AS 2016 4795

Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Australien

Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Australien

vom 31. Mai 2016

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung¹ und auf Artikel 39 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015² über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, in Ausführung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 2014³ über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Vereinbarung), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. November 2015⁴, beschliesst:

Art. 1

1 DerBundesrat wird ermächtigt mitzuteilen, dass Australien in die Liste nach

Abschnitt 7 Absatz 2.2 der AIA-Vereinbarung aufzunehmen ist.

2 Er wird ermächtigt mitzuteilen, ab welchem Zeitpunkt Informationen automatisch

ausgetauscht werden.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 14. März 2016 Nationalrat, 31. Mai 2016 Der Präsident: Raphaël Comte Die Präsidentin: Christa Markwalder Die Sekretärin: Martina Buol Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz