AS 2015 649

Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN)

Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN) (Prioritäre Behandlung von bekämpften Vorstössen)

Änderung vom 12. Dezember 2014

Der Nationalrat, nach Einsicht in den Bericht des Büros des Nationalrates vom 7. November 2014¹, beschliesst:

I Das Geschäftsreglement des Nationalrates vom 3. Oktober 2003² wird wie folgt geändert:

Art. 28 Abs. 2 zweiter Satz

2 … Vorstösse, die der Bundesrat zur Annahme beantragt und die aus der Mitte des

Rates bekämpft werden, werden vor den Vorstössen behandelt, die der Bundesrat zur Ablehnung beantragt.

II Übergangsbestimmung zur Änderung vom 12. Dezember 2014 Artikel 28 Absatz 2 zweiter Satz gilt für Vorstösse, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 12. Dezember 2014 aus der Mitte des Rates bekämpft werden.

III Das Büro des Nationalrates bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 12. Dezember 2014 Der Präsident: Stéphane Rossini Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz