetzt werden, in Mengen, die die in 1.1.3.6 festgelegten Obergrenzen nicht übersteigen, unterliegt nicht der Verpflichtung nach 5.4.1, ein Beförderungspapier mitzuführen. Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.6.3 (c) der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621). Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017.

RO-a-CH-3 Betrifft: Beförderung leerer ungereinigter Tanks durch Unternehmen, die Lagerein- richtungen für wassergefährdenden Flüssigkeiten warten. Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 6.5, 6.8, 8.2 und 9. Fahrzeugen; Ausbildung der Fahrer. Container, die von Unternehmen, die Lagereinrichtungen für wassergefährdende Flüssigkeiten warten, zur Aufnahme von Flüssigkeiten während der Wartung der ortfesten Tanks eingesetzt werden, unterliegen nicht den Bau-, Ausrüstungs- und Inspektionsvorschriften sowie den Kennzeichnungsvorschriften und den Vorschrif- ten für die orangefarbene Kennzeichnung des ADR. Für sie gelten besondere Kenn- zeichnungsvorschriften; ferner ist für den Fahrer/die Fahrerin eines solchen Fahr- zeugs die Schulung nach 8.2 nicht vorgeschrieben. Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.6.3.10 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621). Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017.

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Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland.

RO-bi-CH-1 Betrifft: Beförderung von Haushaltsabfällen, die gefährliche Güter enthalten, zu Abfallentsorgungsanlagen. Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 2, 4.1.10, 5.2 und 5.4. und Etikettierung, Begleitpapiere. Vorschriften für eine vereinfachte Einstufung von Haushaltsabfällen, die gefährliche (Haushalts-)Güter enthalten, durch einen von der zuständigen Behörde anerkannten Sachverständigen sowie für den Einsatz geeigneter Behälter und für die die Schu- lung der Fahrer/der Fahrerinnen. Haushaltsabfälle, die der Sachverständige nicht einstufen kann, können in kleinen Mengen zu einer Behandlungsanlage transportiert werden, mit entsprechenden Angaben zu Paketen und Beförderungseinheiten. Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz

1.1.3.7 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse

(SDR; SR 741.621). Anmerkungen: Diese Vorschriften gelten nur für die Beförderung von Haushalts- abfällen, die gefährliche Güter enthalten, zwischen öffentlichen Behandlungsanlagen und Abfallentsorgungsanlagen. Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017.

RO-bi-CH-2 Betrifft: Rücktransport von Feuerwerkskörpern Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 2.1.2, 5.4. Feuerwerkskörpern mit den UN-Nummern 0335, 0336 und 0337 von Einzelhändlern zu Herstellern sind Ausnahmen in Bezug auf die Angabe der Nettomasse und der Produkteinstufung im Beförderungspapier vorgesehen. Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz

1.1.3.8 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse

(SDR; SR 741.621). Anmerkungen: Die detaillierte Prüfung des genauen Inhalts jedes unverkauften Produkts in jedem einzelnen Paket ist bei für den Einzelhandel bestimmten Produk- ten praktisch unmöglich. Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017.

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RO-bi-CH-3 Betrifft: ADR-Ausbildungsbescheinigung für Fahrten zum Transport liegengeblie- bener Fahrzeuge, Fahrten im Zusammenhang mit Reparaturen, Fahrten zur Überprü- fung von Tankfahrzeugen/Tanks sowie Fahrten von Sachverständigen mit Tankfahr- zeugen, die sie überprüfen sollen. Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 8.2.1. chenden Schulungen teilnehmen. Bescheinigungen sind nicht erforderlich für Fahrten zum Transport liegengebliebe- ner Fahrzeuge, Testfahrten im Zusammenhang mit Reparaturen, Fahrten zur Über- prüfung von Tankfahrzeugen oder ihrer Tanks sowie Fahrten von Sachverständigen mit Tankfahrzeugen, die sie überprüfen sollen. Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anweisungen des Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 30. September 2008 betreffend die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse. Anmerkungen: In einigen Fällen enthalten liegengebliebene oder in Reparatur befindliche Fahrzeuge oder Tankfahrzeuge bei der technischen Inspektion oder bei der Vorbereitung dafür noch gefährliche Güter. Die Vorschriften unter 1.3 und 8.2.3 finden weiter Anwendung. Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017.

2. Schienenverkehr

Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförde- rung gefährlicher Güter im Binnenland

RA-a-CH-1 Betrifft: Transport von Dieselkraftstoff und Heizöl mit der UN-Nummer 1202 in Tankcontainern. Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie: 6.8 6.8, jedoch im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gebaut sind und über einen Fassungsraum von höchstens 1210 l verfügen, mit denen Heizöl oder Diesel- kraftstoff mit der UN-Nummer 1202 transportiert wird, sind zugelassen. Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang der Verordnung des UVEK vom 3. Dezember 1996 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen (RSD, SR 742.401.6) und Anhang 1

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Kapitel 6.14 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Stras- se (SDR; SR 741.621). Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017.

RA-a-CH-2 Betrifft: Beförderungspapier Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie: 5.4.1.1.1 allgemeine Angaben. Beförderungspapier verwendet werden, wenn eine Liste mit den vorgeschriebenen Informationen (s. o) beigefügt wird. Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang der Verordnung des UVEK vom 3. Dezember 1996 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen (RSD, SR 742.401.6). Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2017. Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni

2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates

76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1).

Abschnitt 4: Zugangs- und Transitrechte im Eisenbahnverkehr Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisen- bahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25). Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmi- gungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70). Richtlinie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahr- wegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 75). Richtlinie 2004/49/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunterneh- men und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (ABl. L

164 vom 30.4.2004, S. 44), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/149/EG der

Kommission vom 27. November 2009 (ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 65). Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem Telema- tikanwendungen für den Güterverkehr des konventionellen transeuropäischen Eisen- bahnsystems (ABl. L 13 vom 18.1.2006, S. 1), geändert durch die Verordnung (EU)

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Nr. 328/2012 der Kommission vom 17. April 2012 (ABl. L 106 vom 18.4.2012, S. 14). Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission vom 13. Juni 2007 zur Verwen- dung eines einheitlichen europäischen Formats für Sicherheitsbescheinigungen und Antragsunterlagen gemäss Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Gültigkeit von gemäss der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Sicherheitsbescheinigun- gen (ABl. L 153 vom 14.6.2007, S. 9), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission vom 10. Mai 2011 (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22). Entscheidung 2007/756/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister nach Arti- kel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), geändert durch den Beschluss 2011/107/EU der Kommission vom 10. Februar 2011 (ABl. L 43 vom 17.2.2011, S. 33). Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufas- sung) (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/9/EU der Kommission vom 11. März 2013 (ABl. L 68 vom 12.3.2013, S. 55). Entscheidung 2008/163/EG der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich Sicherheit in Eisenbahn- tunneln im konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystem und im transeuropä- ischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystem (ABl. L 64 vom 7.3.2008, S. 1), zuletzt geändert durch den Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 20). Entscheidung 2008/164/EG der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich eingeschränkt mobiler Personen im konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystem und im transeuro- päischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystem (ABl. L 64 vom 7.3.2008, S. 72), geän- dert durch den Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABl. L

217 vom 14.8.2012, S. 20).

Entscheidung 2008/232/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 über die techni- sche Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems «Fahrzeuge» des trans- europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (ABl. L 84 vom 26.3.2008, S. 132), geändert durch den Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli

2012 (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 20).

Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission vom 24. April 2009 über die Fest- legung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 108 vom 29.4.2009, S. 4). Beschluss 2010/713/EU der Kommission vom 9. November 2010 über Module für die Verfahren der Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsbewertung sowie der EG-Prüfung, die in den gemäß Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments

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und des Rates angenommenen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität zu verwenden sind (ABl. L 319 vom 4.12.2010, S. 1). Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Ausstellung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen (ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 11). Verordnung (EU) Nr. 1169/2010 der Kommission vom 10. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Erteilung von Eisenbahnsicherheitsgenehmigungen (ABl. L 327 vom 11.12.2010, S. 13).¨ Verordnung (EU) Nr. 201/2011 der Kommission vom 1. März 2011 über das Muster der Konformitätserklärung für genehmigte Schienenfahrzeugtypen (ABl. L 57 vom 2.3.2011, S. 8). Beschluss 2011/229/EU der Kommission vom 4. April 2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem «Fahrzeuge – Lärm» des konventionellen transeuropäischen Bahnsysteme (ABl. L 99 vom 13.4.2011, S. 1), geändert durch den Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli

2012 (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 20).

Beschluss 2011/274/EU der Kommission vom 26. April 2011 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems «Energie» des konventionel- len transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 126 vom 14.5.2011, S. 1), geändert durch den Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 20). Beschluss 2011/275/EU der Kommission vom 26. April 2011 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems «Infrastruktur» des konven- tionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 126 vom 14.5.2011, S. 53), geändert durch den Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 20). Beschluss 2011/291/EU der Kommission vom 26. April 2011 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Fahrzeug-Teilsystems «Lokomotiven und Personenwagen» des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 139 vom 26.5.2011, S. 1), zuletzt geändert durch den Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 20). Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission vom 10. Mai 2011 über ein System zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22). Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission vom 5. Mai 2011 über die Techni- sche Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem «Telematikanwen- dungen für den Personenverkehr» des transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 123 vom 12.5.2011, S. 11), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 665/2012 der Kommission vom 20. Juli 2012 (ABl. L 194 vom 21.7.2012, S. 1).

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Durchführungsbeschluss 2011/633/EU der Kommission vom 15. September 2011 zu den gemeinsamen Spezifikationen des Eisenbahn-Infrastrukturregisters (ABl. L 256 vom 1.10.2011, S. 1). Durchführungsbeschluss 2011/665/EU der Kommission vom 4. Oktober 2011 über das Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen (ABl. L 264 vom 8.10.2011, S. 32). Beschluss 2012/88/EU der Kommission vom 25. Januar 2012 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme «Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung» des transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 51 vom 23.2.2012, S. 1). Beschluss 2012/757/EU der Kommission vom 14. November 2012 über die techni- sche Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems «Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung» des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Änderung der Entscheidung 2007/756/EG (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1). Verordnung (EU) Nr. 1077/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Überwachung durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicher- heitsgenehmigung (ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 3). Verordnung (EU) Nr. 1078/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Kontrolle, die von Eisenbahnunter- nehmen und Fahrwegbetreibern, denen eine Sicherheitsbescheinigung beziehungs- weise Sicherheitsgenehmigung erteilt wurde, sowie von den für die Instandhaltung zuständigen Stellen anzuwenden ist (ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 8). Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission vom 13. März 2013 über die tech- nische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems «Fahrzeuge – Güter- wagen» des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission (ABl. L 104 vom 12.4.2013, S. 1).

Abschnitt 5: Sonstige Bereiche Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19). Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April

2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäi-

schen Strassennetz (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 39). Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über ein Sicherheitsmanagement für die Strassenverkehrs- infrastruktur (ABl. L 319, 29.11.2008, S. 59).