AS 2017 2097

Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen

Ausführungsordnung vom 7. Dezember 2006 zum Europäischen Patentübereinkommen (AO EPÜ 2000)

SR 0.232.142.21; AS 2007 6541

Änderung der Ausführungsordnung Vom Verwaltungsrat angenommen am 14. Oktober 2015 In Kraft getreten am 1. November 2016 Übersetzung1

Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation, gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen 2 (nachstehend «EPÜ» genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts, nach Stellungnahme des Ausschusses «Patentrecht», beschliesst:

Art. 1 Regel 147 der Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert:

Die Absätze 1–3 werden durch die folgenden Absätze 1–3 ersetzt: «(1) Zu allen europäischen Patentanmeldungen und Patenten werden vom Europäi- schen Patentamt Akten in elektronischer Form angelegt, geführt und aufbewahrt. (2) Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt die erforderlichen techni- schen und administrativen Bedingungen für die Verwaltung elektronischer Akten nach Massgabe von Absatz 1. (3) In eine elektronische Akte aufgenommene Unterlagen gelten als Originale. Die ursprünglich eingereichte Papierfassung einer solchen Unterlage wird erst nach Ablauf von mindestens fünf Jahren vernichtet. Diese Aufbewahrungsdauer beginnt am Ende des Jahres, in dem die Unterlage in die elektronische Akte aufgenommen wurde.»

1 Übersetzung des englischen Originaltextes.

2 SR 0.232.142.2

2016-3270 2097

Europäisches Patentübereinkommen. AO AS 2017

Art. 2 (1) Dieser Beschluss tritt am 1. November 2016 in Kraft. (2) Die in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Vorschriften gelten für alle euro- päischen Patentanmeldungen und Patente mit der Massgabe, dass die in Regel

147 (3) EPÜ vorgesehene 5-jährige Aufbewahrungsdauer unabhängig davon, wann

eine Unterlage in die elektronische Akte aufgenommen wurde, nicht vor dem 31. Dezember 2018 endet.

Geschehen zu München am 14. Oktober 2015

Für den Verwaltungsrat Der Präsident: Jesper Kongstad

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