AS 2017 3837

Internationales Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (mit Anhang)

Übersetzung1

Internationales Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen

Abgeschlossen in London am 13. Februar 2004 Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. März 20132 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 24. September 2013 In Kraft getreten für die Schweiz am 8. September 2017

Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens, unter Berufung auf Artikel 196 Absatz 1 des Seerechtsübereinkommens der Verein- ten Nationen von 19823 der wie folgt lautet, «Die Staaten ergreifen alle notwendigen M assnahmen zur Verhütung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung der M eeresumwelt, die sich aus der Anwendung von Technologien im Rahmen ihrer Hoheitsbefugnisse oder unter ihrer Kontrolle oder aus der absichtlichen oder zufälli- gen Zuführung fremder oder neuer Arten in einen bestimmten Teil der M eeresum- welt, die dort beträchtliche und schädliche Veränderungen hervorrufen können, ergibt»; in Kenntnis der Ziele des Übereinkommens von 1992 4 über die biologische Vielfalt und unter Hinweis darauf, dass die Einschleppung und Zuführung schädlicher Was- serorganismen und Krankheitserreger über das Ballastwasser von Schiffen die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt bedroht, sowie unter Hinweis auf Entscheidung IV/5 der Konferenz der Vertragsparteien des Überein- kommens über die biologische Vielfalt von 1988 (COP 4) betreffend die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ökosysteme des M eeres und der Küsten sowie unter Hinweis auf den Beschluss VI/23 der Konferenz der Vertragsparteien des Überein- kommens über die biologische Vielfalt von 2002 (COP 6) über nichtheimische Arten, die Ökosysteme, Lebensräume und Arten bedrohen, insbesondere der Leit- prinzipien über invasive Arten; ferner in Kenntnis der Tatsache, dass die Konferenz der Vereinten Nationen von

1992 über Umwelt und Entwicklung (UNCED) die Internationale Seeschifffahrts-

Organisation (im folgenden als «Organisation» bezeichnet) darum ersucht hat, über die Annahme sachgerechter Regelungen über das Einleiten von Ballastwasser zu beraten;

SR 0.814.296

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2017 3837).

2 AS 2013 5523 3 SR 0.747.305.15 4 SR 0.451.43

2012-2225 3837

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

eingedenk des Vorsorge-Prinzips, das in Grundsatz 15 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung dargestellt ist und auf das auch die am 15. September

1995 vom Ausschuss für den Schutz der M eeresumwelt angenommene Entschlies-

sung M EPC.67(37) Bezug nimmt; sowie eingedenk der Tatsache, dass der Weltgipfel von 2002 für nachhaltige Ent- wicklung in Absatz 34 Buchstabe b seines Durchführungsplans dazu aufruft, auf allen Ebenen mit dem Ziel tätig zu werden, die Erarbeitung von M assnahmen zu beschleunigen, mit denen gegen invasive nichtheimische Arten in Ballastwasser vorgegangen werden kann; in dem Bewusstsein, dass das ungesteuerte Einleiten von Ballastwasser und Sedi- menten aus Schiffen zur Einschleppung von schädlichen Wasserlebewesen und Krankheitserregern geführt hat, wodurch die Umwelt, die menschliche Gesundheit, Sachwerte oder Naturschätze verletzt oder geschädigt worden sind; in Anerkennung der grossen Bedeutung, die dieser Angelegenheit seitens der Orga- nisation durch die Entschliessungen der Versammlung A.774(18) im Jahr 1993 und A.868(20) im Jahr 1997 beigemessen worden ist, die zu dem Zweck angenommen worden sind, sich mit der Übertragung von schädlichen Wasserorganismen und Krankheitserregern zu befassen; ferner in Anerkennung der Tatsache, dass mehrere Staaten individuelle M assnahmen mit dem Ziel der Verhütung, Verringerung und letztlich Beseitigung der Risiken der Einführung schädlicher Wasserorganismen und Krankheitserreger durch Schiffe, die ihre Häfen anlaufen, ergriffen haben, sowie in Anerkennung der Tatsache, dass diese Angelegenheit, da sie von globaler Bedeutung ist, M assnahmen erfordert, die auf weltweit anwendbaren Regelungen beruhen, wozu auch Richtlinien für deren wirk- same Umsetzung und einheitliche Auslegung gehören; in dem Wunsch, die Entwicklung sichererer und wirksamerer M öglichkeiten der Behandlung von Ballastwasser fortzusetzen, was zu einer weiteren Verhütung, Verringerung und letztlich zur Beseitigung der Einschleppung schädlicher Wasser- organismen und Krankheitserreger führen wird; entschlossen, durch die Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimen- ten von Schiffen die Gefahren zu verhüten, zu verringern und letztlich zu beseitigen, die sich aus der Einschleppung von schädlichen Wasserorganismen und Krankheits- erregern für die Umwelt, die menschliche Gesundheit, Sachwerte oder Naturschätze ergeben, sowie entschlossen, unerwünschte Nebenwirkungen einer solchen Kontrol- le zu vermeiden und weitere Entwicklungen in damit zusammenhängenden Wis- sensbereichen und Technologien zu fördern;

in der Erwägung, dass diese Ziele am besten durch den Abschluss eines Internatio- nalen Übereinkommens zur Überwachung und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen erreicht werden können, sind wie folgt übereingekommen:

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

Art. 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne des Übereinkommens haben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

1 Der Ausdruck «Verwaltung» bezeichnet die Regierung des Staates, unter dessen

Hoheitsgewalt das Schiff betrieben wird. Bei einem Schiff, das berechtigt ist, die Flagge eines Staates zu führen, ist die Verwaltung die Regierung dieses Staates. Bei schwimmenden Plattformen einschliesslich schwimmender Lagerplattformen (FSUs) und schwimmender Produktions-, Lagerungs- und Verladeeinrichtungen (FPSOs), die zur Erforschung und Ausbeutung des an die Küste angrenzenden M eeresbodens und M eeresuntergrundes eingesetzt sind, über die der Küstenstaat Hoheitsrechte in Bezug auf die Erforschung und Ausbeutung ihrer Naturschätze ausübt, ist die Verwaltung die Regierung des betreffenden Küstenstaates.

2 Der Ausdruck «Ballastwasser» bezeichnet Wasser samt seinen Schwebstoffen, das

an Bord eines Schiffes genommen wird, um dem Trimm, der Krängung, dem Tief- gang, der Stabilität oder der punktuellen Belastung des betreffenden Schiffes gegen- zusteuern.

3 Der Ausdruck «Ballastwasser-Behandlung» bezeichnet mechanische, physikali-

sche, chemische und biologische Verfahren, durch die, einzeln oder im Zusammen- wirken, in Ballastwasser und Sedimenten enthaltene schädliche Wasserorganismen und Krankheitserreger entfernt oder unschädlich gemacht oder aber deren Aufnahme oder Einbringung vermieden wird.

4 Der Ausdruck «Zeugnis» bezeichnet das Internationale Zeugnis über die Ballast-

wasser-Behandlung.

5 Der Ausdruck «Ausschuss» bezeichnet den Ausschuss der Organisation für den

Schutz der M eeresumwelt.

6 Der Ausdruck «Übereinkommen» bezeichnet das Internationale Übereinkommen

zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen.

7 Der Ausdruck «Bruttoraumzahl» bezeichnet die nach den Vermessungsregeln in

Anlage I des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 19695 oder in einem eventuellen Nachfolge-Übereinkommen berechnete Bruttoraumzahl.

8 Der Ausdruck «schädliche Wasserorganismen und Krankheitserreger» bezeichnet

Wasserorganismen und Krankheitserreger, die, wenn sie ins M eer (einschliesslich Flussmündungen) oder in Süsswasser führende Wasserläufe eingeführt werden, eine Gefährdung der Umwelt, der menschlichen Gesundheit, von Sachwerten oder Natur- schätzen herbeiführen, die biologische Vielfalt beeinträchtigen oder sonstige recht- mässige Arten der Nutzung solcher Gebiete stören können.

9 Der Ausdruck «Organisation» bezeichnet die Internationale Seeschifffahrts-

Organisation.

10 Der Ausdruck «Generalsekretär» bezeichnet den Generalsekretär der Organisa-

tion.

5 SR 0.747.305.412

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

11 Der Ausdruck «Sedimente» bezeichnet aus Ballastwasser ausgefallene Stoffe, die sich in einem Schiff angesammelt haben.

12 Der Ausdruck «Schiff» bezeichnet ein Fahrzeug beliebiger Art, das sich bei

seinem Betrieb im Wasser befindet, und schliesst Unterwassergerät, schwimmendes Gerät, schwimmende Plattformen, schwimmende Lagerplattformen (FSUs) sowie schwimmende Produktions-, Lagerungs- und Verladeeinrichtungen (FPSOs) ein.

Art. 2 Allgemeine Verpflichtungen

1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, diesem Übereinkommen und seiner Anlage

volle Wirksamkeit zu verleihen, damit durch die Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen die Einschleppung von schädlichen Wasserorganismen und Krankheitserregern verhütet, verringert und letztendlich beseitigt wird.

2 Die Anlage ist Bestandteil dieses Übereinkommens. Soweit nicht ausdrücklich

etwas anderes bestimmt ist, stellt eine Bezugnahme auf dieses Übereinkommen gleichzeitig eine Bezugnahme auf seine Anlage dar. 3 Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es eine Vertragspartei daran, einzeln oder gemeinsam mit anderen Vertragsparteien und in Übereinstim- mung mit dem Völkerrecht strengere M assnahmen im Hinblick auf die Verhütung, Verringerung oder Beseitigung der Einschleppung von schädlichen Wasserorganis- men und Krankheitserregern durch die Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen zu treffen.

4 Die Vertragsparteien bemühen sich um Zusammenarbeit zum Zwecke einer wirk-

samen Umsetzung, Erfüllung und Durchsetzung dieses Übereinkommens. 5 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die fortgesetzte Entwicklung von Normen für die Behandlung von Ballastwasser zu fördern, um durch die Kontrolle und Be- handlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen die Einschleppung von schädlichen Wasserorganismen und Krankheitserregern zu verhüten, zu verringern und letztlich zu beseitigen.

6 Wenn Vertragsparteien M assnahmen im Sinne dieses Übereinkommens treffen,

bemühen sie sich darum, die Umwelt, die menschliche Gesundheit, Sachwerte oder Naturschätze in Gebieten unter ihrer eigenen Hoheitsgewalt oder unter der Hoheit s- gewalt anderer Staaten nicht zu beeinträchtigen oder zu schädigen. 7 Die Vertragsparteien sollen sicherstellen, dass durch die zur Erfüllung dieses Übereinkommens angewandten M ethoden der Ballastwasser-Behandlung der Um- welt, der menschlichen Gesundheit, Sachwerten oder Naturschätzen in Gebieten unter ihrer eigenen Hoheitsgewalt oder unter der Hoheitsgewalt anderer Staaten nicht grösserer Schaden zugefügt wird als durch sie verhütet wird. 8 Die Vertragsparteien fordern Schiffe, die ihre Flagge zu führen berechtigt sind und auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet, auf, so weit wie möglich die Aufnahme von Ballastwasser mit potenziell schädlichen Wasserorganismen und Krankheitserregern sowie von Sedimenten, die solche Organismen enthalten kön-

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

nen, zu vermeiden; die Vertragsparteien fördern dabei insbesondere die ausreichen- de Umsetzung der von der Organisation ausgearbeiteten Empfehlungen.

9 Die Vertragsparteien bemühen sich unter der Schirmherrschaft der Organisation

um Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen Bedrohungen und Gefährdungen von schutzbedürftigen, verletzlichen oder bedrohten Ökosystemen des M eeres sowie der biologischen Vielfalt in Gebieten jenseits der Grenzen ihrer jeweiligen Hoheitsge- walt, soweit solche Bedrohungen und Gefährdungen im Zusammenhang mit der Behandlung von Ballastwasser stehen.

Art. 3 Anwendung

1 Soweit in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,

findet das Übereinkommen Anwendung auf: a. Schiffe, welche die Flagge einer Vertragspartei zu führen berechtigt sind; und b. auf Schiffe, die nicht berechtigt sind, die Flagge einer Vertragspartei zu füh- ren, die jedoch unter der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei betrieben wer- den.

2 Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf:

a. Schiffe, die von ihrem Entwurf oder von ihrer Bauart her nicht dazu bestimmt sind, Ballastwasser zu befördern; b. Schiffe einer Vertragspartei, die ausschliesslich in Gewässern unter der Hoheitsgewalt dieser Vertragspartei betrieben werden, es sei denn, die be- treffende Vertragspartei bestimmt, dass das Einleiten von Ballastwasser von den betreffenden Schiffen die Umwelt, die menschliche Gesundheit, Sach- werte oder Naturschätze in Gebieten unter ihrer eigenen Hoheitsgewalt oder unter der Hoheitsgewalt angrenzender oder sonstiger Staaten beeinträchtigen oder schädigen würde; c. Schiffe einer Vertragspartei, die nur in Gewässern unter der Hoheitsgewalt einer anderen Vertragspartei betrieben werden, unter der Voraussetzung, dass letztere Vertragspartei diese Nichtanwendung genehmigt. Eine Ver- tragspartei darf eine solche Genehmigung nicht erteilen, falls dies die Um- welt, die menschliche Gesundheit, Sachwerte oder Naturschätze in Gebieten unter ihrer eigenen Hoheitsgewalt oder unter der Hoheitsgewalt angrenzen- der oder sonstiger Staaten beeinträchtigen oder schädigen würde. Verweigert eine Vertragspartei diese Genehmigung, so unterrichtet sie die Verwaltung des betreffenden Schiffes darüber, dass dieses Übereinkommen auf das be- treffende Schiff Anwendung findet; d. Schiffe, die nur in Gewässern unter der Hoheitsgewalt einer einzigen Ver- tragspartei und auf Hoher See betrieben werden, mit Ausnahme der Schiffe, denen eine Genehmigung nach Buchstabe c verweigert worden ist, es sei denn, die betreffende Vertragspartei bestimmt, dass das Einleiten von Bal- lastwasser von den betreffenden Schiffen die Umwelt, die menschliche Gesundheit, Sachwerte oder Naturschätze in Gebieten unter ihrer eigenen

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

Hoheitsgewalt oder unter der Hoheitsgewalt angrenzender oder sonstiger Staaten beeinträchtigen oder schädigen würde; e. Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige einem Staat gehörende oder von ihm betriebene Schiffe, die derzeit im Staatsdienst stehen und aus- schliesslich anderen als Handelszwecken dienen. Jedoch stellt jede Ver- tragspartei durch geeignete, den Betrieb oder die Betriebsfähigkeit nicht be- einträchtigende M assnahmen sicher, dass derartige ihr gehörende oder von ihr betriebene Schiffe soweit zumutbar und durchführbar in Übereinstim- mung mit diesem Übereinkommen handeln; f. Ballastwasser, das in geschlossenen Tanks ständig in Schiffen mitgeführt und nicht ins M eer eingeleitet wird.

3 In Bezug auf Schiffe von Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens wenden

die Vertragsparteien die Vorschriften des Übereinkommens an, soweit dies nötig ist, um sicherzustellen, dass diesen Schiffen keine günstigere Behandlung zuteil wird.

Art. 4 M assnahmen zur Kontrolle der Einschleppung von schädlichen Wasserorganismen und Krankheitserregern durch Ballastwasser und Sedimente von Schiffen

1 Jede Vertragspartei schreibt vor, dass Schiffe, auf die dieses Übereinkommen

Anwendung findet und die ihre Flagge zu führen berechtigt sind oder unter ihrer Hoheitsgewalt betrieben werden, den in diesem Übereinkommen festgelegten Vor- schriften entsprechen – insbesondere den einschlägigen Normen und Vorschriften in der Anlage – und trifft wirksame M assnahmen, um sicherzustellen, dass die genannten Schiffe diesen Vorschriften auch tatsächlich entsprechen. 2 Jede Vertragspartei arbeitet unter gehöriger Berücksichtigung ihrer besonderen Bedingungen und Fähigkeiten innerstaatliche Vorgehensweisen, Strategien oder Programme für die Ballastwasser-Behandlung in ihren Häfen und in den Gewässern unter ihrer Hoheitsgewalt aus, die im Einklang mit den Zielen dieses Übereinkom- mens stehen und deren Erreichen fördern.

Art. 5 Auffanganlagen für Sedimente 1 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, sicherzustellen, dass in von ihr benannten Häfen und an von ihr benannten Umschlagplätzen, wo Reinigungs- oder Reparatur- arbeiten an Ballasttanks stattfinden, ausreichende Auffanganlagen für die Aufnahme von Sedimenten zur Verfügung stehen, wobei die von der Organisation erstellten Richtlinien zu berücksichtigen sind. Durch den Betrieb dieser Auffanganlagen dürfen Schiffe nicht in unangemessener Weise aufgehalten werden und es müssen Vorkehrungen dafür getroffen sein, dass die Abgabe dieser Sedimente so sicher ist, dass die Umwelt, die menschliche Gesundheit, Sachwerte oder Naturschätze in Gebieten unter ihrer eigenen Hoheitsgewalt oder unter der Hoheitsgewalt angren- zender oder sonstiger Staaten nicht beeinträchtigt oder geschädigt werden.

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

2 Jede Vertragspartei unterrichtet zwecks Weiterleitung an die anderen in Betracht kommenden Vertragsparteien die Organisation schriftlich über alle Fälle angeblicher Unzulänglichkeit der Anlagen im Sinne von Absatz 1.

Art. 6 Wissenschaftliche und technische Forschung und Überwachung

1 Die Vertragsparteien bemühen sich, einzeln oder gemeinsam:

a. die wissenschaftliche und technische Forschung auf dem Gebiet der Behand- lung von Ballastwasser zu fördern und zu erleichtern; b. die Auswirkungen der Ballastwasser-Behandlung in den Gewässern unter ihrer Hoheitsgewalt zu überwachen. Zu dieser Forschung und Überwachung soll folgendes gehören: Beobachtung, M es- sung, Probenentnahme, Auswertung und Analyse der Wirksamkeit sowie der ungünstigen Auswirkungen der verschiedenen technischen und methodischen Vor- gehensweisen sowie etwaige ungünstige Auswirkungen, die von denjenigen Orga- nismen und Krankheitserregern verursacht worden sind, von denen sicher festge- stellt worden ist, dass sie durch das Ballastwasser von Schiffen übertragen worden sind.

2 Zur Förderung der Ziele des Übereinkommens fördert jede Vertragspartei die

Bereitstellung einschlägiger Informationen an andere Vertragsparteien, die um solche Informationen ersuchen, über: a. Programme der wissenschaftlichen und technischen Forschung und über technische M assnahmen im Zusammenhang mit der Ballastwasser-Behand- lung; b. die im Rahmen von Programmen der Überwachung und Auswertung der Ballastwasser-Behandlung ermittelte Wirksamkeit einer solchen Behand- lung.

Art. 7 Besichtigung und Zeugniserteilung 1 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Besichtigung von Schiffen und die Z eug- niserteilung an Schiffe, die ihre Flagge führen oder die unter ihrer Hoheitsgewalt betrieben werden und die der Pflicht zur Besichtigung und Zeugniserteilung unter- liegen, nach den Regelungen in der Anlage erfolgen. 2 Eine Vertragspartei, die zusätzliche M assnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 sowie von Abschnitt C der Anlage umsetzt, darf keine zusät zliche Besichtigung eines Schiffes oder Zeugniserteilung an ein Schiff einer anderen Vertragspartei vorschreiben noch darf die Verwaltung des Schiffes verpflichtet werden, bezüglich der von einer anderen Vertragspartei auferlegten zusät zlichen M assnahmen eine Besichtigung durchzuführen und ein Zeugnis zu erteilen. Die Feststellung der Erfül- lung dieser zusätzlichen M assnahmen obliegt der Vertragspartei, die solche M ass- nahmen umsetzt, und darf nicht dazu führen, dass das Schiff in unangemessener Weise aufgehalten wird.

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

Art. 8 Zuwiderhandlungen

1 Jede Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften dieses Übereinkommens ist ver-

boten, und gegen Zuwiderhandlungen, wo auch immer sich diese zutragen, sind entsprechend der Rechtsordnung der Verwaltung des betreffenden Schiffes Sank- tionen zu verhängen. Erhält die Verwaltung von einer solchen Zuwiderhandlung M eldung, so untersucht sie die Angelegenheit und kann die die Zuwiderhandlung meldende Vertragspartei darum ersuchen, zusätzliche Beweise für die angebliche Zuwiderhandlung vorzulegen. Liegen nach Auffassung der Verwaltung hinreichende Beweise vor, um im Hinblick auf die angebliche Zuwiderhandlung ein Verfahren in Gang setzen zu können, so veranlasst sie nach M assgabe ihrer Rechtsordnung die frühestmögliche Ingangsetzung eines solchen Verfahrens. Die Verwaltung unterrich- tet die Vertragspartei, welche die angebliche Zuwiderhandlung gemeldet hat, sowie die Organisation unverzüglich über alle gegebenenfalls getroffenen M assnahmen. Hat die Verwaltung innerhalb eines Jahres nach Erhalt der M eldung keine M ass- nahmen getroffen, so unterrichtet sie die Vertragspartei, welche die angebliche Zuwiderhandlung gemeldet hat, über diesen Sachverhalt.

2 Jede Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Übereinkommens im Hoheit s-

bereich einer Vertragspartei ist verboten und gegen Zuwiderhandlungen sind ent- sprechend der Rechtsordnung der betreffenden Vertragspartei Sanktionen zu ver- hängen. Wann immer sich eine solche Zuwiderhandlung zuträgt, hat die betreffende Vertragspartei entweder: a. zu veranlassen, dass nach M assgabe ihrer Rechtsordnung ein Verfahren in Gang gesetzt wird; oder b. der Verwaltung des Schiffes alle in ihrem Besitz befindlichen Angaben über und Beweismittel für das Vorliegen einer Zuwiderhandlung vorzulegen. 3 Die im Recht einer Vertragspartei vorgesehenen Sanktionen im Sinne dieses Arti- kels müssen so streng sein, dass sie von Zuwiderhandlungen gegen dieses Überein- kommen abhalten, gleichviel, wo diese begangen werden.

Art. 9 Überprüfung von Schiffen

1 Ein Schiff, auf das dieses Übereinkommen Anwendung findet, kann in jedem

Hafen beziehungsweise an jedem vor der Küste gelegenen Umschlagplatz einer anderen Vertragspartei einer Überprüfung durch Bedienstete unterzogen werden, die von jener Vertragspartei dazu bevollmächtigt sind, festzustellen, ob das betreffende Schiff das Übereinkommen erfüllt. Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist eine derartige Überprüfung beschränkt auf: a. die Feststellung, ob ein gültiges Zeugnis mitgeführt wird, welches, falls es gültig ist, anzuerkennen ist; b. die Überprüfung des Ballastwasser-Tagebuches; und/oder c. die Entnahme einer Probe aus dem Ballastwasser des Schiffes, die nach den von der Organisation zu erstellenden Richtlinien durchgeführt wird. Der Zeitbedarf für die Analyse der Proben darf jedoch nicht dazu herangezogen

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

werden, den Betrieb, das Verholen oder die Abfahrt des Schiffes in unange- messener Weise zu verzögern.

2 Falls das Schiff kein gültiges Zeugnis mitführt oder triftige Gründe für die

Annahme bestehen, dass: a. der Zustand des Schiffes oder seiner Ausrüstung im Wesentlichen nicht den Angaben des Zeugnisses entspricht; oder b. der Kapitän oder die Besatzung mit wesentlichen Abläufen an Bord im Zusammenhang mit der Behandlung von Ballastwasser nicht vertraut ist oder solche Verfahren nicht umgesetzt hat; so kann eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden.

3 Unter den in Absatz 2 genannten Umständen trifft die die Überprüfung durchfüh-

rende Vertragspartei alle erforderlichen M assnahmen, um sicherzustellen, dass das Schiff kein Ballastwasser einleitet, bevor es dies ohne Gefahr eines Schadens für die Umwelt, die menschlichen Gesundheit, Sachwerte oder Naturschätze tun kann.

Art. 10 Aufdeckung von Zuwiderhandlungen und Kontrolle von Schiffen

1 Die Vertragsparteien arbeiten bei der Aufdeckung von Zuwiderhandlungen und bei

der Durchsetzung der Bestimmungen dieses Übereinkommens zusammen. 2 Wird festgestellt, dass ein Schiff diesem Übereinkommen zuwidergehandelt hat, so kann die Vertragspartei, deren Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist, und/ oder die Vertragspartei, in deren Hafen beziehungsweise an deren der Küste vorgelager- tem Umschlagplatz das Schiff betrieben wird, zusätzlich zu etwaigen Sanktionen nach Artikel 8 oder zu etwaigen M assnahmen nach Artikel 9 M assnahmen treffen, um das Schiff zu verwarnen, festzuhalten oder von seinem Aufenthaltsort zu verwei- sen. Jedoch kann die Vertragspartei, in deren Hafen beziehungsweise an deren der Küste vorgelagertem Umschlagplatz das Schiff betrieben wird, dem Schiff die Erlaubnis erteilen, den Hafen beziehungsweise den der Küste vorgelagerten U m- schlagplatz zu dem Zweck zu verlassen, das Ballastwasser abzugeben oder zur nächstgelegenen geeigneten Reparaturwerft oder Auffanganlage weiterzufahren, sofern dies keine unzumutbare Gefährdung der Umwelt, der menschlichen Gesund- heit, von Sachwerten oder Naturschätzen darstellt.

3 Führt die Probenahme nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c zu einem Ergebnis,

oder belegt sie Hinweise, die von einem anderen Hafen beziehungsweise der Küste vorgelagerten Umschlagplatz eingehen, die hindeuten, dass das Schiff eine Gefähr- dung der Umwelt, der menschlichen Gesundheit, von Sachwerten oder Naturschät- zen darstellt, so hat die Vertragspartei, in deren Gewässern das Schiff betrieben wird, diesem Schiff die Einleitung von Ballastwasser zu untersagen, bis die Gefähr- dung beseitigt ist.

4 Auch wenn von einer Vertragspartei ein Ersuchen um eine Überprüfung samt

ausreichendem Beweismaterial dafür eingeht, dass ein Schiff bei seinem Betrieb einer Bestimmung des Übereinkommens zuwiderhandelt oder zuwidergehandelt hat, kann eine Vertragspartei ein Schiff überprüfen, wenn es einen Hafen beziehungs- weise einen der Küste vorgelagerten Umschlagplatz unter ihrer Hoheitsgewalt

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

anläuft. Der Bericht über eine derartige Überprüfung ist der Vertragspartei, die um die Überprüfung ersucht hat, sowie der zuständigen Behörde der Verwaltung des betreffenden Schiffes zu übersenden, damit angemessene M assnahmen getroffen werden können.

Art. 11 Schriftliche Unterrichtung über Kontrollmassnahmen

1 Ergeben sich aus einer Überprüfung im Sinne von Artikel 9 oder 10 Hinweise auf

eine Zuwiderhandlung gegen dieses Übereinkommen, so ist das Schiff davon schrift- lich zu unterrichten. Der Verwaltung ist ein Bericht zuzuleiten, der auch alle Bewei- se über den Verstoss enthalten muss.

2 Wird eine M assnahme im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 oder von Artikel 10

Absatz 2 oder 3 getroffen, so unterrichtet der eine solche M assnahme durchführende Bedienstete unverzüglich die Verwaltung, deren Flagge das Schiff zu führen berech- tigt ist, oder, falls dies nicht möglich ist, den Konsul oder diplomatischen Vertreter des betreffenden Schiffes schriftlich über alle Umstände, aufgrund derer die M ass- nahme für erforderlich erachtet wurde. Ausserdem ist die für die Ausstellung von Zeugnissen zuständige anerkannte Stelle schriftlich zu unterrichten.

3 Ist die betreffende Behörde des Hafenstaates nicht in der Lage, M assnahmen im

Sinne von Artikel 9 Absatz 3 oder von Artikel 10 Absatz 2 oder 3 zu treffen, oder ist dem Schiff die Erlaubnis zur Weiterfahrt zum nächsten Anlaufhafen erteilt worden, so unterrichtet sie zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Beteiligten den nächsten Anlaufhafen über alle einschlägigen Angaben bezüglich der Zuwiderhandlung.

Art. 12 Unangemessenes Aufhalten von Schiffen

1 Es sind alle nur möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um zu verhindern,

dass ein Schiff in den Fällen der Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8, 9 oder 10 in unange- messener Weise fest- oder aufgehalten wird. 2 Wird ein Schiff infolge der Anwendung des Artikels 7 Absatz 2, des Artikels 8, 9 oder 10 in unangemessener Weise fest- oder aufgehalten, so hat es Anspruch auf Ersatz des erlittenen Verlusts oder Schadens.

Art. 13 Technische Unterstützung und Zusammenarbeit sowie regionale Zusammenarbeit 1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, unmittelbar oder gegebenenfalls über die Organisation und andere internationale Gremien im Hinblick auf die Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen denjenigen Vertrags- parteien Unterstützung zu gewähren, die um technische Unterstützung ersuchen: a. bei der Ausbildung von Personal; b. bei der Sicherstellung der Verfügbarkeit einschlägiger Technologie, Ausrüs- tung und Anlagen; c. zur Einleitung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme;

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

d. bei der Durchführung sonstiger M assnahmen mit dem Ziel einer wirksamen Umsetzung dieses Übereinkommens und der von der Organisation ausgear- beiteten dazugehörigen Richtlinien. 2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, vorbehaltlich ihrer jeweiligen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie unter Berücksichtigung ihrer politischen Vor- stellungen beim Technologietransfer im Bereich auf der Kontrolle von Ballastwass er und Sedimenten von Schiffen aktiv zusammenzuarbeiten.

3 Zur Förderung der Ziele dieses Übereinkommens bemühen sich alle Vertragspar-

teien mit einem gemeinsamen Interesse am Schutz der Umwelt, der menschlichen Gesundheit, von Sachwerten und Naturschätzen in einem bestimmten geographi- schen Gebiet – insbesondere diejenigen Vertragsparteien, die an umschlossenen oder halbumschlossenen M eeren liegen – unter Berücksichtigung regionalspezifischer Besonderheiten um eine verstärkte regionale Zusammenarbeit, und zwar insbeson- dere durch den Abschluss regionaler Übereinkünfte in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen. Alle Vertragsparteien streben nach Zusammenarbeit mit den Vertragsparteien regionaler Übereinkünfte bei der Erarbeitung einheitlicher Verfah- rensweisen.

Art. 14 Übermittlung von Informationen

1 Jede Vertragspartei meldet nachstehende Angaben an die Organisation und macht

diese Angaben gegebenenfalls anderen Vertragsparteien verfügbar: a. alle Vorschriften und Verfahrensweisen im Zusammenhang mit der Ballast- wasser-Behandlung, insbesondere ihre Gesetze, sonstigen Rechtsvorschrif- ten und Richtlinien für die Umsetzung des Übereinkommens; b. Angaben zu Verfügbarkeit und Lage von Auffanganlagen für die umweltver- trägliche Abgabe von Ballastwasser und Sedimenten; c. alle M eldevorschriften für ein Schiff, das aus den in den Regeln A-3 und B-4 der Anlage aufgeführten Gründen nicht in der Lage ist, dieses Überein- kommen zu erfüllen.

2 Die Organisation unterrichtet die Vertragsparteien über den Eingang sämtlicher

M itteilungen im Sinne dieses Artikels und leitet sämtliche ihr nach Absatz 1 Buch- staben b und c zugeleiteten Angaben an alle Vertragsparteien weiter.

Art. 15 Beilegung von Streitigkeiten Die Vertragsparteien legen alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens durch Verhandlung, Untersu- chung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inan- spruchnahme regionaler Einrichtungen oder oder durch andere friedliche M ittel eigener Wahl bei.

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

Art. 16 Verhältnis zum Völkerrecht und zu anderen Übereinkünften Dieses Übereinkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten eines Staates nach dem Völkergewohnheitsrecht, wie es im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen niedergelegt ist .

Art. 17 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

1 Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Juni 2004 bis zum 31. M ai 2005 am Sitz der

Organisation für jeden Staat zur Unterzeichnung auf und steht danach jedem Staat zum Beitritt durch offen.

2 Staaten können Vertragsparteien des Übereinkommens werden:

a. indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen; b. indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen; oder c. indem sie ihm beitreten.

3 Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch

Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär. 4 Umfasst ein Staat zwei oder mehr Gebietseinheiten, in denen in Bezug auf die von diesem Übereinkommen behandelten Angelegenheiten unterschiedliche Rechtssy s- teme Anwendung finden, so kann er im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Ratifika- tion, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts erklären, dass sich das Übereinkommen auf alle seine Gebietseinheiten oder aber nur auf eine oder mehrere davon erstreckt; er kann diese Erklärung zu jeder Zeit durch Abgabe einer weiteren Erklärung abändern. 5 Jede derartige Erklärung ist dem Depositar schriftlich zu notifizieren und muss ausdrücklich die Gebietseinheit oder die Gebietseinheiten bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.

Art. 18 Inkrafttreten

1 Dieses Übereinkommen tritt zwölf M onate nach dem Tag in Kraft, an dem wenigs-

tens dreissig Staaten, deren Handelsflotten zusammengenommen mindestens fünf- unddreissig vom Hundert des Bruttoraumgehalts der Welthandelsflotte ausmachen, entweder nach Artikel 17 das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder die erforderliche Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.

2 Für Staaten, die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts-

urkunde zu diesem Übereinkommen hinterlegt haben, nachdem die Erfordernisse für sein Inkrafttreten erfüllt sind, jedoch vor dem Tag des Inkrafttretens, wird die Rat i- fikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens oder drei M onate nach dem Tag der Hinterlegung der Urkunde wirksam, je nach dem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

3 Jede nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens hinterlegte Ratifika- tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, wird drei M onate nach dem Tag der Hinterlegung wirksam.

4 Nach dem Tag, an dem eine Änderung dieses Übereinkommens nach Artikel 19 als

angenommen gilt, gilt jede hinterlegte Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde für dieses Übereinkommen in seiner geänderten Fassung.

Art. 19 Änderungen

1 Dieses Übereinkommen kann nach einem der in den folgenden Absätzen vorgese-

henen Verfahren geändert werden.

2 Änderungen nach Prüfung innerhalb der Organisation:

a. Jede Vertragspartei kann eine Änderung dieses Übereinkommens vorschla- gen. Jeder Änderungsvorschlag wird dem Generalsekretär vorgelegt, der ihn spätestens sechs M onate vor seiner Prüfung an die Vertragsparteien und die M itglieder der Organisation weiterleitet. b. Jeder nach Buchstabe a vorgelegte und weitergeleitete Änderungsvorschlag wird dem Ausschuss zur Prüfung vorgelegt. Alle Vertragsparteien, gleich- viel ob sie M itglieder der Organisation sind oder nicht, sind berechtigt, an den Beratungen des Ausschusses zur Prüfung von Änderungen und zur Beschlussfassung darüber teilzunehmen. c. Änderungen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstim- menden Vertragsparteien im Ausschuss beschlossen, sofern bei der Abstim- mung mindestens ein Drittel der Vertragsparteien anwesend ist. d. Nach Buchstabe c beschlossene Änderungen werden vom Generalsekretär den Vertragsparteien zur Annahme übermittelt. e. Eine Änderung gilt unter nachstehenden Voraussetzungen als angenommen: i) Eine Änderung eines Artikels dieses Übereinkommens gilt als an dem Tag angenommen, an dem zwei Drittel der Vertragsparteien dem Gene- ralsekretär ihre Annahme notifiziert haben. ii) Eine Änderung der Anlage gilt entweder als mit Ablauf von zwölf M onaten nach dem Tag der Beschlussfassung oder als an einem ande- ren vom Ausschuss festgelegten Tag als angenommen. Haben jedoch bis zu jenem Tag mehr als ein Drittel der Vertragsparteien dem Gene- ralsekretär notifiziert, dass sie Einspruch gegen die Änderung erheben, so gilt sie als nicht angenommen. f. Eine Änderung tritt unter den nachstehenden Bedingungen in Kraft: i) Eine Änderung eines Artikels dieses Übereinkommens tritt für diejeni- gen Vertragsparteien, die erklärt haben, dass sie sie angenommen haben, sechs M onate nach dem Tag in Kraft, an dem sie gemäss Buch- stabe e Ziffer i als angenommen gilt.

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

ii) Eine Änderung der Anlage tritt für alle Vertragsparteien sechs M onate nach dem Tag in Kraft, an dem sie als angenommen gilt; dies trifft jedoch nicht zu für eine Vertragspartei, die: 1) ihren Einspruch gegen die Änderung gemäss Buchstabe e Ziffer ii notifiziert und diesen Einspruch nicht zurückgezogen hat; oder die 2) dem Generalsekretär vor dem Inkrafttreten der Änderung notifi- ziert hat, dass die betreffende Änderung für sie erst nach einer spä- teren Notifikation ihrer Annahme in Kraft tritt. g. i) Eine Vertragspartei, die eine Ablehnung nach Buchstabe f Ziffer ii Nummer 1 notifiziert hat, kann später dem Generalsekretär notifizieren, dass sie die betreffende Änderung annimmt. Diese Änderung tritt für die betreffende Vertragspartei sechs M onate nach dem Tag der Notifi- kation ihrer Annahme oder am Tag des Inkrafttretens der Änderung in Kraft, je nach dem, welcher Zeitpunkt später liegt. ii) Notifiziert eine Vertragspartei, die eine Notifikation im Sinne von Buchstabe f Ziffer ii Nummer 2 vorgenommen hat, im Hinblick auf eine Änderung dem Generalsekretär deren Annahme, so tritt diese Änderung für die betreffende Vertragspartei sechs M onate nach dem Tag der Notifikation ihrer Annahme oder am Tag des Inkrafttretens der Änderung in Kraft, je nach dem, welcher Zeitpunkt der sp ätere ist.

3 Änderung durch eine Konferenz:

a) Auf Ersuchen einer Vertragspartei, dem mindestens zwei Drittel der Ver- tragsparteien beitreten, beruft die Organisation eine Konferenz der Vertrags- parteien zur Prüfung von Änderungen ein. b) Eine von einer solchen Konferenz mit einer Zweidrittelmehrheit der anwe- senden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossene Änderung wird vom Generalsekretär allen Vertragsparteien zur Annahme übermittelt. c) Sofern die Konferenz nichts anderes beschliesst, gilt die Änderung nach M assgabe des in Absatz 2 Buchstabe e beschriebenen Verfahrens als ange- nommen und tritt nach Absatz 2 Buchstabe f dieses Artikels in Kraft.

4 Eine Vertragspartei, die sich geweigert hat, eine Änderung der Anlage anzuneh-

men, gilt lediglich für den Zweck der Anwendung dieser Änderung als Nichtver- tragspartei. 5 Jede Notifikation im Sinne dieses Artikels erfolgt in schriftlicher Form an den Generalsekretär. 6 Der Generalsekretär unterrichtet die Vertragsparteien und die M itglieder der Orga- nisation: a) über jede Änderung, die in Kraft tritt, sowie über das Datum des Inkrafttre- tens allgemein und für jede einzelne Vertragspartei; sowie b) über jede nach diesem Artikels erfolgte Notifikation.

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

Art. 20 Kündigung

1 Dieses Übereinkommen kann von jeder Vertragspartei jederzeit nach Ablauf von

zwei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens für die betref- fende Vertragspartei gekündigt werden. 2 Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Notifikation an den Depositar und tritt ein Jahr nach Eingang der Notifikation oder nach einem gegebenenfalls in der Noti- fikation genannten längeren Zeitraum in Kraft.

Art. 21 Depositar

1 Dieses Übereinkommen wird beim Generalsekretär hinterlegt; dieser übermittelt

allen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften.

2 Zusätzlich zu den an anderer Stelle in diesem Übereinkommen festgelegten Auf-

gaben obliegt es dem Generalsekretär: a) alle Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm bei- getreten sind: i) über jede neue Unterzeichnung und Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde sowie über den Tag der Hinterlegung zu unterrichten, ii) über den Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens zu unterrichten, iii) über die Hinterlegung jeder Kündigungsurkunde zu diesem Überein- kommen sowie über den Tag des Eingangs und den Tag des Wirksam- werdens der Kündigung zu unterrichten; b) sobald das Übereinkommen in Kraft tritt, seinen Wortlaut dem Sekretariat der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung nach Arti- kel 102 der Charta der Vereinten Nationen 6 zuzuleiten.

Art. 22 Sprachen Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unter- zeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu London am heutigen dreizehnten Februar Zweitausendundvier.

(Es folgen die Unterschriften)

6 SR 0.120

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

Anlage

Regeln für die Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen

Abschnitt A: Allgemeine Bestimmungen

Regel A-1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Anlage haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

1 Der Ausdruck «Jahrestag» bezeichnet Tag und M onat jedes Jahres, die dem Tag

des Ablaufs des Zeugnisses entsprechen.

2 Der Ausdruck «Ballastwasser-Fassungsvermögen» bezeichnet das gesamte als

Hohlmass angegebene Fassungsvermögen sämtlicher Tanks, Räume oder Abteilun- gen auf einem Schiff, die dazu verwendet werden, Ballastwasser zu mitz uführen, aufzunehmen oder einzuleiten, insbesondere sämtliche M ehrzwecktanks, -räume oder -abteilungen, deren Entwurf die Beförderung von Ballastwasser erlaubt.

3 Der Ausdruck «Unternehmen» bezeichnet den Eigentümer des Schiffes oder

irgendeine sonstige Stelle oder Person, wie den Geschäftsführer oder den Bareboat - Charterer, die vom Eigentümer des Schiffes die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen hat und die sich durch Übernahme dieser Verantwortung einverstanden erklärt hat, alle durch den Internationalen Code für M assnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs 7 auferlegten Pflichten und Verantwort- lichkeiten zu übernehmen.

4 Der Ausdruck «gebaut» bedeutet in Bezug auf ein Schiff einen Bauzustand:

1. in dem der Kiel gelegt ist;

2. der den Baubeginn eines bestimmten Schiffes erkennen lässt;

3. in dem die M ontage von mindestens 50 Tonnen oder 1 vom Hundert des

geschätzten Gesamtbedarfs an Baumaterial begonnen hat, je nach dem, wel- cher Wert kleiner ist;

4. in dem an dem Schiff ein grösserer Umbau durchgeführt wird.

5 Der Ausdruck «grösserer Umbau» bezeichnet den Umbau eines Schiffes:

1. durch den sein Ballastwasser-Fassungsvermögen um 15 vom Hundert oder

mehr verändert wird;

2. durch den der Schiffstyp geändert wird;

3. der nach Auffassung der Verwaltung dazu dient, die Betriebszeit des Schif-

fes um 10 Jahre oder mehr zu verlängern; oder

7 Es wird auf den von der Organisation mit Entschliessung A.741(18) angenommenen

ISM-Code in seiner geänderten Fassung verwiesen.

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

4. durch den sein Ballastwassersystem in einer anderen Weise verändert wird

als durch einen blossen Komponenten-Austausch. Der Umbau eines Schiffes zum Zwecke der Erfüllung von Regel D-1 gilt nicht als «grösserer Umbau» im Sinne dieser Anlage.

6 Der Ausdruck «vom nächstgelegenen Land» bedeutet von der Basislinie aus, von

der aus das Küstenmeer des betreffenden Hoheitsgebiets nach dem Völkerrecht bestimmt wird, jedoch mit der M assgabe, dass für die Zwecke dieses Übereinkom- mens der Ausdruck «vom nächstgelegenen Land» vor der Nordostküste Australiens bedeutet von einer Linie aus, die von einem Punkt an der australischen Küste auf 11°00' südlicher Breite, 142°08' östlicher Länge bis zu einem Punkt auf 10°35' südlicher Breite, 141°55' östlicher Länge gezogen ist: von dort aus zu einem Punkt auf 10°00' südlicher Breite, 142°00' östlicher Länge von dort aus zu einem Punkt auf 09°10' südlicher Breite, 143°52' östlicher Länge von dort aus zu einem Punkt auf 09°00' südlicher Breite, 144°30' östlicher Länge von dort aus zu einem Punkt auf 10°41' südlicher Breite, 145°00' östlicher Länge von dort aus zu einem Punkt auf 13°00' südlicher Breite, 145°00' östlicher Länge von dort aus zu einem Punkt auf 15°00' südlicher Breite, 146°00' östlicher Länge von dort aus zu einem Punkt auf 17°30' südlicher Breite, 147°00' östlicher Länge von dort aus zu einem Punkt auf 21°00' südlicher Breite, 152°55' östlicher Länge von dort aus zu einem Punkt auf 24°30' südlicher Breite, 154°00' östlicher Länge von dort aus zu einem Punkt an der australischen Küste auf 24°42' südlicher Breite, 153°15' östlicher Länge.

7 Der Ausdruck «aktive Substanz» bezeichnet eine Substanz oder einen Organismus

einschliesslich eines Virus oder eines Pilzes, die beziehungsweise der eine allgemei- ne oder eine spezifische Wirkung auf oder gegen schädliche Wasserorganismen und Krankheitserreger hat.

Regel A-2 Allgemeine Anwendbarkeit Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, darf das Einleiten von Bal- lastwasser nur nach der Behandlung von Ballastwasser nach M assgabe dieser Anla- ge erfolgen.

Regel A-3 Ausnahmen Die Bestimmungen von Regel B-3 oder etwaige von einer Vertragspartei nach M assgabe von Artikel 2 Absatz 3 oder von Abschnitt C beschlossene zusätzliche M assnahmen gelten nicht für:

1. die Aufnahme oder das Einleiten von Ballastwasser und Sedimenten, die

beziehungsweise das aus Gründen der Schiffssicherheit in Notfallsituationen oder zur Rettung von M enschenleben auf See erforderlich ist;

2. das unfallbedingte Einleiten oder Eindringen von Ballastwasser und Sedi-

menten infolge einer Beschädigung des Schiffes oder seiner Ausrüstung:

1. sofern vor und nach Eintritt des Schadens beziehungsweise der Ent -

deckung des Schadens oder dem Einleiten alle vertretbaren Vorsicht s-

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

massnahmen getroffen worden sind, um das Einleiten zu verhüten oder auf das M indestmass zu verringern, und

2. sofern nicht der Eigentümer, das Unternehmen oder der diensthabende

Offizier vorsätzlich oder fahrlässig den Schaden verursacht hat;

3. die Aufnahme oder das Einleiten von Ballastwasser und Sedimenten, wenn

dies zu dem Zweck erfolgt, von dem Schiff ausgehende Verschmutzungs- ereignisse zu verhüten oder auf das M indestmass zu verringern;

4. die Aufnahme und das anschliessende Wiedereinleiten desselben Ballast-

wassers und derselben Sedimente auf Hoher See;

5. das Einleiten von Ballastwasser und Sedimenten von einem Schiff an der-

selben Stelle, wo die Gesamtheit des betreffenden Ballastwassers und der betreffenden Sedimente herkommen, sofern keine Vermengung mit Ballast- wasser und Sedimenten aus anderen Gebieten statt gefunden hat. Hat eine solche Vermengung stattgefunden, so unterliegt das aus anderen Gebieten stammende Ballastwasser der Behandlung von Ballastwasser nach M assgabe dieser Anlage.

Regel A-4 Befreiungen

1 Eine Vertragspartei oder mehrere Vertragsparteien können in Gewässern unter

ihrer Hoheitsgewalt zusätzlich zu den an anderer Stelle in diesem Übereinkommen genannten Befreiungen von der Verpflichtung zur Anwendung von Regel B-3 oder C-3 gewähren, jedoch nur, wenn diese Befreiungen:

1. einem oder mehreren Schiffen auf einer oder mehreren Reisen zwischen

bestimmten Häfen oder Orten oder aber einem Schiff gewährt werden, das ausschliesslich zwischen bestimmten Häfen oder Orten betrieben wird;

2. vorbehaltlich einer zwischendurch erfolgenden Überprüfung höchstens fünf

Jahre lang gelten;

3. Schiffen gewährt werden, die nur Ballastwasser oder Sedimente miteinander

vermengen, die von den in Ziffer 1.1 genannten Häfen oder Orten stammen;

4. nach M assgabe der von der Organisation erstellten Richtlinien über die Risi-

koabschätzung gewährt werden.

2 Eine Ausnahme im Sinne von Absatz 1 darf erst nach Übermittlung einschlägiger

Angaben an die Organisation zur Weiterleitung an die Vertragsparteien wirksam werden.

3 Durch eine Ausnahme nach M assgabe dieser Regel dürfen nicht die Umwelt, die

menschliche Gesundheit, Sachwerte oder Naturschätze angrenzender oder sonstiger Staaten beeinträchtigt oder geschädigt werden. M it jedem Staat, von dem die Ver- tragspartei bestimmt hat, dass er nachteilig betroffen sein könnte, sind Konsult atio- nen mit dem Ziel zu führen, um etwa erkannte Probleme zu lösen.

4 Alle Ausnahmen nach dieser Regel sind in das Ballastwasser-Tagebuch einzu-

tragen.

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

Regel A-5 Gleichwertige Einhaltung Die gleichwertige Einhaltung dieser Anlage durch ausschliesslich für Sport - oder Erholungszwecke verwendete Sportfahrzeuge oder durch vorwiegend zur Seenotret- tung verwendete Fahrzeuge von weniger als 50 M etern Länge über alles und mit einem Ballastwasser-Fassungsvermögen von höchstens 8 Kubikmetern wird von der Verwaltung unter Berücksichtigung der von der Organisation ausgearbeiteten Richt- linien festgestellt.

Abschnitt B: Behandlungs - und Kontrollvorschriften für Schiffe

Regel B-1 Ballastwasser-Behandlungsplan Jedes Schiff muss einen Ballastwasser-Behandlungsplan an Bord mitführen und ihn umsetzen. Dieser Plan muss von der Verwaltung unter Berücksichtigung der von der Organisation erstellten Richtlinien genehmigt sein. Der Ballastwasser-Behandlungs- plan muss ein für jedes Schiff spezifischer Plan sein und mindestens:

1. die Sicherheitsverfahren für das Schiff und die Besatzung im Zusammen-

hang mit der Ballastwasser-Behandlung entsprechend diesem Übereinkom- men ausführlich darstellen;

2. eine ausführliche Beschreibung der M assnahmen enthalten, die zur Umset-

zung der in diesem Übereinkommen niedergelegten Vorschriften über die Ballastwasser-Behandlung und der sie ergänzenden Verfahrensweisen zu treffen sind;

3. die Verfahren für die Entsorgung von Sedimenten:

1. auf See, und

2. an Land,

ausführlich darstellen;

4. die Verfahren für die Koordinierung der Ballastwasser-Behandlung an Bord

des Schiffes, bei der es zu einem Einleiten ins M eer kommt, mit den Behör- den des Staates, in dessen Gewässer das Einleiten erfolgen wird, enthalten; 5. den Schiffsoffizier an Bord bezeichnen, der damit betraut ist, sicherzustel- len, dass der Plan ordnungsgemäss umgesetzt wird;

6. eine Darstellung der nach diesem Übereinkommen vorgesehenen M eldevor-

schriften für Schiffe enthalten; 7. in der Arbeitssprache des Schiffes abgefasst sein. Ist die verwendete Sprache nicht Englisch, Französisch oder Spanisch, so ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beizugeben.

Regel B-2 Ballastwasser-Tagebuch

1 Jedes Schiff muss an Bord ein Ballastwasser-Tagebuch mitführen (wobei es sich

auch um ein elektronisches Aufzeichnungssystem oder um ein in ein anderes Tage-

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

buch oder Aufzeichnungssystem integriertes Tagebuch handeln kann), das mindes- tens die in Anhang II aufgeführten Angaben enthält. 2 Die Einträge im Ballastwasser-Tagebuch sind nach der letzten Eintragung mindes- tens zwei Jahre lang an Bord und danach mindestens drei Jahre lang in der Verfü- gungsgewalt des Unternehmens aufzubewahren.

3 Bei einem Einleiten von Ballastwasser nach M assgabe von Regel A-3, A-4 oder

B-3 Absatz 6 oder im Falle eines sonstigen unfallbedingten oder sonstwie durch aussergewöhnliche Umstände verursachten Einleitens von Ballastwasser, für das dieses Übereinkommen keine Ausnahme vorsieht, ist im Ballastwasser-Tagebuch ein Eintrag vorzunehmen, in dem die Umstände des Einleitens und die Gründe dafür dargelegt werden.

4 Das Ballastwasser-Tagebuch ist zur sofortigen Überprüfung zu jeder zumutbaren

Zeit bereitzuhalten und darf im Falle eines unbemannten geschleppten Schiffes an Bord des Schleppschiffs aufbewahrt werden. 5 Jeder betriebliche Vorgang betreffend Ballastwasser ist unverzüglich und vollstän- dig im Ballastwasser-Tagebuch einzutragen. Jeder Eintrag ist von dem Schiffsoffi- zier, der mit dem betreffenden betrieblichen Vorgang betraut war, abzuzeichnen und jede abgeschlossene Seite ist vom Kapitän gegenzuzeichnen. Die Einträge im Bal- lastwasser-Tagebuch müssen in einer Arbeitssprache des Schiffes abgefasst sein. Ist diese Sprache nicht Englisch, Französisch oder Spanisch, so müssen die Einträge eine Übersetzung in eine dieser Sprachen enthalten. Werden Eintragungen auch in einer Amtssprache des Staates, dessen Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist, vorgenommen, sind diese im Fall einer Streitigkeit oder Unstimmigkeit massgebend. 6 Von einer Vertragspartei gehörig bevollmächtigte Bedienstete dürfen das Ballast- wasser-Tagebuch an Bord jedes Schiffes überprüfen, auf das diese Regel Anwen- dung findet, während sich das Schiff in einem Hafen oder an einem der Küste vorge- lagerten Umschlagplatz dieser Vertragspartei aufhält. Sie dürfen von jedem Eintrag eine Abschrift fertigen und vom Kapitän verlangen, zu bestätigen, dass die Abschrift mit der Urschrift übereinstimmt. Eine in dieser Weise beglaubigte Abschrift ist in einem gerichtlichen Verfahren als Beweis für das Vorliegen der in dem betreffenden Eintrag behaupteten Tatsachen zulässig. Die Überprüfung von Ballastwasser- Tagebüchern und die Anfertigung von beglaubigten Abschriften müssen so zügig wie möglich erfolgen und dürfen nicht dazu führen, dass das betreffende Schiff übermässig aufgehalten wird.

Regel B-3 Ballastwasser- Behandlung auf Schiffen

1 Ein vor 2009 gebautes Schiff muss:

1. bei einem Ballastwasser-Fassungsvermögen zwischen 1500 und 5000 Ku-

bikmeter (beide Werte eingeschlossen) bis 2014 eine Behandlung von Ballastwasser durchführen, die mindestens die in Regel D-1 oder D-2 beschriebene Norm erfüllt; danach muss sie mindestens die in Regel D-2 beschriebene Norm erfüllen;

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

2. bei einem Ballastwasser-Fassungsvermögen von weniger als 1500 oder mehr

als 5000 Kubikmeter bis 2016 eine Behandlung von Ballastwasser durchfüh- ren, die mindestens die in Regel D-1 oder D-2 beschriebene Norm erfüllt; danach muss sie mindestens die in Regel D-2 beschriebene Norm erfüllen. 2 Ein Schiff, auf das Absatz 1 Anwendung findet, muss jenem Absatz spätestens bei der ersten Zwischenbesichtigung oder Besichtigung zwecks Zeugnisverlängerung – je nach dem, welcher Zeitpunkt früher liegt – entsprechen, die nach dem Jahrestag der Ablieferung des Schiffes in dem Jahr erfolgt, in dem die auf das Schiff anwend- bare Norm zu erfüllen ist.

3 Ein im Jahre 2009 oder später gebautes Schiff mit einem Ballastwasser-Fas-

sungsvermögen von weniger als 5000 Kubikmeter muss eine Behandlung von Bal- lastwasser durchführen, die mindestens die in Regel D-2 beschriebene Norm erfüllt.

4 Ein im Jahre 2009 oder später, jedoch vor dem Jahr 2012, gebautes Schiff mit

einem Ballastwasser-Fassungsvermögen von 5000 Kubikmeter oder mehr muss eine Behandlung von Ballastwasser nach Ziffer 1.2 durchführen.

5 Ein im Jahre 2012 oder später gebautes Schiff mit einem Ballastwasser-Fas-

sungsvermögen von 5000 Kubikmeter oder mehr muss eine Behandlung von Bal- lastwasser durchführen, die mindestens die in Regel D-2 beschriebene Norm erfüllt.

6 Diese Regel findet keine Anwendung auf Schiffe, die Ballastwasser an eine Auf-

fanganlage abgeben, bei deren Entwurf die von der Organisation für solche Anlagen erstellten Richtlinien berücksichtigt worden sind.

7 Anstelle der in den Absätzen 1–5 aufgeführten Vorschriften können wahlweise

auch andere Verfahren der Behandlung von Ballastwasser akzeptiert werden, sofern diese Verfahren zumindest einen gleichhohen Schutz der Umwelt, der menschlichen Gesundheit, von Sachwerten oder Naturschätzen sicherstellen und vom Ausschuss im Grundsatz gebilligt worden sind.

Regel B-4 Austausch von Ballastwasser

1 Ein Schiff, das zur Erfüllung der Norm in Regel D-1 den Austausch von Ballast-

wasser durchführt, muss:

1. wenn immer es möglich ist, diesen Austausch von Ballastwasser mindestens

200 Seemeilen vom nächstgelegenen Land, bei einer Wassertiefe von min-

destens 200 M eter sowie unter Berücksichtigung der von der Organisation erstellten Richtlinien durchführen; 2. in Fällen, in denen das Schiff nicht in der Lage ist, den Austausch von Bal- lastwasser nach M assgabe von Ziffer 1.1 durchzuführen, diesen Austausch unter Berücksichtigung der Richtlinien im Sinne von Ziffer 1.1 und so weit wie möglich vom nächstgelegenen Land durchführen, in jedem Fall jedoch mindestens 50 Seemeilen vom nächstgelegenen Land und bei einer Wasser- tiefe von mindestens 200 M eter.

2 In Seegebieten, wo die Entfernung vom nächstgelegenen Land oder die Wassertie-

fe nicht den in Ziffer 1.1 oder Ziffer 1.2 genannten Vorgaben entspricht, kann der

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

Hafenstaat in Absprache mit angrenzenden oder gegebenenfalls mit sonstigen Staa- ten Gebiete bestimmen, wo ein bestimmtes Schiff unter Berücksichtigung der Richt- linien nach Ziffer 1 den Austausch von Ballastwasser durchführen kann. 3 Ein Schiff ist nicht verpflichtet, von seiner geplanten Reiseroute abzuweichen oder den Reiseablauf zu verzögern, um eine bestimmte Vorschrift von Absatz 1 zu erfül- len. 4 Ein Schiff, das den Austausch von Ballastwasser durchführt, ist nicht verpflichtet, Absatz 1 beziehungsweise Absatz 2 zu erfüllen, wenn der Kapitän nach verständiger Abwägung entscheidet, dass aufgrund ungünstiger Wetterverhältnisse, aus entwurfs- bedingten Gründen, aufgrund der mechanischen Belastung des Schiffes, wegen einer Funktionsstörung der Ausrüstung oder aufgrund eines sonstigen aussergewöhnlichen Umstandes der Austausch von Ballastwasser die Sicherheit oder Stabilität des Schif- fes oder die Sicherheit seiner Besatzung oder seiner Fahrgäste gefährden würde. 5 Ist ein Schiff zum Austausch von Ballastwasser verpflichtet, erfüllt diese Ver- pflichtung jedoch nicht und nimmt dafür diese Regel in Anspruch, so sind die Gründe im Ballastwasser-Tagebuch einzutragen.

Regel B-5 Behandlung von Sedimenten

1 Alle Schiffe müssen nach M assgabe des Ballastwasser-Behandlungsplans aus den

Räumen, die dazu bestimmt sind, Ballastwasser zu befördern, Sedimente entfernen und diese Sedimente entsorgen.

2 Schiffe nach Regel B-3 Absätze 3 bis 5 müssen nach ihrem Entwurf und ihrer

Konstruktion so beschaffen sein, dass die Aufnahme und das unerwünschte Einfan- gen von Sedimenten auf das M indestmass verringert und die Entfernung von Sedi- menten erleichtert werden sowie ein sicherer Zugang für die Entfernung von und die Probenahme aus Sedimenten unter Berücksichtigung der von der Organisation erstellten Richtlinien vorhanden ist; Schiffe nach Regel B-3 Absatz 1 müssen diesen Absatz in dem Umfang erfüllen, wie es praktisch durchführbar ist.

Regel B-6 Pflichten von Schiffsoffizieren und M annschaften Schiffsoffiziere und M annschaften müssen mit ihren Aufgaben bei der Umsetzung des speziell für das Schiff, auf dem sie Dienst tun, erstellten Plans für die Behand- lung von Ballastwasser und, entsprechend ihren Aufgaben, mit dem Ballastwasser- Behandlungsplan des Schiffes vertraut sein.

Abschnitt C: Sondervorschriften in bestimmten Gebieten

Regel C-1 Zusätzliche M assnahmen 1 Bestimmt eine Vertragspartei einzeln oder gemeinsam mit anderen Vertragspartei- en, dass zusätzlich zu den in Abschnitt B dargestellten M assnahmen weitere M ass- nahmen erforderlich sind, um die Einschleppung von schädlichen Wasserorganis-

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

men und Krankheitserregern durch Ballastwasser und Sedimente von Schiffen in Gebiete unter ihrer Hoheitsgewalt zu verhüten, zu verringern oder zu beseitigen, so kann diese Vertragspartei beziehungsweise können diese Vertragsparteien im Ein- klang mit dem Völkerrecht verlangen, dass Schiffe eine genau bezeichnete Norm oder Vorschrift erfüllen. 2 Vor der Festlegung von Normen oder Vorschriften im Sinne von Absatz 1 soll eine Vertragspartei in Konsultationen mit angrenzenden oder sonstigen Staaten eintreten, die von diesen Normen oder Vorschriften betroffen sein können. 3 Die Vertragspartei oder Vertragsparteien, die beabsichtigen, zusätzliche M assnah- men nach M assgabe von Absatz 1 einzuführen, müssen:

1. die von der Organisation erstellten Richtlinien berücksichtigen;

2. ihre Absicht, zusätzliche M assnahmen zu treffen, ausser in Notfallsituatio- nen oder bei Ausbruch von Epidemien mindestens 6 M onate vor dem ins Auge gefassten Tag der Umsetzung der M assnahme(n) der Organisation mit- teilen. Diese M itteilung muss folgendes beinhalten:

1. die genauen geographischen Koordinaten des Gebietes, wo die zusätz -

liche(n) M assnahme(n) gilt (gelten),

2. die Notwendigkeit und die Begründung für die Anwendung der zusät z-

liche(n) M assnahme(n) sowie deren Nutzen, wenn immer ein solcher gegeben ist,

3. eine Darstellung der zusätzliche(n) M assnahme(n),

4. etwaige Vorkehrungen, die getroffen worden sind, um die Erfüllung der

zusätzliche(n) M assnahme(n) durch die Schiffe zu erleichtern;

3. die Genehmigung der Organisation einholen, soweit dies nach dem Völker-

gewohnheitsrecht vorgeschrieben ist, wie es im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen kodifiziert ist.

4 Die Vertragspartei oder Vertragsparteien, die solche zusätzlichen M assnahmen

einführen, bemühen sich darum, alle in diesem Zusammenhang zweckmässigen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, um die Belastungen für das Schiff zu verringern; zu diesen Dienstleistungen kann unter anderem die Unterrichtung von Seeleuten über den Geltungsbereich dieser M assnahmen und, soweit dies praktisch durchführbar ist, über verfügbare und alternative Fahrtstrecken oder Häfen gehören.

5 Keine von einer oder mehreren Vertragsparteien beschlossene zusätzliche M ass-

nahme darf die nautische Schiffssicherheit und die M öglichkeiten des Schiffes zur Gefahrenabwehr beeinträchtigen noch darf sie zu einem Konflikt mit einem anderen Übereinkommen führen, dem das Schiff entsprechen muss. 6 Die Vertragspartei oder Vertragsparteien, die zusätzliche M assnahmen einführen, können diese M assnahmen nach ihrem Ermessen eine bestimmte Zeitlang oder in besonderen Umständen aussetzen.

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

Regel C-2 Warnhinweise hinsichtlich der Ballastwasser-Aufnahme in bestimmten Gebieten und damit zusammenhängende M assnahmen des Flaggenstaates

1 Jede Vertragspartei bemüht sich darum, Seeleute über Gebiete unter ihrer

Hoheitsgewalt zu unterrichten, wo aufgrund bekannter Umstände Schiffe kein Ballastwasser aufnehmen sollten. Die betreffende Vertragspartei gibt bei einer solchen Unterrichtung die genauen Koordinaten des Gebietes beziehungsweise der Gebiete sowie nach M öglichkeit die Lage eines oder mehrerer etwaiger alternativer Gebiete für die Aufnahme von Ballastwasser an. Warnhinweise können gegeben werden:

1. betreffend Gebiete, von denen bekannt ist, dass dort akut, ep idemisch oder

endemisch schädliche Wasserorganismen und/oder Krankheitserreger (zum Beispiel giftige Algenblüten) vorkommen, von denen mit gewisser Wahr- scheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie von Bedeutung für die Aufnahme oder das Einleiten von Ballastwasser sind;

2. betreffend Gebiete, die in der Nähe von einmündenden Abwasserleitungen

liegen;

3. betreffend Gebiete, wo der gezeitenbedingte Wasseraustausch schwach ist

oder betreffend Zeiten, von denen bekannt ist, dass zu ihnen ein Gezeiten- strom eine höhere Trübung als üblich verursacht.

2 Zusätzlich zur Unterrichtung von Seeleuten über Gebiete im Sinne von Absatz 1

muss eine Vertragspartei die Organisation und alle möglicherweise betroffenen Küstenstaaten über alle in Absatz 1 bezeichneten Gebiete sowie über den Zeitraum unterrichten, während dessen der betreffende Warnhinweis voraussichtlich in Kraft sein wird. In der M itteilung an die Organisation und alle möglicherweise betroffenen Küstenstaaten sind die genauen Koordinaten des Gebietes beziehungsweise der Gebiete sowie nach M öglichkeit die Lage eines oder mehrerer etwaiger Ausweich- gebiete für die Ballastwasser-Aufnahme anzugeben. Für Schiffe, die gezwungen sind, in dem betreffenden Gebiet Ballastwasser aufzunehmen, muss die M itteilung Hinweise darauf enthalten, welche Vorkehrungen für Ausweichmöglichkeiten zur Aufnahme von Ballastwasser getroffen worden sind. Die Vertragspartei muss See- leute, die Organisation und alle möglicherweise betroffenen Küstenstaaten auch davon unterrichten, wenn ein einmal gegebener Warnhinweis nicht länger gilt.

Regel C-3 Übermittlung von Informationen Die Organisation stellt die ihr nach den Regeln C-1 und C-2 übermittelten Informa- tionen in geeigneter Art und Weise zur Verfügung.

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

Abschnitt D: Normen für die Ballastwasser-Behandlung

Regel D-1 Norm für den Ballastwasser-Austausch

1 Schiffe,

die den Austausch von Ballastwasser nach dieser Regel durchführen, müssen dabei einen Wirkungsgrad von 95 vom Hundert der nach dem Volumen gemessenen M enge an ausgetauschtem Ballastwasser erreichen.

2 Bei Schiffen, die das Ballastwasser mit der M ethode des Durchpumpens austau-

schen, wird ein dreimaliges Durchpumpen des Volumens jedes Ballastwassertanks als der in Absatz 1 genannten Norm entsprechend angesehen. Ein weniger als drei- maliges Durchpumpen kann akzeptiert werden, sofern das betreffende Schiff nach- weisen kann, dass 95 vom Hundert der nach dem Volumen gemessenen M enge ausgetauscht worden ist.

Regel D-2 Norm für die Qualität des Ballastwassers

1 Schiffe, die eine Behandlung von Ballastwasser nach dieser Regel durchführen,

müssen weniger als 10 lebensfähige Organismen je Kubikmeter mit einer Grösse von mindestens 50 M ikrometer und weniger als 10 lebensfähige Organismen je M illiliter mit einer Grösse von weniger als 50 M ikrometer und mindestens 10 M ik- rometer abgeben; ausserdem darf die Abgaberate der Pilotmikroben im Sinne von Absatz 2 die angegebenen Konzentrationen nicht überschreit en.

2 Zu den in der angegebenen Konzentration als für die menschliche Gesundheit

unbedenklich geltenden Pilotmikroben gehören die nachstehend genannten:

1. toxigene Vibrio choleræ (O1 und O139) in einer Konzentration von weniger

als 1 koloniebildenden Einheit (KBE) je 100 ml oder von weniger als 1 KBE je 1 g Zooplankton (Nassgewicht);

2. Escherichia coli in einer Konzentration von weniger als 250 KBE je 100 ml;

3. Darm-Enterokokken in einer Konzentration von weniger als 100 KBE je

100 ml.

Regel D-3 Zulassungsvorschriften für Ballastwasser-Behandlungssysteme

1 M it Ausnahme der in Absatz 2 genannten Fälle müssen alle zur Erfüllung dieses

Übereinkommens angewandten Ballastwasser-Behandlungssysteme von der Verwal- tung nach M assgabe der von der Organisation erstellten Richtlinien genehmigt werden.

2 Ballastwasser-Behandlungssysteme, die zur Erfüllung dieses Übereinkommens

aktive Substanzen oder Zubereitungen benutzen, die eine oder mehrere aktive Sub- stanzen enthalten, müssen von der Organisation auf der Grundlage eines von der Organisation ausgearbeiteten Verfahrens genehmigt werden. Dieses Verfahren muss die Zulassung und den Widerruf der Genehmigung aktiver Substanzen sowie die vorgeschlagene Anwendungsweise der betreffenden Substanzen beschreiben. Bei Widerruf einer Genehmigung ist die Verwendung der davon betroffenen aktiven

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

Substanz oder Substanzen innerhalb eines Jahres nach dem Widerrufsdatum zu verbieten.

3 Alle zur Erfüllung dieses Übereinkommens angewandten Ballastwasser-Behand-

lungssysteme müssen in Bezug auf das Schiff, seine Ausrüstung und die Besatzung sicher sein.

Regel D-4 Prototypen von Ballastwasser-Aufbereitungstechnologien

1 Für jedes Schiff, das vor dem Tag, an dem die Norm in Regel D-2 eigentlich für

dieses Schiff wirksam würde, an einem von der Verwaltung genehmigten Programm zur Erprobung und Bewertung erfolgversprechender Ballastwasser-Aufbereitungs- technologien teilnimmt, gilt die Norm in Regel D-2 erst fünf Jahre nach dem Tag, ab dem das Schiff eigentlich verpflichtet gewesen wäre, diese Norm zu erfüllen.

2 Für jedes Schiff, das nach dem Tag, an dem die Norm in Regel D-2 für dieses

Schiff wirksam geworden ist, an einem von der Verwaltung unter Berücksicht igung der von der Organisation erstellten Richtlinien genehmigten Programm zur Erpro- bung und Bewertung erfolgversprechender Ballastwasser-Technologien teilnimmt, die zu Aufbereitungstechnologien führen können, mit denen eine höhere Norm als die in Regel D-2 genannte erreicht werden kann, gilt die Norm in Regel D-2 nach dem Tag des Einbaus einer solchen Technologie fünf Jahre lang nicht mehr.

3 Bei der Aufstellung und Durchführung eines Programms zur Erprobung und Be-

wertung erfolgversprechender Ballastwasser-Technologien:

1. müssen die Vertragsparteien die von der Organisation erstellten Richtlinien

berücksichtigen; und

2. dürfen die Vertragsparteien nur die Teilnahme der geringsten Anzahl an

Schiffen gestatten, die erforderlich ist, um solche Technologien wirksam zu erproben.

4 Während des gesamten Erprobungs- und Beurteilungszeitraums muss das Behand-

lungssystem gleichmässig und unter Beachtung der Entwurfsvorgaben betrieben werden.

Regel D-5 Überprüfung von Normen durch die Organisation 1 Der Ausschuss nimmt auf einer Sitzung, die spätestens drei Jahre vor dem frühest- möglichen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Norm nach Regel D-2 stattfindet, eine Überprüfung vor, um festzustellen, ob geeignete Technologien zur Erreichung der Norm zur Verfügung stehen, die Kriterien in Absatz 2 zu bewerten und die sozioökonomischen Auswirkungen insbesondere in Bez ug auf die Entwicklungs- bedürfnisse von Entwicklungsländern, vor allem der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern, zu bewerten. Der Ausschuss unternimmt darüber hinaus in geeigneter Art und Weise regelmässige Überprüfungen der für Schiffe nach der Beschreibung in Regel B-3 Absatz 1 geltenden Vorschriften sowie aller anderen Aspekte der Ballastwasserbehandlung im Sinne dieser Anlage einschliesslich aller von der Organisation erstellten Richtlinien.

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

2 Bei diesen Überprüfungen geeigneter Technologien sind auch zu berücksichtigen:

1. Sicherheitserwägungen bezüglich Schiff und Besatzung;

2. die Umweltverträglichkeit; das heisst: dass durch diese Technologien nicht

mehr oder grössere Auswirkungen auf die Umwelt verursacht werden dürfen als vermieden werden;

3. praktische Aspekte; das heisst: die Verträglichkeit dieser Technologien mit

Entwurf und Betrieb des Schiffes;

4. das Kosten-Nutzen-Verhältnis; das heisst: die Wirtschaftlichkeit dieser

Technologien;

5. die biologische Wirksamkeit in dem Sinne, dass im Ballastwasser vorhan-

dene schädliche Wasserorganismen und Krankheitserreger entfernt oder anderweitig unwirksam gemacht werden.

3 Der Ausschuss kann zur Durchführung der in Absatz 1 beschriebenen Überprü-

fung(en) eine oder mehrere Gruppen bilden. Der Ausschuss legt für jede so gebildete Gruppe Zusammensetzung und Arbeitsauftrag sowie die zu behandelnden besonde- ren Themen fest. Diese Gruppen können zwecks Prüfung durch die Vertragsparteien Vorschläge zur Änderung dieser Anlage erarbeiten und Empfehlungen aussprechen. Ausschliesslich die Vertragsparteien dürfen sich an der Formulierung von Empfeh- lungen und an Entscheidungen des Ausschusses über Änderungen beteiligen.

4 Beschliessen die Vertragsparteien aufgrund von Überprüfungen nach der

Beschreibung in dieser Regel, Änderungen dieser Anlage anzunehmen, so erfolgen Annahme und Inkrafttreten dieser Änderungen entsprechend dem in Artikel 19 dieses Übereinkommens dargestellten Verfahren.

Abschnitt E: Vorschriften über Besichtigungen und die Erteilung von Zeugnissen über die Ballastwasser-Behandlung

Regel E-1 Besichtigungen

1 Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von 400 und mehr, auf die dieses Übereinkom-

men Anwendung findet, mit Ausnahme von schwimmenden Plattformen, schwim- menden Lagerplattformen (FSUs) und schwimmenden Produktions-, Lagerungs- und Verladeeinrichtungen (FPSOs) unterliegen den nachstehend bezeichneten Besichtigungen: 1. einer erstmaligen Besichtigung, bevor das Schiff in Dienst gestellt wird oder bevor das nach Regel E-2 oder E-3 erforderliche Zeugnis zum ersten M al ausgestellt wird. Diese Besichtigung hat die Gewähr dafür zu bieten, dass der nach Regel B-1 vorgeschriebene Ballastwasser-Behandlungsplan sowie die dazugehörige Bauausführung und Ausrüstung, die dazugehörigen Sys- teme und Einrichtungen, die dazugehörige allgemeine Anordnung und die

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

dazugehörigen Werkstoffe oder Verfahren in jeder Hinsicht den anwend- baren Vorschriften dieses Übereinkommens entsprechen;

2. einer Erneuerungsbesichtigung in von der Verwaltung festgesetzten Zeitab-

ständen, mindestens jedoch alle fünf Jahre, einer Besichtigung zwecks Zeugnisverlängerung ausser in Fällen, in denen Regel E-5 Absatz 2, 5, 6 o- der 7 anwendbar ist. Die Besichtigung hat die Gewähr dafür zu bieten, dass der nach Regel B-1 vorgeschriebene Ballastwasser-Behandlungsplan sowie die dazugehörige Bauausführung und Ausrüstung, die dazugehörigen Sys- teme und Einrichtungen, die dazugehörige allgemeine Anordnung und die dazugehörigen Werkstoffe oder Verfahren in jeder Hinsicht den anwendba- ren Vorschriften dieses Übereinkommens entsprechen;

3. einer Zwischenbesichtigung in einem Zeitraum zwischen drei M onaten vor

und nach dem zweiten Jahrestag oder in einem Zeitraum zwischen drei M o- naten vor und nach dem dritten Jahrestag des Zeugnisses einer Zwischenbe- sichtigung; sie tritt an die Stelle einer der gemäss Ziffer 1.4 bezeichneten jährlichen Besichtigungen. Die Zwischenbesichtigung hat die Gewähr dafür zu bieten, dass die Ausrüstung für die Ballastwasser-Behandlung und die da- zugehörigen Systeme und Verfahren in jeder Hinsicht den anwendbaren Vorschriften dieser Anlage entsprechen und einwandfrei arbeiten. Diese Zwischenbesichtigungen sind auf dem nach Regel E-2 oder E-3 ausgestell- ten Zeugnis zu vermerken;

4. einer jährlichen Besichtigung in einem Zeitraum von drei M onaten vor und

nach jedem Jahrestag des Zeugnisses einer jährlichen Besichtigung, die eine allgemeine Überprüfung von Bauausführung, Ausrüstung, Systemen, Ein- richtungen, der allgemeinen Anordnung und der Werkstoffe oder Verfahren im Zusammenhang mit dem nach Regel B-1 vorgeschriebenen Ballastwas- ser-Behandlungsplan umfasst, um die Gewähr dafür zu bieten, dass diese nach M assgabe von Absatz 9 instandgehalten worden sind und zufrieden stellend für den vorgesehenen Verwendungszweck des Schiffes bleiben. Diese jährlichen Besichtigungen sind auf dem nach Regel E-2 oder E-3 aus- gestellten Zeugnis zu vermerken;

5. einer je nach Sachlage allgemeinen oder teilweisen zusätzlichen Besicht i-

gung, die durchgeführt wird nach einer Änderung, einem Ersatz oder einer wesentlichen Reparatur an den schiffbaulichen Verbänden, der Ausrüstung, den Systemen, den Einrichtungen, der allgemeinen Anordnung und den Werkstoffen, die beziehungsweise der erforderlich ist, damit das Schiff in jeder Hinsicht diesem Übereinkommen entspricht. Die Besicht igung hat die Gewähr dafür zu bieten, dass die Änderung, der Ersatz oder die wesentliche Reparatur zweckentsprechend ausgeführt worden sind, so dass das Schiff die Vorschriften dieses Übereinkommens erfüllt. Diese Besichtigungen sind auf dem nach Regel E-2 oder E-3 ausgestellten Zeugnis zu vermerken.

2 Die Verwaltung bestimmt geeignete M assnahmen für Schiffe, die nicht unter

Absatz 1 fallen, um sicherzustellen, dass die anwendbaren Bestimmungen dieses Übereinkommens erfüllt werden.

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

3 Die Besichtigung von Schiffen zum Zwecke der Anwendung dieses Übereinkom-

mens erfolgt durch Bedienstete der Verwaltung. Die Verwaltung kann jedoch die Besichtigung für diesen Zweck ernannten Besichtigern oder von ihr anerkannten Stellen übertragen.

4 Eine Verwaltung, die zur Durchführung von Besichtigungen nach Absatz 3 Besich-

tiger ernennt oder Stellen anerkennt, ermächtigt diese ernannten Besichtiger bezie- hungsweise anerkannten Stellen8 mindestens:

1. zu verlangen, dass ein von ihnen besichtigtes Schiff dieses Übereinkommen

erfüllt;

2. Besichtigungen und Überprüfungen durchzuführen, wenn sie von den

zuständigen Behörden eines Hafenstaates, der Vertragspartei ist, darum ersucht werden. 5 Die Verwaltung teilt der Organisation die besonderen Verantwortlichkeiten und Bedingungen der den ernannten Besichtigern oder anerkannten Stellen übertragenen Befugnis zur Weiterleitung an die Vertragsparteien zur Unterrichtung ihrer Bediens- teten mit. 6 Stellt die Verwaltung, ein ernannter Besichtiger oder eine anerkannte Stelle fest, dass die Art der Ballastwasser-Behandlung auf dem Schiff nicht mit den Angaben des nach Regel E-2 oder E-3 erforderlichen Zeugnisses übereinstimmt oder so ist, dass das Schiff nicht geeignet ist, in See zu gehen, ohne eine unzumutbare Gefährdung der Umwelt, der menschlichen Gesundheit, von Sachwerten oder Natur- schätzen darzustellen, so stellt der Besichtiger oder die Stelle sofort sicher, dass Abhilfemassnahmen getroffen werden, um das Schiff in einen übereinkommens- konformen Zustand zu versetzen. Es ist unverzüglich ein Besichtiger oder eine Stelle zu unterrichten, der oder die sicherstellt, dass das Zeugnis nicht ausgestellt oder, soweit angebracht, eingezogen wird. Befindet sich das Schiff im Hafen einer ande- ren Vertragspartei, so sind die zuständigen Behörden des Hafenstaats sofort zu unterrichten. Hat ein Bediensteter der Verwaltung, ein ernannter Besicht iger oder eine anerkannte Stelle die zuständigen Behörden des Hafenstaats unterrichtet, so gewährt die Regierung des Hafenstaats dem Bedienst eten, dem Besichtiger oder der Stelle jede erforderliche Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach dieser Regel, insbesondere bei der Durchführung von M assnahmen nach der Beschreibung in Artikel 9 dieses Übereinkommens. 7 Wird das Schiff von einem Unfall betroffen oder wird ein Fehler entdeckt, der die Fähigkeit des Schiffes zur Durchführung der Ballastwasser-Behandlung nach diesem Übereinkommen wesentlich beeinträchtigt, so hat der Eigentümer, der Betreiber oder eine sonstige für das Schiff verantwortliche Person bei nächster Gelegenheit die Verwaltung, die anerkannte Stelle oder den ernannten Besichtiger zu unterrichten, die für die Ausstellung des einschlägigen Zeugnisses zuständig sind und die Unter-

8 Es wird auf die einschlägigen von der Organisation mit Entschliessung A.739(18) ange- nommenen Richtlinien in der gegebenenfalls von der Organisation geänderten Fassung und auf die einschlägigen von der Organisation mit Entschliessung A.789(19) angenom- menen Spezifikationen in der gegebenenfalls von der Organisation geänderten Fassung verwiesen.

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

suchungen veranlassen, um festzustellen, ob eine Besichtigung nach Absatz 1 erfor- derlich ist. Befindet sich das Schiff im Hafen einer anderen Vertragspartei, so hat der Eigentümer, der Betreiber oder die sonstige für das Schiff verantwortliche Per- son auch sofort die zuständigen Behörden des Hafenstaats zu benachrichtigen, und der ernannte Besichtiger oder die anerkannte Stelle vergewissert sich, dass eine solche Benachrichtigung stattgefunden hat.

8 In jedem Fall übernimmt die betreffende Verwaltung die volle Gewähr für die

Vollständigkeit und Gründlichkeit der Besichtigung und verpflichtet sich, für die erforderlichen Vorkehrungen zur Erfüllung dieser Pflicht zu sorgen.

9 Der Zustand des Schiffes und seiner Ausrüstung, Systeme und Verfahren muss mit

den Bestimmungen dieses Übereinkommens in Einklang gehalten werden, damit sichergestellt ist, dass das Schiff in jeder Hinsicht geeignet bleibt, in See zu gehen, ohne eine unzumutbare Gefährdung der Umwelt, der menschlichen Gesundheit, von Sachwerten oder Naturschätzen darzustellen.

10 Nach einer Besichtigung des Schiffes gemäss Absatz 1 dürfen an der Bauausfüh-

rung, der Ausrüstung, den Einrichtungen, der allgemeinen Anordnung und den Werkstoffen im Zusammenhang mit dem nach Regel B-1 vorgeschriebenen Ballast- wasser-Behandlungsplan ohne Genehmigung der Verwaltung mit Ausnahme des blossen Ersatzes dieser Ausrüstung oder Einrichtungen keine Änderungen vorge- nommen werden.

Regel E-2 Ausstellung eines Zeugnisses oder Bestätigung eines Zeugnisses

1 Die Verwaltung stellt sicher, dass einem Schiff, auf das Regel E-1 Anwendung

findet, nach einer gemäss Regel E-1 durchgeführten Besichtigung ein Zeugnis ausgestellt wird. Ein Zeugnis, das im Namen einer Vertragspartei ausgestellt ist, wird von den anderen Vertragsparteien anerkannt und es wird ihm für alle in diesem Übereinkommen berücksichtigten Zwecke die gleiche Gültigkeit beigemessen wie den von ihnen selbst ausgestellten Zeugnissen.

2 Zeugnisse werden von der Verwaltung oder von einer von ihr ordnungsgemäss

ermächtigten Person oder Stelle ausgestellt oder bestätigt. In jedem Fall trägt die Verwaltung die volle Verantwortung für das Zeugnis.

Regel E-3 Ausstellung oder Bestätigung eines Zeugnisses durch eine andere Vertragspartei 1 Auch eine andere Vertragspartei kann auf Ersuchen der Verwaltung die Besicht i- gung eines Schiffes veranlassen und diesem nach M assgabe dieser Anlage ein Zeug- nis ausstellen oder ausstellen lassen und sofern angebracht dieses Zeugnis bestätigen oder bestätigen lassen, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass diesem Überein- kommen entsprochen worden ist.

2 Der ersuchenden Verwaltung werden so bald wie möglich eine Abschrift des

Zeugnisses und eine Abschrift des Besichtigungsberichts übermittelt.

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

3 Ein in dieser Weise ausgestelltes Zeugnis muss die Feststellung enthalten, dass es auf Ersuchen der Verwaltung ausgestellt worden ist; es hat die gleiche Gültigkeit wie ein von der Verwaltung ausgestelltes Zeugnis und wird ebenso anerkannt. 4 Einem Schiff, das berechtigt ist, die Flagge eines Staates zu führen, der nicht Vertragspartei ist, darf kein Zeugnis ausgestellt werden.

Regel E-4 Form des Zeugnisses Das Zeugnis wird in der Amtssprache des ausstellenden Staates und in der Form abgefasst, die dem in Anhang I wiedergegebenen M uster entspricht. Ist die benut zte Sprache weder Englisch noch Französisch noch Spanisch, so muss der Wortlaut eine Übersetzung in eine dieser Sprachen enthalten.

Regel E-5 Geltungsdauer und Gültigkeit des Zeugnisses 1 Das Zeugnis wird für einen von der Verwaltung festgesetzten Zeitraum ausgestellt, der höchstens fünf Jahre betragen darf.

2 Für Erneuerungsbesichtigungen zwecks Zeugnisverlängerung gilt:

1. Wird die Erneuerungsbesichtigung zwecks Zeugnisverlängerung innerhalb

von drei M onaten vor dem Ablaufdatum des bisherigen Zeugnisses abge- schlossen, so ist unbeschadet von Absatz 1 das neue Zeugnis vom Ab- schlussdatum der Besichtigung zwecks Zeugnisverlängerung an bis längs- tens fünf Jahre nach dem Ablaufdatum des bisherigen Zeugnisses gültig.

2. Wird die Erneuerungsbesichtigung zwecks Zeugnisverlängerung nach dem

Ablaufdatum des bisherigen Zeugnisses abgeschlossen, so ist das neue Zeugnis vom Abschlussdatum der Besichtigung zwecks Zeugnisverlänge- rung an bis längstens fünf Jahre nach dem Ablaufdatum des bisherigen Zeugnisses gültig.

3. Wird die Erneuerungsbesichtigung zwecks Zeugnisverlängerung mehr als

drei M onate vor dem Ablaufdatum des bisherigen Zeugnisses abgeschlossen, so ist das neue Zeugnis vom Abschlussdatum der Besichtigung zwecks Zeugnisverlängerung an bis längstens fünf Jahre nach dem Abschlussdatum der Besichtigung zwecks Zeugnisverlängerung gültig. 3 Wird ein Zeugnis für einen Zeitraum von weniger als fünf Jahren ausgestellt, so kann die Verwaltung die Geltungsdauer des Zeugnisses über das Ablaufdatum hinaus bis zu der in Absatz 1 genannten Höchstdauer verlängern, sofern die Besich- tigungen nach Regel E-1 Absatz 1 Ziffer 3, die bei Ausstellung des Zeugnisses für einen Zeitraum von fünf Jahren einschlägig sind, in der erforderlichen Weise durch- geführt werden.

4 Kann nach Abschluss einer Erneuerungsbesichtigung zwecks Zeugnisverlängerung

und vor dem Ablaufdatum des bisherigen Zeugnisses ein neues Zeugnis nicht ausge- stellt oder nicht an Bord des betreffenden Schiffes gebracht werden, so darf die von der Verwaltung ermächtigte Person oder Stelle auf dem bisherigen Zeugnis einen entsprechenden Vermerk eintragen; ein solches Zeugnis wird für einen weiteren

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

Zeitraum, der nicht mehr als fünf M onate ab dem Ablaufdatum betragen darf, als gültig anerkannt. 5 Befindet sich ein Schiff zu dem Zeitpunkt, in dem das Zeugnis ungültig wird, nicht in einem Hafen, in dem es besichtigt werden soll, so kann die Verwaltung die Gel- tungsdauer des Zeugnisses verlängern; eine solche Verlängerung darf jedoch nur zu dem Zweck vorgenommen werden, dem Schiff die Weiterreise nach dem Hafen zu gestatten, in dem es besichtigt werden soll, und zwar nur in Fällen, in denen dies geboten und zweckmässig erscheint. Eine Verlängerung darf sich auf höchstens drei M onate erstrecken; ein Schiff, dem eine solche Verlängerung gewährt worden ist, ist nach seiner Ankunft in dem Hafen, in dem es besichtigt werden soll, nicht berech- tigt, aufgrund dieser Verlängerung diesen Hafen zu verlassen, ohne ein neues Zeug- nis erhalten zu haben. Nach Abschluss der Erneuerungsbesichtigung zwecks Zeug- nisverlängerung ist das neue Zeugnis bis längstens fünf Jahre nach dem vor der Gewährung der Verlängerung geltenden Ablaufdatum des bisherigen Zeugnisses gültig. 6 Ein Zeugnis, das für ein auf Kurzreisen eingesetztes Schiff ausgestellt und das nicht nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Regel verlängert worden ist, kann von der Verwaltung für eine Nachfrist von bis zu einem M onat nach dem auf dem Zeugnis angegebenen Ablaufdatum verlängert werden. Nach Abschluss der Besichtigung zwecks Zeugnisverlängerung ist das neue Zeugnis bis längstens fünf Jahre nach dem vor der Gewährung der Verlängerung geltenden Ablaufdatum des bisherigen Zeugnisses gültig.

7 Unter besonderen, von der Verwaltung festgelegten, Umständen braucht die Gel-

tungsdauer eines neues Zeugnisses nicht ab dem Ablaufdatum des bisherigen Zeug- nisses bemessen zu werden, wie dies nach Absatz 2 Ziffer 2, Absatz 5 oder Absatz 6 vorgeschrieben ist. Unter diesen besonderen Umständen ist das neue Zeugnis bis längstens fünf Jahre nach Abschluss der Besichtigung zwecks Zeugnisverlängerung gültig. 8 Bei Abschluss einer jährlichen Besichtigung vor Ablauf des Zeitraums nach Regel E-1:

1. ist das auf dem Zeugnis angegebene Datum des Jahrestages mittels Vermerk

in ein Datum zu ändern, das längstens drei M onate nach dem Tag liegen darf, an dem die Besichtigung abgeschlossen worden ist;

2. ist die nächste nach Regel E-1 vorgeschriebene jährliche Besichtigung oder

Zwischenbesichtigung unter Beachtung des neuen Datums des Jahrestages in den von jener Regel vorgeschriebenen Zeitabständen durchz uführen;

3. darf das Ablaufdatum unverändert bleiben, sofern eine beziehungsweise

mehrere jährliche Besichtigungen so durchgeführt werden, dass die nach Regel E-1 vorgeschriebenen zeitlichen Höchstabstände nicht überschritten werden. 9 Ein nach Regel E-2 oder E-3 ausgestelltes Zeugnis verliert in jedem der nachste- henden Fälle seine Gültigkeit:

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

1. wenn Bauausführung, Ausrüstung, Systeme, Einrichtungen, allgemeine

Anordnung und Werkstoffe, die erforderlich sind, damit das Schiff in jeder Hinsicht den anwendbaren Vorschriften des Übereinkommens entspricht , einer Veränderung, einem Austausch oder einer nennenswerten Reparatur unterzogen worden sind und auf dem Zeugnis kein Vermerk nach M assgabe dieser Anlage eingetragen worden ist;

2. beim Wechsel des Schiffes unter die Flagge eines anderen Staates. Ein neues

Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn sich die das neue Zeugnis ausstel- lende Vertragspartei vollständig davon überzeugt hat, dass das Schiff Regel E-1 entspricht. Bei einem Flaggenwechsel von einer Vertragspartei zu einer anderen übermittelt die Vertragspartei, deren Flagge das Schiff früher zu führen berechtigt war, wenn sie innerhalb von drei M onaten nach dem Flag- genwechsel darum ersucht wird, so bald wie möglich der Verwaltung Abschriften der von dem Schiff vor dem Flaggenwechsel mitgeführten Zeugnisse und, sofern vorhanden, Abschriften der einschlägigen Besicht i- gungsberichte;

3. wenn die einschlägigen Besichtigungen nicht innerhalb der in Regel E-1

Absatz 1 festgesetzten Zeiträume abgeschlossen worden sind; oder

4. wenn das Zeugnis nicht nach M assgabe von Regel E-1 Absatz 1 mit einer

Bestätigung versehen ist.

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

Anhang I

Muster des internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung

Internationales Zeugnis über die Ballastwasser-Behandlung Ausgestellt nach dem Internationalen Übereinkommen zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (im Folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet) im Namen der Regierung von ....................................................................................................................................... (vollständige Bezeichnung des Staates) durch .............................................................................................................................. (vollständige Bezeichnung der gemäss dem Übereinkommen zuständigen Person beziehungs- weise ermächtigten Stelle)

Angaben zum Schiff 9 Name des Schiffes ............................................................................................................ Unterscheidungssignal ...................................................................................................... Heimathafen .................................................................................................................... Bruttoraumzahl ................................................................................................................ IMO-Nummer10 .............................................................................................................. Baudatum ........................................................................................................................ Ballastwasser-Fassungsvermögen (in Kubikmetern)..............................................................

Angaben zu der/ den verwendeten Methoden der Ballastwasser- Behandlung verwendete Methode der Ballastwasser-Behandlung ............................................................ (gegebenenfalls) Einbaudatum ........................................................................................... (gegebenenfalls) Bezeichnung des Herstellers .....................................................................

Die auf diesem Schiff hauptsächliche verwendete(n) Methode(n) der Ballastwasser- Behandlung entspricht/entsprechen  Regel D-1  Regel D-2 (genaue Beschreibung:) .....................................................................................................  Das Schiff unterliegt Regel D-4.

9 Abweichend hiervon können die Angaben zum Schiff auch waagerecht in Kästchen

angeordnet werden. 10 Entsprechend der von der Organisation mit Entschliessung A.600(15) angenommenen Systematik der IMO-Schiffsidentifikationsnummer

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

Hiermit wird bescheinigt, dass 1 das Schiff nach Massgabe von Regel E-1 der Anlage des Übereinkommens besichtigt worden ist und 2 die Besichtigung ergeben hat, dass die Ballastwasser-Behandlung auf dem Schiff der Anlage des Übereinkommens entspricht.

Vorbehaltlich der Durchführung der Besichtigungen nach Massgabe von Regel E-1 der Anlage des Übereinkommens ist dieses Zeugnis bis zum .......................................... gültig. Abschlussdatum der Besichtigung, aufgrund derer dieses Zeugnis ausgestellt wird: T T /MM/JJJJ Ausgestellt in ................................................................................................................... (Ort der Zeugnisausstellung)

....................................................................................................................................... (Ort der Ausstellung) (Unterschrift des ordnungsgemäss ermächtigten Bediensteten, der das Zeugnis ausstellt)

(Siegel beziehungsweise Stempel der zuständigen Stelle)

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

Bestätigung für jährliche Besichtigungen und Zwischenbesichtigungen

Hiermit wird bescheinigt, dass bei einer nach M assgabe von Regel E-1 der Anlage des Übereinkommens erforderlichen Besichtigung festgestellt wurde, dass das Schiff den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens entspricht.

Jährliche Besichtigung: Gezeichnet: ........................................................................... (Unterschrift des ordnungsgemäss ermächtigten Bediensteten) Ort: ...................................................................................... Datum: .................................................................................

(Siegel bzw. Stempel der Stelle)

Jährliche Besichtigung*/ Zwischenbesichtigung*: Gezeichnet: ........................................................................... (Unterschrift des ordnungsgemäss ermächtigten Bediensteten) Ort: ...................................................................................... Datum: .................................................................................

(Siegel bzw. Stempel der Stelle)

Jährliche Besichtigung*/ Zwischenbesichtigung*: Gezeichnet: ........................................................................... (Unterschrift des ordnungsgemäss ermächtigten Bediensteten) Ort: ...................................................................................... Datum: .................................................................................

(Siegel bzw. Stempel der Stelle)

Jährliche Besichtigung: Gezeichnet: ........................................................................... (Unterschrift des ordnungsgemäss ermächtigten Bediensteten) Ort: ...................................................................................... Datum: .................................................................................

(Siegel bzw. Stempel der Stelle)

* Nichtzutreffendes streichen

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

Jährliche Besichtigung/Zwischenbesichtigung nach Regel E-5 Absatz 8 Ziffer 3 Hiermit wird bescheinigt, dass bei einer jährlichen Besicht igung*/Zwischenbesichti- gung* nach Regel E-5 Absatz 8 Ziffer 3 der Anlage des Übereinkommens festge- stellt wurde, dass das Schiff den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens entspricht.

gezeichnet: ....................................................................................... (Unterschrift des ordnungsgemäss ermächtigten Bediensteten) Ort: ................................................................................................. Datum: ............................................................................................

(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)

Bestätigung der Verlängerung des Zeugnisses nach Regel E-5 Absatz 3 bei einer Geltungsdauer von weniger als 5 Jahren Das Schiff entspricht den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens und dieses Zeugnis ist nach Regel E-5 Absatz 3 der Anlage des Übereinkommens bis zum ...................................................... als gültig anzuerkennen.

gezeichnet: ....................................................................................... (Unterschrift des ordnungsgemäss ermächtigten Bediensteten) Ort: ................................................................................................. Datum: ............................................................................................

(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)

* Nichtzutreffendes streichen

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

Bestätigung nach Regel E-5 Absatz 4 nach Abschluss der Erneuerungsbesichtigung Das Schiff entspricht den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens und dieses Zeugnis ist nach Regel E-5 Absatz 4 der Anlage des Übereinkommens bis zum ...................................................... als gültig anzuerkennen.

gezeichnet: ....................................................................................... (Unterschrift des ordnungsgemäss ermächtigten Bediensteten) Ort: ................................................................................................. Datum: ............................................................................................

(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)

Bestätigung der Verlängerung der Geltungsdauer des Zeugnisses bis zur Ankunft des Schiffes im Besichtigungshafen oder der Verlängerung um eine Nachfrist in Anwendung der Regel E-5 Absatz 5 oder Absatz 6 Dieses Zeugnis ist nach Regel E-5 Absatz 5 beziehungsweise Regel E-5 Absatz 6* der Anlage des Übereinkommens bis zum .............................................................. als gültig anzuerkennen.

gezeichnet: ....................................................................................... (Unterschrift des ordnungsgemäss ermächtigten Bediensteten) Ort: ................................................................................................. Datum: ............................................................................................

(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)

* Nichtzutreffendes streichen

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

Bestätigung der Vers chiebung des Jahrestags in Anwendung der Regel E-5 Absatz 8 Nach Regel E-5 Absatz 8 der Anlage des Übereinkommens ist der neue Jahrestag der ..............................................................

gezeichnet: ....................................................................................... (Unterschrift des ordnungsgemäss ermächtigten Bediensteten) Ort: ................................................................................................. Datum: ............................................................................................

(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)

Nach Regel E-5 Absatz 8 der Anlage des Übereinkommens ist der neue Jahrestag der ..............................................................

gezeichnet: ....................................................................................... (Unterschrift des ordnungsgemäss ermächtigten Bediensteten) Ort: ................................................................................................. Datum: ............................................................................................

(Siegel beziehungsweise Stempel der Behörde)

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

Anhang II

Muster des Ballastwasser-Tagebuchs Internationales Übereinkommen zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen Zeitraum von ....................................................... bis ...................................................

Name des Schiffes ............................................................................................................ IMO-Nummer .................................................................................................................. Bruttoraumzahl ................................................................................................................ Flagge ............................................................................................................................. gesamtes Ballastwasser-Fassungsvermögen (in Kubikmeter) ................................................. Ein Plan für die Behandlung von Ballastwasser ist an Bord:  Zeichnerische Darstellung des Schiffes mit Angabe der Ballasttanks:

1 Einführung

Nach Regel B-2 der Anlage zum Internationalen Übereinkommen zur Überwachung und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen sind Aufzeichnun- gen über jeden das Ballastwasser betreffenden betrieblichen Vorgang zu führen. Hierzu gehören Einleitvorgänge auf See und Vorgänge der Abgabe an Auffanganla- gen.

2 Ballastwasser und die Behandlung von Ballastwasser

Der Ausdruck «Ballastwasser» bezeichnet Wasser samt der darin enthaltenen Schwebstoffe, das an Bord eines Schiffes genommen wird, um auf den Trimm, die Krängung, den Tiefgang, die Stabilität oder die Belastungsmomente eines Schiffes einzuwirken. Die Behandlung von Ballastwasser hat in Übereinstimmung mit einem genehmigten Plan für die Behandlung von Ballastwasser sowie unter Berücksicht i- gung der von der Organisation erstellten Richtlinien 11 zu erfolgen.

11 Es wird auf die von der Organisation mit Entschliessung A.868(20) angenommenen Richtlinien für die Überwachung und Behandlung von Ballastwasser zur weitestmögli- chen Verringerung der Anzahl schädlicher Wasserorganismen und Krankheitserreger verwiesen.

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

3 Einträge im Ballastwasser-Tagebuch

Bei jeder der nachstehenden Gelegenheiten sind die im Folgenden dargestellten Eintragungen im Ballastwasser-Tagebuch vorzunehmen:

3.1 bei der Ballastwasser-Aufnahme:

1. Datum, Uhrzeit und Lage des Hafens oder der Einrichtung, wo das Bal-

lastwasser aufgenommen wurde (Bezeichnung des Hafens oder Angabe der geographischen Länge/Breite)

2. geschätztes Volumen des aufgenommenen Ballastwassers in Kubik-

meter

3. Unterschrift des mit der Durchführung betrauten Schiffsoffiziers

3.2 bei jedem Vorgang des Umwälzens oder der sonstigen Behandlung von

Ballastwasser:

1. Datum und Uhrzeit des betrieblichen Vorgangs

2. geschätztes Volumen des umgewälzten oder anderweitig behandelten

Ballastwassers (in Kubikmeter)

3. Angabe, ob der betriebliche Vorgang nach M assgabe des Plans für die

Behandlung von Ballastwasser erfolgt ist

4. Unterschrift des mit der Durchführung betrauten Schiffsoffiziers

3.3 beim Einleiten von Ballastwasser ins M eer:

1. Datum, Uhrzeit und Lage des Hafens oder der Einrichtung, wo das Bal-

lastwasser abgegeben wurde (Bezeichnung des Hafens oder Angabe der geographischen Länge/Breite)

2. geschätztes Volumen des abgegebenen Ballastwassers in Kubikmeter

sowie verbleibendes Volumen in Kubikmeter

3. Angabe, ob vor dem Einleitvorgang ein genehmigter Plan für die

Behandlung von Ballastwasser umgesetzt worden war

4. Unterschrift des mit der Durchführung betrauten Schiffsoffiziers

3.4 bei Abgabe von Ballastwasser an eine Auffanganlage:

1. Datum, Uhrzeit und Örtlichkeit der Aufnahme

2. Datum, Uhrzeit und Örtlichkeit der Abgabe

3. Hafen oder Einrichtung

4. geschätztes Aufnahme- oder Abgabevolumen in Kubikmeter

5. Angabe, ob vor dem Abgabevorgang ein genehmigter Plan für die

Behandlung von Ballastwasser umgesetzt worden war

6. Unterschrift des mit der Durchführung betrauten Schiffsoffiziers

3.5 unfallbedingte oder sonstwie aussergewöhnliche Aufnahme oder Abgabe

von Ballastwasser:

1. Datum und Uhrzeit der Aufnahme oder Abgabe von Ballastwasser

2. Hafen oder Position des Schiffes zur Zeit der Aufnahme oder Abgabe

von Ballastwasser

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

3. geschätztes Volumen des abgegebenen Ballastwassers

4. Umstände des Aufnahme- oder Abgabevorganges, des Entweichens

oder des Verlustes; Angabe des Grundes und allgemeine Bemerkungen

5. Angabe, ob vor dem Abgabevorgang ein genehmigter Plan für die

Behandlung von Ballastwasser umgesetzt worden war

6. Unterschrift des mit der Durchführung betrauten Schiffsoffiziers

3.6 Bemerkungen über zusätzliche betriebliche Vorgängen und allgemeine

Bemerkungen

4 Ballastwasser-Volumen

Das Ballastwasser-Volumen soll in Kubikmetern geschätzt werden. Das Ballastwas- ser-Tagebuch enthält viele Bezugnahmen auf das geschätzte Ballastwasser-Volu- men. Es versteht sich, dass die Schätzgenauigkeit bezüglich des Ballastwasser- Volumens eine Auslegungssache ist.

Aufzeichnungen über betriebliche Vorgänge im Zusammenhang mit Ballastwasser Musterseite aus dem Ballastwasser-Tagebuch Name des Schiffes: ........................................................................................................... Unterscheidungssignal: .....................................................................................................

Datum Nummer Aufzeichnung des betrieblichen Vorgangs/ Unterschrift der mit der Durchführung betrauten Schiffsoffiziere

Unterschrift des Kapitäns: ...............................................

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

Geltungsbereich am 28. Juni 2017

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B)

Ägypten 11. M ai 2007 B 8. September 2017 Albanien 15. Januar 2009 B 8. September 2017 Antigua und Barbuda 19. Dezember 2008 B 8. September 2017 Australien 7. Juni 2017 8. September 2017 Bahamas 8. Juni 2017 B 8. September 2017 Barbados 11. M ai 2007 B 8. September 2017 Belgien 7. M ärz 2016 8. September 2017 Brasilien 14. April 2010 8. September 2017 Cook-Inseln 2. Februar 2010 8. September 2017 Deutschland 20. Juni 2013 8. September 2017 Dänemark* a 11. September 2012 8. September 2017 Färöer 28. August 2015 8. September 2017 Fidschi 8. M ärz 2016 B 8. September 2017 Finnland* 8. September 2016 8. September 2017 Frankreich* 24. September 2008 B 8. September 2017 Georgien 12. Januar 2015 B 8. September 2017 Ghana 26. November 2015 B 8. September 2017 Indonesien 24. November 2015 8. September 2017 Iran* 6. April 2011 B 8. September 2017 Japan* 10. Oktober 2014 B 8. September 2017 Jordanien 9. September 2014 B 8. September 2017 Kanada 8. April 2010 B 8. September 2017 Kenia 14. Januar 2008 8. September 2017 Kiribati 5. Februar 2007 B 8. September 2017 Kongo (Kinshasa) 19. M ai 2014 B 8. September 2017 Korea (Süd-) 10. Dezember 2009 B 8. September 2017 Kroatien* 29. Juni 2010 B 8. September 2017 Libanon 15. Dezember 2011 B 8. September 2017 Liberia 18. September 2008 B 8. September 2017 M alaysia 27. September 2010 B 8. September 2017 M alediven 22. Juni 2005 8. September 2017 M arokko 23. November 2015 8. September 2017 M arshallinseln 26. November 2009 B 8. September 2017 M exiko 18. M ärz 2008 B 8. September 2017 M ongolei 28. September 2011 B 8. September 2017 M ontenegro 29. November 2011 B 8. September 2017 Neuseeland 9. Januar 2017 B 8. September 2017 Niederlande 10. M ai 2010 8. September 2017 Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba) 20. Februar 2014 8. September 2017 Nigeria 13. Oktober 2005 B 8. September 2017 Niue 18. M ai 2012 B 8. September 2017

Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen. AS 2017

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B)

Norwegen 29. M ärz 2007 B 8. September 2017 Palau 28. September 2011 B 8. September 2017 Panama* 19. Oktober 2016 B 8. September 2017 Peru 10. Juni 2016 B 8. September 2017 Russland 24. M ai 2012 B 8. September 2017 Saudi-Arabien 27. April 2017 B 8. September 2017 Schweden* 24. November 2009 8. September 2017 Schweiz 24. September 2013 B 8. September 2017 Sierra Leone 21. November 2007 B 8. September 2017 Singapur 8. Juni 2017 B 8. September 2017 Spanien 14. September 2005 8. September 2017 St. Kitts und Nevis 30. August 2005 B 8. September 2017 St. Lucia 26. M ai 2016 8. September 2017 Syrien 2. September 2005 8. September 2017 Südafrika 15. April 2008 B 8. September 2017 Tonga 16. April 2014 B 8. September 2017 Trinidad und Tobago 3. Januar 2012 B 8. September 2017 Tuvalu 2. Dezember 2005 B 8. September 2017 Türkei* 14. Oktober 2014 B 8. September 2017 Vereinigte Arabische Emirate 6. Juni 2017 B 8. September 2017 * Vorbehalte und Erklärungen Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die englischen T exte können auf der Internet-Seite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (OMI): www.imo.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Das Übereinkommen gilt nicht für Grönland.